Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 29 von 696 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Der Staat soll aktiv die Grundbedürfnisse aller Menschen sichern: gute Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Klimaschutz.
Wortlaut im Programm
Der aktive Staat sichert die Grundbedürfnisse aller Menschen: gute Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Klimaschutz. Link zum Original
Eine Funktionsgarantie des Staates soll umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine Funktionsgarantie des Staates umsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Konkret müssen die Verfahren zur Genehmigung von Photovoltaik-, Wasser- und Windkraftanlagen vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Das Planungsrecht wird überarbeitet, um Hürden für neue Windkraftstandorte abzubauen.
Wortlaut im Programm
Das Planungsrecht werden wir überarbeiten, um Hürden für neue Standorte von Windkraftanlagen abzubauen. Link zum Original
Die Reform des Landtagswahlrechts wird in der ersten Hälfte der Legislaturperiode umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren, die seit Langem geforderte Wahlrechtsreform innerhalb der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. Link zum Original
Die Wahlrechtsreform soll bei der nächsten Landtagswahl gelten und den Frauenanteil im Parlament erhöhen.
Wortlaut im Programm
Wir garantieren, die seit Langem geforderte Wahlrechtsreform innerhalb der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode umzusetzen. So findet sie bei der nächsten Landtagswahl Anwendung, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Link zum Original
Ein verfassungskonformes Parité-Gesetz wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns stark für ein verfassungskonformes Parité-Gesetz. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll die Diversität der Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass der öffentliche Dienst die Diversität der Gesellschaft widerspiegelt. Link zum Original
Hürden in Auswahlverfahren des öffentlichen Dienstes werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Hürden in Auswahlverfahren müssen abgebaut und gleichzeitig Menschen dazu ermutigt werden, Berufe wie Polizist*in, Lehrer*in, Professor*in oder Verwaltungsbeamt*in anzustreben. Link zum Original
Menschen werden ermutigt, Berufe wie Polizist, Lehrer, Professor oder Verwaltungsbeamter anzustreben.
Wortlaut im Programm
Hürden in Auswahlverfahren müssen abgebaut und gleichzeitig Menschen dazu ermutigt werden, Berufe wie Polizist*in, Lehrer*in, Professor*in oder Verwaltungsbeamt*in anzustreben. Link zum Original
Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden erprobt.
Wortlaut im Programm
Um vorschnelle Urteile zu vermeiden, wollen wir anonymisierte Bewerbungsverfahren erproben. Link zum Original
Der Staat nimmt bei der Besetzung eigener Stellen einschließlich Führungspositionen eine Vorbildrolle ein.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss seine Vorbildrolle bei der Besetzung eigener Stellen, auch bei Führungspositionen, einnehmen. Link zum Original
In der Aus- und Weiterbildung des öffentlichen Dienstes wird das Bewusstsein für Diskriminierungen geschärft.
Wortlaut im Programm
Das Bewusstsein für Diskriminierungen soll in der Aus- und Weiterbildung geschärft werden. Link zum Original
Für Regierungsmitglieder und Staatssekretäre gilt beim Wechsel in die freie Wirtschaft eine Wartefrist nach dem Vorbild des Bundes.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Wartefrist für Regierungsmitglieder und Staatssekretär*innen bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft nach dem Vorbild der Regelungen des Bundes. Link zum Original
Die Bürger sollen in Baden-Württemberg mitbestimmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Baden-Württemberg, in dem die Bürger*innen mitbestimmen. Link zum Original
Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern bei Landtagswahlen die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Link zum Original
Alle Einwohner ab 16 Jahren erhalten das Kommunalwahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Kommunalwahlrecht für alle Einwohner*innen ab 16 Jahren. Link zum Original
Das Gesetz zur Volksabstimmung wird überarbeitet, um Volksbegehren und andere Elemente direkter Demokratie zu erleichtern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Überarbeitung des Gesetzes zur Volksabstimmung, um Elemente der direkten Demokratie wie zum Beispiel Volksbegehren einfacher zu gestalten. Link zum Original
Ein Lobbyregister wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Einführung eines Lobbyregisters ein. Link zum Original
Bürgerbeteiligung und politische Entscheidungsprozesse werden mithilfe der Digitalisierung niedrigschwelliger und für alle zugänglich gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Bürger*innenbeteiligungen und politische Entscheidungsprozesse niedrigschwelliger und für alle zugänglich zu gestalten. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen räumlich und zeitlich flexibel arbeiten können.
Wortlaut im Programm
Auch Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst sollen räumlich und zeitlich flexibel arbeiten können – für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine gesunde Balance zwischen Arbeit und Privatleben. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Arbeitszeitkonten eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Einführung von Arbeitszeitkonten. Link zum Original
Die Besoldungs- und Tarifstrukturen im öffentlichen Dienst werden in Mangelberufen flexibler.
Wortlaut im Programm
Von Berufen im Justizvollzug über Berufe im Pflegebereich bis hin zum IT-Bereich ist der Bedarf an Fachkräften ungebrochen hoch. Um Fachkräfte in solchen sogenannten Mangelberufen gewinnen zu können, müssen die Besoldungs- und Tarifstrukturen dort flexibler werden. Link zum Original
Höhere Eingruppierungen oder Zulagen werden ermöglicht, um im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen höhere Eingruppierungen oder Zulagen ermöglichen, um mithalten zu können. Link zum Original
Tarifabschlüsse für Angestellte im öffentlichen Dienst werden zeit- und inhaltsgleich auf Beamte übertragen.
Wortlaut im Programm
Tarifabschlüsse für die Angestellten im öffentlichen Dienst sollen zeit- und inhaltsgleich auf Beamt*innen übertragen werden. Link zum Original
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden vor Gewalt und Beleidigungen geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind vor Gewalt und Beleidigungen zu schützen. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung der Landesbehörden und Ministerien wird am Schutz der Menschenrechte ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Beschaffung in den Behörden und Ministerien des Landes wollen wir am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ausrichten. Link zum Original
Die öffentliche Beschaffung der Landesbehörden und Ministerien wird am Umweltschutz ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Beschaffung in den Behörden und Ministerien des Landes wollen wir am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ausrichten. Link zum Original
Die für nachhaltige Beschaffung zuständigen Mitarbeitenden der Landesverwaltung werden praktisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Beschaffung in den Behörden und Ministerien des Landes wollen wir am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ausrichten. Dazu braucht es als Ergänzung zu bestehenden Verwaltungsverordnungen auch die praktische Begleitung der zuständigen Mitarbeiter*innen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.