FDP · Die Vision einer neuen Landespolitik.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 51 von 817 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 51
Leitlinie ist die Stärkung von Freiheit, Selbstbestimmung und Engagement der Menschen in einer liberalen Bürgergesellschaft.
Wortlaut im Programm
Richtschnur unseres Handelns ist die Stärkung der Freiheit, der Selbstbestimmung und des Engagements der Menschen in einer liberalen Bürgergesellschaft. Link zum Original
Auswüchse der Misstrauens- und Bevormundungspolitik der letzten zehn Jahre sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Und deshalb werden wir auch die Auswüchse der Misstrauens - und Bevormundungspolitik der letzten zehn Jahre beseitigen. Link zum Original
Betriebe sollen von bürokratischem Zusatzaufwand befreit werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die F.D.P. Betriebe von bürokratischem Z usatzaufwand befreien und die Regelungsdichte konsequent abbauen. Link zum Original
Die Regelungsdichte soll konsequent abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb will die F.D.P. Betriebe von bürokratischem Z usatzaufwand befreien und die Regelungsdichte konsequent abbauen. Link zum Original
Der Staat soll sich aus vielen Bereichen staatlicher Einflussnahme und Regulierung zurückziehen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen den Staat aus vielen Bereichen, in denen sich staatliche Einflussnahme und Regulierungswut ausgebreitet haben, wieder entfernen. Link zum Original
Die Selbstbeschränkung des Staates soll staatliche Gestaltungsmöglichkeiten etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur zurückgewinnen.
Wortlaut im Programm
Der liberale Ansatz zielt also keineswegs, wie es die Gegner der F.D.P. gemeinhin unterstellen, auf einen "Nachtwächterstaat", sondern vielmehr auf die Rückgewinnung staatlicher Gestaltungsmöglichkeiten - etwa bei der Modernisierung der Infrastruktur. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen so vereinfacht und beschleunigt werden, dass sie einen Standortvorteil bieten.
Wortlaut im Programm
- Planungs - und Genehmigungsverfahren müssen so vereinfacht und in so kurzer Zeit abgeschlossen werden, dass Schleswig -Holstein hierdurch einen Standortvorteil erhält. Link zum Original
Öffentliche Leistungen etwa der Bauverwaltung sollen verstärkt von privaten Dienstleistern erbracht werden.
Wortlaut im Programm
- Private Dienstleister können viele notwendige öffentliche Leistungen kostengünstiger erbringen, z.B. im Bereich der Bauverwaltung. Link zum Original
Privatisierung darf nicht als Scheinprivatisierung erfolgen, die landeseigene oder kommunale Gesellschaften zu Konkurrenten privater Anbieter stärkt.
Wortlaut im Programm
Privatisierung öffentlicher Aufgaben darf jedoch nicht in Gestalt einer Scheinprivatisierung erfolgen, d.h. sie darf nicht zur Stärkung landeseigener oder kommunaler Gesellschaften führen, die zunehmend Aufträge von privaten Firmen und Anbietern abziehen bzw. als deren Konkurrenten auftreten. Link zum Original
Gesetze und Bestimmungen für Genehmigungen sollen auf das notwendige Maß reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Gesetze und Bestimmungen müssen auf das dringend notwendige Maß reduziert werden. Link zum Original
Die Landesbauordnung soll weiter entschlackt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich in diesem Zusammenhang für eine weitergehende Entschlackung der Landesbauordnung ein. Link zum Original
Erforderliche Prüfungen im Genehmigungsverfahren sollen auf private Gutachter übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Erforderliche Prüfungen sind auf private Gutachter zu übertragen. Link zum Original
Auf allen Verwaltungsebenen soll Verantwortung auf kompetente Mitarbeiter übertragen werden, die im Einzelfall sofort entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Auf allen Verwaltungsebenen muss die Verantwortung auf kompetente Mitarbeiter übertragen werden, die dann auch im Einzelfall sofort entscheiden können. Link zum Original
Die Zahl ausgelagerter Landeseinrichtungen wird deutlich verringert und ihre Aufgaben werden vom Land übernommen, privatisiert oder gestrichen.
Wortlaut im Programm
All diese Einrichtungen und ausgelagerten Aktivitäten will die F.D.P. konsequent auf den Prüfstand stellen, ihre Zahl deutlich verringern und dafür sorgen, dass die Aufgaben entweder vom Land selbst wahrgenommen oder durch eine Aufgabenprivatisierung privaten Dritten überlassen werden - oder sogar mangels Notwendigkeit ersatzlos wegfallen. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung wird nach dem Neuen Steuerungsmodell umgebaut.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die gesamte Landesverwaltung nach dem Vorbild des sogenannten "Neuen Steuerungsmodells" umbauen. Link zum Original
Zur Sicherung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Controllingverfahren für den Landtag eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Controllingverfahren für das Parlament eingeführt. Link zum Original
In der gesamten Landesverwaltung wird mittelfristig eine Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
- Mittelfristig wollen wir eine Kosten - und Leistungsrechnung in der gesamten Landesverwaltung einführen. Link zum Original
Können Private eine notwendige öffentliche Leistung billiger erbringen, erhalten sie den Auftrag.
Wortlaut im Programm
Wenn Private eine von der Politik als notwendig erkannte Leistung billiger erstellen können, dann sollen sie dazu auch den Auftrag erhalten. Link zum Original
Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik in der Landesverwaltung werden konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
- Wir werden Aufgabenanalyse und Aufgabenkritik in der Landesverwaltung konsequent fortsetzen. Link zum Original
Die Ministerien und die nachgeordnete Verwaltung werden verkleinert.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hohen Verschuldung des Landes führt kein Weg an der Verkleinerung der Ministerien und der nachgeordneten Verwaltung vorbei. Link zum Original
Die parlamentarischen Vertreter der Landesminister und die Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir in einem ersten Schritt die parlamentarischen Vertreter der Landesminister und die sogenannten Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten abschaffen, die Freistellung von Personalvertretern auf den vom Bundesrecht vorgegebenen Rahmen zurückführen und das Bildungsfreistellungs - und Qualifizierungsgesetzes dispensieren. Link zum Original
Die Freistellung von Personalvertretern wird auf den bundesrechtlich vorgegebenen Rahmen zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Erreichung dieses Ziels wollen wir in einem ersten Schritt die parlamentarischen Vertreter der Landesminister und die sogenannten Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten abschaffen, die Freistellung von Personalvertretern auf den vom Bundesrecht vorgegebenen Rahmen zurückführen und das Bildungsfreistellungs - und Qualifizierungsgesetzes dispensieren. Link zum Original
Die Landesgesetzgebung wird überprüft und Vorschriften werden zurückgenommen, um Überregulierung und Bürokratiekosten zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Landesgesetzgebung überprüfen und durch Rücknahme bisheriger Gesetzesvorschriften sowohl freiheitsfeindliche Überregulierung als auch unnötige Bürokratiekosten vermeiden. Link zum Original
Zahlreiche Beauftragte, Kommissionen und Beiräte des Landes werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Wir werden das Gestrüpp aus zahllosen Beauftragten, Kommission, Beiräten entfernen. Link zum Original
Die Landesverwaltung wird konsequent zweistufig aufgebaut und unnötige Hierarchiestufen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen einen konsequent zweistufigen Aufbau der Landesverwaltung erreichen. Unnötige Hierarchiestufen werden dabei abgebaut. Link zum Original
Der Staat beschränkt sich konsequent auf die erforderlichen Regelungsbereiche und handelt nach dem Dienstleistungsprinzip.
Wortlaut im Programm
- konsequente Beschränkung des Staates auf die wirklich erforderlichen Regelungsbereiche und auf das Dienstleistungsprinzip an Stelle des Obrigkeitsgebahrens. Link zum Original
Per Verfassungsänderung wird die Trennung von Landtagsmandat und Ministeramt eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will seine Stellung stärken und das Prinzip der Gewaltenteilung durchsetzen, indem durch Verfassungsänderung die Trennung von Parlamentsmandat und Ministeramt eingeführt wird. Link zum Original
Die parlamentarischen Vertreter der Landesminister werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Außerdem fordert die F.D.P. die Abschaffung der sogenannten "parlamentarischen Vertreter" der Landesminister. Link zum Original
Bei Landtagswahlen können Listenbewerber durch Stimmenhäufung auf der Liste nach vorne rücken.
Wortlaut im Programm
Dazu soll die Möglichkeit eingeführt werden, einzelne Listenbewerberinnen und -bewerber durch Stimmenhäufung auf dem jeweiligen Listenwahlvorschlag weiter nach vorne rücken zu lassen (Prinzip der 'begrenzt offenen Listen '). Link zum Original
Die Zahl der Landtagswahlkreise wird verringert, um Überhang- und Ausgleichsmandate unwahrscheinlicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Direktwahlkreise soll so verringert werden, dass bei etwa gleich großer Zahl von Direkt - und Listenmandaten die Wahrscheinlichkeit, dass zu Überhang - und Ausgleichsmandaten kommt, verringert wird. Link zum Original
Die Landtagssitze werden nach Hare-Niemeyer statt nach d'Hondt verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentssitze sollen nicht mehr nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt, sondern nach dem System Hare - Niemeyer verteilt werden, das dem Wählerwillen besser gerecht wird. Link zum Original
Ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Wahlrecht für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Das Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst eröffnet den Beschäftigten Mitbestimmungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Zu einem modernen öffentlichen Dienst gehört auch ein Personalvertretungsrecht, das den Mitarbeitern Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnet. Link zum Original
Personalräte werden nur im bundesrechtlich vorgegebenen Umfang freigestellt.
Wortlaut im Programm
Freistellungen von Personalräten sollen aus Gründen der Kostenersparnis nur in dem vom Bundesrecht vorgegebenen Umfang erfolgen. Link zum Original
Bei Personalratswahlen werden die Sitze nach Hare-Niemeyer verteilt.
Wortlaut im Programm
Bei Wahlen zu Personalvertretungen sind die Sitze nach den auf die einzelnen Wahlvorschläge (Listen) entfallenden Stimmenzahlen und gemäß dem System Hare - Niemeyer zu verteilen. Link zum Original
Die Einteilung in Frauen- und Männerstimmen bei Personalratswahlen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Einteilung in Frauen - und Männerstimmen ist abzuschaffen. Link zum Original
In der Gesetzgebung des Landtags werden verfassungsrechtliche Vorgaben künftig beachtet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird alles daran setzen, dass künftig in der Gesetzgebung des Landtages verfassungsrechtliche Vorgaben Beachtung finden. Link zum Original
Landesnaturschutzgesetz und Landesentwicklungsgrundsätzegesetz werden überprüft, um Bestimmungen aufzuheben, die landesplanerische Festlegungen behindern.
Wortlaut im Programm
- Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen, insbesondere des Landesnaturschutzgesetze s und des Landesentwicklungsgrundsätzegesetzes, mit dem Ziel, gesetzliche Bestimmungen aufzuheben, die eine gesamtgesellschaftliche Abwägung und die Durchsetzung von Maßnahmen bei landesplanerischen Festlegungen zur Entwicklung des Landes Schleswig -Holstein behindern und damit die politischen Gestaltungsmöglichkeiten einseitig einschränken. Link zum Original
Für die Umsetzung der Agenda 21 werden keine zusätzlichen Verwaltungsstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Nach Einschätzung der F.D.P. sind keine zusätzlichen Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung der Agenda 21 erforderlich. Das bestehende Agendabüro soll daher aufgelöst werden. Link zum Original
Das bestehende Agendabüro wird aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Nach Einschätzung der F.D.P. sind keine zusätzlichen Verwaltungsstrukturen zur Umsetzung der Agenda 21 erforderlich. Das bestehende Agendabüro soll daher aufgelöst werden. Link zum Original
Die Eingriffs-Ausgleichsregelung wird nach Auswertung entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
- Der Erfolg der Eingriffs - Ausgleichsregelung soll bilanziert und nach Auswertung des Ergebnisses entbürokratisiert werden. Link zum Original
Das Zweiklassenwahlrecht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Zweikl assenwahlrecht wird abgeschafft. Link zum Original
Die Behördenstruktur für Landwirtschaft und Umwelt wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffene Behördenstruktur zur Wahrnehmung von Aufgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Umwelt ist zu überprüfen. Link zum Original
Die Umweltverwaltung wird unter Stärkung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus in Organisationseinheiten mit großen Leitungsspannen und geringem Koordinationsaufwand gegliedert.
Wortlaut im Programm
Leitlinie ist die Stärkung des zweistufigen Verwaltungsaufbaus in Schleswig -Holstein und die Einrichtung von Organisationseinheiten mit großen Leitungsspannen und geringem Koordinationsaufwand bei der Aufgabenwahrnehmung innerhalb der Organisationseinheiten der Umweltverwaltung. Link zum Original
Der Aufwand für fachliche Abstimmung und Koordination in der Umweltverwaltung wird drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Der derzeitige immense Aufwand für fachliche Abstimmungen und Koordination bei der Aufgabenwahrnehmung ist drastisch zu reduzieren. Link zum Original
Die Empfehlungen der Enquete-Kommission des Landtages zur Modernisierung der Landesverwaltung werden wieder aufgegriffen.
Wortlaut im Programm
Die Empfehlungen der Enquete -Kommission des Landtages zur Modernisierung der Landesverwaltung sind wieder aufzunehmen. Link zum Original
Die Privatisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Privatisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung sind ebenso zu prüfen wie eine länderübergreifende Bündelung von gleichartigen Aufgaben der Länder Hamburg, Mecklenburg - Vorpommern und Schleswig -Holstein. Link zum Original
Eine länderübergreifende Bündelung gleichartiger Verwaltungsaufgaben mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten der Privatisierung von Aufgaben der Umweltverwaltung sind ebenso zu prüfen wie eine länderübergreifende Bündelung von gleichartigen Aufgaben der Länder Hamburg, Mecklenburg - Vorpommern und Schleswig -Holstein. Link zum Original
Die Ämter für ländliche Räume werden mit den Staatlichen Umweltämtern zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Ämter für ländliche Räume werden mit den Staatlichen Umweltämtern zusammengeführt. Link zum Original
Die Agrarverwaltung unterliegt einer ständigen Aufgabenkritik zur Anpassung ihrer Strukturen.
Wortlaut im Programm
Die Agrarverwaltung hat sich einer ständigen Aufgabenkritik zu stellen, damit die Strukturen den Erfordernissen angepasst werden können. Link zum Original
Die Antragsflut in der Agrarverwaltung wird vermindert, damit Landwirte weniger Verwaltungsarbeit haben.
Wortlaut im Programm
Die Straffung der Agrarverwaltung setzt eine Verminderung der Antragsflut voraus. Nicht mehr Schreibwirt - sondern Landwirt ist das Ziel der F.D.P. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.