FDP · Die Vision einer neuen Landespolitik.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 55 von 817 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 55Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Innen- und Rechtspolitik orientiert sich am Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Liberale Innen - und Rechtspolitik orientiert sich am Schutz der Grundrechte und der Freiheit des Einzelnen. Link zum Original
Die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte und Freiheiten werden strikt gewahrt.
Wortlaut im Programm
- strikte Wahrung der von unserer Verfassung garantierten Grundrechte und Freiheiten; Link zum Original
Die Rechte der Bürger werden durch eine effiziente Polizei und schnelle Rechtsgewährung geschützt.
Wortlaut im Programm
- Schutz der Rechte des Bürgers durch effiziente Polizei und schnelle Rechtsgewährung; Link zum Original
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein wesentliches Ziel der Landespolitik.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung innerer Sicherheit ist deshalb ein wesentliches Ziel liberaler Landespolitik. Link zum Original
Rechtsverletzungen werden effektiv ermittelt, verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Rechtsverletzungen müssen effektiv ermittelt, verfolgt und gesühnt werden. Link zum Original
Zur Kriminalitätsbekämpfung sind Prävention und Aufklärung nötig.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist Prävention und Aufklärung nötig. Link zum Original
Für Gewaltausübende werden Hilfsangebote eingerichtet, um langfristige Verhaltensänderungen zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Hilfsangebote für - mehrheitlich männliche - Gewaltausübende sind einzurichten, um langfristige Verhaltensänderungen zu erreichen. Link zum Original
Der Polizeiberuf wird durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Beruf des Polizeibeamten muss für junge, qualifizierte Frauen und Männer durch finanzielle Anreize und ein positives Berufsbild attraktiver gestaltet werden. Link zum Original
Die Landespolizei erhält bessere Aufstiegs- und Beförderungschancen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören vor allem Aufstiegs - und Beförderungschancen, die der Landespolizei in den vergangenen Jahren versagt worden sind. Link zum Original
Das Land verbessert die finanzielle Ausstattung für Polizeibeamte erheblich.
Wortlaut im Programm
Um Motivation und Einsatzbereitschaft der Polizeibeamten zu sichern, muss das Land hier in den kommenden Jahren die finanzielle Ausstattung erheblich verbessern. Link zum Original
Für die Polizei wird ein Personal- und Beförderungskonzept aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich für ein entsprechendes Personal - und Beförderungskonzept einsetzen und bis zum Ende der nächsten Wahlperiode die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die gesamte Landespolizei vorantreiben. Link zum Original
Bis zum Ende der Wahlperiode wird die zweigeteilte Laufbahn für die gesamte Landespolizei vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich für ein entsprechendes Personal - und Beförderungskonzept einsetzen und bis zum Ende der nächsten Wahlperiode die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die gesamte Landespolizei vorantreiben. Link zum Original
Zur Sicherung des Polizeinachwuchses werden mehr Anwärterstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert - wie in den vergangenen Jahren - mehr Anwärterstellen, um den Polizeinachwuchs zu sichern. Link zum Original
Die sächliche Ausstattung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die sächliche Ausstattung verbessern. Link zum Original
Polizei, Reviere und Stationen erhalten eine zeitgemäße technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Die Polizei, ihre Reviere und Stationen brauchen eine zeitgemäße technische Ausstattung ebenso wie Unterstützung durch Schreib - und Verwaltungskräfte, die die Polizeibeamten von artfremden Tätigkeiten entlasten. Link zum Original
Schreib- und Verwaltungskräfte entlasten Polizeibeamte von artfremden Tätigkeiten.
Wortlaut im Programm
Die Polizei, ihre Reviere und Stationen brauchen eine zeitgemäße technische Ausstattung ebenso wie Unterstützung durch Schreib - und Verwaltungskräfte, die die Polizeibeamten von artfremden Tätigkeiten entlasten. Link zum Original
Polizeiliche Hilfstätigkeiten wie die Fahrzeugwartung werden unter Wahrung des Gewaltmonopols möglichst an Privatbetriebe übertragen.
Wortlaut im Programm
Unter Beachtung des Gewaltmonopols des Staates sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Tätigkeiten an Privatbetriebe zu übertragen (z.B. Wartung der Kraftfahrzeuge). Link zum Original
Ein freiwilliger Polizeidienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die F.D.P. strikt gegen die Einführung eines "freiwilligen Polizeidienstes" oder eines befristeten Polizeidienstes unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Ein befristeter Polizeidienst mit Anrechnung auf den Grundwehrdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist die F.D.P. strikt gegen die Einführung eines "freiwilligen Polizeidienstes" oder eines befristeten Polizeidienstes unter Anrechnung auf den Grundwehrdienst. Link zum Original
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz lehnt die F.D.P. ebenso kategorisch ab. Link zum Original
Polizeiaufgaben werden nicht auf den Verfassungsschutz übertragen.
Wortlaut im Programm
Eine Übertragung von Polizeiaufgaben an den Verfassungsschutz wird es mit der F.D.P. nicht geben. Link zum Original
Angestrebt wird ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt auf ein intaktes Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerinnen/Bürgern und Polizei. Link zum Original
Polizeibeamte sollen als Freund und Helfer auf der Straße ansprechbar sein.
Wortlaut im Programm
Alle Bemühungen, Polizeibeamtinnen und -beamte als "Freund und Helfer" auf der Straße ansprechbar zu machen, sind Schritte in die richtige Richtung. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird gegenüber außerstaatlichen Institutionen und prozesswütigen Bürgern ebenso geschützt wie vor Korruption und Machtmissbrauch von innen.
Wortlaut im Programm
Der liberale Rechtsstaat ist niemals gesichert oder selbstverständlich. Er muss immer wieder erkämpft und weiterentwickelt werden. Er muss gegenüber außerstaatlichen Institutionen und prozesswütigen Bürgern ebenso geschützt werden wie vor Korruption und Machtmissbrauch von innen. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf die Justiz wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Politische Einflussnahmen auf die Justiz wird es bei einer Beteiligung der F.D.P. an Landesregierung und Landtagsmehrheit nicht geben, desgleichen keine Gängelung der Staatsanwaltschaften oder politisch motivierten Einfluss auf deren Ermittlungsverfahren. Link zum Original
Staatsanwaltschaften werden nicht gegängelt und ihre Ermittlungsverfahren nicht politisch beeinflusst.
Wortlaut im Programm
Politische Einflussnahmen auf die Justiz wird es bei einer Beteiligung der F.D.P. an Landesregierung und Landtagsmehrheit nicht geben, desgleichen keine Gängelung der Staatsanwaltschaften oder politisch motivierten Einfluss auf deren Ermittlungsverfahren. Link zum Original
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in Gesetzgebung und Verwaltung wird wieder umfassend gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. sieht eine ihrer wichtigsten Aufgaben darin, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Gesetzgebungs - und Verwaltungsarbeit wieder umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Ein eigenes Landesverfassungsgericht für Schleswig-Holstein wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Schaffung eines eigenen Landesverfassungsgerichts für Schleswig -Holstein wird von der F.D.P. abgelehnt. Link zum Original
Gerichtsverfahren werden rascher eröffnet und abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen Prozesse rascher eröffnet und abgeschlossen werden. Link zum Original
Wegen Überlastung der Gerichte werden Bürgern keine Rechtsschutz- oder Rechtsmittelmöglichkeiten entzogen.
Wortlaut im Programm
Keinesfalls will die F.D.P. zulassen, dass wegen der Überlastung der Gerichte den Bürgern Rechtsschutz - oder Rechtsmittelmöglichkeiten entzogen werden. Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist die Personalausstattung der Justiz zu verbessern. Link zum Original
Weitere Schließungen von Amtsgerichten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb statt weiterer Schließung von Amtsgerichten eine bessere Personalausstattung der Justiz. Link zum Original
Die Arbeitsabläufe in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen zunächst die Arbeitsabläufe in der Justiz verbessert werden. Link zum Original
EDV-Einsatz wie elektronische Grundbuchverfahren sowie Verbesserungen bei Schreibdiensten und Wachtmeistern entlasten die Gerichte.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von EDV (z.B. von elektronischen Grundbuchverfahren), Verbesserungen bei den Schreibdiensten und den Wachtmeistern können schon eine Entlastung der Gerichte bewirken. Link zum Original
Eine Ausführungsregelung zum Rechtspflegergesetz ermöglicht die weitere Übertragung richterlicher Aufgaben auf Rechtspfleger.
Wortlaut im Programm
Außerdem will die F.D.P. durch eine Ausführungsregelung zum Rechtspflegergesetz weitere Möglichkeiten zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger eröffnen. Link zum Original
Der Erwachsenenstrafvollzug wird durch kleinere, über das Land verteilte Einheiten dezentralisiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb den Erwachsenenstrafvollzug durch die Schaffung kleinerer Einheiten, die über das Land verteilt sein sollen, dezentraler gestalten. Link zum Original
Schleswig-Holstein erhält eigene Einrichtungen zur sozialtherapeutischen Betreuung von Straftätern.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht Schleswig -Holstein eigene Einrichtungen zur sozialtherapeutischen Betreuung von Straftätern. Link zum Original
Gerichts- und Bewährungshilfe bleiben getrennt und arbeiten zusammen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich dafür ein, dass Gerichts - und Bewährungshilfe getrennt bleiben und in bewährter Form sinnvoll zusammenarbeiten. Link zum Original
Drogen- und Schuldenberatung im Strafvollzug werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir dafür sorgen, dass Drogen - und Schuldenberatung im Strafvollzug ausgebaut werden. Link zum Original
Das Justizministerium wird zu einem Rechtspflegeministerium ausgebaut, das auch für Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will das Justizministerium zu einem Rechtspflegeministerium ausbauen, das auch für die Arbeits - und Sozialgerichtsbarkeit zuständig sein soll. Link zum Original
Der Generalstaatsanwalt ist künftig kein politischer Beamter mehr.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung der ausschließlich an Gesetz und Recht orientierten Arbeit der Staatsanwaltschaften soll der Generalstaatsanwalt aus dem Status des "politischen Beamten" herausgenommen werden. Link zum Original
Die Richterschaft ist unabhängig, beruflich qualifiziert und demokratisch legitimiert.
Wortlaut im Programm
Zu einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gehört eine unabhängige, beruflich qualifizierte und demokratisch legitimierte Richterschaft. Link zum Original
Die Ernennungs- und Beförderungspraxis in der Justiz soll entpolitisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert deshalb eine Entpolitisierung der Ernennungs - und Beförderungspraxis in der Justiz. Link zum Original
Die Richterschaft soll im Richterwahlausschuss stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Es ist festzulegen, dass die Richterschaft im Richterwahlausschuss in höherem Maße vertreten sein muss. Link zum Original
Die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses wird aus dem Landesrichtergesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Im Landesrichtergesetz ist die Quotenregelung für die Besetzung des Richterwahlausschusses zu streichen, weil sie bereits dazu geführt hat, dass qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nur wegen ihres Geschlechtes nicht zum Zuge kamen. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss entscheidet künftig auch über die Wahl der Richterinnen und Richter auf Probe.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss der Richterwahlausschuss in Zukunft auch über die Wahl der Richterinnen und Richter auf Probe entscheiden, damit von Anfang an die Qualifikation und nicht das Parteibuch entscheidet. Link zum Original
Ein Sofortprogramm soll den Stau bei der Vergabe von Referendarstellen zügig abbauen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar -Stau zügig abbauen. Dazu sollen die Amtsgerichte wieder in die Ausbildung einbezogen, die Berufungskammern der Landgerichte stärker berücksichtigt und beim Oberlandesgericht Stellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Amtsgerichte werden wieder in die Referendarausbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar -Stau zügig abbauen. Dazu sollen die Amtsgerichte wieder in die Ausbildung einbezogen, die Berufungskammern der Landgerichte stärker berücksichtigt und beim Oberlandesgericht Stellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Berufungskammern der Landgerichte werden in der Referendarausbildung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar -Stau zügig abbauen. Dazu sollen die Amtsgerichte wieder in die Ausbildung einbezogen, die Berufungskammern der Landgerichte stärker berücksichtigt und beim Oberlandesgericht Stellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt werden. Link zum Original
Beim Oberlandesgericht werden Referendarstellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will deshalb mit einem Sofortprogramm den Referendar -Stau zügig abbauen. Dazu sollen die Amtsgerichte wieder in die Ausbildung einbezogen, die Berufungskammern der Landgerichte stärker berücksichtigt und beim Oberlandesgericht Stellen im Umfang des Bedarfs bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei Drogenabhängigen, die sich freiwillig therapieren lassen, wird von Strafen für drogenbedingte Straftaten abgesehen, sofern Dritten keine unzumutbaren Härten entstehen.
Wortlaut im Programm
Bei Drogenabhängigen, die sich freiwillig in eine Therapie begeben, soll von Strafen für drogenbedingte Straftaten abgesehen werden, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber Dritten führt. In letztgenannten Fällen soll ein Täter -Opfer-Ausgleich nach Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt werden. Link zum Original
In Fällen unzumutbarer Härten gegenüber Dritten wird ein Täter-Opfer-Ausgleich nach dem Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bei Drogenabhängigen, die sich freiwillig in eine Therapie begeben, soll von Strafen für drogenbedingte Straftaten abgesehen werden, sofern dies nicht zu unzumutbaren Härten gegenüber Dritten führt. In letztgenannten Fällen soll ein Täter -Opfer-Ausgleich nach Vorbild des Jugendgerichtsgesetzes angestrebt werden. Link zum Original
Der Konsum von Haschisch und Marihuana wird nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Konsum von Haschisch und Marihuana dürfen nicht kriminalisiert werden. Link zum Original
Es wird eine Küstenwache gebildet.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. tritt für die Bildung einer Küstenwache ein. Link zum Original
Auch im Nationalpark hat der Küstenschutz oberste Priorität.
Wortlaut im Programm
Auch im Nationalpark muss der Küstenschutz oberste Priorität für die Sicherheit der Menschen an den Küsten haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.