FDP · Die Vision einer neuen Landespolitik.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 38 von 817 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 38
Für den Wegfall von Kurtaxe und Zweitwohnungsteuer soll ein Ausgleich geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
- Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer sind abzuschaffen, es muss für einen Ausgleich gesorgt werden. Link zum Original
An der A 7 zwischen Schnelsen-Nord und Bad Bramstedt sollen Gewerbeparks angesiedelt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist daher wichtig, an der A 7 von Schnelsen -Nord bis Bad Bramstedt Gewerbeparks anzusiedeln. Link zum Original
Weitere gewerbliche Schwerpunkte sollen an der A 20 und an der festen Elbquerung westlich von Hamburg entstehen.
Wortlaut im Programm
Weitere gewerbliche Schwerpunkte soll en an der A 20 sowie an der "festen Elbquerung westlich von Hamburg" entstehen. Link zum Original
Norderstedt soll in seiner Funktion als Zentrum mit dem Umland gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde sollte im Süden Schleswig -Holsteins die Stadt Norderstedt in ihrer Funktion als Zentrum mit dem Umland gestärkt werden. Link zum Original
Das Land unterstützt die grenzüberschreitende Abstimmung von Planungen.
Wortlaut im Programm
Die grenzüberschreitende Abstimmung für Planungen soll durch das Land unterstützt werden. Link zum Original
Die Hafenlasten der überregionalen Häfen Schleswig-Holsteins sollen im Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Eine von der F.D.P. mitgetragene Landesregierung wird für die Berücksichtigung der Hafenlasten der überregionalen Häfen Schleswig -Holsteins im Länderfinanzausgleich eintreten, denn in unseren Häfen werden überwiegend Umschlagleistungen für alle Bundesländer erbracht. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Hamburg soll weiter verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich für eine weiter verbesserte Zusammenarbeit mit Hamburg ein. Link zum Original
Die Zusammenarbeit Hamburgs mit den schleswig-holsteinischen Umlandkreisen etwa bei Fluglärm, Verkehrsplanung und Wohnungsbau soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit Hamburgs mit den Schleswig -Holsteinischen Umlandkreisen soll verbessert werden, wie z.B. Fluglärm, Verkehrsplanung und sozialer Wohnungsbau für Hamburger Bürger in Schleswig -Holstein (Folgekosten für Schleswig -Holsteins Kommunen müssen mit höheren Ausgleichszahlungen der Hansestadt Hamburg ausgeglichen werden). Link zum Original
Folgekosten der Umlandkommunen aus sozialem Wohnungsbau für Hamburger Bürger sollen durch höhere Ausgleichszahlungen Hamburgs gedeckt werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit Hamburgs mit den Schleswig -Holsteinischen Umlandkreisen soll verbessert werden, wie z.B. Fluglärm, Verkehrsplanung und sozialer Wohnungsbau für Hamburger Bürger in Schleswig -Holstein (Folgekosten für Schleswig -Holsteins Kommunen müssen mit höheren Ausgleichszahlungen der Hansestadt Hamburg ausgeglichen werden). Link zum Original
Die Westküste soll als Standort nicht vernachlässigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Blickrichtung zu den Wachstumsregionen im Ostseeraum und zur Metropolregion Hamburg darf nicht dazu führen, dass die schleswig -holsteinische Westküste als Standort vernachlässigt wird. Die F.D.P. setzt sich für eine verbesserte Verkehrsanbindung dieses Landesteils über Straße und Schiene ein. Link zum Original
Für das gesamte Land soll ein verbindlicher Landesentwicklungsplan aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Für das gesamte Land muss über das bestehende Raumordnungsprogramm hinaus ein verbindlicher Landesentwicklungsplan aufgestellt werden. Link zum Original
Die Landesplanungsbehörde soll raumplanerische Festsetzungen für landespolitische Grundsätze treffen können.
Wortlaut im Programm
Die Landesplanungsbehörde muss in die Lage versetzt werden, für landespolitische Grundsätze raumplanerische Festsetzungen zu treffen. Link zum Original
Naturschutzfachliche Vorgaben sollen in der Raumordnung keinen Vorrang mehr erhalten.
Wortlaut im Programm
Den naturschutzfachlichen Vorgaben darf nicht mehr, wie bisher geschehen, ein Vorrang eingeräumt werden. Link zum Original
In der Raumordnung sollen auch ökonomische Entwicklungsinteressen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
In der Raumordnung müssen auch ökonomische Entwicklungsinteressen berücksichtigt werden (vgl. Agenda 21). Link zum Original
Mit den Nachbarländern sollen realistische Entwicklungsziele festgelegt und rasch verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Im Zusammenhang mit den Nachbarländern sind realistische Entwicklungsziele festzulegen und diese so schnell wie möglich zu verwirklichen. Link zum Original
Das Finanzausgleichsgesetz wird für eine gerechtere Lastenverteilung zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Kommunen geändert.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen durch Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz (FAG) eine gerechtere Lastenverteilung zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Gebietskörperschaften erreichen. Link zum Original
In einer umfassenden Funktionalreform werden Aufgaben auf Kreise, Städte und Gemeinden verlagert.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört auch eine umfassende Funktionalreform, al so eine Verlagerung von Aufgaben auf die wesentlich bürgernäheren Einrichtungen der Kreise, Städte und Gemeinden. Link zum Original
Bei der Funktionalreform gelten das Konnexitätsprinzip und die Übertragung von Aufgaben nur auf freiwilliger Basis.
Wortlaut im Programm
Bei der Umsetzung dieser Funktionalreform sind für uns zwei Prinzipien verbindlich: der in der Landesverfassung verankerte Kostenausgleich (das Konnexitätsprinzip) sowie das Konsensprinzip, nach dem Aufgaben nur auf freiwilliger Basis übertragen werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten als Ausgleich für die Gewerbesteuer ein eigenes Hebesatzrecht auf ihren Einkommensteueranteil.
Wortlaut im Programm
Die für die Kommunen durch Beseitigung der Gewerbesteuer eintretenden Einbußen werden ausgeglichen durch ein eigenes Hebesatzrecht auf den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer sowie durch einen erhöhten, auf die Wirtschaftskraft bezogenen Anteil an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen erhöhten, an der Wirtschaftskraft ausgerichteten Anteil an der Umsatzsteuer.
Wortlaut im Programm
Die für die Kommunen durch Beseitigung der Gewerbesteuer eintretenden Einbußen werden ausgeglichen durch ein eigenes Hebesatzrecht auf den kommunalen Anteil an der Einkommensteuer sowie durch einen erhöhten, auf die Wirtschaftskraft bezogenen Anteil an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Das Kommunalverfassungsrecht gibt Bürgern genug Raum und Anreiz zur Mitwirkung in allen örtlichen Angelegenheiten.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalverfassungsrecht muss so gestaltet werden, dass es den Bürgerinnen und Bürgern genug Raum und Anreiz gibt, in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft mitzuwirken. Link zum Original
Die Bestimmungen der neuen Kommunalverfassung werden erst nach einem ausreichenden Erfahrungszeitraum wieder zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die letzte Reform der Kommunalverfassung unter Kommunalpolitikern umstritten ist und die Wahlbeteiligung bei den Direktwahle n bislang vielfach unbefriedigend war, plädiert die F.D.P. Schleswig -Holstein dafür, diese Bestimmungen dieser neuen Kommunalverfassung erst nach einem ausreichenden Erfahrungszeitraum wieder zur Diskussion zu stellen. Link zum Original
Der Einfluss der Kommunalvertretungen wird wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der verlorene Einfluss der Kommunalpolitik muss wieder verstärkt und die Machtzuwächse von Landräten/Bürgermeistern vermindert werden. Link zum Original
Die Machtzuwächse von Landräten und Bürgermeistern werden vermindert.
Wortlaut im Programm
Der verlorene Einfluss der Kommunalpolitik muss wieder verstärkt und die Machtzuwächse von Landräten/Bürgermeistern vermindert werden. Link zum Original
Das kommunale Verfassungsrecht wird in Richtung auf mehr direkte Demokratie reformiert.
Wortlaut im Programm
Es bleibt jedoch das Ziel der F.D.P., das kommunale Verfassungsrecht durch weitere Schritte in Richtung auf mehr direkte Demokratie zu reformieren: Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
- durch Aufhebung der 5 % -Sperrklausel bei der Wahl für die Kommunalparlamente; Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht werden Kumulieren und Panaschieren eingeführt.
Wortlaut im Programm
- durch Änderung des Kommunalwahlrechts mit Einführung der Stimmenhäufung und gezielten Stimmenabgabe (Kumulieren und Panaschieren), so dass die Wählerinnen und Wähler mehr Einfluss auf die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten und die Zusammensetzung der Kommunalparlamente nehmen können; Link zum Original
Auch in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden werden die Bürgermeister direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
- durch Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch in den ehrenamtlich verwalteten Gemeinden. Link zum Original
Die Entschädigung ehrenamtlicher Kommunalpolitik bietet mehr Möglichkeiten als nur eine hohe Pauschale oder die zwangsweise Bezahlung von Fraktionssitzungen.
Wortlaut im Programm
- Die Entschädigung der ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit darf nicht mehr nur die Alternative enthalten: hohe Pauschale oder zwangsweise Bezahlung der Fraktionssitzungen. Link zum Original
Die Stellung der gewählten Kommunalvertreter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der gewählten Kommunalvertreter muss gestärkt werden. Link zum Original
Einzelne Kommunalvertreter ohne Fraktion erhalten die Rechte einer Fraktion.
Wortlaut im Programm
Auch "Einzelkämpfer" müssen deshalb die Rechte einer Fraktion erhalten. Link zum Original
Kommunale Fraktionen erhalten in allen Ausschüssen einschließlich des Hauptausschusses ein Grundmandat oder zumindest ein Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
Fraktionen sollen außerdem in allen Ausschüssen unter Einschluss des Hauptausschusses über ein Grundmandat, zumindest aber über das Anwesenheitsrecht hinaus über Antragsrecht verfügen. Link zum Original
Es werden Jugendgemeinderäte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich ferner für die Einführung von Jugendgemeinderäten ein. Link zum Original
Jugendgemeinderäte erhalten ein angemessenes Antrags- und Rederecht.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich ferner für die Einführung von Jugendgemeinderäten ein. Dazu ist ihm in angemessener Form ein Antrags - und Rederecht einzuräumen. Link zum Original
Das Kommunalwahlrecht wird wieder an die Volljährigkeit gebunden.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalwahlrecht ist im Gegenzug wieder an das Volljährigkeitsalter zu binden. Link zum Original
Landesplanerisch wird dafür gesorgt, dass Transportwege für Massengüter zwischen Produktion und Verbrauch möglichst kurz sind.
Wortlaut im Programm
- Schaffung der landesplanerischen Voraussetzungen, um die Transportwege insbesondere bei Massengütern zwischen Produktionsstandorten und Verbrauchszentren so kurz wie möglich zu halten. Link zum Original
Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinden werden vermindert.
Wortlaut im Programm
- Eingriffe in die Planungshoheit der Gemeinden sind zu vermindern. Link zum Original
Aufgabenübertragungen an Kreise und kreisfreie Städte erfolgen nur nach dem Konnexitätsprinzip mit Kostenausgleich.
Wortlaut im Programm
Aufgabenübertragungen an Kreise und kreisfreie Städte können selbstverständlich nur im Rahmen des in der Landesverfassung verankerten Konnexitätsprinzips, d.h. mit Kostenausgleich erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.