Linke · Soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 30 von 481 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Alle Lebensbereiche sollen umfassend demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS Schleswig-Holstein will eine umfassende Demokratisierung aller Lebensbereiche. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Statt Privatisierung öffentlicher Leistungen (Krankenhäuser, Energieversorgungsunternehmen, Wohnungsbauunternehmen etc.) mit weiterem Personalabbau wollen wir den Ausbau öffentlicher Aufgaben, die Verbesserung sozialer Leistungen. Link zum Original
Ein gemeinsames Ministerium für Arbeit und Wirtschaft soll gebildet werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS Schleswig-Holstein fordert ein Ministerium für Arbeit und Wirtschaft, da die derzeit praktizierte Trennung der Arbeitsmarktpolitik von der Wirtschafts- und Strukturpolitik sowohl wirtschafts- wie auch arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv ist. Link zum Original
Alle gesellschaftlichen Ebenen im Land sollen umfassend demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für die umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlicher Ebenen in Schleswig- Holstein ein. Link zum Original
Allen im Land lebenden Menschen sollen umfangreiche Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte verschafft werden.
Wortlaut im Programm
Sie betrachtet es als eine der zentralen Aufgaben von Politik, allen hier lebenden Menschen in Entscheidungsprozessen umfangreiche und effektive Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte zu verschaffen. Link zum Original
Mehr Menschen sollen in die Politikentwicklung einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werben dafür, die vorhandenen Rechte zu nutzen und mehr Menschen in die Politikentwicklung einzubeziehen. Link zum Original
Die Aufhebung von Volksentscheiden durch das Parlament wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Aufhebung von Volksentscheiden durch das Parlament stellt eine weitere Missachtung demokratischer Grundprinzipien mit unabsehbaren Folgen für die politische Kultur in unserem Bundesland dar. Link zum Original
Elemente direkter Demokratie sollen entschieden ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
erstens durch die wesentlich erweiterte Teilhabe der Menschen mit Hilfe eines entschiedenen Ausbaus von Elementen direkter Demokratie, Link zum Original
Von politischen Entscheidungen Betroffene und ihre Organisationen sollen besser einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
zweitens durch die verbesserte Einbeziehung der von politischen Entscheidungen Betroffenen und ihrer Organisationen, Link zum Original
Die repräsentative Demokratie soll verteidigt und ihre Grundlagen erweitert werden.
Wortlaut im Programm
viertens durch die Wiedergewinnung bzw. Verteidigung der repräsentativen Demokratie und die Erweiterung ihrer Grundlagen, Link zum Original
Die unmittelbare Demokratie soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der unmittelbaren Demokratie ist dringend notwendig. Link zum Original
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide soll es auf allen Ebenen von den Kommunen bis zur Europäischen Union geben.
Wortlaut im Programm
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf allen Ebenen, von den Kommunen über die Länder- und Bundesebene bis zur Europäischen Union, sollen dazu beitragen, Menschen an der Entscheidung ihrer eigenen Angelegenheiten zu beteiligen, sie zu aktivem politischen Handeln zu mobilisieren und gesellschaftlichen Druck auf die politisch Verantwortlichen auszuüben. Link zum Original
Das Volksabstimmungsgesetz soll festlegen, dass Volksentscheide nur durch Volksentscheide aufgehoben werden können.
Wortlaut im Programm
eine Konkretisierung des schleswig-holsteinischen Volksabstimmungsgesetzes dahin gehend, dass Beschlüsse von Volksentscheiden nur durch Volksentscheide selbst wieder aufgehoben werden können. Link zum Original
Außerparlamentarische Bewegungen, Bürgerinitiativen und Betroffene sollen gleichberechtigt an der Vorbereitung sie betreffender Entscheidungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Außerparlamentarische Bewegungen, Bürgerinitiativen und Betroffene müssen aktiv und gleichberechtigt bereits an der Vorbereitung sie betreffender Entscheidungen beteiligt werden. Link zum Original
Gremien wie Runde Tische und gesellschaftliche Untersuchungskommissionen sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung von Gremien wie Runden Tischen, gesellschaftlichen Untersuchungskommissionen und anderen, in denen Interessengegensätze ausgetragen werden und um Konsens gerungen wird. Diese müssen rechtlich abgesichert und mit Einfluss gegenüber den Entscheidungsgremien in den Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen ausgestattet werden. Link zum Original
Solche Gremien sollen rechtlich abgesichert und mit Einfluss gegenüber Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
die Förderung von Gremien wie Runden Tischen, gesellschaftlichen Untersuchungskommissionen und anderen, in denen Interessengegensätze ausgetragen werden und um Konsens gerungen wird. Diese müssen rechtlich abgesichert und mit Einfluss gegenüber den Entscheidungsgremien in den Parlamenten, Regierungen und Verwaltungen ausgestattet werden. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen mehr Kontroll- und Informationsrechte erhalten.
Wortlaut im Programm
mehr Kontroll- und Informationsrechte für Bürgerinnen und Bürger, Link zum Original
Das Petitionsrecht soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
einen Ausbau des Petitionsrechtes. Link zum Original
Verwaltungen sollen bürgernah und transparent arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Verwaltungen bürgernah und transparent arbeiten. Link zum Original
Verwaltungen sollen gesetzlich verpflichtet werden, die Bevölkerung frühzeitig und umfassend zu informieren und schon bei der Vorbereitung von Entscheidungen einzubeziehen.
Wortlaut im Programm
Es müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gewährleisten, dass öffentliche Verwaltungen ihren Pflichten zur frühzeitigen und umfassenden Information und Einbeziehung der Bevölkerung schon bei der Vorbereitung von Verwaltungsentscheidungen nachkommen. Link zum Original
Die Arbeitsweise von Landtag und Landesregierung soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS Schleswig-Holstein tritt für eine grundlegende Reform der Arbeitsweise von Landtag und Landesregierung ein. Link zum Original
Die Dominanz von Regierung und Landesverwaltung gegenüber dem Landtag soll zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Die Dominanz der Regierung und Landesverwaltung gegenüber dem Landtag muss zurückgedrängt und die Rechte der Opposition müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die Rechte der Opposition im Landtag sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Dominanz der Regierung und Landesverwaltung gegenüber dem Landtag muss zurückgedrängt und die Rechte der Opposition müssen gestärkt werden. Link zum Original
Die politische Kultur soll ergebnisoffene parlamentarische Diskussionen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
eine politische Kultur, die ergebnisoffene parlamentarische Diskussionen ermöglicht. Das Recht der Opposition auf Chancengleichheit muss gewahrt werden, Vorschläge von Betroffenen müssen ebenso in die Debatten einfließen wie wissenschaftlicher und anderer externer Sachverstand. Link zum Original
Das Recht der Opposition auf Chancengleichheit soll gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
eine politische Kultur, die ergebnisoffene parlamentarische Diskussionen ermöglicht. Das Recht der Opposition auf Chancengleichheit muss gewahrt werden, Vorschläge von Betroffenen müssen ebenso in die Debatten einfließen wie wissenschaftlicher und anderer externer Sachverstand. Link zum Original
Vorschläge von Betroffenen und externer Sachverstand sollen in die parlamentarischen Debatten einfließen.
Wortlaut im Programm
eine politische Kultur, die ergebnisoffene parlamentarische Diskussionen ermöglicht. Das Recht der Opposition auf Chancengleichheit muss gewahrt werden, Vorschläge von Betroffenen müssen ebenso in die Debatten einfließen wie wissenschaftlicher und anderer externer Sachverstand. Link zum Original
Regierungsamt und Landtagsmandat sollen gesetzlich getrennt werden.
Wortlaut im Programm
die Gewährleistung der Trennung von Regierung und Parlament durch eine gesetzliche Trennung von Regierungsamt und Landtagsmandat, Link zum Original
Wählerinnen und Wähler sollen auf einer Parteiliste bis zu drei Kandidierende ankreuzen und so die Listenreihenfolge beeinflussen können.
Wortlaut im Programm
eine Änderung des Landtagswahlgesetzes dahingehend, dass den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eingeräumt wird, auf der Liste einer Partei bis zu drei der von ihnen gewünschten Kandidatinnen und Kandidaten anzukreuzen, um die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten bei der Listenwahl beeinflussen zu können, Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Sperrklausel soll aufgehoben werden.
Wortlaut im Programm
die Aufhebung der undemokratischen 5%-Sperrklausel. Link zum Original
Das aktive und passive Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf sechzehn Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die PDS Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass das aktive und passive Wahlalter bei Landtagswahlen auf sechzehn Jahre abgesenkt wird, damit die Jugendlichen sich mit ihren Ansichten und Forderungen entscheidend in die Politik einbringen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.