Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 44 von 680 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 44Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 44
Das Land soll wirtschaftlich zukunftsfähig, umweltgerecht, sozial gerecht und ausgewogen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unser Land Schleswig-Holstein wirtschaftlich zukunftsfähig, umweltgerecht, sozial gerecht und ausgewogen entwickeln. Link zum Original
Der Staat soll verschlankt werden.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 6
Ein konsequenter Sparkurs, eine Verschlankung des Staates, wieder steigende private und öffentliche Investitionen erweitern die Handlungsmöglichkeiten für eine dynamische Wirtschaft und für zunehmende Beschäftigung. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Das Programm Schlanker Staat wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Dieses Ziel werden wir erreichen durch die Umsetzung des Programms „Schlanker Staat", durch Sparmaßnahmen bei Sachausgaben und Zuschüssen sowie durch weitere Privatisierungen. Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben, Link zum Original
Die Personalausgaben im öffentlichen Dienst werden unter Beachtung der Aufgabenerfüllung gesenkt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
die Personalausgaben und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mirarbeiter im öffentlichen Dienst unter Beachtung der Aufgabenerfüllung senken, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wird unter Beachtung der Aufgabenerfüllung gesenkt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
die Personalausgaben und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mirarbeiter im öffentlichen Dienst unter Beachtung der Aufgabenerfüllung senken, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Zahl der Ministerien wird reduziert.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 9
die Zahl der Ministerien reduzieren und die Führungsebenen in den Ministerien verschlanken, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Führungsebenen in den Ministerien werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
die Zahl der Ministerien reduzieren und die Führungsebenen in den Ministerien verschlanken, Link zum Original
Behörden und Ämter können zusammengelegt werden.
Wortlaut im Programm
die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder und ihrer Behörden intensivieren, ggf. auch durch Zusammenlegung von Behörden und Ämtern, Link zum Original
Die Zahl der Kommissionen, Beiräte und Beauftragten wird reduziert.
Wortlaut im Programm
eine Reduzierung von Kommissionen, Beiräten und Beauftragten vornehmen, Link zum Original
Der Staat wird auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 11
Deshalb wird eine CDU-geführte Landesregierung die Abgabenlast der Bürger und Betriebe senken, den Staat auf seine ursprünglichen Aufgaben zurückführen, das staatliche Defizit verringern und kreative Menschen sowie innovative Produkte fördern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Alle Landesgesetze und Landesverordnungen werden auf überflüssige Vorschriften durchforstet.
Wortlaut im Programm
alle Landesgesetze und -verordnungen auf überflüssige Vorschriften hin durchforsten, Link zum Original
Staatliche Regulierungen werden nach einem Öko-Audit auf das unumgängliche Maß zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
nach einem Öko-Audit die staatlichen Regulierungen auf das unumgängliche Maß zurücknehmen, Link zum Original
Mittelständische Unternehmer sollen keine unnötige Zeit mit Behördengängen verlieren.
Wortlaut im Programm
sich dafür einsetzen, dass mittelständische Unternehmer nicht unnötige Zeit mit Behördengängen verlieren, und weitere Vereinfachungen in Antragsverfahren durchsetzen. Link zum Original
In Antragsverfahren werden weitere Vereinfachungen durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 13
sich dafür einsetzen, dass mittelständische Unternehmer nicht unnötige Zeit mit Behördengängen verlieren, und weitere Vereinfachungen in Antragsverfahren durchsetzen. Link zum Original
Privatisierung soll zu einem schlanken Staat beitragen, indem Verwaltungsleistungen darauf geprüft werden, ob Private sie erbringen können.
Wortlaut im Programm
Privatisierung hilft einen schlanken Staat schaffen, denn viele Leistungen der Verwaltung werden darauf hin überprüft, ob sie nicht von Privaten erbracht werden können. Link zum Original
Der Grundsatz, so viel Staat wie nötig und so viel Markt wie möglich, soll konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich!" muss konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Unternehmen in ganz oder teilweise öffentlich-rechtlichem Eigentum werden angehalten, nichthoheitliche Leistungen privat zu vergeben.
Wortlaut im Programm
Unternehmen, die sich ganz oder teilweise im öffentlich-rechtlichen Eigentum befinden, werden von einer CDU-geführten Landesregierung dazu angehalten, nichthoheitliche Leistungen privat zu vergeben. Link zum Original
Nichthoheitliche Leistungen sollen nur dann von der öffentlichen Hand übernommen werden, wenn diese nachweislich kostengünstiger als Privatanbieter arbeitet.
Wortlaut im Programm
Nichthoheitliche Leistungen sollen nur dann von der öffentlichen Hand übernommen werden, wenn sie nachweislich kostengünstiger als Privatanbieter arbeitet. Link zum Original
Landesweit wird für die zügige Abwicklung notwendiger Planungs- und Genehmigungsverfahren gesorgt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 18
landesweit für die zügige Abwicklung notwendiger Planungs- und Genehmigungsverfahren sorgen Link zum Original
Alle Generationen an der Politik des Landes beteiligen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf die Beteiligung aller Generationen an der Politik Schleswig-Holsteins. Link zum Original
Entscheidungen dürfen nicht zu Lasten kommender Generationen getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen von heute dürfen nicht zu Lasten der Generationen von morgen getroffen werden. Link zum Original
Alle Landesgesetze vor Erlass streng auf Notwendigkeit und Regelungsumfang prüfen, um die Regelungsdichte zu verringern.
Wortlaut im Programm
alle Landesgesetze vor Erlass streng auf ihre Notwendigkeit und den erforderlichen Umfang der Regelung hin prüfen, um durch Verringerung der Regelungsdichte zur Entlastung auch der Justiz beizutragen und Link zum Original
Land und Kommunen stellen die Aufgaben, die aus der hohen Zahl von Gesetzen und Verordnungen folgen, auf den Prüfstand.
Wortlaut im Programm
Es gibt zu viele Gesetze und Verordnungen. Das Land und die Kommunen müssen die damit verbundenen Aufgaben auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Die Verwaltung so orts- und bürgernah wie möglich gestalten.
Wortlaut im Programm
Ziel der CDU-Politik ist es, Verwaltung so orts- und bürgernah wie möglich zu gestalten. Link zum Original
Nur Aufgaben, die auf höheren Verwaltungsebenen besser wahrgenommen werden können, verbleiben dort.
Wortlaut im Programm
Nur die Aufgaben, die auf höheren Verwaltungsebenen besser wahrgenommen werden können, verbleiben dort. Link zum Original
Eine wirksame und spürbare Deregulierung mit Abbau von Vorschriften durchführen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 48
eine wirksame und vor allem spürbare Deregulierung und einen Abbau von Vorschriften, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
In Schleswig-Holstein einen grundsätzlich zweistufigen Verwaltungsaufbau mit klaren Entscheidungszuordnungen einführen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 48
einen grundsätzlich zweistufigen Verwaltungsaufbau mit klaren Entscheidungszuordnungen in Schleswig-Holstein. Dieser Aufbau ist bürgernah; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Eine wirksame Funktionalreform durchführen.
Wortlaut im Programm
eine wirksame Funktionalreform, zu der auch ein stärkerer Einfluss der kommunalen Ebene auf die Regionalplanung gehört, Link zum Original
Die norddeutschen Bundesländer arbeiten bei der Übertragung öffentlicher Aufgaben auf länderübergreifende Behörden zusammen, soweit dies sachlich und organisatorisch möglich ist.
Wortlaut im Programm
eine Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer bei der Übertragung von öffentlichen Aufgaben auf länderübergreifende Behörden, wenn dies sachlich und organisatorisch möglich ist Link zum Original
Öffentliche Aufgaben im nichthoheitlichen Bereich weitgehend privatisieren.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 48
eine weitgehende Privatisierung von öffentlichen Aufgaben im nichthoheitlichen Bereich. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse für die Entwicklung der ländlichen Räume abbauen.
Wortlaut im Programm
zur Entwicklung der ländlichen Räume bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und die Planungsdichte deutlich verringert wird, Link zum Original
Die Planungsdichte in den ländlichen Räumen deutlich verringern.
Wortlaut im Programm
zur Entwicklung der ländlichen Räume bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und die Planungsdichte deutlich verringert wird, Link zum Original
Schleswig-Holstein braucht eine rechtstreue, dem Allgemeinwohl verpflichtete und effiziente öffentliche Verwaltung.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 51
Schleswig-Holstein braucht als moderner Staat eine rechtstreue, nur dem Allgemeinwohl verpflichtete und effiziente öffentliche Verwaltung. Link zum Original
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verdienen das Vertrauen der Bürger sowie Schutz und Fürsorge des Dienstherrn.
Wortlaut im Programm
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verdienen das Vertrauen der Bürger sowie den Schutz und die Fürsorge des Dienstherrn. Link zum Original
Ein öffentlicher Dienst mit Berufsbeamtentum zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben bietet die besten Voraussetzungen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 51
Dafür bietet ein öffentlicher Dienst mit einem Berufsbeamtentum zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben die besten Voraussetzungen. Link zum Original
Notwendige Reformen im Bereich des öffentlichen Dienstes werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 51
Wir bekennen uns zu notwendigen Reformen im Bereich des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Am Berufsbeamtentum uneingeschränkt festhalten.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 51
Die CDU hält uneingeschränkt am Berufsbeamtentum fest. Link zum Original
Die Dienstleistungsfunktion der Verwaltung fördern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Dienstleistungsfunktion der Verwaltung fördern. Link zum Original
Ein ausgewogenes Personalvertretungsrecht im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins schaffen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 51
Wir setzen uns nachdrücklich für ein ausgewogenes Personalvertretungsrecht im Bereich des öffentlichen Dienstes in Schleswig-Holstein ein. Link zum Original
Die Landschaftsplanung reformieren.
Wortlaut im Programm
weniger Planung „von oben", stärkere Delegation der Entscheidungen auf die örtliche Ebene, Reform der Landschaftsplanung, Link zum Original
Bürokratie im Umweltbereich abbauen.
Wortlaut im Programm
Abbau der Bürokratie Link zum Original
Die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes wird uneingeschränkt bejaht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns uneingeschränkt zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Link zum Original
Den finanziellen Ausgleich ohne belastende Antragsverfahren gewähren.
Wortlaut im Programm
Besondere Aufgaben für Land- und Forstwirtschaft im Naturschutz sind finanziell auszugleichen, ohne den Bürger belastende Antragsverfahren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.