FDP · Die Vision einer neuen Landespolitik.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 38 von 817 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 38Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 50Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 38
Ausgaben für zahlreiche Beauftragte, Kommissionen, Beiräte und unsinnige Programme sollen eingespart werden.
Wortlaut im Programm
Millionenbeträge für zahllose Beauftragte, Kommissionen, Beiräte und unsinnige Programme zu verschleudern, können wir uns um der Zukunft unser es Landes willen nicht mehr leisten. Link zum Original
Steuern und Abgaben sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
- Die F.D.P. will Steuern und Abgaben senken. Link zum Original
Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. spricht sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Link zum Original
Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. spricht sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Link zum Original
Alle öffentlichen Fördermaßnahmen werden zur Effizienzsteigerung und zum Subventionsabbau überprüft.
Wortlaut im Programm
- Das Land muss im Interesse von Effizienzsteigerung, Wettbewerb und Subventionsabbau alle öffentlichen Fördermaßnahmen auf den Prüfstand stellen. Link zum Original
Kurtaxe und Zweitwohnungsteuer sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
- Kurtaxe und Zweitwohnungssteuer sind abzuschaffen, es muss für einen Ausgleich gesorgt werden. Link zum Original
Zusätzliche Belastungen der Bürger durch die Ökosteuer zugunsten des Bundeshaushalts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch eine als "Ökosteuer" verbrämte Geldbeschaffungsmaßnahme zugunsten des Bundeshaushaltes lehnt die F.D.P. ab. Link zum Original
Die Landesregierung soll sich im Bundesrat gegen die Ökosteuer wenden.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch eine als "Ökosteuer" verbrämte Geldbeschaffungsmaßnahme zugunsten des Bundeshaushaltes lehnt die F.D.P. ab. Eine von der F.D.P. mitgetragene Landesregierung wird sich über den Bundesrat gegen diese Politik des Abkassierens und der Verschlechterung wirtschaftlicher Standortbedingungen in Deutschland zur Wehr setzen. Link zum Original
Eine europaweite Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes auf Energie muss mit einer Senkung der Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer einhergehen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen des ökologischen Umbaus des Steuersystems muss die europaweite Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes auf Energie vom Abbau der Belastungen aus Lohn -, Einkommens - und Körperschaftssteuer begleitet werden. Link zum Original
Das Land trennt sich von zahlreichen Aufgaben, führt die übrigen effizienter aus und spart mit klaren Prioritäten.
Wortlaut im Programm
Künftige Landesregierungen werden nur dann den erforderlichen finanziellen Spielraum zur Gestaltung der Landespolitik zurückgewinnen, wenn sich das Land von zahlreichen Aufgaben trennt, die verbleibenden Aktivitäten wesentlich effizienter ausführt und Sparsamkeit im Sinne eindeutiger Prioritätensetzung praktiziert. Link zum Original
Die jährliche Nettoneuverschuldung des Landes wird deutlich unter eine Milliarde DM gesenkt.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die jährliche Netto -Neuverschuldung des Landes in den kommenden Jahren deutlich unter die 1-Milliarde DM-Grenze senken und den Anstieg der Schulden des Landes mittelfristig zumindest halbieren. Link zum Original
Der Anstieg der Landesschulden wird mittelfristig mindestens halbiert.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die jährliche Netto -Neuverschuldung des Landes in den kommenden Jahren deutlich unter die 1-Milliarde DM-Grenze senken und den Anstieg der Schulden des Landes mittelfristig zumindest halbieren. Link zum Original
Der Anstieg der Neuverschuldung bleibt stetig unter der Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts.
Wortlaut im Programm
Langfristige Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau setzen voraus, dass der Anstieg der Neuverschuldung stetig unterhalb der Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes bleibt. Link zum Original
Die Investitionsquote des Landeshaushalts wird möglichst rasch auf das frühere Niveau angehoben.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die Investitionsquote möglichst rasch auf das frühere Niveau anheben, so dass vom Landeshaushalt wieder stärkere arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende Effekte ausgehen. Link zum Original
Die in Schattenhaushalte ausgelagerten Aktivitäten des Landes werden umfassend überprüft.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die in den vergangenen Jahren in zahlreiche "Schattenhaushalte" ausgelagerten Aktivitäten des Landes einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Link zum Original
Der von der Landesregierung initiierte Immobiliendeal wird sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
- Wir werden den von der rot-grünen Landesregierung initiierten Immobiliendeal nach Übernahme der Regierungsverantwortung sofort stoppen und den Verkauf der landeseigenen Immobilien rückgängig machen. Link zum Original
Der Verkauf der landeseigenen Immobilien wird rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
- Wir werden den von der rot-grünen Landesregierung initiierten Immobiliendeal nach Übernahme der Regierungsverantwortung sofort stoppen und den Verkauf der landeseigenen Immobilien rückgängig machen. Link zum Original
Die kameralistische Haushaltswirtschaft des Landes wird durch Produkthaushalte abgelöst.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen die gesamte Landesverwaltung nach dem Vorbild des sogenannten "Neuen Steuerungsmodells" umbauen. Am Ende dieses Umgestaltungsprozesses steht die Ablösung der kameralistischen Haushaltswirtschaft durch sogenannte "Produkthaushalte". Link zum Original
Neubau und Unterhaltung von Landesgebäuden erfolgen mit privatwirtschaftlichen Konzepten erheblich kostengünstiger.
Wortlaut im Programm
- Neubau und Unterhaltung von Gebäuden müssen unter Rückgriff auf privatwirtschaftliche Konzepte erheblich kostengünstiger erfolgen. Link zum Original
Die Landesregierung tritt für eine Senkung von Steuern und Abgaben ein und treibt entsprechende Reformen im Bundesrat voran.
Wortlaut im Programm
In der Steuerpolitik wird eine von der F.D.P. mitgetragene Landesregierung für eine Senkung von Steuern und Abgaben eintreten - und entsprechende Reformen durch ihre Stimmen im Bundesrat vorantreiben. Link zum Original
Lohn- und Einkommensteuer werden gesenkt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Senkung und Vereinfachung der Lohn - und Einkommenssteuer (bei Wegfall des sogenannten Solidarzuschlages) sowie der Unternehmenssteuern (bei Abschaffung der Gewerbesteuer). Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag entfällt.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Senkung und Vereinfachung der Lohn - und Einkommenssteuer (bei Wegfall des sogenannten Solidarzuschlages) sowie der Unternehmenssteuern (bei Abschaffung der Gewerbesteuer). Link zum Original
Die Unternehmenssteuern werden gesenkt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Senkung und Vereinfachung der Lohn - und Einkommenssteuer (bei Wegfall des sogenannten Solidarzuschlages) sowie der Unternehmenssteuern (bei Abschaffung der Gewerbesteuer). Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine Senkung und Vereinfachung der Lohn - und Einkommenssteuer (bei Wegfall des sogenannten Solidarzuschlages) sowie der Unternehmenssteuern (bei Abschaffung der Gewerbesteuer). Link zum Original
Für Bürger und Betriebe aller Rechtsformen gelten einheitliche Stufentarife bei der Einkommensbesteuerung.
Wortlaut im Programm
Das F.D.P.-Konzept zur Steuerreform sieht für die Bürger wie für den gewerblichen/betrieblichen Bereich (Selbständige, Land - und Forstwirte, Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften) einheitliche Stufentarife vor: Link zum Original
Für Einkommensteile oberhalb des Existenzminimums bis 20.000 DM gilt ein Steuersatz von 15 Prozent.
Wortlaut im Programm
- Steuersatz 15% für Einkommensteile oberhalb des steuerfreien Existenzminimums bis 20.000 DM; Link zum Original
Für Einkommensteile von 20.001 bis 60.000 DM gilt ein Steuersatz von 25 Prozent.
Wortlaut im Programm
- Steuersatz 25% für Einkommensteile von 20.001 bis 60.000 DM; Link zum Original
Für Einkommensteile ab 60.001 DM gilt ein Steuersatz von 35 Prozent.
Wortlaut im Programm
- Steuersatz 35% für Einkommensteile ab 60.0 01 DM. Link zum Original
Für Zinseinkünfte wird eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein gesonderter Steuersatz von 25% soll als Abgeltungssteuer für Zinseinkünfte eingeführt werden. Link zum Original
Kleinsparern wird die Abgeltungssteuer auf Antrag angerechnet.
Wortlaut im Programm
Kleinsparern kann diese Abgeltungssteuer auf Antrag angerechnet werden. Link zum Original
Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform werden Steuervergünstigungen und Subventionen gestrichen oder gekürzt.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung dieses einfachen, verständlichen und manipulationsfreien Systems der Einkommens - und Ertragsbesteuerung werden Steuervergünstigungen und Subventionen gestrichen bzw. gekürzt; im Saldo aber erhalten Bürger und Wirtschaft durch dieses Reformkonzept der F.D.P. eine Nettoentlastung in Höhe von etwa 30 Milliarden DM ("Mehr Netto für alle"). Link zum Original
Bürger und Wirtschaft werden im Saldo um etwa 30 Milliarden DM netto entlastet.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung dieses einfachen, verständlichen und manipulationsfreien Systems der Einkommens - und Ertragsbesteuerung werden Steuervergünstigungen und Subventionen gestrichen bzw. gekürzt; im Saldo aber erhalten Bürger und Wirtschaft durch dieses Reformkonzept der F.D.P. eine Nettoentlastung in Höhe von etwa 30 Milliarden DM ("Mehr Netto für alle"). Link zum Original
Steuererhöhungen wie bei der Benzin- und Energiesteuer werden strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die rot-grüne Politik der Steuererhöhungen, die - wie im Falle der Benzin- und Energiesteuer - nicht zuletzt den Einwohnern und der Wirtschaft eines Flächenlandes besondere Belastungen aufbürdet, lehnt die F.D.P. strikt ab. Link zum Original
Höhere Steuereinnahmen des Landes sollen nicht über erhöhte Steuersätze erzielt werden.
Wortlaut im Programm
Eine Verbesserung der Steuereinnahmen des Landes kann und darf nach Überzeugung der F.D.P. nicht über den Weg erhöhter Steuersätze erzielt werden, denn dieser Weg führt ins wirtschafts - und finanzpolitische Abseits. Link zum Original
Höhere Steuereinnahmen des Landes sollen durch eine neue, wachstumsorientierte Wirtschafts- und Verkehrspolitik erreicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Schlüssel für die weitere Erhöhung der Steuereinnahmen des Landes liegt vielmehr in einer neuen Wirtschafts- und Verkehrspolitik, wie sie in diesem Programm im einzelnen dargelegt wird: Link zum Original
Der Investitionsanteil am Landeshaushalt wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Zuge der von den Liberalen angestrebten Erhöhung des Investitionsanteils am Landeshaushalt soll auch eine Landesförderung für den kommunalen Sportstättenbau wieder eingeführt werden. Link zum Original
Die Grundwasserentnahmeabgabe wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird die von der SPD-Landesregierung eingeführte Grundwasser -entnahmeabgabe abschaffen. Link zum Original
Die Grundwasserentnahmeabgabe des Landes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Grundwasserentnahmeabgabe des Landes führt zu Wettbewerbsverzerrungen; die F.D.P. will sie abschaffen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.