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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 23 von 811 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Entscheidungswege werden gebündelt und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dabei wird es eine Bündelung und Vereinfachung der Entscheidungswege geben. Link zum Original
Ein Genehmigungsverfahren für gentechnisch veränderte Pflanzen soll Gesundheits- und Umweltschutz Vorrang einräumen.
Wortlaut im Programm
Dringenel erforderlich sind ökologische Langzeitüberwachungen, ein Verbot von transgenen Pflanzen, die Anribiotika-Resistenzgene enthalten und ein Genehmigungsverfahren, das dem Gesundheits- und Umweltschutz Vorrang einräumt. Link zum Original
Das Dienstrecht wird modern sowie aufgaben- und leistungsgerecht gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden weiterhin für ein modernes aufgaben- und leistungsgerechtes Dienstrecht mit dem wichtigen Aspekt der grundlegenden Reform aller Alterssicherungssysteme kämpfen. Link zum Original
Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Volksentscheiden auf Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob auch bei Volksentscheiden auf Landesebene und bei Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Link zum Original
Eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob auch bei Volksentscheiden auf Landesebene und bei Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Link zum Original
Niemand wird von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen oder durch soziale Schranken ferngehalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass niemand in Staat und Gesellschaft von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen oder durch soziale Schranken von ihr ferngehalten wird. Link zum Original
Der Staat verwirklicht Demokratie und soziale Gerechtigkeit und sichert gleiche Rechte und Pflichten aller Bürger.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll Demokratie und soziale Gerechtigkeit in Gesellschaft und Wirtschaft verwirklichen sowie gleiche Rechte und Pflichten aller Bürgerinnen und Bürger sichern. Link zum Original
Die Verwaltungen von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden werden fortlaufend modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungen des Landes, der Kreise, Städte und Gemeinden müssen fortlaufend modernisiert werden, um ihren Aufgaben unter neuen Bedingungen gerecht werden zu können. Link zum Original
Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Wirtschaftlichkeit und Zielgenauigkeit staatlicher Leistungen muss weiter verbessert werden. Link zum Original
Die notwendigen sozialen und kulturellen Verpflichtungen des Staates werden nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen sozialen und kulturellen Verpflichtungen des Staates aber dürfen nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Der Staat bleibt handlungsfähig und erfüllt öffentliche Aufgaben in guter Qualität zu vertretbaren Kosten.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger brauchen einen handlungsfähigen Staat, der die öffentlichen Aufgaben in guter Qualität und zu vertretbaren Kosten erfüllt. Link zum Original
Angestrebt wird eine leistungsstarke, bürgerfreundliche und kostenbewusste Verwaltung mit ortsnahen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine leistungsstarke, bürgerfreundliche und kostenbewusste Verwaltung, die für ortsnahe öffentliche Dienstleistungen sorgt. Link zum Original
Der „Normen-TÜV“ zur Entrümpelung von Gesetzen, Verordnungen und Erlassen wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden den eingeführten „Normen-TÜV“ beibehalten, um Gesetze, Verordnungen und Erlasse weiter zu entrümpeln und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Wir werden den eingeführten „Normen-TÜV“ beibehalten, um Gesetze, Verordnungen und Erlasse weiter zu entrümpeln und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Link zum Original
Auf Bundesebene werden die Grundlagen des Beamtentums modernisiert.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene treten wir dafür ein, dass die Grundlagen des Beamtentums modernisiert werden. Link zum Original
Beamte werden nur noch für hoheitliche Aufgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
So sollen Beamtinnen und Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben eingesetzt und Führungspositionen nur noch auf Zeit vergeben werden. Link zum Original
Führungspositionen im Beamtentum werden nur noch auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
So sollen Beamtinnen und Beamte nur noch für hoheitliche Aufgaben eingesetzt und Führungspositionen nur noch auf Zeit vergeben werden. Link zum Original
Bei der Versorgung ehemaliger politischer Beamter werden andere Einkünfte stets angerechnet.
Wortlaut im Programm
Bei der Versorgung ehemaliger politischer Beamter sind andere Einkünfte in jedem Fall gegenzurechnen. Link zum Original
Die Mitbestimmungsrechte der Personalräte werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte sichern, die Aus- und Fortbildung und die Personalplanung verbessern. Link zum Original
Aus- und Fortbildung in der Verwaltung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte sichern, die Aus- und Fortbildung und die Personalplanung verbessern. Link zum Original
Die Personalplanung in der Verwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Mitbestimmungsrechte der Personalräte sichern, die Aus- und Fortbildung und die Personalplanung verbessern. Link zum Original
Die Verwaltung wird Dienstleister für alle Bürger.
Wortlaut im Programm
Moderne Verwaltung muss in Zukunft Dienstleister für jede Bürgerin und für jeden Bürger sein. Link zum Original
Kraftfahrzeuge können künftig dezentral vor Ort zugelassen werden.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet z. B., dass zukünftig Kraftfahrzeuge dezentral vor Ort zugelassen werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.