Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 58 von 898 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 58Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 67Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 58
Die Einhaltung der Menschenrechte soll gewährleistet und insbesondere der Frauenhandel unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muß die Einhaltung von Menschenrechten gewährleistet sein. Das gilt insbesondere für die Unterbindung des Frauenhandels. Link zum Original
Katastrophen-Vollübungen sollen auf Kosten der AKW-Betreiber durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
• setzen sich für Katastrophen-Vollübungen auf Kosten der AKW-Betreiber ein Link zum Original
Das Konzept zur Sicherung der Deutschen Bucht soll unter besonderer Berücksichtigung der Tankerrouten überarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Unabdingbar ist die Überarbeitung des Konzeptes zur Sicherung der Deutschen Bucht unter besonderer Berücksichtigung der Tankerrouten. Link zum Original
Eine in allen Notsituationen ausreichende Schleppkapazität soll dauerhaft bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Kernforderung ist die dauerhafte Bereitstellung einer in allen Notsituationen ausreichenden Schleppkapazität sowie die eindeutige und mit den nötigen Kompetenzen und dem nötigen Know-how ausgestattete Zuständigkeit des Bundes. Link zum Original
Für die Sicherung der Deutschen Bucht soll eine eindeutige, mit Kompetenzen und Know-how ausgestattete Zuständigkeit des Bundes geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Kernforderung ist die dauerhafte Bereitstellung einer in allen Notsituationen ausreichenden Schleppkapazität sowie die eindeutige und mit den nötigen Kompetenzen und dem nötigen Know-how ausgestattete Zuständigkeit des Bundes. Link zum Original
Die Landesregierung unterstützt die Bündelung der Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Schulen und Gesundheitseinrichtungen zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt finanziell und politisch.
Wortlaut im Programm
Das in den letzten Jahren entstandene und geförderte Netzwerk von Frauennotrufen und Frauenhäusern ermöglicht es, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen zum Schutz von Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind, strategisch zu bündeln und zu nutzen. Diesen Prozess soll die Landesregierung finanziell und politisch unterstützen. Link zum Original
Frauen können bei einem gewalttätigen Lebenspartner die gemeinsame Wohnung behalten.
Wortlaut im Programm
Es muss Frauen ermöglicht werden, im Fall eines gewalttätigen Lebenspartners die gemeinsame Wohnung behalten zu können. Link zum Original
Das Beratungs- und Zufluchtsnetzwerk zum Schutz von Opfern des Frauenhandels wird erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch in Schleswig-Holstein nimmt der internationale Frauenhandel zu. Wir wollen daher das im Aufbau befindliche Beratungs- und Zufluchtsnetzwerk zum Schutz dieser Frauen erhalten und ausbauen. Link zum Original
Alle Bevölkerungsteile sollen ihre Rechte vor Gericht in angemessener Zeit und unabhängig vom Vermögen durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
Eine an den BürgerInnen orientierte Rechtspolitik bedeutet, sämtlichen Teilen der Bevölkerung die Gewissheit zu geben, dass sie in angemessener Zeit und unabhängig vom eigenen Vermögen ihre gesetzlichen Rechte vor Gericht durchsetzen können. Link zum Original
Kriminalpräventive Räte in den Kommunen werden unterstützt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Bis heute gibt es bereits in 35 Kommunen kriminalpräventive Räte. Dieses präventive Instrument wollen wir unterstützen und ausbauen. Link zum Original
Öffentliche Sicherheit ist Aufgabe der gesamten zivilen Gesellschaft und nicht allein von Polizei und Justiz.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Sicherheit ist des- halb eine Aufgabe der gesamten zivilen Gesellschaft, nicht alleinige Domäne von Polizei und Justiz. Link zum Original
Alle Bevölkerungsgruppen sollen sich ohne Angst bewegen, beteiligen und ihre Freiheitsrechte genießen können.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Politik ist, allen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, dass sie sich ohne Angst bewegen, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen beteiligen und so ihre demokratischen Freiheitsrechte genießen können. Link zum Original
Abbau von Bürgerrechten, Strafrechtsverschärfung, Sozialabbau und Ausbau des Geheimdienstapparats werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen uns gegen eine Politik, die den Abbau von Bürgerrechten und des liberalen Rechtsstaates zum Ziel hat, deren Antworten auf Konflikte die Verschärfung des Strafrechtes, der Abbau sozialer Leistungen und der Ausbau des geheim- dienstlichen Apparates sind. Link zum Original
Der Schwerpunkt der Sicherheitspolitik liegt auf sozialer Prävention und Dialog zwischen Bürgern und Staat.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss der Schwerpunkt der Politik der öffentlichen Sicherheit auf sozialer Prävention und der Stärkung des Dialoges zwischen BürgerInnen und Staat liegen. Link zum Original
Jugendliche, Geschäftsleute, Behörden, Vereine und Verbände werden an der Kriminalitätsverhütung beteiligt.
Wortlaut im Programm
Alle, insbesondere Jugendliche, Geschäftsleute, Behörden, Vereine und Verbände müssen bei der Kriminalitätsverhütung beteiligt wer- den. Link zum Original
Gelegentliche Jugendkriminalität soll nicht zum Einstieg in kriminelle Karrieren werden.
Wortlaut im Programm
Gelegentliche Jugendkriminalität darf nicht zum Einstieg in kriminelle „Karrieren“ werden. Link zum Original
Anti-Gewalt- und Präventionsprogramme wie PIT, Stadtteil und Schule und Sport gegen Gewalt werden flächendeckend angeboten.
Wortlaut im Programm
Anti-Gewaltprojekte und Präventionsprogramme wie PIT (Prävention im Team), "Stadtteil und Schule" und "Sport gegen Gewalt" sollen flächendeckend angeboten werden. Link zum Original
Geschlossene Heimunterbringung straffälliger Kinder und Jugendlicher wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In der geschlossenen Heimunterbringung sehen wir keine Lösung für Kinder und Jugendliche, die Straftaten begehen. Link zum Original
Frauen und Kinder werden befähigt, sich in Notsituationen zu wehren oder in Sicherheit zu bringen.
Wortlaut im Programm
Frauen und Kinder müssen in die Lage versetzt werden, sich in Notsituationen zur Wehr zu setzen bzw. in Sicherheit bringen zu können. Link zum Original
Alle Institutionen, die mit Gewalt gegen Frauen zu tun haben, werden regional vernetzt.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung aller Institutionen, die mit Gewalt gegen Frauen auf regionaler Ebene zu tun haben, ist hierfür Voraussetzung sowie eine Änderung des Landespolizeigesetzes. Hierfür setzen wir uns ein. Link zum Original
Das Landespolizeigesetz wird geändert.
Wortlaut im Programm
Die Vernetzung aller Institutionen, die mit Gewalt gegen Frauen auf regionaler Ebene zu tun haben, ist hierfür Voraussetzung sowie eine Änderung des Landespolizeigesetzes. Hierfür setzen wir uns ein. Link zum Original
Modelle und Projekte zur Hilfe für Opfer von Straftaten bei der Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Modelle und Projekte schaffen, die den Opfern von Straftaten bei der Aufarbeitung traumatischer Erlebnisse helfen. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein hat 1991 den Täter-Opfer- Ausgleich eingeführt, den wir weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Weitere Verfahren für Opfer und Täter werden eingeführt, bei deren Erfolg auf den staatlichen Strafanspruch verzichtet werden kann.
Wortlaut im Programm
Daneben sind weitere Verfahren für Opfer und TäterInnen einzuführen, bei deren erfolgreicher Durchführung auf den staatlichen Strafanspruch verzichtet werden kann. Link zum Original
Die Polizei wird besser mit moderner Büro- und Kommunikationstechnik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zur effizienten Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben ist eine verbesserte Ausstattung mit moderner Büro- und Kommunikationstechnik erforderlich. Link zum Original
Die soziale Betreuung der Polizei wird verbessert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich auch dafür ein, dass die soziale Betreuung der Polizei verbessert wird, die wir auf Grund der psychisch belastenden Polizeiarbeit grundsätzlich für nötig halten. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn wird bei der Polizei für eine leistungsgerechtere Bezahlung durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die zweigeteilte Laufbahn für eine leistungsgerechtere Bezahlung durchsetzen. Link zum Original
Für private Sicherheitsdienste werden verbindliche Zulassungs- und Ausbildungskriterien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Durch den zunehmenden Einsatz privater Sicherheitsdienste entsteht die Gefahr des Aufbaus unkontrollierter öffentlicher Machtstrukturen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auch für diese Berufsgruppe verbindliche Zulassungs- und Ausbildungskriterien eingeführt werden. Link zum Original
Der personelle und finanzielle Rückbau der Verfassungsschutzabteilung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der personelle und finanzielle Rückbau der Verfassungsschutzabteilung muss fortgesetzt werden. Link zum Original
Neue Aufgaben für Nachrichtendienste wie die Überwachung von Sekten oder die Bekämpfung von Straftaten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns weiterhin den Ver- suchen widersetzen, seit dem Fall der Mauer den Nachrichtendiensten neue Aufgaben zuzuweisen, wie z.B. die Überwachung von Sekten oder die Bekämpfung von Straftaten. Link zum Original
Überschuldete Privatpersonen erhalten durch Prozesskostenhilfe Zugang zum Verbraucherinsolvenzverfahren.
Wortlaut im Programm
Für überschuldete Privatpersonen ist durch Prozesskostenhilfe der Zugang zum neu eingerichteten Verbraucherinsolvenzverfahren zu eröffnen, um ihnen eine Chance einer schuldenfreien Zukunft zu geben. Link zum Original
Die juristische Ausbildung wird reformiert und um soziale Kompetenz und bessere Spezialisierungsmöglichkeiten ergänzt.
Wortlaut im Programm
Beides lässt sich nur sicher- stellen, wenn die Justiz bereit ist, sich einem dauernden Reformprozess auszusetzen. Hierzu gehört eine Reform der Ausbildung, bei der neue Entwicklungen ebenso Eingang finden müssen wie die Vermittlung von sozialer Kompetenz oder die verbesserte Möglichkeit zur Spezialisierung. Link zum Original
Hierarchische Strukturen in der Richterschaft werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
In der Richterschaft setzen wir uns weiter für den Abbau hierarchischer Strukturen und die Durchsetzung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten ein. Link zum Original
In der Richterschaft werden demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
In der Richterschaft setzen wir uns weiter für den Abbau hierarchischer Strukturen und die Durchsetzung demokratischer Mitwirkungsmöglichkeiten ein. Link zum Original
Bei Einführung eines einheitlichen Eingangsgerichts wird eine orts- und bürgernahe Justiz im Flächenland sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wenn im Zuge der rot-grünen Bundesregierung ein einheitliches Eingangsgericht entsteht, ist in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein eine orts- und bürgernahe Justiz sicherzustellen. Link zum Original
Zur Entlastung der Justiz werden Modelle mit Schiedsstellen zur kostengünstigen Konfliktbewältigung erprobt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Justiz sollen Modelle mit Schiedsstellen zur kostengünstigen und interessengerechten Konfliktbewältigung erprobt wer- den. Link zum Original
Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Projekte des Täter-Opfer-Ausgleichs sollen flächendeckend ausgebaut werden. Link zum Original
Die durch Haft verursachten Schäden für Gefangene und Gesellschaft werden so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Es ist das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen, die durch Haft verursachten Schäden für die Gefangenen und die Gesellschaft so gering wie möglich zu halten. Link zum Original
Gefangenen werden pädagogische, soziale und psychotherapeutische Eingliederungshilfen angeboten.
Wortlaut im Programm
Deshalb, aber auch aus humanitären Gründen, müssen den Gefangenen pädagogische, soziale und psychotherapeutische Hilfen angeboten werden, sich in die Gesellschaft einzugliedern. Link zum Original
Der offene Vollzug wird zum Regelvollzug.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug muss zum Regelvollzug werden; dabei ist es den Gefangenen zu ermöglichen, außerhalb der Anstalt einer geregelten Arbeit nachzugehen. Link zum Original
Gefangene können außerhalb der Anstalt einer geregelten Arbeit nachgehen.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug muss zum Regelvollzug werden; dabei ist es den Gefangenen zu ermöglichen, außerhalb der Anstalt einer geregelten Arbeit nachzugehen. Link zum Original
Die Inhaftierung erfolgt heimatnah, um soziale und familiäre Kontakte zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Die Inhaftierung soll heimatnah erfolgen, um soziale und familiäre Kontakte aufrecht erhalten zu können. Hierzu dienen auch Langzeitbesuchsräume. Link zum Original
Zur Pflege sozialer und familiärer Kontakte werden Langzeitbesuchsräume genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Inhaftierung soll heimatnah erfolgen, um soziale und familiäre Kontakte aufrecht erhalten zu können. Hierzu dienen auch Langzeitbesuchsräume. Link zum Original
In größeren Anstalten arbeiten inhaftierte Männer und Frauen gemeinsam in Betrieben.
Wortlaut im Programm
In größeren Anstalten sollte es inhaftierten Männern und Frauen ermöglicht werden, gemeinsam in Betrieben zu arbeiten. Link zum Original
Entlohnung und soziale Absicherung arbeitender Gefangener werden an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Programm
Die Entlohnung und soziale Absicherung der arbeitenden Gefangenen ist an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Link zum Original
Gefangenenmitverantwortung und eigene Öffentlichkeitsarbeit wie unzensierte Gefangenenzeitungen ermöglichen demokratischen Umgang im Gefängnis.
Wortlaut im Programm
Durch Mitgestaltung interner Abläufe im Rahmen der Gefangenenmitverantwortung und durch eigene Öffentlichkeitsarbeit, z.B. unzensierte Gefangenenzeitungen, kann der demokratische Umgang auch innerhalb der Gefängnismauern praktiziert und geübt werden. Link zum Original
Ehrenamtliche Gefangenenarbeit von außen wird nicht behindert, sondern gefördert.
Wortlaut im Programm
Ehrenamtliche Gefangenenarbeit von draußen darf nicht behindert, sondern muss im Rahmen des Möglichen gefördert werden. Link zum Original
Die Methadonsubstitution in der Haft wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Daher ist die Methadonsubstitution in der Haft zu gewährleisten. Link zum Original
Im gesamten Strafvollzug wird der Spritzenaustausch eingeführt.
Wortlaut im Programm
Im gesamten Vollzug ist der Spritzenaustausch einzuführen, auch um die Ansteckung mit Krankheiten wie HIV oder Hepatitis zu vermeiden. Link zum Original
Durch externe Ärzte werden im Vollzug eine kostengünstige Versorgung und eine eingeschränkt freie Arztwahl erreicht.
Wortlaut im Programm
Durch die Heranziehung externer Ärzte kann eine kostengünstige Versorgung und eine eingeschränkt freie Arztwahl erreicht werden. Link zum Original
Inhaftierte werden frühzeitig an den Entlassungsvorbereitungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Zur Förderung einer erfolgversprechenden gesellschaftlichen Eingliederung sind die Inhaftierten frühzeitig an den Entlassungsvorbereitungen zu beteiligen. Link zum Original
Soziale Dienste und Beratungsangebote für Inhaftierte, etwa zur Schuldenberatung, werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Soziale Dienste und Beratungsangebote, z.B. im Hinblick auf bestehende Schulden, sind auszubauen. Link zum Original
Die Wiedergutmachung gegenüber den Opfern erhält eine vorrangige Rolle.
Wortlaut im Programm
Der Wiedergutmachung, vor allem gegenüber den Opfern der eigenen Taten, ist eine vorrangige Rolle zuzuschreiben. Link zum Original
Gegen rechtsextremistische Umtriebe soll entschieden vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein entschiedenes Auftreten gegen rechtsextremistische Umtriebe. Link zum Original
Bestrebungen der Neuen Rechten und rechtsextremer Gruppierungen, sich in Schleswig-Holstein zu etablieren und zu mobilisieren, wird mit Protest entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Den Bestrebungen der "Neuen Rechten", sich in Schleswig-Holstein zu etablieren und den Versuchen rechtsextremer Gruppierungen und Anführern des militanten Neonazi-Spektrums, durch bundesweite Mobilisierung den Rechtsextremismus „auf die Straße zu bringen“, werden wir auch künftig mit Protest entgegentreten. Link zum Original
Partei- und Vereinigungsverbote gegen Rechtsextremisten werden als Mittel in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch das Mittel von Partei- und Vereinigungsverboten in Betracht ziehen. Link zum Original
Verbote kommen nur als letzte Möglichkeit in Frage.
Wortlaut im Programm
Verbote kommen für uns jedoch nur als letzte Möglichkeit in Frage. Link zum Original
Auf Rechtsextremismus soll nicht allein mit Verboten reagiert werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es nicht für ausreichend, auf Rechtsextremismus alleine mit Verboten zu reagieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.