Linke · Soziale Gerechtigkeit ohne Wenn und Aber
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 10 von 481 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 10Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 28Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 10
Der Raum für Wirtschaftskriminalität wie Steuerhinterziehung, Kapitalflucht und Kartellbildung soll beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Der bisher in der Wirtschaft bestehende und ausgiebig genutzte Raum für organisierte Kriminalität in Form von Steuerhinterziehungen, Kapitalflucht, Spekulationen, Konkursverfahren, Preisabsprachen, Kartellbildung etc. muss beseitigt werden. Link zum Original
Weiche Drogen sollen freigegeben werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert die Freigabe von weichen Drogen. Link zum Original
Die Kriminalisierung von Nutzern harter Drogen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns darüber hinaus gegen die Kriminalisierung von Nutzerinnen und Nutzer harter Drogen und fordern die kontrollierte Abgabe von Drogen z.B. in Fixerstuben. Link zum Original
Ein ständig einsatzbereiter Dienst zur Bewältigung von Umweltkatastrophen auf See soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
einen ständig einsatzbereiten Dienst zur Bewältigung von Umweltkatastrophen auf See, Link zum Original
Politische und soziale Menschenrechte sollen umfassend verwirklicht werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS tritt für die umfassende Realisierung der politischen und sozialen Menschenrechte ein. Link zum Original
Zur Eindämmung des Rechtsextremismus sind dringend gesellschaftliche und politische Maßnahmen nötig.
Wortlaut im Programm
Es sind dringend gesellschaftliche und politische Maßnahmen zur Eindämmung des Rechtsextremismus notwendig. Link zum Original
Alle faschistischen Organisationen werden verboten und aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die PDS Schleswig-Holstein fordert das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen, die Einziehung des Vermögens und das Verbot von Ersatzorganisationen. Link zum Original
Das Vermögen faschistischer Organisationen wird eingezogen.
Wortlaut im Programm
Die PDS Schleswig-Holstein fordert das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen, die Einziehung des Vermögens und das Verbot von Ersatzorganisationen. Link zum Original
Ersatzorganisationen verbotener faschistischer Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Die PDS Schleswig-Holstein fordert das Verbot und die Auflösung aller faschistischen Organisationen, die Einziehung des Vermögens und das Verbot von Ersatzorganisationen. Link zum Original
Die Landesregierung entwickelt gemeinsam mit antifaschistischen, antirassistischen und demokratischen Kräften ein Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wortlaut im Programm
dass die Landesregierung in Zusammenarbeit mit allen antifaschistischen, antirassistischen und anderen demokratischen Kräften ein Handlungskonzept gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.