Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 62 von 680 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 62
Der Staat schützt insbesondere junge Menschen vor gefährlichen Sekten und Kulten.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger und dabei insbesondere junge Menschen vor gefährlichen Sekten und Kulten zu schützen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird daher eine effektive Aufklärungsarbeit leisten. Link zum Original
Eine effektive Aufklärungsarbeit über gefährliche Sekten und Kulte leisten.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 27
Der Staat hat die Pflicht, seine Bürgerinnen und Bürger und dabei insbesondere junge Menschen vor gefährlichen Sekten und Kulten zu schützen. Eine CDU-geführte Landesregierung wird daher eine effektive Aufklärungsarbeit leisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Scientology-Organisation künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 27
Wir werden den Zustand beenden, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, das die menschenverachtende Scientology-Organisation nicht vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Link zum Original
Die organisierte Drogenmafia mit repressiven Maßnahmen bekämpfen und Dealer konsequent verfolgen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 30
für eine Bekämpfung der organisierten Drogenmafia durch wirksame repressive Maßnahmen und konsequente Verfolgung von Dealern, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Innere Sicherheit bleibt eine unverzichtbare fundamentale Aufgabe des Staates.
Wortlaut im Programm
Freiheit und Sicherheit bedingen einander. Deshalb bleibt die Innere Sicherheit eine unverzichtbare fundamentale Aufgabe des Staates. Link zum Original
Die Kriminalität konsequent und erfolgreich bekämpfen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 42
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Innere Sicherheit ist deshalb die konsequente und erfolgreiche Bekämpfung der Kriminalität. Link zum Original
Rechtsbrecher sollen erfahren, dass ihr Verhalten nicht hingenommen und nicht toleriert wird.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 42
Der Rechtsbrecher muss wissen, dass sein Verhalten nicht hingenommen wird, und spüren, dass es in unserem Land dafür keine Toleranz gibt. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Darauf hinwirken, dass der Datenschutz kein Freibrief für Täter wird und stärker den Schutz der Allgemeinheit und der Opfer berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Unter unserer Regierungsverantwortung werden wir entschlossen auch darauf hinwirken, dass der Datenschutz nicht zu einem Freibrief für Täter wird, sondern mehr als bisher den Schutz der Allgemeinheit und der Opfer berücksichtigt. Link zum Original
Jeden Bürger zur Mitverantwortung für die Innere Sicherheit auffordern.
Wortlaut im Programm
Jeden Bürger in Schleswig-Holstein fordern wir nachdrücklich zur Mitverantwortung auf. Link zum Original
Innere Sicherheit ist nicht allein Sache des Staates; Politik, Polizei, Justiz, Elternhaus, Schule, Medien, Kommunen und Verbände tragen ebenfalls Verantwortung.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 42
Innere Sicherheit kann nicht allein vom Staat gewährleistet werden. Politik, Polizei und Justiz sind ebenso verantwortlich wie Elternhaus, Schule, Medien, Kommunen und Verbände. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Polizei verdient das Vertrauen von Politik und Bürgern.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 42
Deshalb verdient unsere Polizei das Vertrauen von Politik und Bürgern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die polizeilichen Eingriffsbefugnisse erheblich verbessern.
Wortlaut im Programm
Angesichts der hohen Kriminalitätsrate und der sich verändernden Kriminalitätsstrukturen sowie auch ständig steigender grenzüberschreitender Kriminalität mit teilweise völlig neuen Kriminalitätsformen müssen die polizeilichen Eingriffsbefugnisse erheblich verbessert werden. Link zum Original
Sämtliche sogenannten Reformen im Polizeibereich auf den Prüfstand stellen.
Wortlaut im Programm
sämtliche sogenannten „Reformen" auf den Prüfstand stellen, Link zum Original
Das Landesverwaltungsgesetz ändern, um den Einsatz verdeckter Ermittler zu verbessern und rechtlich klar zu regeln.
Wortlaut im Programm
eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes herbeiführen, um den Einsatz verdeckter Ermittler, die Möglichkeiten der Rasterfahndung und die Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen (sog. Schleierfahndung) zu verbessern und auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen, Link zum Original
Die Möglichkeiten der Rasterfahndung verbessern und auf eine klare Rechtsgrundlage stellen.
Wortlaut im Programm
eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes herbeiführen, um den Einsatz verdeckter Ermittler, die Möglichkeiten der Rasterfahndung und die Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen (sog. Schleierfahndung) zu verbessern und auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen, Link zum Original
Verdachtsunabhängige Kontrollen (Schleierfahndung) ermöglichen und rechtlich klar regeln.
Wortlaut im Programm
eine Änderung des Landesverwaltungsgesetzes herbeiführen, um den Einsatz verdeckter Ermittler, die Möglichkeiten der Rasterfahndung und die Durchführung von verdachtsunabhängigen Kontrollen (sog. Schleierfahndung) zu verbessern und auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen, Link zum Original
Den Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Landesverwaltungsgesetz verankern.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 43
den Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Landesverwaltungsgesetz verankern, Link zum Original
Die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Polizeiarbeit verbessern.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen und organisatorischen Grundlagen der Polizeiarbeit verbessern, Link zum Original
Den Personalstand der Polizei durch Erhöhung von Anwärter- und Planstellen ausbauen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 43
dafür sorgen, dass der personelle Stand der Polizei in Schleswig-Holstein durch Erhöhung von hierfür benötigten Anwärter- und Planstellen ausgebaut wird, Link zum Original
Den Anteil des gehobenen Dienstes in der Landespolizei bei Beibehaltung des mittleren Dienstes erhöhen, um Besoldungsgerechtigkeit herzustellen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 43
den Anteil des gehobenen Dienstes in der Landespolizei unter gleichzeitiger Beibehaltung des mittleren Dienstes weiter erhöhen, um Besoldungsgerechtigkeit herbeizuführen, und ein gerechtes Laufbahnverlaufsmodell entwickeln und konsequent anwenden, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Ein gerechtes Laufbahnverlaufsmodell für die Polizei entwickeln und konsequent anwenden.
Wortlaut im Programm
den Anteil des gehobenen Dienstes in der Landespolizei unter gleichzeitiger Beibehaltung des mittleren Dienstes weiter erhöhen, um Besoldungsgerechtigkeit herbeizuführen, und ein gerechtes Laufbahnverlaufsmodell entwickeln und konsequent anwenden, Link zum Original
Die Wiedereinführung einer zweiten Einsatzhundertschaft mittelfristig planen.
Wortlaut im Programm
aufgrund der häufigen „besonderen Lagen" in Schleswig-Holstein und zur Entlastung des Einzeldienstes die Wiedereinführung einer zweiten Einsatzhundertschaft mittelfristig planen, Link zum Original
Auf ein bürgerfreundliches Verhältnis mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Polizei hinwirken.
Wortlaut im Programm
verstärkt auf ein bürgerfreundliches Verhältnis mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Polizei hinwirken, Link zum Original
Die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei zügig verbessern, etwa bei Computern, Handys, Schutzwesten und Fahrzeugen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 43
für eine zügige Verbesserung der Ausstattung und Ausrüstung der Polizei sorgen (beispielsweise Computer, Handys, Schutzwesten und Kraftfahrzeuge), Link zum Original
Die Polizei stärker von Aufgaben entlasten, die ebenso von nicht voll ausgebildeten Kräften oder anderen erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 43
dafür sorgen, dass die Polizei stärker als bisher von Aufgaben entlastet wird, die ebenso gut von nicht voll ausgebildeten Polizeikräften oder durch andere ausgeführt werden können und Link zum Original
Die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Polizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
die grenzübergreifende Zusammenarbeit ausbauen. Link zum Original
Recht und Justiz schützen die persönliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen.
Wortlaut im Programm
Die Regeln des Rechts und die Justiz schützen die persönliche und wirtschaftliche Freiheit jedes Einzelnen in unserer Gesellschaft. Link zum Original
Eine funktionierende Justiz ist ein Standortfaktor für das Land.
Wortlaut im Programm
Eine funktionierende Justiz ist ein Standortfaktor für Schleswig-Holstein. Link zum Original
Rechtsverletzungen konsequent und in einer von der Mehrheit der Bürger getragenen Weise ahnden.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 44
Rechtstreue der Bürger ist nur zu erreichen, wenn Rechtsverletzungen konsequent und in einer von der Mehrheit der Bürger getragenen Weise geahndet werden. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Ausstattung der Justiz verbessern.
Wortlaut im Programm
Um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können, bedarf die Justiz in Schleswig-Holstein einer verbesserten Ausstattung und einer Modernisierung ihrer Verfahrens- und Verwaltungsabläufe. Link zum Original
Die Verfahrens- und Verwaltungsabläufe der Justiz modernisieren.
Wortlaut im Programm
Um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können, bedarf die Justiz in Schleswig-Holstein einer verbesserten Ausstattung und einer Modernisierung ihrer Verfahrens- und Verwaltungsabläufe. Link zum Original
Ermittlungs- und Strafverfahren beschleunigen, damit die Strafe der Tat unmittelbar folgt und Tatverdächtige nicht wegen Überschreitung der Untersuchungshaftfristen entlassen werden müssen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 44
Ermittlungs- und Strafverfahren beschleunigt durchgeführt werden können, damit die Strafe der Tat zur Abschreckung anderer Täter unmittelbar folgt und - Tatverdächtige wegen Überschreitung der gesetzlichen Grenzen für die Untersuchungshaft - nicht mehr entlassen werden müssen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
In geeigneten Fällen wie Ladendiebstahl oder Schwarzfahren die Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 44
in geeigneten Fällen (zum Beispiel bei Ladendiebstahl oder Schwarzfahrten) die gesetzlichen Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens ausgeschöpft werden können und Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte sollen ihre Verfahren in hoher Qualität zügig abschließen.
Wortlaut im Programm
Zivilgerichte, Verwaltungsgerichte, Arbeitsgerichte, Sozialgerichte und Finanzgerichte in Schleswig-Holstein ihre Verfahren in hoher Qualität zügig abschließen können. Link zum Original
Die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts zur Einstellung von Verfahren bei Kleinkriminalität aufheben lassen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 44
die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts unverzüglich aufheben lassen, bei Kleinkriminalität auf dem Gebiete der Eigentums- und Vermögensdelikte und sogar der Nichtvermögensdelikte in bestimmten Fällen die Verfahren einzustellen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Staatsanwaltschaften und Gerichte modernisieren, indem Arbeitsbedingungen und Arbeitsabläufe optimiert und moderne Arbeitstechniken flächendeckend eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Staatsanwaltschaften und Gerichte weiter modernisieren, indem sie die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und die Arbeitsabläufe optimiert und dazu flächendeckend moderne Arbeitstechniken und Organisationsformen einsetzt, Link zum Original
Alle Maßnahmen ergreifen, die ohne Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit falsch verstandene Toleranz gegenüber Straftaten und Straftätern ausschließen.
Wortlaut im Programm
alle Maßnahmen ergreifen, die ohne Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit falschverstandene Toleranz gegen Straftaten und Straftäter ausschließt, Link zum Original
Alle Maßnahmen zur Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs unterstützen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 44
alle Maßnahmen unterstützen, die zur Verbesserung des Täter-/Opferausgleichs führen, und dafür sorgen, dass Opfer von Kriminalität angemessene staatliche Beachtung (Opferbericht) und Unterstützung im Rahmen der geltenden Gesetze finden Opferentschädigungsgesetz), Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative ergreifen, damit bei volljährigen Straftätern zwingender als bisher das Erwachsenenstrafrecht angewendet wird.
Wortlaut im Programm
eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Jugendstrafrechts dahin ergreifen, dass bei volljährigen Straftätern zwingender als bisher die Anwendung des Erwachsenenstrafrechts vorgeschrieben ist, Link zum Original
Im Strafvollzug dem Schutz der Allgemeinheit höchste Priorität einräumen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 45
im Strafvollzug wieder mehr darauf achten, dass der Schutz der Allgemeinheit höchste Priorität hat. Link zum Original
Den offenen Vollzug mit elektronischer Fußfessel prüfen, er bleibt aber die Ausnahme.
Wortlaut im Programm
Der offene Vollzug mit elektronischer Fußfessel soll geprüft werden, muss aber die Ausnahme bleiben. Link zum Original
Freigang nur gewähren, wenn ein Entweichen oder neue Straftaten während des Freigangs nahezu ausgeschlossen sind.
Wortlaut im Programm
Ein Freigang darf nur dann möglich sein, wenn nahezu ausgeschlossen ist, dass der Strafgefangene während des Freigangs entweicht oder neue Straftaten begeht. Link zum Original
Maßnahmen zur Eindämmung des Drogenkonsums in den Haftanstalten ergreifen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 45
Weiter werden Maßnahmen zur Eindämmung des Drogen konsums in den Haftanstalten ergriffen; Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Ein Gesamtkonzept für den Strafvollzug erarbeiten und ausreichende Plätze für Jugend- und Erwachsenenvollzug neu schaffen.
Wortlaut im Programm
ein Gesamtkonzept für die Durchführung des Strafvollzuges erarbeiten, bei dem ausreichende Plätze für den Jugend- und Erwachsenenvollzug neu geschaffen werden. Link zum Original
Abschiebehaftplätze wirken kostenentlastend und sichern einen schnelleren Abschiebevollzug.
Wortlaut im Programm
Abschiebehaftplätze können kostenentlastend wirken und einen schnelleren Abschiebevollzug sicherstellen. Link zum Original
Neue Finanzierungsmodelle für Errichtung und Betrieb der Vollzugsanstalten vorrangig prüfen.
Wortlaut im Programm
Neue Finanzierungsmodelle (evtl. Leasing) für die Errichtung und ggf. auch den Betrieb der Vollzugsanstalten werden dabei vorrangig geprüft; Link zum Original
Für eine praxisnahe Juristenausbildung sorgen.
Wortlaut im Programm
für eine praxisnahe Juristenausbildung und die Verkürzung von Wartezeiten in der Referendarausbildung sorgen, Link zum Original
Die Wartezeiten in der Referendarausbildung verkürzen.
Wortlaut im Programm
für eine praxisnahe Juristenausbildung und die Verkürzung von Wartezeiten in der Referendarausbildung sorgen, Link zum Original
Für eine Justizreform auf Bundesebene eintreten, die ohne unnötige Kosten die Verfahren beschleunigt.
Wortlaut im Programm
sich für eine Justizreform auf Bundesebene einsetzen, die ohne Verursachung unnötiger Kosten eine Beschleunigung der Verfahren bewirkt, Link zum Original
Die beste Politik zur Verhütung von Straftaten eröffnet jungen Menschen Zukunftschancen.
Wortlaut im Programm
Für die CDU steht fest, dass die beste Politik zur Verhütung von Straftaten die ist, die jungen Menschen Zukunftschancen eröffnet. Link zum Original
Strafverfahren verfehlen einen Teil ihrer abschreckenden Wirkung, wenn die Strafe der Tat nicht unmittelbar folgt.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 45
Sollte es jedoch zu Strafverfahren kommen, verfehlen sie einen Teil ihrer abschreckenden Wirkung, wenn die Strafe der Tat nicht „auf dem Fuße folgt". Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Die Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Schule, Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Jugendämtern intensivieren, um wirksamer erzieherisch zu wirken und Friedfertigkeit zu fördern.
Wortlaut im Programm
die Intensivierung der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Elternhaus, Schule, Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Jugendämtern, vor allem mit dem Ziel, wirksamer erzieherisch tätig zu werden und um Friedfertigkeit zu fördern, Link zum Original
Für besonders schwere Fälle die geschlossene Heimunterbringung einführen, um besondere erzieherische Maßnahmen und Ausbildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
die geschlossene Heimunterbringung für besonders schwere Fälle, um damit besondere erzieherische Maßnahmen, aber auch Ausbildung zur Festigung im späteren Leben, zu ermöglichen, Link zum Original
Die Arbeit der Kriminalpräventiven Räte im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität verstärken, um örtliche Gefährdungsquellen für junge Menschen schneller zu erkennen.
Wortlaut im Programm
2000 · PDF-Seite 46
die Verstärkung der Arbeit der Kriminalpräventiven Räte gerade in diesem Bereich, um schneller die örtlichen Stellen zu erkennen, von denen eine Gefährdung junger Menschen ausgeht, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1996
Volljährige Straftäter grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise nach Jugendstrafrecht verurteilen.
Wortlaut im Programm
volljährige Straftäter grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht und nur ausnahmsweise nach Jugendstrafrecht verurteilt wissen, Link zum Original
Die Kompetenzen von Jugendbehörden und Vormundschaftsgerichten ausweiten, um frühzeitiger wirksam helfen zu können.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung der Kompetenzen von Jugendbehörden und Vormundschaftsgerichten, um möglichst frühzeitig wirksam helfen zu können Link zum Original
Geringfügige Straftaten nicht bagatellisieren und den Grundsatz "Wehret den Anfängen" verstärken.
Wortlaut im Programm
keine Bagatellisierung von geringfügigen Straftaten und die Verstärkung des Grundsatzes „Wehret den Anfängen". Link zum Original
Den Anspruch der Bürger auf ein gewaltfreies Umfeld fördern.
Wortlaut im Programm
So wollen wir auch den Abbau von sozialen Brennpunkten voranbringen und den Anspruch des Bürgers auf ein gewaltfreies Umfeld fördern. Link zum Original
Die örtlichen Feuerwehren technisch gut ausrüsten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Die örtlichen Feuerwehren müssen technisch gut ausgerüstet sein, um die Sicherheit der Bürger gewährleisten zu können. Link zum Original
Auch kleine Feuerwehren haben für den Brandschutz in den Dörfern ihre Existenzberechtigung.
Wortlaut im Programm
Auch die kleinen Wehren haben ihre Existenzberechtigung für den Brandschutz in den Dörfern. Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer vollständig für die Aufgabenerfüllung der Feuerwehren vor Ort einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die Feuerschutzsteuer muss in vollem Umfang zur Aufgabenerfüllung der Wehren vor Ort eingesetzt werden. Link zum Original
Entnahmen aus der Feuerschutzsteuer für fremde Zwecke wie Personalkosten der Landesregierung sind ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Entnahmen für fremde Zwecke, zum Beispiel für die Deckung von Personalkosten der Landesregierung, dürfen nicht erfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.