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Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2000 · Original
Das Programm enthält 65 von 811 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 65Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2000Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 65
Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher vor Kriminalität und Gewalt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
e Wir wollen ein Land, das seine Bürgerinnen und Bürger sicher schützt vor Kriminalität und Gewalt. Link zum Original
Zur Verhinderung von Schiffskatastrophen werden leistungsfähige Schlepper in Nord- und Ostsee stationiert.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung künftiger Schiffskatastrophen werden wir uns für die Stationierung von leistungsfähigen Schleppern in Nord- und Ostsee und eine klare Kompetenzregelung bei Notfällen einsetzen. Link zum Original
Für Notfälle auf See wird eine klare Kompetenzregelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Verhinderung künftiger Schiffskatastrophen werden wir uns für die Stationierung von leistungsfähigen Schleppern in Nord- und Ostsee und eine klare Kompetenzregelung bei Notfällen einsetzen. Link zum Original
Frauen- und Mädchenhandel wird mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Frauen- und Mädchenhandel werden wir mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen. Link zum Original
Zeugenschutzprogramme werden verbessert, um internationalen Kinder- und Frauenhandel wirksamer zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine Verbesserung der Zeugenschutzprogramme ein, damit die Bekämpfung des internationalen Kinder- und Frauenhandels effektiver wird. Link zum Original
Wahrung der Grundrechte und Gefahrenabwehr sind vornehmste Aufgaben des Staates.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung und die Wahrung der Grundrechte sowie die Abwehr von Gefahren sind vornehmste Aufgaben des demokratischen Staates. Link zum Original
Innere Sicherheit ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die Gewährleistung von Innerem Frieden und Innerer Sicherheit ist eine zentrale und gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft. Link zum Original
Zur Freiheit gehören sowohl der Schutz vor einem übermächtigen Staat als auch das Recht, frei von Angst vor Verbrechen zu leben.
Wortlaut im Programm
Zur Freiheit gehört unverzichtbar der Schutz der Freiheit vor einem übermächtigen Staat. Aber ebenso gehört dazu das Recht der Bürgerinnen und Bürger, frei von Angst vor Verbrechen leben zu können. Link zum Original
Die Innen- und Justizpolitik ist liberal.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein verfolgen wir eine liberale Innen- und Justizpolitik. Dazu gehört auch eine konsequente Politik gegen Kriminalität und ihre Ursachen. Link zum Original
Kriminalität und ihre Ursachen werden konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein verfolgen wir eine liberale Innen- und Justizpolitik. Dazu gehört auch eine konsequente Politik gegen Kriminalität und ihre Ursachen. Link zum Original
Das Personalstrukturprogramm der Polizei wird fortgesetzt, um die Beförderungssituation im mittleren und gehobenen Dienst zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Personalstrukturprogramm für die Polizei fortsetzen und damit die Beförderungssituation im mittleren und gehobenen Dienst verbessern. Link zum Original
Die zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei wird schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die zweigeteilte Laufbahn wollen wir Schritt für Schritt einführen. Link zum Original
Die polizeiliche Mitarbeit von Ausländern wird weiter ermöglicht und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeiten polizeilicher Mitarbeit von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müssen weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Frauen haben gleichberechtigt Zugang zu allen Bereichen der Landespolizei.
Wortlaut im Programm
Frauen werden auch in Zukunft gleichberechtigt zu allen Bereichen der Landespolizei Zugang haben. Link zum Original
Polizeikräfte werden durch bessere technische Ausstattung von Büroroutine entlastet.
Wortlaut im Programm
Polizeikräfte müssen durch eine bessere technische Ausstattung und durch neue Einsatzkonzepte von Büroroutine entlastet werden. Link zum Original
Neue Einsatzkonzepte entlasten Polizeikräfte von Büroroutine.
Wortlaut im Programm
Polizeikräfte müssen durch eine bessere technische Ausstattung und durch neue Einsatzkonzepte von Büroroutine entlastet werden. Link zum Original
Durch mehr Streifen, besonders im ländlichen Raum, wird die Sicherheit erhöht und die Polizei sichtbarer.
Wortlaut im Programm
Durch verstärkte Streifentätigkeit insbesondere in den ländlichen Räumen wollen wir die Sicherheit weiter erhöhen und dem Wunsch nach mehr sichtbarer Polizei Rechnung tragen. Link zum Original
Kriminalitätsbekämpfung ist Aufgabe von Polizei und Justiz, Kriminalitätsverhütung Aufgabe der ganzen Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Kriminalitätsbekämpfung ist die Aufgabe von Polizei und Justiz. Kriminalitätsverhütung ist eine gesellschaftliche Aufgabe aller. Link zum Original
Die Kriminalpräventiven Räte werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Programm
Diese „Kriminalpräventiven Räte“ sollen in Zukunft in einem stärkeren Maße vernetzt werden. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften reagieren vor Ort schnell und flexibel auf aktuelle Kriminalität, kriminalpräventive Räte zielen auf eine langfristige Senkung der Kriminalitätsursachen.
Wortlaut im Programm
Während die „Kriminalpräventiven“ Räte eine langfristige Senkung der Kriminalitätsursachen zum Ziel haben, sollen die Sicherheitspartnerschaften vor Ort schnell und flexibel auf aktuelle Kriminalität und ihre Ursachen reagieren. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften helfen, Jugendkriminalität und Gewalt gegen alte Menschen zu senken.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein sollen Sicherheitspartnerschaften helfen, die Jugendkriminalität und die Gewalt gegen alte Menschen zu senken, gegen Ausländerfeindlichkeit vorzugehen, Nachbarschaftshilfe zu organisieren sowie Ladendiebstahl, Gewalt in Schulen und Vandalismus zu bekämpfen. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften helfen, gegen Ausländerfeindlichkeit vorzugehen.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein sollen Sicherheitspartnerschaften helfen, die Jugendkriminalität und die Gewalt gegen alte Menschen zu senken, gegen Ausländerfeindlichkeit vorzugehen, Nachbarschaftshilfe zu organisieren sowie Ladendiebstahl, Gewalt in Schulen und Vandalismus zu bekämpfen. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften helfen, Nachbarschaftshilfe zu organisieren.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein sollen Sicherheitspartnerschaften helfen, die Jugendkriminalität und die Gewalt gegen alte Menschen zu senken, gegen Ausländerfeindlichkeit vorzugehen, Nachbarschaftshilfe zu organisieren sowie Ladendiebstahl, Gewalt in Schulen und Vandalismus zu bekämpfen. Link zum Original
Sicherheitspartnerschaften helfen, Ladendiebstahl, Gewalt in Schulen und Vandalismus zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
In Schleswig-Holstein sollen Sicherheitspartnerschaften helfen, die Jugendkriminalität und die Gewalt gegen alte Menschen zu senken, gegen Ausländerfeindlichkeit vorzugehen, Nachbarschaftshilfe zu organisieren sowie Ladendiebstahl, Gewalt in Schulen und Vandalismus zu bekämpfen. Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten die rechtsstaatlich notwendigen Instrumente zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Korruption.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz die rechtsstaatlich notwendigen Instrumente zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität und Korruption erhalten. Link zum Original
Die gemeinsame Ermittlungsgruppe „Finanzermittlungen – Polizei und Zoll“ beim Landeskriminalamt wird zur Aufdeckung von Geldwäsche ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der Ausbau der beim Landeskriminalamt gegründeten gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Finanzermittlungen — Polizei und Zoll“ zum erleichterten Aufspüren und Ermitteln von Geldwäscheaktionen und der bei den Staatsanwaltschaften eingerichteten ständigen Ermittlungs- und Koordinierungsgruppen „Illegale Beschäftigung“. Link zum Original
Die Ermittlungs- und Koordinierungsgruppen „Illegale Beschäftigung“ bei den Staatsanwaltschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört der Ausbau der beim Landeskriminalamt gegründeten gemeinsamen Ermittlungsgruppe „Finanzermittlungen — Polizei und Zoll“ zum erleichterten Aufspüren und Ermitteln von Geldwäscheaktionen und der bei den Staatsanwaltschaften eingerichteten ständigen Ermittlungs- und Koordinierungsgruppen „Illegale Beschäftigung“. Link zum Original
Ein Einsatz des Verfassungsschutzes gegen organisierte Kriminalität wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen organisierte Kriminalität - wie jede Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Geheimdienst - lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Geheimdienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen organisierte Kriminalität - wie jede Vermischung der Tätigkeit von Polizei und Geheimdienst - lehnen wir ab. Link zum Original
Nach dem Vorbild der gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Korruptionsbekämpfung werden vergleichbare Gruppen für die übrige Wirtschaftskriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaft, Polizei, Finanzverwaltung und der Bauverwaltung zur Korruptionsbekämpfung und fordern vergleichbare auch im Bereich der übrigen Wirtschaftskriminalität. Link zum Original
Polizei und Justiz konzentrieren sich auf die gefährlichen Formen der Kriminalität.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz müssen sich auf die gefährlichen Formen der Kriminalität konzentrieren können. Link zum Original
Drogenhändler werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft.
Wortlaut im Programm
Drogenhändler, die Menschen in die Abhängigkeit von Rauschgiften treiben, müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden. Link zum Original
Der Opferschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Opferschutz weiter ausbauen. Link zum Original
Zeugenbegleitmaßnahmen bereiten besonders Kinder und Jugendliche auf Aussagen in Fällen sexueller Misshandlung vor.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören auch Zeugenbegleitmaßnahmen, in denen besonders Kinder und Jugendliche auf ihre Aussage als Zeugen in Fällen sexueller Misshandlungen vorbereitet werden. Link zum Original
Zeugenvernehmungen von Kindern werden verstärkt auf Video aufgenommen, um ihnen die Belastung der Hauptverhandlung zu ersparen.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeit verstärkt genutzt wird, n auf Video aufzunehmen, um ihnen die Belastungen durch die Zeugenvernehmungen von Kinder fliktschlichtung und zur Schadenswiedergutmachung ist der Hauptverhandlung zu ersparen. Zur Kon Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs zu verstärken. Link zum Original
Der Täter-Opfer-Ausgleich wird zur Konfliktschlichtung und Schadenswiedergutmachung verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass die Möglichkeit verstärkt genutzt wird, n auf Video aufzunehmen, um ihnen die Belastungen durch die Zeugenvernehmungen von Kinder fliktschlichtung und zur Schadenswiedergutmachung ist der Hauptverhandlung zu ersparen. Zur Kon Einsatz des Täter-Opfer-Ausgleichs zu verstärken. Link zum Original
Alltagskriminalität wird konsequent und mit möglichst wenig Bürokratie bestraft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Alltagskriminalität konsequent und mit sowenig Bürokratie wie möglich bestrafen und die Wiedergutmachung für die Opfer fördern. Link zum Original
Die Wiedergutmachung für Opfer wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden Alltagskriminalität konsequent und mit sowenig Bürokratie wie möglich bestrafen und die Wiedergutmachung für die Opfer fördern. Link zum Original
Konzepte zur schnellen und angemessenen Erledigung von Verfahren der Alltagskriminalität werden unter Nutzung von Erkenntnissen anderer europäischer Staaten fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Alltagskriminalität konsequent und mit sowenig Bürokratie wie möglich bestrafen und die Wiedergutmachung für die Opfer fördern. Aus diesem Grund müssen Konzepte zur schnellen und angemessenen Erledigung dieser Verfahren unter Verwendung der Erkenntnisse anderer europäischer Staaten fortentwickelt werden. Link zum Original
Die Justiz wird angemessen mit Personal und Sachmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Eine den Aufgaben angemessene Ausstattung der Justiz mit Personal und Sachmitteln wollen wir weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Der öffentliche Raum bleibt allen Gruppen zugänglich.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Raum muss allen Gruppen zugänglich bleiben. Link zum Original
Eine Privatisierung des öffentlichen Raums wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Privatisierung des öffentlichen Raumes und die Einrichtung von sogenannten Bürgerwehren. Link zum Original
Die Einrichtung sogenannter Bürgerwehren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Privatisierung des öffentlichen Raumes und die Einrichtung von sogenannten Bürgerwehren. Link zum Original
Bürger kommen im Rechtsstaat schnell zu ihrem Recht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Rechtsstaat, in dem die Bürgerinnen und Bürger schnell zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Die Reform der Ablauf- und Aufbauorganisation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Um eine leistungsfähige Justiz auch in Zukunft zu gewährleisten, ist die umfassende Reform der Ablauf- und Aufbauorganisation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fortzusetzen. Link zum Original
Die Arbeitsweisen in der Justiz werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Modernisierung bedeutet für uns in erster Linie eine Reform der Arbeitsweisen in der Justiz und die intensive Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Link zum Original
Die Justiz nutzt intensiv Informations- und Kommunikationstechnologien.
Wortlaut im Programm
Modernisierung bedeutet für uns in erster Linie eine Reform der Arbeitsweisen in der Justiz und die intensive Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien. Link zum Original
Eine Justizreform strafft die Rechtsmittel.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Justizreform, die die Rechtsmittel strafft und einen klaren dreigliedrigen Gerichtsaufbau für die ordentliche Gerichtsbarkeit installiert, ohne dabei die Qualität des Rechtsschutzes herabzusetzen. Link zum Original
Für die ordentliche Gerichtsbarkeit wird ein klarer dreigliedriger Gerichtsaufbau eingeführt, ohne die Qualität des Rechtsschutzes zu senken.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Justizreform, die die Rechtsmittel strafft und einen klaren dreigliedrigen Gerichtsaufbau für die ordentliche Gerichtsbarkeit installiert, ohne dabei die Qualität des Rechtsschutzes herabzusetzen. Link zum Original
Bei kleineren Streitigkeiten ist zunächst ein außergerichtlicher Einigungsversuch vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Überdies bedarf es einer Regelung, durch die die Bürgerinnen und Bürger bei kleineren Streitigkeiten gehalten sind, zunächst einen außergerichtlichen Einigungsversuch vorzunehmen. Link zum Original
In allen Bereichen werden flexiblere Sanktionsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir in allen Bereichen flexiblere Sanktionsmöglichkeiten; so könnten neben die klassische Geld- und Freiheitsstrafe verstärkt die gemeinnützige Arbeit und die Wiedergutmachung des Schadens treten. Link zum Original
Neben Geld- und Freiheitsstrafe treten verstärkt gemeinnützige Arbeit und Schadenswiedergutmachung.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir in allen Bereichen flexiblere Sanktionsmöglichkeiten; so könnten neben die klassische Geld- und Freiheitsstrafe verstärkt die gemeinnützige Arbeit und die Wiedergutmachung des Schadens treten. Link zum Original
Der Strafvollzug fördert die soziale Wiedereingliederung und bereitet auf ein Leben ohne Straftaten vor.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug in Schleswig-Holstein soll die soziale Wiedereingliederung fördern und auf ein zukünftiges Leben ohne Straftaten vorbereiten. Link zum Original
Im Strafvollzug werden überschaubare Vollzugseinheiten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, braucht man überschaubare Vollzugseinheiten, wie z. B. eine Verselbstständigung des Jugendvollzugs in der Jugendanstalt Schleswig. Link zum Original
Der Jugendvollzug in der Jugendanstalt Schleswig wird verselbstständigt.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, braucht man überschaubare Vollzugseinheiten, wie z. B. eine Verselbstständigung des Jugendvollzugs in der Jugendanstalt Schleswig. Link zum Original
Im Frauen- und Männervollzug werden die Ausbildungs- und Arbeitsangebote verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch der Frauen- und Männervollzug bedürfen der weiteren Fortentwicklung - dies gilt vor allem für verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsangebote und für eine Verbesserung der Arbeitsentlohnung. Link zum Original
Die Arbeitsentlohnung im Strafvollzug wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch der Frauen- und Männervollzug bedürfen der weiteren Fortentwicklung - dies gilt vor allem für verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsangebote und für eine Verbesserung der Arbeitsentlohnung. Link zum Original
Die ambulanten sozialen Dienste der Justiz und Projekte der Freien Straffälligenhilfe werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ambulanten sozialen Dienste der Justiz und die Projekte der Freien Straffälligenhilfe weiterhin fördern. Link zum Original
Täter-Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe, Ermittlungshilfe, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Schuldnerberatung und Schuldenregulierung werden intensiviert.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe, Ermittlungshilfe, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Schuldnerberatung und Schuldenregulierung müssen weiter intensiviert werden, auch um die Überbelegung im Strafvollzug abzubauen. Link zum Original
Die Überbelegung im Strafvollzug wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Täter-Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe, Ermittlungshilfe, Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Schuldnerberatung und Schuldenregulierung müssen weiter intensiviert werden, auch um die Überbelegung im Strafvollzug abzubauen. Link zum Original
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Vollzug, in Bewährungs- und Gerichtshilfe und in der Freien Straffälligenhilfe werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeits- und organisatorischen Rahmenbedingungen für die im Vollzug, in der Bewährungs- und Gerichtshilfe und in der Freien Straffälligenhilfe Beschäftigten werden wir weiter verbessern. Link zum Original
Gegen volksverhetzende und antisemitische Agitation wird weiterhin entschieden vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Gegen volksverhetzende und antisemitische Agitation werden wir auch künftig entschieden vorgehen. Link zum Original
Rechtsradikale Organisationen und Publikationen werden überwacht.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Überwachung rechtsradikaler und das Verbot rechtsextremer Organisationen und Publikationen ein. Link zum Original
Rechtsextreme Organisationen und Publikationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Überwachung rechtsradikaler und das Verbot rechtsextremer Organisationen und Publikationen ein. Link zum Original
Die Justiz geht im Rahmen der bestehenden Gesetze konsequent gegen rechtsradikale und rechtsextreme Straftäter vor.
Wortlaut im Programm
Die Justiz geht konsequent im Rahmen der bestehenden Gesetze gegen rechtsradikale und rechtsextreme Straftäterinnen und Straftäter vor. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.