Forderungen zu Energie
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 10.04.2021 · Original
Das Programm enthält 26 von 759 Forderungen zu „Energie“.
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Energie 26
Eine politische Festlegung auf einen Energieträger wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine Festlegung auf einen Energieträger durch politischen Beschluss ab und fordert statt dessen über die Festlegung etwa ökologischer Standards Rahmen zu setzen, in denen der Markt entscheidet, welche Energieträger sich langfristig durchsetzen und welche nur noch eine Brückentechnologie sind. Link zum Original
Die Politik setzt etwa über ökologische Standards einen Rahmen, in dem der Markt über Energieträger entscheidet.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt eine Festlegung auf einen Energieträger durch politischen Beschluss ab und fordert statt dessen über die Festlegung etwa ökologischer Standards Rahmen zu setzen, in denen der Markt entscheidet, welche Energieträger sich langfristig durchsetzen und welche nur noch eine Brückentechnologie sind. Link zum Original
Kommunen sollen für die Energieversorgung eigene Infrastruktur aufbauen und nutzen können.
Wortlaut im Programm
Die Kommunen sollen dabei eigene Infrastruktur aufbauen und nutzen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts; Gesetz über die Einrichtung und den Betrieb kommunaler Meldestellen im Land Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ziel der Energiewende ist die Reduzierung von CO2-Emissionen.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Energiewende muss die Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Ausführungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt zum Wärmeplanungsgesetz (Wärmeplanungsausführungsgesetz Sachsen-Anhalt - WPG-AG LSA) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Es soll ein Ausstieg aus der Dauersubvention durch das EEG erfolgen.
Wortlaut im Programm
20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention. Link zum Original
Der weitere Zubau erneuerbarer Energien wird nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert.
Wortlaut im Programm
Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeiseverg ütungen gefördert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- Gegenposition Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- Gegenposition Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Statt reinen Leistungszubaus sollen systemische Lösungen gefördert werden, die Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit garantieren.
Wortlaut im Programm
Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu för dern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Link zum Original
Die Netzentgelte werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß. Link zum Original
Die Stromsteuer wird auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß. Link zum Original
Der transeuropäische Netzausbau soll vollendet und der Energiebinnenmarkt liberalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Link zum Original
Die deutsche Energiepolitik wird in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Link zum Original
Die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dazu muss die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden. Link zum Original
Regenerativer Strom soll vor allem dort erzeugt werden, wo Standorte den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Link zum Original
Die Energiewende soll europäisch abgestimmt werden, von der Erzeugung über die Weiterleitung bis zur Speicherung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Link zum Original
Das Angebot an Wasserstoff als Energieträger soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Link zum Original
Der heimische Wasserstoffmarkt soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie. Link zum Original
Die nationalen Wasserstoffstrategien sollen schnell in eine europäische Gesamtstrategie eingebettet werden.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie. Link zum Original
Eigene Produktion und Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe sollen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. Link zum Original
Der Strom für die Wasserstofferzeugung kann klimaneutral im mitteldeutschen Raum erzeugt werden.
Wortlaut im Programm
Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen f ür die Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutsch en Raum erfolgen. Link zum Original
Neue Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, sollen ideologiefrei geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Auch die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Restm üllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung. Link zum Original
In der Anfangsphase der Wasserstofftechnologie sollen neben grünem auch andere Formen von Wasserstoff eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichk eiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden. Link zum Original
Türkiser Wasserstoff aus Methanpyrolyse soll für eine längere Übergangszeit Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie für industrielle Anwendungen sein.
Wortlaut im Programm
Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der t ürkise Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstr ategie sein. Link zum Original
Beim Ausbau erneuerbarer Energien soll mehr Mut aufgebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen mehr Mut beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Zweites Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Viertes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt Fünftes Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes Sachsen-Anhalt · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 33 % Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 31 % Entwurf eines Gesetzes über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Sachsen-Anhalt (EEBeteilG LSA) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Die EEG-Förderung für neu zu installierende Anlagen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für Bestandsanlagen. Link zum Original
Für EEG-Bestandsanlagen wird eine befriedigende Regelung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für Bestandsanlagen. Link zum Original
Die EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom aus eigenen Anlagen entfällt.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.