AfD · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen 2014
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2014 · beschlossen 02.03.2014 · Original
Das Programm enthält 23 von 409 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 26Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 23
Mittel der Regionalförderung werden regional oder mindestens national statt über die EU verwaltet.
Wortlaut im Programm
Gelder für regionale Förderung sollen daher regional, mindestens aber national verwaltet werden. Link zum Original
Die fachliche Ausdünnung kommunaler Bau-Fachämter zugunsten von Verwaltungsfachleuten und Juristen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die seit Jahren durch Strukturänderungen und Landesvorgaben betriebene fachliche Ausdünnung zu Gunsten von Verwaltungsfachleuten und Juristen schmälert die Reputation der Fachämter. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Kommunen für städtebauliche Entwicklungsziele wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir auch die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen für städtebauliche Entwicklungsziele erhöhen. Link zum Original
Eine neue Politik für den ländlichen Raum zielt auf den Erhalt von Lebensraum und kultureller Identität.
Wortlaut im Programm
Bei einem neuen Politikansatz für den ländlichen Raum geht es nicht um eine nostalgische Rückbesinnung auf eine verklärte ländliche Idylle, sondern um den Erhalt von wertvollem Lebensraum, den Erhalt von kultureller Identität und darum, sich klar zu machen, was den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ausmacht. Link zum Original
Es wird eine politische Initiative zur Wiederbelebung des ländlichen Raumes in Sachsen gestartet.
Wortlaut im Programm
Um eine solch gedeihliche Entwicklung anzustoßen, muss es eine politische Initiative zur Wiederbelebung des ländlichen Raumes in Sachsen geben. Link zum Original
Die einseitige Bevorzugung zentraler Orte und Ballungszentren durch die sächsische Landes- und Regionalplanung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die einseitige Bevorzugung zentraler Orte und Ballungszentren durch die sächsische Landes- und Regionalplanung ist zu beenden. Link zum Original
Landesgesetze, die den ländlichen Raum benachteiligen, werden geändert.
Wortlaut im Programm
Landesgesetze, die den ländlichen Raum benachteiligen, sind zu ändern. Link zum Original
Statt des Zentrale-Orte-Systems wird ein landesplanerisches Modell entwickelt, das die Potentiale der ländlichen Regionen gezielt fördert.
Wortlaut im Programm
Statt des „Zentrale- Orte-Systems“ ist ein landesplanerisches Modell zu entwickeln, das die spezifischen Potentiale der ländlichen Regionen Sachsens gezielt fördert. Link zum Original
Öffentliche und private Investitionen in peripheren ländlichen Räumen werden begünstigt, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern.
Wortlaut im Programm
Öffentliche und private Investitionen in peripheren ländlichen Räumen sind zu begünstigen, um die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes zu bewahren und die annähernde Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Sachsen zu gewährleisten. Link zum Original
Die Landes- und Regionalplanung zielt auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Land.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Landes- und Regionalplanung zielt künftig auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande ab. Link zum Original
Die Planungshoheit der Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Link zum Original
Private Investitionen im ländlichen Raum werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Private Investitionen sind zu erleichtern, bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden begünstigt.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen z.B. Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Private Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung dürfen eingerichtet und genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen z.B. Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Der Anschluss- und Benutzungszwang wird gelockert.
Wortlaut im Programm
Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen z.B. Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Link zum Original
Kommunale Pflichtaufgaben, die bisher über Anliegergebühren auf die Bürger abgewälzt werden, werden von der öffentlichen Hand übernommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Umkehr der Landflucht durch die Übernahme der kommunalen Pflichtaufgaben bei Anliegergebühren. Link zum Original
Die Beschneidung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und die Verlagerung ihrer Kompetenzen an übergeordnete Instanzen werden beendet.
Wortlaut im Programm
Die bisher praktizierte Beschneidung des in Art. 28 GG verankerten Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und die Verlagerung von Kompetenzen an übergeordnete Instanzen sind zu beenden. Link zum Original
Die Entscheidungsbefugnisse der Ortsvertretungen für örtliche Belange werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsbefugnisse der Ortsvertretungen für die örtlichen Belange sind zu stärken: weitere Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen sollen nur noch freiwillig möglich sein. Link zum Original
Weitere Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen sind nur noch freiwillig möglich.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidungsbefugnisse der Ortsvertretungen für die örtlichen Belange sind zu stärken: weitere Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen sollen nur noch freiwillig möglich sein. Link zum Original
Entscheidungen werden nach dem Subsidiaritätsprinzip auf der betroffenen Ebene getroffen.
Wortlaut im Programm
Entscheidungen sollen auf derjenigen Ebene getroffen werden, die sie betreffen (Subsidiaritätsprinzip). Link zum Original
Bereits erfolgte Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen können durch Bürgerbegehren mit Mehrheit der Betroffenen rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Durch Bürgerbegehren sollten auch bereits erfolgte Gebietszusammenschlüsse und Eingemeindungen durch die Mehrheit der betroffenen Bürger rückgängig gemacht werden können. Link zum Original
Die sächsische Förderpolitik setzt keine Anreize für Fehlinvestitionen.
Wortlaut im Programm
Die sächsische Förderpolitik darf keine Anreize für Fehlinvestitionen setzen. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Akteure wird entsprechend der Neuausrichtung öffentlicher Aufgaben und Entscheidungskompetenzen verbessert.
Wortlaut im Programm
Entsprechend der Neuausrichtung von öffentlichen Aufgaben und Entscheidungskompetenzen muss auch die Finanzausstattung der Akteure verbessert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.