FW · Die Zukunft wählen für unsere Kinder und Enkel – Neuer Schwung für Sachsen
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 29 von 407 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die kommunale Selbstverwaltung in Sachsen und Deutschland wird auch im zusammenwachsenden Europa gewahrt.
Wortlaut im Programm
Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER Sachsen setzt sich für die Wahrung der traditionsreichen kommunalen Selbstverwaltung in Sachsen und Deutschland ein und das gerade im Hinblick auf das zusammenwachsende Europa. Link zum Original
Die Handlungsfreiheit der Kommunen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfreiheit der Kommune als Voraussetzung für ihr erfolgreiches Funktionieren muss wieder hergestellt werden. Link zum Original
Kommunale Aufträge können in größerem Umfang vor Ort vergeben werden.
Wortlaut im Programm
Kommunale Aufträge sollen in größerem Umfang „vor Ort“ vergeben werden können. Link zum Original
Wirtschaftsförderung wird auch auf kommunaler und regionaler Ebene betrieben.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftsförderung ist auch in der Kommune und in der Region zu betreiben. Link zum Original
Politische Entscheidungsprozesse werden auf die tiefstmögliche demokratische Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Link zum Original
Den Gemeinden bleiben Mittel aus Steuerverbünden wie der Einkommensteuerbeteiligung, aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer erhalten.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht privatisiert werden. Link zum Original
Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Kommunen. Link zum Original
Die Sozialkosten werden fair zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
eine faire Verteilung der Sozialkosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine der verfassungsgemäßen Verpflichtung des Freistaates entsprechende Finanzausstattung.
Wortlaut im Programm
eine der verfassungsgemäßen Verpflichtung des Freistaates entsprechende Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original
Kommunen werden nicht zu Leidtragenden der Finanzmarktregulierung.
Wortlaut im Programm
Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden der Finanzmarktregulierung sein! Link zum Original
Kommunen erschließen neue Einnahmen durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften.
Wortlaut im Programm
die Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten der Kommunen durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften. Link zum Original
Europäische Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschweren, werden reduziert.
Wortlaut im Programm
die Reduzierung europäischer Vorgaben, die den Kommunen die Aufgabenerledigung erschwert. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Kommunen und Kreise Sachsens wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Dort wird die besondere Aufmerksamkeit der FREIEN WÄHLER Sachsen einer deutlich verbesserten Finanzausstattung der Kommunen und Kreise Sachsens gelten. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird ausgewogener und leistungsfördernder gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dies wäre möglich, wenn der Länderfinanzausgleich ausgewogener und leistungsfördernder gestaltet würde – hierfür werden sich die FREIEN WÄHLER Sachsen mit Nachdruck einsetzen. Link zum Original
Ein wesentlich größerer Teil der Steuer- und Abgabeneinnahmen Sachsens verbleibt bei Kommunen und Kreisen.
Wortlaut im Programm
Künftig muss ein wesentlich größerer Teil der aus dem gesamten Steuer- und Abgabenaufkommen resultierenden Einnahmen Sachsens in den Kommunen und Kreisen verbleiben. Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip „wer bestellt, der bezahlt“ wird zwingend angewendet.
Wortlaut im Programm
Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, der bezahlt“ – ist zwingend anzuwenden. Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise erhalten stattdessen mehr Geld.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand soll künftig keine „Förderprogramme“ mehr auflegen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet und dafür mehr Geld für die Gemeinden, Städte und Landkreise zur Verfügung stellen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine ausreichende Finanzausstattung als selbstverantwortetes Budget.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen ist eine ausreichende Finanzausstattung als selbst verantwortetes Budget zu gewähren. Link zum Original
Gemeinden mit wenigen Einwohnern erhalten mehr Zuwendungen, um für Zuzüge attraktiv zu werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinden mit wenig Einwohnern brauchen mehr Zuwendung, um attraktiv für Zuzüge zu werden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich wird gerecht und transparent gestaltet, mit projektbezogener Mittelverwendung der Nehmerländer.
Wortlaut im Programm
Einen gerechten und transparenten Länderfinanzausgleich, bei dem die Mittelverwendung der Nehmerländer nicht willkürlich, sondern projektbezogen erfolgen soll. Link zum Original
Für Ostsachsen wird ein Masterplan für einen Aufschwung der Region geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schaffung eines Masterplans für Ostsachsen – besonderes Augenmerk für einen Aufschwung in dieser Region. Link zum Original
Die Landflucht in die Ballungsräume soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere gilt es, die „Landflucht“ in die Ballungsräume und den weiteren Rückgang der Anzahl von Betrieben in der Land-, Forst-, Fischerei- und Jagdwirtschaft zu verhindern. Link zum Original
Güter des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinische Versorgung werden wohnortnah bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
eine wohnortnahe Bereitstellung von Gütern des täglichen Lebens, Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung. Link zum Original
Das politische Handeln wird auf den demografischen Wandel ausgerichtet, um dessen negative Folgen abzumildern.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns verstärkt darum bemühen, unser Handeln auf den demographischen Wandel auszurichten und die negativen Folgen langfristig so weit wie möglich abzumildern. Link zum Original
Die Abwanderung aus ländlichen Räumen wird durch Ausbau und Erhalt moderner Daseinsvorsorge in der Fläche begrenzt.
Wortlaut im Programm
die Eingrenzung der Abwanderung aus den ländlichen Räumen durch den Ausbau und Erhalt einer modernen Daseinsvorsorge in der Fläche. Link zum Original
Die Infrastruktur wird leistungsfähig und seniorenfreundlich gestaltet.
Wortlaut im Programm
eine leistungsfähige und seniorenfreundliche Infrastruktur. Link zum Original
Der ländliche Raum wird infrastrukturell besser erschlossen.
Wortlaut im Programm
eine bessere infrastrukturelle Erschließung des ländlichen Raums. Link zum Original
In allen Regionen gibt es eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens.
Wortlaut im Programm
eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens in allen Regionen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.