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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Sachsen 2014 · Original
Das Programm enthält 29 von 969 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2014Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Die kommunale Ebene soll bei der Bewältigung des demografischen Wandels gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Da die Städte und Gemeinden „der Ort sind, an dem man alt wird“, setzen wir uns für eine Stärkung der kommunalen Ebene bei der Bewältigung des demografischen Wandels ein. Link zum Original
Kommunen sollen selbst entscheiden, ob sie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung allein oder mit Dritten wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Die Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Kommunen sollen eigenständig entscheiden, ob sie die se Aufgabe selbst oder in Zusammenarbeit mit Dritten wahrnehmen wollen. Link zum Original
Städte und ländliche Regionen werden gleichermaßen gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern attraktive, leistungsfähige Städte und ländliche Regionen gleichermaßen. Link zum Original
Schon heute soll in die Versorgungsinfrastruktur von morgen investiert werden.
Wortlaut im Programm
Schon heute soll in die Versorgungsinfrastruktur von morgen investiert werden. Link zum Original
In kleinen Orten sollen zentrale Anlaufstellen für die Bedürfnisse der Menschen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zentrale Anlaufstellen in kleinen Orten für die Bedürfnisse der Menschen vor Ort schaffen. Link zum Original
Kleine und mittelgroße Städte sollen zur Stabilisierung des ländlichen Raumes gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die kleinen und mittelgroßen Städte zur Stabilisierung des ländlichen Raumes stärken. Link zum Original
Die Initiative Metropolregion Mitteldeutschland wird als länderübergreifendes Kooperationsprojekt unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Initiative „Metropolregion Mitteldeutschland“ als länderüberschreitendes Projekt der Zusammenarbeit und sehen große Chancen auf den Gebieten Tourismus, Wirtschaft und Wissenschaft. Link zum Original
Die kleinen und mittelgroßen Städte sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union setzt sich für die Stärkung der kleinen und mittelgroßen Städte ein. Link zum Original
Städte und Dörfer sollen eng zusammenarbeiten, um eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Städte und Dörfer müssen überdies eng miteinander kooperieren, um eine bestmögliche Versorgung sicherzustellen. Link zum Original
Gute Beziehungen zu den Nachbarn des Freistaates Sachsen haben großes Gewicht.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Sachsen liegt im Herzen Europas und legt großen Wert auf gute Beziehungen zu seinen Nachbarn. Link zum Original
Die Vielfalt der Regionen in Sachsen soll gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die Vielfalt der Regionen in Sachsen wollen wir sichern. Link zum Original
Die sächsischen Kommunen sollen stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen starke sächsische Kommunen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll zugunsten von Lösungen vor Ort gestützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf Lösungsfindungen vor Ort und stützen daher die kommunale Selbstverwaltung. Link zum Original
Die Kommunen sollen eine stabile und verlässliche Finanzausstattung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine stabile und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen. Link zum Original
Die Kommunen sollen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes genügend Gestaltungsspielräume behalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Kommunen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes genügend Gestaltungsspielräume behalten. Link zum Original
Freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund befürworten wir freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen. Link zum Original
Eine Gemeindegebietsreform per Gesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Gemeindegebietsreform per Gesetz wird es mit uns nicht geben. Link zum Original
Die kommunale Finanzausstattung soll so fortentwickelt werden, dass nach 2020 Spielräume für freiwillige Aufgaben und Investitionen bleiben.
Wortlaut im Programm
Die Sächsische Union steht dafür, die kommunale Finanzausstattung solidarisch so fortzuentwickeln, dass den Kommunen auch nach Auslaufen des Solidarpaktes II und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 2020 noch Gestaltungsspielräume für die Erfüllung freiwilliger Aufgaben und für ein stabiles Investitionsniveau erhalten bleiben. Link zum Original
Die Kommunen sollen nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz fair an den Staatseinnahmen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Kommunen entsprechend dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz I fair und gleichmäßig an den Staatseinnahmen beteiligen. Link zum Original
Die Finanzausstattung der Landkreise soll beständiger werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher eine höhere Konstanz bei der Finanzausstattung der Landkreise erreichen. Link zum Original
Für eine beständigere Finanzausstattung der Landkreise sollen Vorschläge im Rahmen des bestehenden Verteilungssystems vorgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Hierfür werden wir in der kommenden Legislaturperiode Vorschläge unterbreiten, die sich im Rahmen des bewährten Verteilungssystems halten. Link zum Original
Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips soll mit den kommunalen Landesverbänden streng überprüft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Konnexitätsprinzip mit den kommunalen Landesverbänden streng auf seine Einhaltung überprüfen. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich soll weiterhin frei von ideologischen Aspekten gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Anders als andere Parteien wollen wir den kommunalen Finanzausgleich auch weiterhin frei von ideologischen Aspekten gestalten. Link zum Original
Ein hoher Anteil der Mittel aus dem Finanzausgleich soll weiterhin ohne konkrete Bindungen an die Kommunen gehen.
Wortlaut im Programm
Wir werden deshalb auch weiterhin einen hohen Anteil der Gelder aus dem Finanzausgleich ohne konkrete Bindungen und Vorgaben an unsere Städte, Gemeinden und Kreise ausreichen. Link zum Original
Ein Programm zum langfristigen Schuldenabbau von Kommunen, Landkreisen und kommunalen Unternehmen wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen darüber hinaus Vorschläge aus der kommunalen Familie für ein Programm zum langfristigen Abbau der Verschuldung von Kommunen, Landkreisen und kommunalen Unternehmen. Link zum Original
Das kommunale Wirtschaftsrecht soll geändert werden, um kommunale Energieunternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir werden das kommunale Wirtschaftsrecht ändern, um die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler energiewirtschaftlicher Unternehmen zu erhöhen und überflüssige Bürokratie abzubauen. Link zum Original
Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung sollen gegenüber EU und Bund als kommunale Daseinsvorsorge erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns gegenüber der EU und gegenüber dem Bund für den Erhalt der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung als Daseinsvorsorgeleistung der Kommunen einsetzen, um unseren hohen Qualität sstand zu bewahren. Link zum Original
Die kommunalen Verwaltungen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist uns auch die Stärkung der kommunalen Verwaltungen wichtig, die für das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen zuständig sind. Link zum Original
Das Fördergefälle zu angrenzenden polnischen und tschechischen Regionen soll nicht zu Nachteilen für sächsische Unternehmen führen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass das Fördergefälle zwischen den sächsischen Regionen und den angrenzenden polnischen und tschechischen Regionen nicht zu Nachteilen für sächsische Unternehmen führt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.