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FDP · Aus tiefer Verantwortung.

Forderungen zu Energie

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original

Das Programm enthält 59 von 1.078 Forderungen zu „Energie“.

Energie 59
  1. Maßnahmen, die dem deutschen Anlagenbau zu einer führenden Position bei erneuerbaren Energien und Wasserstofftechnologie verhelfen, werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Erhaltung der Arbeitsplätze und des existierenden Know-hows unterstützten die Freien Demokraten alle Maßnahmen, die den deutschen Anlagenbau und dessen Zulieferer zu einer führenden Position in regenerativen Energien - auch in der Wasserstofftechnologie - verhelfen. Link zum Original
  2. Der Staat soll nicht festlegen, welche Art der Energieerzeugung in welchem Umfang zugebaut wird.

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    Wortlaut im Programm
    Aus unserer Sicht soll nicht der Staat festlegen, welche Art der Energieerzeugung in welchem Jahr und in welchem Umfang zugebaut wird. Link zum Original
  3. Emissionsarme Energieträger sollen in echtem Wettbewerb zueinander stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen echten Wettbewerb emissionsarmer Energieträger für mehr Kosteneffizienz und Innovationen. Link zum Original
  4. Das Energiesystem soll marktwirtschaftlich ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Energiesystem muss marktwirtschaftlich ausgerichtet werden. Link zum Original
  5. Erneuerbare Energien sollen vollständig in den Wettbewerb überführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslaufen lassen (wir wollen die hohen staatlichen Kostenbestandteile auf Strom reformieren und die EEG-Umlage abschaffen). Link zum Original
  6. Die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz soll auslaufen.

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    Wortlaut im Programm
    Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslaufen lassen (wir wollen die hohen staatlichen Kostenbestandteile auf Strom reformieren und die EEG-Umlage abschaffen). Link zum Original
  7. Die staatlichen Kostenbestandteile des Strompreises sollen reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslaufen lassen (wir wollen die hohen staatlichen Kostenbestandteile auf Strom reformieren und die EEG-Umlage abschaffen). Link zum Original
  8. Die EEG-Umlage soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erneuerbare Energien wollen wir vollständig in den Wettbewerb überführen und die Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auslaufen lassen (wir wollen die hohen staatlichen Kostenbestandteile auf Strom reformieren und die EEG-Umlage abschaffen). Link zum Original
  9. Ein steigender CO2-Preis soll die Finanzierung erneuerbarer Energien ohne staatliche Förderung sicherstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen dabei auf einen steigenden CO2-Preis, der die Nachfrage nach erneuerbaren Energien steigen lässt und somit deren Finanzierung ganz ohne staatliche Förderung sicherstellt. Link zum Original
  10. Energie soll für Bürger und Wirtschaft bezahlbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Energie muss für alle bezahlbar sein. Sowohl für jeden einzelnen Bürger, als auch für unsere Wirtschaft. Link zum Original
  11. Das System aus Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie soll umfassend reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht eine umfassende Reform des Systems aus Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie. Link zum Original
  12. Energie soll nachhaltig produziert werden, ohne ein Luxusgut zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Energie muss aus unserer Sicht nachhaltig produziert werden, darf aber trotzdem kein Luxusgut sein. Link zum Original
  13. Der Zubau erneuerbarer Energien soll nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Link zum Original
  14. Statt des reinen Zubaus sollen systemische Lösungen gefördert werden, die Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleisten.

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    Wortlaut im Programm
    Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Link zum Original
  15. Die Netzentgelte sollen reformiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß. Link zum Original
  16. Die Stromsteuer soll auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß. Link zum Original
  17. Der transeuropäische Netzausbau soll vollendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Link zum Original
  18. Die deutsche Energiepolitik soll in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Link zum Original
  19. Die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden. Link zum Original
  20. Regenerativer Strom soll vor allem dort erzeugt werden, wo die Standortbedingungen den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Link zum Original
  21. Die Energiewende soll europäisch abgestimmt werden, von der Erzeugung über die Weiterleitung bis zur Speicherung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Link zum Original
  22. Unternehmen sollen fachlich unterstützt werden, um Produktion und Abläufe energieeffizient umzustellen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss eine fachliche Unterstützung der Unternehmen gewährleistet sein, damit diese ihre Produktion und Abläufe nachhaltig und zukunftsorientiert umstellen können. Link zum Original
  23. Unternehmen sollen über Investitionen in Energieeffizienz frei entscheiden können.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen müssen jedoch über ihre Investitionen zur Erhöhung der Energieeffizienz frei entscheiden können. Link zum Original
  24. Das Angebot an Wasserstoff soll erhöht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Angebot an Wasserstoff erhöhen. Link zum Original
  25. Der heimische Wasserstoffmarkt soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie. Link zum Original
  26. Die nationalen Wasserstoffstrategien sollen schnell in eine europäische Gesamtstrategie eingebettet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie. Link zum Original
  27. Die eigene Produktion klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. Link zum Original
  28. Der Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soll vorangetrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. Link zum Original
  29. Der Strom für die Wasserstofferzeugung 2050 soll klimaneutral durch Offshore-Windparks und Photovoltaik-Parks erzeugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die Wasserstofferzeugung in 2050 muss durch Offshore-Windparks und darüber hinaus durch Photovoltaik-Parks erfolgen. Link zum Original
  30. Neue Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, sollen ideologiefrei geprüft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung. Link zum Original
  31. In der Anfangsphase sollen übergangsweise auch andere Formen als grüner Wasserstoff eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, übergangsweise Anwendung finden. Link zum Original
  32. Türkiser Wasserstoff aus Methanpyrolyse soll für eine längere Übergangszeit Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie für industrielle Anwendungen sein.

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    Wortlaut im Programm
    Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein. Link zum Original
  33. Die EEG-Förderung für neu zu installierende Anlagen erneuerbarer Energien soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für Bestandsanlagen. Link zum Original
  34. Für Bestandsanlagen soll eine befriedigende Regelung gefunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für Bestandsanlagen. Link zum Original
  35. Die EEG-Umlage auf selbst genutzten Strom aus eigenen Erneuerbare-Energien-Anlagen soll entfallen.

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    Wortlaut im Programm
    Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen. Link zum Original
  36. Die Erzeugung von Eigenstrom durch Betriebe und Privatpersonen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Erzeugung von Eigenstrom durch Betriebe und Privatpersonen. Link zum Original
  37. Die Bürgerbeteiligung an der Erzeugung von Eigenstrom aus erneuerbaren Energien soll stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die aktive oder passive Bürgerbeteiligung an der Erzeugung von Eigenstrom aus erneuerbaren Energien ist stärker zu unterstützen – siehe EU-RL Artikel 21. Link zum Original
  38. Vor allem in verdichteten Gebieten soll die Erzeugung von Wärme und Strom gekoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten, vor allem in verdichteten Bereichen, dafür ein, die Erzeugung von Wärme und Strom zu koppeln oder die Haushalte an Fernwärmenetze anzuschließen. Link zum Original
  39. Vor allem in verdichteten Gebieten sollen Haushalte an Fernwärmenetze angeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten, vor allem in verdichteten Bereichen, dafür ein, die Erzeugung von Wärme und Strom zu koppeln oder die Haushalte an Fernwärmenetze anzuschließen. Link zum Original
  40. Die Kraft-Wärme-Kopplung gilt als wichtiger Baustein der Energiewende.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein wichtiger Baustein der Energiewende. Link zum Original
  41. In der Übergangszeit bis zur CO2-freien Energieerzeugung soll bevorzugt Erdgas statt anderer konventioneller Energieträger eingesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In der geplanten Übergangszeit bis zur CO2-freien Energieerzeugung ist statt anderer konventioneller Energieträger, bevorzugt Erdgas als CO2-ärmster konventioneller Energieträger, einzusetzen. Link zum Original
  42. Die regional getroffenen Entscheidungen wie energetische Gebäudesanierung und intelligente Netze werden bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Demokraten bekennen sich zu den bisher regional getroffenen Entscheidungen, wie z.B. der energetischen Gebäudesanierung und der Installation „intelligenter Netze“. Link zum Original
  43. Regionale Wertschöpfung durch Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien soll vor allem im ländlichen Raum gesteigert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Steigerung der regionalen Wertschöpfung durch technische Innovationen mittels Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Ausbau erneuerbarer Energien ist Chance und Notwendigkeit v.a. für den ländlichen Raum. Link zum Original
  44. Bei der Genehmigung von Energieerzeugungsanlagen sollen Speicherkapazitäten einbezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der künftigen Genehmigung von Anlagen zur Energieerzeugung muss die Einbeziehung entsprechender Speicherkapazitäten berücksichtigt werden. Link zum Original
  45. E-Fuels, Wasserstoff und regenerativ erzeugter Strom sollen für die Mobilität flächendeckend verfügbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Hinblick auf eine nachhaltige Mobilität müssen innovative Energieträger wie e-Fuels, Wasserstoff und regenerativ erzeugter Strom flächendeckend verfügbar gemacht werden. Link zum Original
  46. An den Neuregelungen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz wird festgehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit den Neuregelungen zum Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz haben wir in dieser Legislaturperiode allen beteiligten Akteuren Planungssicherheit gegeben. Daran halten wir fest. Link zum Original
  47. Die Windenergieerzeugung soll so an Strombedarf und Speicherverfügbarkeit gekoppelt werden, dass kein teurer Überschussstrom ins Ausland abgegeben werden muss.

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    Wortlaut im Programm
    Die Windenergieerzeugung muss mit Strombedarf und Speicherverfügbarkeit insoweit einhergehen, dass nicht teuer erzeugter Überschussstrom zusätzlich teuer ins Ausland abgegeben werden muss. Link zum Original
  48. Wärme und Wasserstoff aus überschüssigem Wind- und Solarstrom sollen nur bei wirtschaftlichem Betrieb erzeugt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Erzeugung von Wärme und Wasserstoff aus überschüssigem Wind- und Solarstrom ist nur dann sinnvoll, wenn diese Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Link zum Original
  49. Überschüssiger Windstrom soll nicht durch Subventionen vergütet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Überschüssiger Windstrom darf dabei nicht durch Subventionen vergütet werden. Link zum Original
  50. Monopole und Oligopole in der Energiewirtschaft werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Freien Demokraten lehnen Monopole und Oligopole in der Energiewirtschaft grundsätzlich ab. Link zum Original
  51. Investive Maßnahmen in der Energiewirtschaft sind primär Aufgabe von Unternehmen und Bürgern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung investiver Maßnahmen ist primär Aufgabe der Unternehmen und der Bürger. Link zum Original
  52. Kommunen dürfen nur in örtliche Energieanlagen investieren, wenn sie sich in einem öffentlichen Investitionsbekundungsverfahren im Wettbewerb durchgesetzt haben.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in örtliche Energieanlagen (z.B. Nahwärmenetze, PV-Freiflächen-Anlagen, Windparks, etc.) dürfen von Kommunen dann getätigt werden, wenn sich nach einem öffentlichen Investitionsbekundungsverfahren die Kommune im offenen Wettbewerb durchgesetzt hat. Link zum Original
  53. Am Ende der Laufzeit der Photovoltaik-Freiflächenverordnung soll bewertet werden, ob die energiepolitischen Effekte den Verlust landwirtschaftlicher Flächen überwiegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 61 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei der in Rheinland-Pfalz aufgelegten Photovoltaik-Freiflächen-VO haben wir eine echte Befristungs- und Evaluierungsklausel eingepflegt. Wir wollen am Ende der Laufzeit gemeinsam bewerten, ob die energiepolitischen Effekte die Nachteile der Entnahme von Produktionsflächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung überwiegen. Link zum Original
  54. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien soll in geordnete Bahnen gelenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Regenerative Energien spielen im Energiemix der Zukunft eine wichtige Rolle. Daher ist es von besonderer Bedeutung, den weiteren Ausbau dieser Form der Energieerzeugung in geordnete Bahnen zu lenken. Link zum Original
  55. Die Forschung zu Speichertechnologien soll ausgebaut und finanziell ausgestattet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört es auch, die Forschung im Bereich der Speichertechnologien weiter auszubauen und entsprechende finanzielle Mittel dafür bereitzustellen. Link zum Original
  56. Die zunehmende Vernetzung im Haushalt wird als Chance zur Lösung von Zielkonflikten der Energiewende gesehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 85 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Vernetzung im eigenen Heim nimmt stetig zu. Wir sehen diese Entwicklung als Chance die Zielkonflikte des laufenden Paradigmenwechsels im Energiesektor anzugehen. Link zum Original
  57. Windparks werden grenzüberschreitend geplant und ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • die grenzüberschreitende Planung und den Ausbau der lokalen Wasserversorgung, von Windparks sowie Naturschutz- oder Hochwasserzonen in geografischen und nicht in staatlichen Grenzen vorantreiben. Link zum Original
  58. Bei Power-to-Gas, Feststoffbatterien, Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen wird grenzüberschreitend zusammengearbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • bei neuen zukunftsweisenden Technologien (Power-to-Gas, Feststoffbatterien, Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe) grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Link zum Original
  59. Ein europäischer Gesamtenergiemarkt wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    • uns für einen europäischen Gesamtenergiemarkt einsetzen und die Digitalisierung vorantreiben, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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