FDP · Aus tiefer Verantwortung.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2021 · beschlossen 26.09.2020 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.078 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 94Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 23
Angestrebt wird eine weltoffene, tolerante Gesellschaft, die Menschen aller Nationen und Herkunft willkommen heißt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine weltoffene, freiheitliche und tolerante Gesellschaft ein, die Menschen aller Nationen und ethnischer Herkunft willkommen heißt. Link zum Original
Angestrebt wird ein transparentes und differenziertes Zuwanderungssystem.
Wortlaut im Programm
In der Migrationspolitik setzen wir Freie Demokraten uns im Vergleich zu anderen Parteien am deutlichsten für ein transparentes und differenziertes Zuwanderungssystem ein. Link zum Original
Asylrecht, subsidiärer Schutz und Fachkräftezuwanderung sollen klar voneinander getrennt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb trennen wir klar zwischen dem Asylrecht für individuell Verfolgte, dem subsidiären, d.h. vorübergehenden humanitären Schutz für Kriegsflüchtlinge, und der gezielten Fachkräftezuwanderung. Link zum Original
Bei Vorliegen der Voraussetzungen soll ein Spurwechsel in die Fachkräftezuwanderung möglich sein.
Wortlaut im Programm
Aus ordnungspolitischer Sicht wollen wir diese drei unterschiedlichen Rechtskreise nicht vermischen, befürworten aber ausdrücklich bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen einen „Spurwechsel“ in die Zuwanderung als Fachkräfte. Link zum Original
Landesspezifische Alleingänge bei der Aufnahme von Geflüchteten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen landesspezifische Alleingänge, z.B. bei der Aufnahme von Geflüchteten, ab und setzen uns für einheitliche Regelungen auf Bundesebene ein (z.B. Verteilungsschlüssel gemäß Königsteiner Schlüssel). Link zum Original
Für die Aufnahme von Geflüchteten sollen einheitliche bundesweite Regelungen wie ein Verteilungsschlüssel nach dem Königsteiner Schlüssel gelten.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen landesspezifische Alleingänge, z.B. bei der Aufnahme von Geflüchteten, ab und setzen uns für einheitliche Regelungen auf Bundesebene ein (z.B. Verteilungsschlüssel gemäß Königsteiner Schlüssel). Link zum Original
Auch auf europäischer Ebene sollen einheitliche und verbindliche Regelungen zur Aufnahme von Geflüchteten gelten.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen landesspezifische Alleingänge, z.B. bei der Aufnahme von Geflüchteten, ab und setzen uns für einheitliche Regelungen auf Bundesebene ein (z.B. Verteilungsschlüssel gemäß Königsteiner Schlüssel). Als Europa-Partei fordern wir solche einheitlichen und verbindlichen Regelungen ebenfalls für die europäische Ebene (Dublin-Abkommen, Frontex etc.). Link zum Original
Asyl und subsidiärer Schutz sollen sich nicht nur auf bereits eingereiste Geflüchtete konzentrieren.
Wortlaut im Programm
Asylrecht oder subsidiärer Schutz dürfen sich nicht nur auf solche Geflüchtete konzentrieren, die auf welchem Weg auch immer bereits nach Deutschland bzw. in die EU eingereist sind. Link zum Original
Es sollen Institutionen geschaffen werden, die vor Ort über eine Einreise in die EU oder nach Deutschland entscheiden.
Wortlaut im Programm
Was wir zudem brauchen, sind Institutionen, die vor Ort über eine Einreise in die EU bzw. nach Deutschland entscheiden. Link zum Original
Entscheidungen über Aufenthalts- und Bleiberechte sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik gehört auch, dass Entscheidungen über Aufenthalts- und Bleiberechte konsequent umgesetzt werden. Link zum Original
Wer ein Aufenthalts- oder Bleiberecht erhält, soll alle Möglichkeiten zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wer ein Aufenthalts- oder Bleiberecht erhält, muss alle Möglichkeiten zur Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt erhalten. Link zum Original
Wer keinen Anspruch auf Asyl, subsidiären Schutz oder legalen Aufenthalt hat, soll rückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wer dagegen keinen Anspruch auf Asyl, subsidiären Schutz oder legalen Aufenthalt hat, muss rückgeführt werden. Link zum Original
Die Migrationspolitik soll flexibel agieren und reagieren.
Wortlaut im Programm
Eine „atmende“, also agierende und reagierende Migrationspolitik ist die Grundlage für eine dauerhaft erfolgreiche Integration und für eine Akzeptanz bei allen Beteiligten und Betroffenen. Link zum Original
Für die Integration sollen maßgeschneiderte Angebote zu Sprache und beruflicher Qualifizierung nach dem Prinzip Fordern und Fördern entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Sprachkompetenz und berufliche Qualifizierung sind Schlüsselqualifikationen für eine erfolgreiche Integration. Dafür werden wir maßgeschneiderte Angebote im Sinne von „Fordern und Fördern“ entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Von Zugewanderten werden aktive Beteiligung und Regeltreue erwartet.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten umgekehrt eine aktive Beteiligung und die Einhaltung gegebener Regeln. Link zum Original
Für Nichtmitwirken und Regelverstöße bei der Integration soll es ein transparentes und konsequentes Sanktionssystem geben.
Wortlaut im Programm
Für das Nicht- Mitwirken bzw. Regelverstöße brauchen wir ein transparentes wie konsequentes Sanktionssystem. Link zum Original
Alle Menschen, die in Deutschland bleiben wollen, sollen ermutigt und befähigt werden, sich in Gesellschaft und Arbeitswelt einzubringen.
Wortlaut im Programm
Liberale Haltung bedeutet für uns, dass wir alle Menschen, die in Deutschland bleiben und leben wollen, ermutigen und befähigen, sich mit all ihren Potenzialen in unsere Gesellschaft und Arbeitswelt einzubringen. Link zum Original
Von Zugewanderten wird die uneingeschränkte Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erwartet.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten eine uneingeschränkte Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das Sich-Halten an Regeln und Werten auf der Grundlage unserer Verfassung. Link zum Original
Spezielle Sprach- und Integrationsangebote für Frauen sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu spezielle Angebote der Sprach- und Integrationsförderung für Frauen weiter ausbauen und die interkulturelle Kinder- und Jugendarbeit stärken. Link zum Original
Die interkulturelle Kinder- und Jugendarbeit soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dazu spezielle Angebote der Sprach- und Integrationsförderung für Frauen weiter ausbauen und die interkulturelle Kinder- und Jugendarbeit stärken. Link zum Original
Über die kommunalen Beiräte für Migration und Integration soll ein Mentorenprogramm für Zugewanderte aufgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Über die kommunalen Beiräte für Migration und Integration soll ein Mentoren-Programm aufgelegt werden, das die migrierten Personen auf dem Weg der Integration nachhaltig unterstützt. Link zum Original
Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll in Zusammenarbeit mit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Anerkennung von im Heimatland erzielten Berufsabschlüssen wollen wir vereinfachen und dazu eng zusammenarbeiten mit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung. Link zum Original
Drittstaatsangehörige, die seit mindestens drei Jahren im Land leben, sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Angehörige von Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) ein, die seit mindestens drei Jahren in Rheinland-Pfalz leben, um den Integrationserfolg zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.