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SPD · Entscheidung für Rheinland-Pfalz

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2006 · Original

Das Programm enthält 13 von 663 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“.

Europa, Euro und europäische Institutionen 13
  1. Das Land tritt als guter Partner in Europa und der Welt auf.

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    Wortlaut im Programm
    Durch die Integration Europas und die Globalisierung schrumpft die Bedeutung der Nationalstaaten, aber wächst die Bedeutung der Regionen. Deshalb stärken wir unsere Region, vernetzen uns mit anderen wirtschaftsstarken Nachbar-Regionen und sind Europa und der Welt ein guter Partner. Link zum Original
  2. Die europäische Einigung gilt als alternativlos.

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    Wortlaut im Programm
    Die europäische Einigung ist für uns in Rheinland-Pfalz ohne Alternative. Link zum Original
  3. Die Ratifizierung der Europäischen Verfassung wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten nach wie vor für die erfolgreiche Ratifizierung der Europäischen Verfassung ein. Link zum Original
  4. Ein starkes Europa braucht starke und handlungsfähige Regionen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein starkes Europa braucht starke und handlungsfähige Regionen. Link zum Original
  5. Die Europäische Union soll nur dort handeln, wo die Vorteile gemeinschaftlichen Handelns deutlich überwiegen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union darf nur dort aktiv werden, wo die Vorteile gemeinschaftlichen Handelns deutlich überwiegen. Link zum Original
  6. Die Europäische Union soll ihre Entscheidungen transparent und bürgernah treffen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Europäische Union darf nur dort aktiv werden, wo die Vorteile gemeinschaftlichen Handelns deutlich überwiegen. Dabei muss sie ihre Entscheidungen transparent und bürgernah treffen. Link zum Original
  7. Der Integrationsgedanke bleibt zentraler Maßstab der Europapolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gedanke der Integration bleibt zentraler Maßstab unserer Europapolitik. Link zum Original
  8. Die rheinland-pfälzischen Interessen werden in der EU effizient und dienstleistungsorientiert vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Gedanke der Integration bleibt zentraler Maßstab unserer Europapolitik. Dabei werden wir die spezifischen rheinland-pfälzische Interessen effizient und dienstleistungsorientiert vertreten. Link zum Original
  9. Das Frühwarnsystem zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips soll schon vor der Ratifizierung des Verfassungsvertrags umgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass das in der Verfassung entwickelte Frühwarnsystem zur Überwachung des Subsidiaritätsprinzips bereits vor einer abschließenden Ratifizierung des Verfassungsvertrags umgesetzt wird. Link zum Original
  10. Es wird darauf hingewirkt, dass Regulierungen und bürokratische Verflechtungen auf europäischer Ebene nicht zum Selbstzweck werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden unseren Einfluss dafür geltend machen, dass Regulierungen und bürokratische Verflechtungen auf europäischer Ebene nicht zum Selbstzweck werden. Link zum Original
  11. Die Zusammenarbeit in der Region Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz-Wallonie-Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden vor allem die Zusammenarbeit in der Region Saar-Lor-Lux-Rheinland-Pfalz- Wallonie-Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens intensivieren. Link zum Original
  12. Im PAMINA-Raum und am Oberrhein unter Einbeziehung der Schweiz werden Initiativen zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gestartet.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel dazu werden wir vergleichbare, auf die anderen Strukturen dieser Räume bezogene, Initiativen im PAMINA-Raum (Südpfalz/ Mittlerer Oberrhein/ Nordelsass) und im Oberrheinbereich unter Einbeziehung der Schweiz zur Verstärkung der Zusammenarbeit starten. Link zum Original
  13. Das Vierer-Netzwerk mit Burgund, Oppeln und Mittelböhmen wird zur besseren Interessenvertretung auf europäischer Ebene ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das mit unseren Partnerregionen Burgund (Frankreich), Oppeln (Polen) und Mittelböhmen (Tschechische Republik) vereinbarte „Vierer-Netzwerk“ ist ein neuer Weg, europäisch die Kräfte zu bündeln. Diesen Weg werden wir auch zur besseren Vertretung unserer Interessen auf der europäischen Ebene ausbauen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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