Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 09.04.2016 · Original
Das Programm enthält 71 von 763 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 71Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 71
Die Finanzpolitik des Landes soll nachhaltig sein und auf Schuldenabbau und Ausgabenkritik beruhen.
Wortlaut im Programm
CHANCEN wollen wir unserem Land und seinen Bürgern heute und morgen ermöglichen, indem wir eine Finanzpolitik vertreten, die das Land handlungsfähig macht - mit Politik, die rechnen kann und die nachhaltig orientiert ist, die auf Schuldenabbau und verantwortungsvoller Ausgabenkritik fußt und die die Belastungsgrenze von Bürgern und Unternehmen kennt. Link zum Original
Ein Landesbeteiligungsbericht legt alle wirtschaftlichen Verflechtungen der Landesbeteiligungen offen.
Wortlaut im Programm
einen längst überfälligen Landesbeteiligungsbericht einfordern, der sämtliche wirtschaftlichen Verflechtungen von Landesbeteiligungen transparent macht. Link zum Original
Öffentliche Haushalte werden durch geringere Ausgaben statt durch Einnahmen öffentlicher Unternehmen konsolidiert.
Wortlaut im Programm
darauf drängen, dass die Konsolidierung öffentlicher Haushalte nicht aus Einnahmen öffentlicher Unternehmen, sondern durch weniger Ausgaben und ausreichende Steuereinnahmen trotz moderater Steuersätze erfolgt. Link zum Original
Betten- oder Übernachtungssteuern werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
einseitige Belastungen wie Betten- oder Übernachtungssteuern ablehnen und uns stattdessen für freiwillige, umlagefinanzierte Tourismusmarketingkonzepte einsetzen. Link zum Original
Die Wiedereinführung der Jagdsteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
die Wiedereinführung der bürokratischen Jagdsteuer ablehnen. Link zum Original
Die Haushaltspolitik konzentriert sich auf den Abbau der Altschulden.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf den Altschuldenabbau, auf eine stringente Aufgabenkritik und die damit verbundene Ausgabensenkung sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Durch stringente Aufgabenkritik werden die Ausgaben gesenkt.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf den Altschuldenabbau, auf eine stringente Aufgabenkritik und die damit verbundene Ausgabensenkung sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Die Haushaltsführung wird mit zeitgemäßen Steuerungselementen modernisiert.
Wortlaut im Programm
Liberale Haushaltspolitik konzentriert sich auf den Altschuldenabbau, auf eine stringente Aufgabenkritik und die damit verbundene Ausgabensenkung sowie auf innovative Haushaltsführung mit zeitgemäßen Steuerungselementen. Link zum Original
Haushaltssanierung und Schuldenabbau haben besonderen Vorrang.
Wortlaut im Programm
Deshalb fühlen wir Freien Demokraten uns der Haushaltssanierung und dem Schuldenabbau besonders verpflichtet. Link zum Original
Kurzfristig wirkende Wahlgeschenke zu Lasten nachfolgender Generationen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine kurzfristig wirkenden Wahlgeschenke zu Lasten nachfolgender Generationen. Link zum Original
Das Land setzt auf nachhaltige Investitionen mit Selbsttragungseffekt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf nachhaltige Investitionen mit Selbsttragungseffekt und eine nachvollziehbare Finanz- und Haushaltspolitik des Landes. Link zum Original
Die Finanz- und Haushaltspolitik des Landes wird nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf nachhaltige Investitionen mit Selbsttragungseffekt und eine nachvollziehbare Finanz- und Haushaltspolitik des Landes. Link zum Original
Die Haushaltsführung des Landes ist transparent und gegenüber den Bürgern ehrlich über die Finanzlage.
Wortlaut im Programm
Die Transparenz der Haushaltsführung und die Ehrlichkeit bezüglich der finanziellen Situation des Landes den Bürgern gegenüber ist Kernanliegen liberaler Haushaltspolitik. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes richten sich ausnahmslos nach den Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt ausnahmslos der Grundsatz, dass sich die Ausgaben des Landes nach den Einnahmen zu richten haben - und keinesfalls umgekehrt. Link zum Original
Nachfolgenden Generationen werden freie Finanzspielräume statt Schulden hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen nachfolgenden Generationen freie Finanzspielräume hinterlassen und keine Schuldenberge. Link zum Original
Das Neuverschuldungsverbot wird strikt eingehalten, und gegen Verstöße oder Aufweichungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Programm
auf die strikte Einhaltung des Neuverschuldungsverbotes drängen und gegen Verstöße oder Aufweichungen vorgehen. Link zum Original
Die Auslegung der Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot wird auch vor dem Landesverfassungsgericht überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Auslegung der geregelten Ausnahmen auch unter Anrufung des Landesverfassungsgerichtes kritisch hinterfragen. Link zum Original
Die Altschulden des Landes werden planmäßig ohne Steuererhöhungen und mit eigenen Konsolidierungsbeiträgen abgebaut.
Wortlaut im Programm
einen planmäßigen Altschuldenabbau einfordern, der nicht auf Steuererhöhungen setzt, sondern zunächst die notwendigen Konsolidierungsbeiträge des Landes selbst voraussetzt. Link zum Original
Eine Nachhaltigkeitsformel legt fest, dass konjunkturelle Mehreinnahmen nur für Bildung und nachhaltige Investitionen und sonst zur Tilgung der Altschulden verwendet werden.
Wortlaut im Programm
uns für die Einführung einer Nachhaltigkeitsformel einsetzen, wonach konjunkturelle Mehreinnahmen nur noch für Bildung und nachhaltige Investitionen eingesetzt werden dürfen, ansonsten aber konsequent zum Tilgen der Altschulden eingesetzt werden müssen. Link zum Original
Die Haushaltsdurchführung des Landes ist transparent, leicht verständlich und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
eine transparente, leicht verständliche und nachvollziehbare Haushaltsdurchführung als Grundlage verantwortlichen Umgangs mit Steuergeldern einfordern. Link zum Original
Strenge Haushaltsdisziplin hat Vorrang vor Nachtragshaushalten und außerplanmäßigen Bewilligungen.
Wortlaut im Programm
uns auf stringente Haushaltsdisziplin verpflichten, die unbedingten Vorrang hat vor Haushaltsnachträgen und außerplanmäßigen Bewilligungen. Link zum Original
Vor der Verwendung von Mitteln sind Tragfähigkeitsanalysen verpflichtend.
Wortlaut im Programm
uns für eine Verpflichtung zu Tragfähigkeitsanalysen vor Mittelverwendung stark machen. Link zum Original
Bei allen Landesgesetzen und Landesverordnungen werden die finanziellen Folgen auch für nachfolgende Generationen nachvollziehbar dargestellt.
Wortlaut im Programm
uns für eine nachvollziehbare Darstellung der finanziellen Folgewirkungen bei allen Landesgesetzen und Landesverordnungen auch für nachfolgende Generationen einsetzen. Link zum Original
Das Land führt die doppische Finanzrechnung ein, auch mit einem Konzernabschluss über Beteiligungen und wirtschaftliche Betätigungen.
Wortlaut im Programm
uns für die Einführung der Doppik in der Finanzrechnung des Landes einsetzen, damit im Landeshaushalt und den Nebenhaushalten der Ressourcenverbrauch nachvollziehbarer wird, damit das Vermögen, die verbrieften als auch unverbrieften Schulden und Bürgschaften realistisch abgebildet werden, damit Beteiligungen und wirtschaftliche Betätigungen des Landes in einem Konzernabschluss zusammengeführt werden können und ein klares Bild der Gesamtsituation des Landes abgegeben wird und damit das Land die gleiche Finanzrechnung durchführt wie die Kommunen, die vom Land seit 2012 dazu verpflichtet wurden, doppische Haushalte zu führen - denn die Argumentation, die bei Einführung für die Kommunen galt, gilt gleichermaßen für die Landesebene. Link zum Original
Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit werden durch wirksame Sicherungsmechanismen abgesichert.
Wortlaut im Programm
Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dürfen nicht nur theoretisch gelten, sondern sie müssen faktisch durch effektive Sicherungsmechanismen unterlegt werden. Link zum Original
Wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand werden wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Da es aber ungeachtet dieses liberalen Grundsatzes unzählige wirtschaftliche Betätigungen der öffentlichen Hand gibt, sind diese wenigstens effektiv zu kontrollieren, da sie oft Schattenhaushalte abbilden und sich der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle entziehen. Link zum Original
Sicherungsmechanismen sollen Skandale in der Beteiligungsverwaltung, bei Fördermitteln, Bürgschaften und öffentlichen Großinvestitionen von vornherein verhindern.
Wortlaut im Programm
Daher ist für uns Freie Demokraten die Forderung nach Sicherungsmechanismen nur folgerichtig, um künftig Skandale in der Beteiligungsverwaltung, bei der Vergabe von Fördermitteln und Bürgschaftserklärungen sowie bei öffentlichen Großinvestitionen von vornherein zu verhindern. Link zum Original
Maßnahmen zur besseren Kontrolle von Großinvestitionen, Förderungen, Bürgschaften und Beteiligungen werden in den Landtag eingebracht.
Wortlaut im Programm
konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Kontrolle und Kontrollierbarkeit von Großinvestitionen, Förderungen, Bürgschaften und Beteiligungen in den Landtag einbringen. Link zum Original
Bei Großprojekten, Förderungen, Bürgschaften und wirtschaftlichen Beteiligungen wird mehr Transparenz über die Verwendung öffentlicher Gelder hergestellt.
Wortlaut im Programm
mehr Transparenz bei Großprojekten und der Verwendung von öffentlichen Geldern im Rahmen von Förderungen, Bürgschaften sowie wirtschaftlichen Beteiligungen einfordern. Link zum Original
Ein Wirtschaftlichkeitsbeirat beim Landesrechnungshof oder aus der Wirtschaft wird eingesetzt, der nur dem Landtag verantwortlich ist.
Wortlaut im Programm
auf die Einsetzung eines Wirtschaftlichkeitsbeirates drängen, der entweder beim Landesrechnungshof fest installiert wird, oder direkt aus der Wirtschaft gewonnen wird und nur dem Landtag gegenüber verantwortlich ist. Link zum Original
Der Public Corporate Governance Kodex wird zur wirksameren Kontrolle öffentlicher Unternehmen konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
die konsequente Umsetzung des Public Corporate Governance Kodex einfordern, der eine effektivere Kontrolle öffentlicher Unternehmen verlangt. Link zum Original
Machtbündelungen bei Beteiligungen der öffentlichen Hand werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Machtbündelungen bei Beteiligungen der öffentlichen Hand sind zu beseitigen. Link zum Original
Aufsichtsräte öffentlicher Unternehmen werden mit Fachleuten statt mit Politikern oder nach Parteibuch besetzt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Aufsichtsräte konsequent mit Fachleuten zu besetzen sind und nicht mit Politikern oder nach Parteibuch rekrutierten Verwaltungsspitzen, die nicht unabhängig agieren können. Link zum Original
In allen aus öffentlichen Geldern finanzierten Projekten gilt ausnahmslos das Vieraugenprinzip.
Wortlaut im Programm
einfordern, dass das Vieraugenprinzip ausnahmslos in allen aus öffentlichen Geldern finanzierten Projekten Grundvoraussetzung ist. Link zum Original
Die Bindung von Haushaltsmitteln zugunsten Weniger wird stärker eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Bindung von Haushaltsmitteln zugunsten Weniger sollte stärker eingeschränkt werden, da diese für die verbleibenden Kernaufgaben der öffentlichen Hand und einen ernsthaft betriebenen Strukturwandel dringend benötigt werden. Link zum Original
Eigene Förderprogramme und vom Land mitfinanzierte Bundes- und EU-Programme werden auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit analysiert.
Wortlaut im Programm
Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsanalysen eigener Förderprogramme, aber auch aller Bundes-/ EU-Programme einfordern, die vom Land mitfinanziert werden. Link zum Original
Förderprogramme ohne nachgewiesene Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit laufen aus.
Wortlaut im Programm
einfordern, dass laufende Programme, deren Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen wird, auslaufen und beendet werden. Link zum Original
Gefördert wird nur, was zu nachhaltiger Entlastung der Allgemeinheit führt.
Wortlaut im Programm
uns ausschließlich auf Förderungen beschränken, die zu nachhaltiger Entlastung der Allgemeinheit führen. Link zum Original
Das Förderziel wird ständig überprüft und überwacht.
Wortlaut im Programm
eine ständige Überprüfung und Überwachung des Förderziels einfordern. Link zum Original
Bei Fehlförderungen werden Rückforderungen umgehend ausgesprochen und Haftungsansprüche durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
bei Fehlförderungen dafür sorgen, dass Rückforderungen konsequent und umgehend ausgesprochen und Haftungsansprüche durchgesetzt werden. Link zum Original
Ein Subventionsbericht mit Empfängern, Zielen und Ergebnissen der Förderung wird veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
die Veröffentlichung eines aussagekräftigen Subventionsberichts einfordern, in dem die Empfänger, die Zielsetzung und das Ergebnis der Förderung transparent dargelegt werden. Link zum Original
Statt weiterer Ausnahmen im Steuerrecht werden direkte Förderungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
uns für mehr direkte Förderungen einsetzen, statt das Steuerrecht immer weiter mit Ausnahmen und Sondertatbeständen aufzublähen. Link zum Original
Die Besteuerung darf Leistungsträger durch Umverteilung nicht zunehmend in ihrer Leistungsfähigkeit beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung darf aber nicht dazu führen, dass Leistungsträger der Gesellschaft durch Umverteilung und vermeintliches Gerechtigkeitsempfinden in ihrer Leistungsfähigkeit immer stärker beeinträchtigt werden. Link zum Original
Das Einkommensteuerrecht wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP hält grundsätzlich an einer Reformierung des Einkommensteuerrechts fest. Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag wird planmäßig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wann, wenn nicht in Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann eine Beseitigung tariflicher Ungerechtigkeiten wie der Kalten Progression oder die planmäßige Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelingen? Link zum Original
Die Umsatzsteuer wird reformiert, sodass nur der existenzielle Bedarf ermäßigt oder befreit ist und für alle anderen Leistungen ein einheitlicher Satz gilt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Umsatzsteuer setzt sich die FDP mittelfristig für eine Reform des Umsatzsteuersystems hinsichtlich der Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände ein. Dabei ist lediglich der existenzielle Bedarf freizustellen oder zu ermäßigen, für alle anderen Leistungen ist der Steuersatz zu vereinheitlichen. Link zum Original
Die Umsatzsteuer wird von der Soll- auf die Ist-Besteuerung umgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten sehen den Systemwechsel von der Soll- zur Ist-Besteuerung als geeignetes Mittel zur Beseitigung der Betrugsanfälligkeit der Umsatzsteuer an. Link zum Original
Der Wettbewerb wird nicht durch Steuerdumping internationaler Konzerne unterlaufen.
Wortlaut im Programm
Der freie und faire Wettbewerb sollte nicht durch Steuerdumping unterwandert werden. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative werden die Steuertarife der Inflation angepasst und die Kalte Progression beseitigt.
Wortlaut im Programm
Steuertarife der Inflation angepasst werden, um Realeinkommensverluste zu vermeiden und die Kalte Progression als Griff des Staates in die Lohn- und Gehaltserhöhung der Bürger beseitigt wird, Link zum Original
Freigrenzen und Freibeträge im Steuerrecht werden regelmäßig automatisch an die Inflation angepasst.
Wortlaut im Programm
im gesamten Steuerrecht Freigrenzen und Freibeträge regelmäßig einer automatischen Inflationsanpassung unterliegen, Link zum Original
Realitätsnahe Pauschalierungen verringern die Pflicht zum Sammeln von Belegen.
Wortlaut im Programm
der Belegsammelwut durch realitätsnahe Pauschalierungen entgegengewirkt wird, Link zum Original
Finanzbehörden bieten mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
von Finanzbehörden mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit ausgeht, Link zum Original
Steuerliche Ausnahmetatbestände werden auf Wirksamkeit überprüft und reduziert.
Wortlaut im Programm
die unzähligen Ausnahmetatbestände auf ihre Wirksamkeit überprüft und im Interesse des Abbaus der Steuerbürokratie reduziert werden, Link zum Original
Familien werden durch Familienfreibeträge stärker entlastet.
Wortlaut im Programm
Familien durch Familienfreibeträge auch tatsächlich stärker entlastet werden, Link zum Original
Die Steuerbürokratie wird durch vereinfachte Formulare und mehr pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut.
Wortlaut im Programm
die Steuerbürokratie durch vereinfachte Formulare und vermehrt pauschalierende und abgeltende Instrumente abgebaut wird, Link zum Original
Der Solidaritätszuschlag läuft planmäßig aus.
Wortlaut im Programm
der Solidaritätszuschlag bestimmungsgemäß planmäßig ausläuft, weil er schon heute nur noch zur Hälfte zweckgebunden eingesetzt wird, Link zum Original
Bagatellsteuern werden abgeschafft oder aufkommensneutral durch praktikable Besteuerungsformen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Bagatellsteuern abgeschafft oder aufkommensneutral durch praktikable Besteuerungsformen ersetzt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird aufkommensneutral durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Ertragsteuern aus allen Einkunftsarten ersetzt.
Wortlaut im Programm
mittelfristig die konjunkturanfällige Gewerbesteuer aufkommensneutral durch ein Hebesatzrecht der Gemeinden auf Ertragsteuern aus allen Einkunftsarten ersetzt wird, Link zum Original
Ertragsunabhängige Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
die ertragsunabhängigen Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer abgebaut werden, weil sie dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit widersprechen, Link zum Original
Jede Form der Substanzbesteuerung wird vermieden.
Wortlaut im Programm
jede Form von Substanzbesteuerung vermieden wird, um die Quellen der Einkünfte zu fördern und nicht zu beeinträchtigen, Link zum Original
Unternehmensübergaben und -nachfolgen sind grundsätzlich steuerneutral.
Wortlaut im Programm
Unternehmensübergaben und -nachfolgen grundsätzlich steuerneutral vollzogen werden können, Link zum Original
Wirtschaftlich getragene Verluste können steuerlich uneingeschränkt geltend gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Verluste uneingeschränkt geltend gemacht werden können, wenn sie wirtschaftlich getragen werden, Link zum Original
Gegen wettbewerbsverzerrende internationale Steuergestaltungen und Steuerhinterziehung wird konsequenter vorgegangen.
Wortlaut im Programm
eine konsequentere Strategie gegen wettbewerbsbeeinträchtigende internationale Steuergestaltungen und gegen Wettbewerb durch Steuerhinterziehung verfolgt wird, Link zum Original
Die Umsatzsteuer wird durch weniger Befreiungen und Ermäßigungen vereinfacht und der Steuersatz vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
die Umsatzsteuer durch weniger Befreiungen und Ermäßigungen vereinfacht und der Steuersatz vereinheitlicht wird, Link zum Original
Die umsatzsteuerliche Ist-Besteuerung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Anwendung der umsatzsteuerlichen Ist-Besteuerung ausgeweitet wird, Link zum Original
Eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine rechtsformneutrale Unternehmenssteuer eingeführt wird sowie Link zum Original
Fremd- und Eigenfinanzierung werden steuerlich angemessen behandelt, um Anreize für Gewinnthesaurierung und Rücklagen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Fremdfinanzierungen und Eigenfinanzierungen steuerlich adäquat behandelt werden, um höhere Anreize für Gewinnthesaurierungen und Rücklagen zur Sicherung vor Krisensituationen zu schaffen. Link zum Original
Der Grunderwerbsteuersatz wird von 5 auf 3,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Absenkung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer auf 3,5 % einfordern, um Familien und Investoren den Grunderwerb in Mecklenburg-Vorpommern zu erleichtern und nicht zu erschweren. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative wird die Erbschaft- und Schenkungsteuer so gestaltet, dass Unternehmensnachfolgen ohne Eingriff in Substanz oder Liquidität möglich sind.
Wortlaut im Programm
uns über eine Bundesratsinitiative dafür einsetzen, dass die Erbschaft- und Schenkungsteuer so ausgestaltet wird, dass sie im Interesse von Beschäftigungssicherung und Unternehmenserhalt mittelstandsfreundlich bleibt, indem Unternehmensnachfolgen ohne Eingriff in die Substanz oder Liquidität der Unternehmen erfolgen können. Link zum Original
Bundesländer, die Schulden angehäuft haben, bauen diese auch ab.
Wortlaut im Programm
Es entspricht dem liberalen Verantwortungsverständnis, dass die Bundesländer, die Schulden angehäuft haben, diese auch abbauen müssen. Es entspricht aber auch dem liberalen Solidaritätsverständnis, dass Schulden umzustrukturieren sind, wenn sie aus eigener Kraft nicht mehr zurückgeführt werden können. Link zum Original
Schulden, die aus eigener Kraft nicht zurückgeführt werden können, werden umstrukturiert.
Wortlaut im Programm
Es entspricht dem liberalen Verantwortungsverständnis, dass die Bundesländer, die Schulden angehäuft haben, diese auch abbauen müssen. Es entspricht aber auch dem liberalen Solidaritätsverständnis, dass Schulden umzustrukturieren sind, wenn sie aus eigener Kraft nicht mehr zurückgeführt werden können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.