Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 09.04.2016 · Original
Das Programm enthält 67 von 763 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 67
Die Landespolitik soll faire Spielregeln für einen funktionierenden Wettbewerb schaffen.
Wortlaut im Programm
Die Verantwortung der Landespolitik sehen wir in der Sicherung von Bildung, dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur auch in dörflichen Strukturen und der Schaffung von fairen Spielregeln für einen funktionierenden Wettbewerb. Link zum Original
Vertrauen in Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Mut fördern und tiefes Vertrauen in Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Link zum Original
Eine dynamische Wirtschaft setzt freie Menschen und Unternehmen mit minimaler staatlicher Einmischung voraus.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt, dass eine dynamische Wirtschaft nur entstehen kann, wenn Menschen und die von ihnen gegründeten Unternehmen frei sind. Link zum Original
Die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft werden in Kommune und Land verteidigt.
Wortlaut im Programm
die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft – Privateigentum, Gewerbe- und Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftspolitischen Rahmensetzung – verteidigen, in der Kommune und auf Landesebene. Link zum Original
Die Interessen aller wirtschaftenden Menschen und Unternehmen stehen im Mittelpunkt der Politik.
Wortlaut im Programm
die Interessen aller wirtschaftenden Menschen und Unternehmen, seien es Handwerker, Freiberufler, Landwirte, Händler, Dienstleister oder produzierende Firmen, in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen. Link zum Original
Ein Wirtschaftsministerium bündelt die Zuständigkeiten für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr, Bau und Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
uns für ein kompetentes Wirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern einsetzen, das durch seine gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr sowie Bau und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessern kann. Link zum Original
Staatliches Handeln soll faire Spielregeln setzen, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen.
Wortlaut im Programm
Daher gilt für unsere Wirtschaftspolitik der unbedingte Grundsatz, dass staatliches Handeln faire Spielregeln bestimmen soll, aber nicht direkt in die Wirtschaft eingreifen darf. Link zum Original
Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten werden überprüft, wenn sie nicht verbraucherfreundlich sind.
Wortlaut im Programm
Daher gehören Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten auf den Prüfstand wenn sie sich als nicht verbraucherfreundlich erweisen. Link zum Original
Nachteile bei Ladenöffnungszeiten für Einzelhandel und Bevölkerung im touristischen Hinterland werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die Nachteile für den Einzelhandel und die Bevölkerung im touristischen Hinterland abgebaut werden. Link zum Original
Das Land hält sich auch bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus Angelegenheiten der Unternehmen heraus.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass das Land sich aus Angelegenheiten der Unternehmen heraushält, gerade bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Link zum Original
Unternehmenssubventionen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen alle Unternehmenssubventionen aussprechen. Anschubfinanzierung darf nur gewährt werden, wenn danach eine klare, selbsttragende wirtschaftliche Perspektive erkennbar ist. Link zum Original
Anschubfinanzierung wird nur bei klarer selbsttragender wirtschaftlicher Perspektive gewährt.
Wortlaut im Programm
uns gegen alle Unternehmenssubventionen aussprechen. Anschubfinanzierung darf nur gewährt werden, wenn danach eine klare, selbsttragende wirtschaftliche Perspektive erkennbar ist. Link zum Original
Das Vergabegesetz des Landes wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
uns für die Abschaffung des Vergabegesetzes einsetzen und für den Verzicht auf vergabefremde Kriterien bei öffentlichen Aufträgen arbeiten, wie z. B. Mindestlohn- Forderungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Link zum Original
Bei öffentlichen Aufträgen wird auf vergabefremde Kriterien wie über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende Mindestlohnforderungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
uns für die Abschaffung des Vergabegesetzes einsetzen und für den Verzicht auf vergabefremde Kriterien bei öffentlichen Aufträgen arbeiten, wie z. B. Mindestlohn- Forderungen über den gesetzlichen Rahmen hinaus. Link zum Original
Die Festlegung der Ladenöffnungszeiten wird Teil der unternehmerischen Freiheit.
Wortlaut im Programm
alle Regelungen der Ladenöffnungszeiten kritisch hinterfragen und dafür streiten, dass die Festlegung der Ladenöffnung Teil der unternehmerischen Freiheit wird. Link zum Original
Sortimentsbeschränkungen an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
für die Abschaffung von Beschränkungen der Sortimente an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen streiten. Link zum Original
Vertragsfreiheit soll nicht politischen Zielen geopfert werden, etwa durch das Gesetz über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks.
Wortlaut im Programm
versuchen zu verhindern, dass die Vertragsfreiheit zugunsten politischer Zielsetzungen geopfert wird und dass, wie im Fall des „Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern und Gemeinden an Windparks“, erkennbar unwirksame, kostentreibende und bürokratische Vorschriften die wirtschaftenden Menschen behindern. Link zum Original
Gesetze, die Investoren fremde Gesellschafter aufzwingen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetze, bei denen Investoren fremde Gesellschafter – und seien es Bürger – aufgezwungen werden, lehnen wir ab. Link zum Original
Staatliche wirtschaftliche Betätigung wird vor allem bei wettbewerbsverzerrender Wirkung zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
durch eine Novellierung der Kommunalverfassung dafür sorgen, dass der Staat sich nur in sehr engen Grenzen als Unternehmer betätigen kann und uns konsequent für einen Rückbau staatlicher wirtschaftlicher Betätigung einsetzen, vor allem dort, wo solche Aktivitäten wettbewerbsverzerrende Wirkungen gegenüber privaten Unternehmen entfalten. Link zum Original
Die Rekommunalisierung von Versorgung und Dienstleistungen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen den nur scheinbar sozialen, in Wirklichkeit jedoch teuren und für viele Handwerker und Unternehmen unfairen Trend der Rekommunalisierung bei Versorgung und Dienstleistungen stemmen. Link zum Original
Interessenbekundungsverfahren und Wirtschaftlichkeitsvergleiche sollen mehr öffentliche Leistungen durch private Unternehmen erbringen lassen.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass künftig verstärkt Interessenbekundungsverfahren und Wirtschaftlichkeitsvergleiche durchgeführt werden, um mehr vermeintlich öffentliche Leistungen qualitativ hochwertig und wirtschaftlich sinnvoll durch private Unternehmen erbringen zu lassen. Link zum Original
Die Bildung von Monopolen wird aktiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
die Bildung von Monopolen aktiv bekämpfen. Link zum Original
Öffentlich-rechtliche Unternehmen werden in vergleichbare privatrechtliche Rechtsformen umgewandelt.
Wortlaut im Programm
die Umwandlung von öffentlich-rechtlichen Unternehmensformen in vergleichbare privatrechtliche Rechtsformen nach dem Prinzip der Transparenz und Vergleichbarkeit befördern. Link zum Original
Vor einer unternehmerischen Betätigung der öffentlichen Hand wird zuerst eine öffentlich-private Partnerschaft geprüft.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass, sofern für eine politisch gewollte Aufgabe keine privaten Interessenten auf einem freien Markt vorhanden sind oder eine solche Aufgabe nicht wirtschaftlich darstellbar sein sollte, immer zuerst die Möglichkeit einer öffentlichprivaten Partnerschaft geprüft wird, bevor eine unternehmerische Betätigung der öffentlichen Hand erfolgt. Link zum Original
Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen und Beteiligungen werden nur mit qualifizierten Personen besetzt.
Wortlaut im Programm
darauf drängen, dass Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen und Beteiligungen nur mit qualifizierten Personen besetzt werden, die diese Aufgabe auch ausfüllen können. Link zum Original
Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung nehmen nicht an Ausschreibungen teil, wenn es private Bieter gibt.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung nicht an öffentlichen Ausschreibungs- und Bieterverfahren teilnehmen, sofern es Bieter aus der Privatwirtschaft gibt. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll ein innovatives und dynamisches Land werden, in dem es sich gut leben und wirtschaften lässt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten haben ein anderes, ein weitergehendes Leitbild für unsere Heimat. Wir möchten, dass Mecklenburg-Vorpommern ein innovatives und dynamisches Land wird, in dem es sich gut leben und gut wirtschaften lässt. Link zum Original
Zur Wirtschaftspolitik gehören die Begleitung der vorhandenen Unternehmen und effektives Standortmarketing im Wettbewerb mit anderen europäischen Regionen.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten gehört zu einer erfolgreichen Politik für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern sowohl die Begleitung der vorhandenen Unternehmen als auch effektives Standortmarketing im Wettbewerb mit den anderen europäischen Regionen. Link zum Original
Standort- und Wirtschaftspolitik soll eng mit den anderen Politikfeldern verzahnt werden.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Standort- und Wirtschaftspolitik muss deshalb eng mit den anderen Politikfeldern verzahnt sein. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll gleichermaßen als Reiseland und als Handels- und Industriestandort attraktiv sein.
Wortlaut im Programm
uns für ein Wirtschaftsklima einsetzen, durch das Mecklenburg-Vorpommern gleichermaßen als Reiseland und als Handels- und Industriestandort attraktiv ist. Link zum Original
Wirtschaftliche Kooperationsnetzwerke werden durch eine ressortunabhängige Landesförderungseinrichtung unterstützt.
Wortlaut im Programm
uns für die Unterstützung von wirtschaftlichen Kooperationsnetzwerken durch eine ressortunabhängige Landesförderungseinrichtung stark machen. Link zum Original
Staatlich geförderte Netzwerke müssen erfolgsorientiert sein und nach einer geförderten Anlaufphase selbsttragend werden.
Wortlaut im Programm
Staatlich geförderte Netzwerke dürfen nicht zum Selbstzweck betrieben werden. Sie müssen erfolgsorientiert und nach einer geförderten Anlaufphase selbsttragend sein. Link zum Original
Es entstehen keine staatlich verordneten und geförderten Branchen-Monokulturen, sondern eine Wirtschaft mit Branchenvielfalt.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass in Mecklenburg-Vorpommern keine staatlich verordneten und geförderten Branchen-Monokulturen entstehen, sondern eine Wirtschaft, die mit ihrer Branchenvielfalt einem gesunden Mischwald gleicht. Link zum Original
Traditionelle Branchen sollen im Land bleiben und sich durch unternehmerische Initiative weiterentwickeln können.
Wortlaut im Programm
dafür eintreten, dass traditionelle Branchen im Lande bleiben und sich durch unternehmerische Initiative weiterentwickeln können. Link zum Original
Der Staat erhält keine Werften am Leben, sichert aber durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Forschung und Hochschulen das maritime Know-how im Land.
Wortlaut im Programm
Der Staat kann und darf keine Werften am Leben erhalten, aber er kann durch gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, Forschung und Hochschulen dafür sorgen, dass wertvolles, auch international gefragtes maritimes Know-how im Lande erhalten bleibt. Link zum Original
Die Ernährungswirtschaft wird als innovativer, moderner und qualitätsorientierter Industriezweig behandelt und nicht nur als nachgelagerter Teil der Landwirtschaft.
Wortlaut im Programm
Heute ist die Ernährungswirtschaft der umsatzstärkste Bereich des produzierenden Gewerbes in Mecklenburg-Vorpommern. Wir wollen sie als innovativen, modernen und qualitätsorientierten Industriezweig und nicht nur als nachgelagerten Teil der Landwirtschaft behandeln. Link zum Original
Die Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft wird gefördert und künftig von der Landesregierung konzentriert begleitet.
Wortlaut im Programm
die Weiterentwicklung der Gesundheitswirtschaft befördern, die national wie international einen guten Ruf hat (von den Kliniken bis zu den Unternehmen der Biotechnik) und künftig durch die Landesregierung konzentriert begleitet werden soll. Link zum Original
Bei der Wirtschaftsentwicklung werden die berechtigten Interessen der betroffenen Einwohner und der Landschaftsschutz berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
bei aller Wirtschaftsentwicklung die berechtigten Interessen der betroffenen Einwohner und den Schutz unserer schönen Landschaften immer im Auge behalten. Link zum Original
Mehr Menschen im Land sollen ermutigt werden, etwas zu unternehmen und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen mehr Menschen im Lande ermutigen, etwas zu unternehmen und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Link zum Original
Die Politik soll Handwerkern, Händlern, Landwirten, Freiberuflern und Unternehmern den Rücken freihalten.
Wortlaut im Programm
Deswegen muss die Politik den vielen Handwerkern, Händlern, Landwirten, Freiberuflern und Unternehmern den Rücken freihalten. Link zum Original
Die Probleme der Unternehmen im Land werden angepackt und Menschen, die etwas unternehmen, wird das Leben erleichtert.
Wortlaut im Programm
die Probleme anpacken, mit denen die Unternehmen in unserem Land zu kämpfen haben, und Menschen, die etwas unternehmen, das Leben leichter machen. Link zum Original
Investitionshemmnisse jeder Art werden konsequent beseitigt.
Wortlaut im Programm
jede Art von Investitionshemmnissen konsequent beseitigen. Link zum Original
Unternehmer, die ohne staatliche Subventionen auf eigenes Risiko in neue Arbeitsplätze im Land investieren, werden ausdrücklich begrüßt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich, wenn sich Unternehmer zum Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern bekennen und auf eigenes Risiko ohne staatliche Subventionen in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren wollen. Link zum Original
Die spezifischen Rahmenbedingungen des Handwerks werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
die spezifischen Rahmenbedingungen des Handwerks weiter verbessern und Betriebsübernahmen sowie Aus- und Neugründungen erleichtern. Link zum Original
Betriebsübernahmen sowie Aus- und Neugründungen werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
die spezifischen Rahmenbedingungen des Handwerks weiter verbessern und Betriebsübernahmen sowie Aus- und Neugründungen erleichtern. Link zum Original
Die Gründerkultur in Mecklenburg-Vorpommern wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
mehr für eine Gründerkultur in Mecklenburg-Vorpommern tun. Link zum Original
Sachverstand und Erfahrung ehrenamtlich engagierter Unternehmer, etwa als Wirtschaftsbotschafter oder Gründer-Mentoren, werden besser gewürdigt und genutzt.
Wortlaut im Programm
den Sachverstand und das Erfahrungspotential der Unternehmer, von denen bereits heute viele ehrenamtlich für das Wohl des Landes arbeiten (z.B. als Wirtschaftsbotschafter oder Gründer-Mentoren), besser würdigen und nutzen. Link zum Original
Hotels, Pensionen und Restaurants sollen ohne staatlichen Regulierungsdrang arbeiten können.
Wortlaut im Programm
dafür eintreten, dass Hotels, Pensionen und Restaurants ohne staatlichen Regulierungsdrang gute Gastgeber sein können. Link zum Original
Freiwillige, umlagefinanzierte Tourismusmarketingkonzepte werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
einseitige Belastungen wie Betten- oder Übernachtungssteuern ablehnen und uns stattdessen für freiwillige, umlagefinanzierte Tourismusmarketingkonzepte einsetzen. Link zum Original
Die landschaftlichen Grundlagen für den Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass die landschaftlichen Grundlagen für das Interesse unserer Gäste an Mecklenburg-Vorpommern erhalten bleiben. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll für guten Urlaub und gute Arbeit stehen.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern zu einem Land machen, das für guten Urlaub und gute Arbeit steht. Link zum Original
Die Tourismuswerbung des Landes wird besser mit dem Landesmarketing verzahnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher die Tourismuswerbung des Landes künftig besser mit dem Landesmarketing verzahnen. Link zum Original
Das Land präsentiert sich als einprägsame Marke, die allen Wirtschaftszweigen gerecht wird.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sich als einprägsame Spitzenmarke präsentieren, die allen Wirtschaftszweigen gerecht wird. Link zum Original
Für gut bezahlte Arbeitsplätze im Tourismus wird bei der Entwicklung des touristischen Angebots auf Qualität statt Quantität gesetzt.
Wortlaut im Programm
uns für gutbezahlte Arbeitsplätze im Tourismus und daher für Qualität statt Quantität in der Entwicklung des touristischen Angebots einsetzen. Link zum Original
Die Entwicklung der Windkraftbranche in Mecklenburg-Vorpommern wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
die positive Entwicklung der Windkraftbranche in Mecklenburg-Vorpommern weiter unterstützen. Link zum Original
Im Verbraucherschutz wird auf sachkundige Aufklärung und Marktüberwachung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzen wir auf sachkundige Aufklärung und Marktüberwachung. Link zum Original
Verbraucher sollen am Markt gestärkt statt vor dem Markt geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir trauen den Verbrauchern etwas zu, deshalb setzen wir auf eine Stärkung des Verbrauchers am Markt und nicht auf den Schutz der Verbraucher vor dem Markt. Link zum Original
Der Verbraucherschutz wird ausgebaut, insbesondere durch eine ausreichende personelle und materielle Ausstattung der staatlichen Untersuchungs- und Vollzugseinrichtungen.
Wortlaut im Programm
den Ausbau des Verbraucherschutzes in Mecklenburg-Vorpommern vorantreiben, worunter insbesondere eine ausreichende, qualifizierte, personelle und materielle Ausstattung der staatlichen Untersuchungs- und Vollzugseinrichtungen zu verstehen ist. Link zum Original
Öffentliche Unternehmen gibt es nur, wenn kein privates Unternehmen dieselbe Aufgabe ebenso gut und wirtschaftlich erfüllen kann.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Unternehmen kann es für die Freien Demokraten nur in eingeschränktem Maße geben und zwar nur dann, wenn kein privatwirtschaftliches Unternehmen dieselbe Aufgabe genauso gut und wirtschaftlich wahrnehmen kann. Link zum Original
Subventionen werden auf das notwendige Maß beschränkt, um Markteingriffe gering zu halten.
Wortlaut im Programm
Liberale Wirtschaftspolitik beschränkt sich auf das notwendige Maß an Subventionierung, um den Eingriff in den Markt so gering wie möglich und so wirksam wie nötig zu halten. Link zum Original
Direkte Förderung hat Vorrang vor weiteren Ausnahmen und Sondertatbeständen im Steuerrecht und anderen Rechtsgebieten.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir Freien Demokraten auf mehr direkte Förderung als auf weitere Ausnahmen und Sondertatbestände im Steuerrecht oder anderen Rechtsgebieten. Link zum Original
Subventionen sind nie Selbstzweck.
Wortlaut im Programm
Subventionen sind nie Selbstzweck. Link zum Original
Fehlanreize und Mitnahmeeffekte in der Förderpolitik des Landes werden vermieden.
Wortlaut im Programm
Fehlanreize und Mitnahmeeffekte in der Förderpolitik des Landes müssen daher vermieden werden. Link zum Original
In der Förderpolitik des Landes werden Analysen und Wirtschaftsgutachten ehrlich erstellt und nicht zurückgehalten.
Wortlaut im Programm
Unehrliche Analysen und in den Schubladen verschwindende Wirtschaftsgutachten müssen in der Förderpolitik des Landes ein für alle Male der Vergangenheit angehören. Link zum Original
Förderung erfolgt aus einer Hand und beschränkt sich auf wenige zulässige staatliche Eingriffe.
Wortlaut im Programm
Die Förderung aus einer Hand, beschränkt auf wenige zulässige staatliche Interventionen in unserer Sozialen Marktwirtschaft, ist Markenkern liberaler Förderpolitik. Link zum Original
Ein Kompetenzzentrum für Förderung aus einer Hand wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
eine kompetente Förderung aus einer Hand befördern, indem ein Kompetenzzentrum geschaffen wird. Link zum Original
Der Ostseeraum wird als Wirtschaftsraum der Zukunft weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Ostseeraum ist für die Freien Demokraten Mecklenburg-Vorpommern der Wirtschaftsraum der Zukunft. Ihn weiterzuentwickeln, stärkt die Wirtschaftskraft unseres Landes. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.