Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 09.04.2016 · Original
Das Programm enthält 52 von 763 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 52Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Hürden und Bürokratie werden beseitigt, damit sich jeder entfalten kann.
Wortlaut im Programm
Ob als Unternehmer, als Landwirt, als Arbeitnehmer oder als Beamter - wir wollen Hürden und Bürokratie beseitigen, damit sich jeder entfalten kann. Link zum Original
Staatliche Entscheidungen sollen Rechts- und Planungssicherheit bieten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Rechtssicherheit und Planungssicherheit bei staatlichen Entscheidungen, wir plädieren für weniger Rückzug aus der Fläche und für volle Kompetenz vor Ort. Link zum Original
Der Staat soll seinen Hoheitsbereich nicht überschreiten und nicht als Aufseher oder Gestalter der Lebensentwürfe der Bürger auftreten.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll aber diesen Hoheitsbereich nicht überschreiten und darf sich nicht als Aufseher oder Gestalter der Lebensentwürfe der Bürger verstehen. Link zum Original
Die Verwaltung soll als effizienter und effektiver Dienstleister arbeiten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Verwaltung, die sich als Dienstleister versteht und die effizient und effektiv arbeitet. Link zum Original
Menschen und Wirtschaft sollen stabile Rahmenbedingungen ohne übermäßige Regulierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Menschen und Wirtschaft brauchen stabile Rahmenbedingungen, sie brauchen aber keine Regulierungswut und keinen Ordnungswahn. Link zum Original
Der Staat soll in seinen Kernaufgaben stark sein und den Menschen beim individuellen Leben und Wirtschaften maximale Freiheit lassen.
Wortlaut im Programm
Unser Leitbild ist ein Staat, der in seinen Kernaufgaben stark ist, der es den Menschen aber einfach macht und ihnen maximale Freiheit gibt, wenn es um individuelles Leben und Wirtschaften geht. Link zum Original
Mecklenburg-Vorpommern soll ein unbürokratisches Musterland und Vorreiter für persönliche und wirtschaftliche Freiheit werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen Mecklenburg-Vorpommern zum unbürokratischen Musterland und Vorreiter für persönliche und wirtschaftliche Freiheit machen! Link zum Original
Alle Landesgesetze und Landesverordnungen erhalten ein verbindliches Datum, zu dem sie auf ihre Wirksamkeit überprüft und aktiv verlängert werden müssen oder verfallen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass künftig alle Landesgesetze und -verordnungen ein verbindliches Datum enthalten, an dem sie auf ihre Wirksamkeit überprüft und aktiv verlängert werden müssen oder verfallen. Link zum Original
Kommunale, Landes- und Bundesvorschriften werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
uns für eine Straffung der Unmenge an kommunalen, Landes- und Bundesvorschriften einsetzen und überflüssige Regelungen außer Kraft setzen. Link zum Original
Überflüssige Regelungen werden außer Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
uns für eine Straffung der Unmenge an kommunalen, Landes- und Bundesvorschriften einsetzen und überflüssige Regelungen außer Kraft setzen. Link zum Original
Die Nutzung öffentlicher Bürgerbeteiligung zum Abbau unnötiger Bürokratie in den Verwaltungen wird geprüft und, wo sinnvoll, umgesetzt.
Wortlaut im Programm
dazu die Nutzung öffentlicher Bürgerbeteiligung zum Abbau unnötiger Bürokratie in den Verwaltungen – vergleichbar mit dem betrieblichen Vorschlagswesen - prüfen und dort, wo es sinnvoll ist, umsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren auf ein Minimum beschränken und, dort, wo es sinnvoll ist, durch Anzeigeverfahren ersetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden, wo sinnvoll, durch Anzeigeverfahren ersetzt.
Wortlaut im Programm
Genehmigungsverfahren auf ein Minimum beschränken und, dort, wo es sinnvoll ist, durch Anzeigeverfahren ersetzen. Link zum Original
Statistische Berichtspflichten von Unternehmen werden so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
statistische Berichtspflichten durch Unternehmen so weit wie möglich reduzieren. Link zum Original
Administrative Hindernisse werden so gering wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Administrative Hindernisse müssen so gering wie irgend möglich gehalten werden. Link zum Original
Jedes Landesgesetz wird besser auf seine Be- und Entlastungswirkung für kleine und mittelständische Unternehmen geprüft.
Wortlaut im Programm
jedes Landesgesetz besser auf seine Be- und Entlastungswirkung vor allem für die kleinen und mittelständischen Unternehmen prüfen. Link zum Original
Das Land grenzt seine Verantwortung klar von Bund und Kommunen ab und beschränkt sich auf Kernaufgaben wie Bildung, innere Sicherheit, Recht, rahmensetzende Wirtschafts-, Agrar- und Umweltpolitik sowie Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass das Land die eigene hoheitliche Verantwortung klar zu den Aufgaben des Bundes und der Kommunen abgrenzt und sich auf seine Kernaufgaben beschränkt: Bildung und Wissenschaft, innere Sicherheit, Rechtswesen, rahmensetzende Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Umweltpolitik, Technologien und Infrastruktur. Link zum Original
Die Kontrolle setzt bereits dort an, wo Fehler durch Intransparenz, Amtsmissbrauch, Fehlsteuerung und Manipulation entstehen, statt auf nachträgliche Ermittlungen zu setzen.
Wortlaut im Programm
Nachträgliche zeit- und kostenintensive Ermittlungen oder langjährige Rechtsstreitigkeiten bei entsprechenden Verfehlungen wollen wir nach Möglichkeit vermeiden. Die Freien Demokraten wollen stattdessen konstruktiv-kritisch bereits dort ansetzen, wo die Fehler durch Intransparenz, Amtsmissbrauch, Fehlsteuerung und Manipulation entstehen. Link zum Original
Über falsche politische Entscheidungen urteilen die Wähler und nicht Strafgerichte.
Wortlaut im Programm
Über falsche politische Entscheidungen soll weiterhin letztlich der Wähler abstimmen und kein Strafrichter. Dies erfordert ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaft, welches wir Freien Demokraten einfordern. Link zum Original
Politik und Verwaltung unterliegen einem Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaft.
Wortlaut im Programm
Über falsche politische Entscheidungen soll weiterhin letztlich der Wähler abstimmen und kein Strafrichter. Dies erfordert ein Höchstmaß an Transparenz und Rechenschaft, welches wir Freien Demokraten einfordern. Link zum Original
Sicherungsmechanismen dürfen politische und administrative Entscheidungsträger nicht lähmen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherungsmechanismen sollen nicht zur Fessel für politische oder verwaltungsseitige Entscheidungsträger werden und nicht zur Lähmung in Entscheidungsprozessen führen. Link zum Original
Politisches Ermessen bleibt straffrei.
Wortlaut im Programm
Politisches Ermessen muss straffrei bleiben. Link zum Original
Von Anfang an wird sichergestellt, dass Amtsbefugnisse, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eingehalten und öffentliches Vermögen nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Es hat jedoch unaufgefordert und von Anfang an Klarheit darüber zu bestehen, dass Amtsbefugnisse eingehalten werden, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wird, dass anvertrautes öffentliches Vermögen nicht pflichtwidrig gefährdet wird und dass das Parlament in alle Prozesse Einblick hat, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Link zum Original
Das Parlament erhält Einblick in alle aus öffentlichen Mitteln finanzierten Prozesse.
Wortlaut im Programm
Es hat jedoch unaufgefordert und von Anfang an Klarheit darüber zu bestehen, dass Amtsbefugnisse eingehalten werden, dass der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachtet wird, dass anvertrautes öffentliches Vermögen nicht pflichtwidrig gefährdet wird und dass das Parlament in alle Prozesse Einblick hat, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Link zum Original
Pflichtverletzungen in der politischen und verwaltungsinternen Amtsausübung werden konsequent aufgeklärt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
in jedem Fall eine konsequente Aufklärung und Verfolgung von Pflichtverletzungen in der politischen und verwaltungsinternen Amtsausübung einfordern. Link zum Original
Der Staat ist modern, bürgernah und konzentriert sich auf seine Kernaufgaben.
Wortlaut im Programm
Die Freien Demokraten stehen für einen modernen und bürgernahen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert sowie kompetent und effizient die Aufgaben im Interesse der Bürger wahrnimmt. Link zum Original
Die Verwaltung wird schrittweise bürgernah und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
Schritt für Schritt werden wir deshalb das Ziel einer bürgernahen und zukunftsfähigen Verwaltung auf dem Stand der Zeit verwirklichen und die Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren. Link zum Original
Die Bürokratie wird auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert.
Wortlaut im Programm
Schritt für Schritt werden wir deshalb das Ziel einer bürgernahen und zukunftsfähigen Verwaltung auf dem Stand der Zeit verwirklichen und die Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß reduzieren. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet mit Prozessoptimierung, Controlling, Zielvereinbarungen und Steuerungsinstrumenten.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Verwaltung arbeitet nach unserer Überzeugung mit Prozessoptimierung und Controlling, Zielvereinbarungen und wirksamen Steuerungsinstrumenten, um die Verwaltung schlank und dennoch effektiv zu organisieren. Link zum Original
Nicht alle Lebensbereiche werden reguliert; Freiraum und Eigenverantwortung der Menschen haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen den Menschen ihren Freiraum lassen und setzen auf die Eigenverantwortung eines Jeden. Link zum Original
In allen hoheitlichen Bereichen bleibt das Berufsbeamtentum erhalten.
Wortlaut im Programm
In allen Bereichen der hoheitlichen Staatstätigkeit ist das Berufsbeamtentum zu erhalten. Dies schließt jedoch Reformen des Beamtenrechts hinsichtlich Leistungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit der Laufbahnen, Flexibilität und Zukunftsfähigkeit des bewährten Systems nicht aus. Link zum Original
Das Beamtenrecht wird hinsichtlich Leistungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit der Laufbahnen und Flexibilität reformiert.
Wortlaut im Programm
In allen Bereichen der hoheitlichen Staatstätigkeit ist das Berufsbeamtentum zu erhalten. Dies schließt jedoch Reformen des Beamtenrechts hinsichtlich Leistungsgerechtigkeit, Durchlässigkeit der Laufbahnen, Flexibilität und Zukunftsfähigkeit des bewährten Systems nicht aus. Link zum Original
Die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit der Verwaltung wird so einfach wie möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Kommunikation des Bürgers und der Unternehmen mit der Verwaltung und umgekehrt muss so einfach wie möglich gehalten werden. Link zum Original
Erforderliche Verwaltungsstrukturen in der Fläche bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass erforderliche Verwaltungsstrukturen in der Fläche erhalten bleiben. Link zum Original
Wo feste Strukturen nicht zu halten sind, gibt es mobile Verwaltung und bürgernahe Sprechstunden.
Wortlaut im Programm
moderne und flexible Strukturen wie mobile Verwaltung und bürgernahe Sprechstunden fordern, wenn feste Strukturen nicht aufrechterhalten werden können. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird für Berufsanfänger attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
uns für die Attraktivität der öffentlichen Verwaltung für Berufsanfänger einsetzen, da wir gut ausgebildete, kompetente und motivierte Fachkräfte zum Wohle der Bürger gewinnen wollen. Link zum Original
Die Verwaltungsbeschäftigten erhalten eine amtsangemessene, leistungsgerechte Besoldung und Vergütung.
Wortlaut im Programm
eine amtsangemessene Besoldung bzw. Vergütung für die Verwaltungsbeschäftigten sicherstellen, die leistungsgerecht und motivierend ist. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Landesverwaltungen wird ständig weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
eine ständige Fortentwicklung der technischen Ausstattung der Landesverwaltungen einfordern, damit zeitnah, effizient und auf kurzem Wege alle Angelegenheiten im Interesse von Bürgern und Unternehmen erledigt werden können. Link zum Original
Die Menschen entscheiden in Grundsatzfragen des Landes direkt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten trauen den Menschen zu, dass sie in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern direkt entscheiden können. Link zum Original
Die Verfahren für Bürgerbegehren und Volksentscheide sind klar und transparent.
Wortlaut im Programm
Die Verfahren für Bürgerbegehren und Volksentscheide sollten klar und transparent sein. Link zum Original
Die Abgeordnetenentschädigung wird transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für mehr Transparenz und mehr Akzeptanz bei der Abgeordnetenentschädigung ein. Link zum Original
Abgeordnete zahlen künftig selbst Beiträge für ihre Altersversorgung.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Abgeordnete zukünftig selbst für ihre Altersversorgung entsprechende Beiträge aufbringen. Die Grundlagen dazu sollen in einer unabhängigen Kommission erarbeitet werden. Link zum Original
Eine unabhängige Kommission erarbeitet die Grundlagen für die Altersversorgung der Abgeordneten.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört auch, dass Abgeordnete zukünftig selbst für ihre Altersversorgung entsprechende Beiträge aufbringen. Die Grundlagen dazu sollen in einer unabhängigen Kommission erarbeitet werden. Link zum Original
Die Quoren für Bürgerentscheide werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen, dass die Quoren für Bürgerentscheide abgesenkt werden, um mehr direkte Demokratie zu ermöglichen. Link zum Original
Landtagsausschüsse tagen öffentlicher und transparenter.
Wortlaut im Programm
einfordern, dass Landtagsausschüsse mehr Öffentlichkeit und Transparenz zeigen, um den Bürgern die Landespolitik wieder näher zu bringen. Link zum Original
Die Bezugsdauer von Übergangsgeldern für ausscheidende Landtagsabgeordnete wird verkürzt.
Wortlaut im Programm
eine Absenkung der Dauer von Übergangsgeldern für ausscheidende Landtagsabgeordnete fordern. Link zum Original
Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten wird für mehr Transparenz und Eigenverantwortung reformiert.
Wortlaut im Programm
eine Reform der Altersversorgung von Landtagsabgeordneten vorschlagen, damit mehr Transparenz und Eigenverantwortlichkeit hergestellt werden. Link zum Original
Jeder erhält im Rahmen seiner Betroffenheit Akteneinsicht in behördliche Vorgänge, mit Ausnahmen nur bei vorrangigem Schutz Dritter.
Wortlaut im Programm
Es ist für die FDP eine Selbstverständlichkeit, dass jeder im Rahmen seiner persönlichen Betroffenheit Akteneinsicht in behördliche Vorgänge erhalten muss. Ausnahmen kann es nur in engem Umfang bei vorrangiger Schutzwürdigkeit Dritter geben. Link zum Original
Verträge zwischen Staat und Unternehmen werden grundsätzlich offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ebenso, wie die Informations freiheitsbeauftragten der Länder, die Verträge zwischen Staat und Unternehmen grundsätzlich offen zu legen. Link zum Original
Bürger und Unternehmen erhalten weitgehende Informationsfreiheit, soweit keine schutzwürdigen Rechte Dritter betroffen sind.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Bürgern und Unternehmen weitgehende Informationsfreiheit gewährt wird, soweit nicht schutzwürdige Rechte Dritter betroffen sind. Link zum Original
Das Land legt seine Verträge mit Vertragspartnern transparenter offen.
Wortlaut im Programm
einfordern, dass das Land mehr Transparenz hinsichtlich der Verträge zwischen Land und anderen Vertragspartnern zeigt, damit die Verwendung öffentlicher Gelder einer demokratischen Überprüfung offen steht. Link zum Original
Die Strukturen der Frauen-, Senioren-, Kinder- und Behindertenbeauftragten werden in einen breiteren Ansatz des Diversity-Managements umgestaltet.
Wortlaut im Programm
- der Vielfalt auch im politischen Raum mehr Aufmerksamkeit schenken indem wir die bisherigen Strukturen von Frauen-, Senioren-, Kinder-, und Behindertenbeauftragten sowie anderen Beauftragten, die Minderheitsrechte durchsetzen wollen, in einen breiteren Ansatz von Diversity-Management umgestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.