Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2016 · beschlossen 09.04.2016 · Original
Das Programm enthält 70 von 763 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 70Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 87Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 70
Die Justiz ist bürgernah, leistungsfähig und unabhängig und bietet schnellen, effektiven Rechtsschutz.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten setzen uns für eine bürgernahe, leistungsfähige und unabhängige Justiz ein. Diese muss in der Lage sein, Konflikte gesetzestreu, zeitnah, effizient und effektiv zu lösen. Die Bürger haben einen Anspruch auf einen schnellen und effektiven Rechtsschutz. Link zum Original
Die Ergebnisse der Gerichtsstrukturreform werden regelmäßig überprüft und Fehlentwicklungen korrigiert.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten werden die Ergebnisse der Reform in angemessenen Zeitabständen überprüfen und Fehlentwicklungen korrigieren. Link zum Original
Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt entschieden jede politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften ab. Link zum Original
Der Rechtsstaat begegnet politisch motivierter Kriminalität von links und rechts sowie Kriminalität gegen und durch Ausländer mit Neutralität.
Wortlaut im Programm
Politisch motivierte Kriminalität von Links- und Rechtsextremisten, Kriminalität gegen Ausländer und solche durch Ausländer sind Herausforderungen, denen sich der Rechtsstaat mit der gebotenen Neutralität stellen muss. Link zum Original
Jugendkriminalität wird schnell und effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Jugendkriminalität gilt es schnell und effektiv zu bekämpfen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht werden frühzeitige und präventive Maßnahmen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Im Jugendstrafrecht sind frühzeitige und präventiv wirkende Maßnahmen besonders notwendig. Link zum Original
Für jugendliche Straftäter gibt es beschleunigte Verfahren.
Wortlaut im Programm
Besonders für jugendliche Straftäter muss durch beschleunigte Verfahren verdeutlicht werden, dass die Justiz schnell und wirksam auf kriminelles Handeln reagiert. Link zum Original
Strafurteile folgen in zeitlichem Zusammenhang mit der Tat.
Wortlaut im Programm
Ziel aller Strafverfahren muss sein, dass die Urteile mit den Taten noch in einem zeitlichen Zusammenhang stehen, damit die Sanktion auch Wirksamkeit entfaltet. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte werden personell und sachlich ausreichend ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Ermittlungs- und Fahndungserfolge dürfen nicht an einer unzureichenden Besetzung oder Ausstattung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten scheitern. Link zum Original
Fachkräfte der Strafverfolgung werden durch Aus- und Weiterbildung und faire, leistungsgerechte Beförderung motiviert.
Wortlaut im Programm
Zudem müssen diese Fachkräfte durch permanente Aus- und Weiterbildung und eine faire und leistungsgerechte Beförderungspraxis motiviert werden. Link zum Original
Für Opfer von Straftaten werden konkrete Hilfsangebote, auch mit freien Trägern, vorgehalten und koordiniert.
Wortlaut im Programm
Der Opferschutz ist ein zentrales Anliegen im Rechtsstaat liberaler Prägung. Niemand darf als Opfer mit den Folgen einer Tat allein gelassen werden. Konkrete Hilfsangebote, auch in Zusammenarbeit mit freien Trägern, müssen vorgehalten und koordiniert werden. Link zum Original
Jede Form von Selbst- oder Paralleljustiz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt jede Form von Selbst- oder Paralleljustiz ab. Link zum Original
Islamische Friedensrichter und die Anwendung der Scharia werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz von islamischen Friedensrichtern oder die Anwendung der Scharia haben keinen Raum in unserer liberalen Rechtsstaatlichkeit. Link zum Original
Die Personalschlüssel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden im Hinblick auf Verfahrensdauern evaluiert und gegebenenfalls korrigiert.
Wortlaut im Programm
eine Evaluation der Personalschlüssel bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten im Zusammenhang mit den Ermittlungs- und Verfahrenszeiträumen einfordern und ggf. Korrekturen vornehmen. Link zum Original
Die Auswirkungen der Gerichtsstrukturreform werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
die Auswirkungen der Gerichtstrukturreform evaluieren und die Funktionsfähigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs sicherstellen. Link zum Original
Die Funktionsfähigkeit von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
die Auswirkungen der Gerichtstrukturreform evaluieren und die Funktionsfähigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs sicherstellen. Link zum Original
Die ambulante und stationäre Resozialisierung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
uns für eine optimierte ambulante und stationäre Resozialisierung einsetzen. Link zum Original
Im Jugendstrafrecht gibt es beschleunigte Verfahren.
Wortlaut im Programm
beschleunigte Verfahren im Jugendstrafrecht einfordern. Link zum Original
Justizfachkräfte erhalten gute Aus- und Fortbildung, leistungsgerechte Bezahlung und Aufstiegsperspektiven.
Wortlaut im Programm
für eine gute Aus- und Fortbildung der Fachkräfte und eine angemessene und leistungsgerechte Bezahlung sowie Beförderungs- und Aufstiegsperspektiven sorgen. Link zum Original
Der digitale Rechtsverkehr wird zur Verfahrensbeschleunigung ausgebaut.
Wortlaut im Programm
uns im Sinne von Verfahrensbeschleunigung für einen Ausbau des digitalen Rechtsverkehrs einsetzen. Link zum Original
Die Polizei ist leistungsstark und überall präsent.
Wortlaut im Programm
Die FDP steht für eine leistungsstarke Polizei, die als kompetenter Ansprechpartner und bürgerfreundlicher Dienstleister überall präsent ist. Link zum Original
Der Stellenabbau bei der Landespolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Damit nicht vereinbar ist der anhaltende Stellenabbau bei der Landespolizei. Link zum Original
Die Polizei ist im ganzen Land spürbar präsent, auch dort, wo die Bevölkerung zurückgeht.
Wortlaut im Programm
Mecklenburg-Vorpommern ist ein Land, dessen Fläche eine spürbare Präsenz von Sicherheit und Ordnung verlangt, auch wenn in einigen Orten die Bevölkerung zurückgeht. Link zum Original
Hohe Präsenz auf der Straße und hohe Aufklärungsquote haben Vorrang vor einem großen Verwaltungsapparat der Polizei.
Wortlaut im Programm
Für uns Freie Demokraten sind eine hohe Präsenz auf der Straße und eine hohe Aufklärungsquote wichtiger als ein großer Verwaltungsapparat. Link zum Original
Das Ausspähen, die Kameraüberwachung und die anlasslose Datensammlung über Bürger werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Absage erteilen wir Freien Demokraten der Tendenz, den Bürger immer weiter auszuspähen, mit Kameras zu überwachen und anlasslos seine Daten zu sammeln. Link zum Original
Statt Datensammlung setzt die Sicherheitspolitik auf gut ausgebildete, bürgernahe und gut ausgestattete Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Der Sammelwut des Staates von nicht mehr beherrschbaren Datenmengen setzen wir Freien Demokraten ein Konzept gut ausgebildeter, bürgernaher und bestmöglich ausgestatteter Polizeibeamter entgegen. Link zum Original
Der Dienstherr stellt den Polizeibeamten eine bedarfsgerechte Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Die eingesetzten Polizeibeamten haben einen Anspruch auf eine bedarfsgerechte Ausrüstung, die vom Dienstherrn zu stellen ist. Link zum Original
Die Besoldung der Polizei berücksichtigt die Bedeutung und besondere Belastung der Polizeiarbeit.
Wortlaut im Programm
Die amtsangemessene Besoldung hat der Bedeutung der Polizeiarbeit und der besonderen Belastung Rechnung zu tragen. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten ausreichend Zeit für Qualifikation und praktische Schulungen.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass neben den alltäglichen Anforderungen auch hinreichend Zeit für berufliche Qualifikation und praktische Schulungen bleibt. Link zum Original
Polizeibeamte werden psychosozial betreut.
Wortlaut im Programm
Ebenfalls wichtig ist in diesem Zusammenhang die psychosoziale Betreuung von Polizeibeamten. Link zum Original
Die Entstehung rechtsfreier Räume, etwa durch Extremisten, organisierte Kriminalität, in Flüchtlingsunterkünften oder bei Sportveranstaltungen, wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die FDP wendet sich als Rechtsstaatspartei ganz entschieden gegen die Entstehung rechtsfreier Räume, seien es „national befreite Zonen“, Strukturen der organisierten Kriminalität, Flüchtlingsunterkünfte oder solche im zeitlichen Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Link zum Original
Die Herkunft und das politische Spektrum von Tätern werden statistisch erfasst und benannt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten stehen für die tatsächliche statistische Erfassung und Benennung der Täterherkunft bzw. des jeweiligen politischen Spektrums, in dem der Täter zu verorten ist. Link zum Original
Die Polizei wird von sachfremden Verwaltungstätigkeiten entlastet, um mehr Zeit für den operativen Dienst zu haben.
Wortlaut im Programm
dafür Sorge tragen, dass die Polizei schnellstmöglich von sachfremden und zeitraubenden Verwaltungstätigkeiten entlastet wird, um mehr Freiraum für die eigentlichen Aufgaben im operativen Dienst zu schaffen und das Entstehen rechtsfreier Räume zu verhindern. Link zum Original
Bürokratie bei der Polizei wird abgebaut, und interne Verwaltungstätigkeiten können von zivilen Mitarbeitern erledigt werden.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen, dass Bürokratie abgebaut wird und notwendige interne Verwaltungstätigkeiten auch von zivilen Mitarbeitern erledigt werden können. Link zum Original
Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen der Polizei sind verhältnismäßig und wählen das mildeste Mittel.
Wortlaut im Programm
uns für verhältnismäßige Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen der Polizei einsetzen. Regelmäßig ist das für den Betroffenen mildeste Mittel zu wählen und ist der Eingriff in die Rechte auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. Link zum Original
Staatstrojaner, Online-Durchsuchungen, der Große Lauschangriff und Schleierfahndungen durch die Polizei werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns grundsätzlich gegen Staats-Trojaner, Online-Durchsuchungen, Großen Lauschangriff oder Schleierfahndungen durch die Polizei aussprechen. Link zum Original
Body-Cams werden anlassbezogen und deutlich erkennbar eingesetzt.
Wortlaut im Programm
einen anlassbezogenen Einsatz von sogenannten Body-Cams befürworten, der jedoch deutlich erkennbar sein muss. Link zum Original
Eine flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Plänen für eine flächendeckende Videoüberwachung auch weiterhin nicht zustimmen. Link zum Original
Polizisten verrichten ihren Dienst auf der Straße im Kontakt mit den Bürgern.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen, dass die Polizei auf der Straße Dienst verrichten kann und nicht hinter Bildschirmen den Kontakt zu den Bürgern verliert. Link zum Original
Die Polizei wird modern ausgerüstet, ohne dass Beamte selbst für die Ausrüstung aufkommen müssen.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen, dass die Polizei modern und nach hohem Standard ausgerüstet wird, ohne selbst für die Ausrüstung aufkommen zu müssen. Dazu gehören auch interaktive Dienstfahrzeuge, in denen vor Ort die notwendigen Daten unbürokratisch erfasst und verarbeitet werden können. Link zum Original
Die Polizei erhält interaktive Dienstfahrzeuge zur Datenerfassung vor Ort.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen, dass die Polizei modern und nach hohem Standard ausgerüstet wird, ohne selbst für die Ausrüstung aufkommen zu müssen. Dazu gehören auch interaktive Dienstfahrzeuge, in denen vor Ort die notwendigen Daten unbürokratisch erfasst und verarbeitet werden können. Link zum Original
Die Polizeibeamten erhalten eine gute Aus- und Fortbildung.
Wortlaut im Programm
eine gute Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten gewährleisten und den Aus- und Fortbildungsstandort an der Fachhochschule in Güstrow stärken. Link zum Original
Der Aus- und Fortbildungsstandort an der Fachhochschule in Güstrow wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
eine gute Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten gewährleisten und den Aus- und Fortbildungsstandort an der Fachhochschule in Güstrow stärken. Link zum Original
Polizeibeamte erhalten eine amtsangemessene Besoldung mit Chancen auf leistungsgerechten Aufstieg.
Wortlaut im Programm
uns für eine amtsangemessene Besoldung mit Chancen des leistungsgerechten Aufstiegs stark machen. Link zum Original
Polizeibeamte entscheiden selbst, ob Überstunden vergütet oder durch Freizeit ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
den Polizeibeamten die freie Entscheidung lassen, ob Überstunden angemessen vergütet oder durch Freizeitausgleich abgegolten werden. Link zum Original
Die im Vergütungssystem möglichen Leistungszulagen werden gezahlt.
Wortlaut im Programm
die bisherige Praxis der Landesregierung beenden, die nach dem Vergütungssystem möglichen Leistungszulagen nicht zu zahlen. Link zum Original
Die Kosten für eigene Polizeihubschrauber werden überprüft, wenn Kooperationen mit Bundespolizei und anderen Ländern möglich sind.
Wortlaut im Programm
die Kosten des Landes für den Unterhalt von Hubschraubern hinterfragen, wenn Kooperationen mit Bundespolizei und anderen Landespolizeien möglich sind. Link zum Original
Eine zentrale Stelle für Ordnungswidrigkeitsverfahren im Land wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung einer zentralen Stelle für Ordnungswidrigkeitsverfahren im Land verfolgen, um diese Aufgabe zu bündeln und Synergien zu schaffen. Link zum Original
Neue Formen der Internet- und Wirtschaftskriminalität werden mit speziellem Sachverstand bekämpft.
Wortlaut im Programm
eine wirksame Bekämpfung neuer Phänomene in Internet- und Wirtschaftskriminalität durch speziellen Sachverstand einfordern. Link zum Original
Jeder Form von politischem oder religiösem Extremismus wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten treten jeder Form des Extremismus entschieden entgegen, unabhängig davon, ob dieser nun politisch oder religiös motiviert ist. Link zum Original
Gefährliche Entwicklungen im politischen und religiösen Extremismus werden früh erkannt.
Wortlaut im Programm
Gefährliche Entwicklungen im politischen und religiösen Extremismus in Mecklenburg-Vorpommern müssen früh erkannt werden können, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen zu schützen. Link zum Original
Die Landesbehörde für Verfassungsschutz wird personell und infrastrukturell sehr gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hierfür brauchen wir eine personell und infrastrukturell sehr gut ausgestattete Landesbehörde für Verfassungsschutz. Link zum Original
Der Verfassungsschutz unterliegt stets einer gewissenhaften demokratischen Kontrolle.
Wortlaut im Programm
uns dafür einsetzen, dass Aufgaben und Handeln der Verfassungsschützer stets einer gewissenhaften demokratischen Kontrolle unterliegen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird genau geregelt und parlamentarisch kontrolliert.
Wortlaut im Programm
dafür Sorge tragen, dass der Einsatz von V-Leuten genau geregelt ist und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Link zum Original
Die bei der Aufarbeitung der NSU-Vorgänge erkannten Fehler in der Zusammenarbeit werden abgestellt.
Wortlaut im Programm
uns einsetzen, dass Fehler in der Zusammenarbeit abgestellt werden, wie sie durch die Aufarbeitung der NSU-Vorgänge zutage traten. Link zum Original
Der Staat achtet die Privatsphäre, und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten wollen, dass der Staat die Privatsphäre der Menschen achtet und setzen uns für den Schutz des Bürgerrechts auf informationelle Selbstbestimmung ein. Link zum Original
Landes- und Kommunalverwaltungen wenden das Landesdatenschutzgesetz konsequent an und beachten Datensparsamkeit und Datenvermeidung.
Wortlaut im Programm
In allen Landes- und Kommunalverwaltungen sind die Regelungen des Landes datenschutzgesetzes konsequent anzuwenden und die Grundsätze von Datensparsamkeit und Datenvermeidung zwingend zu beachten. Link zum Original
Behörden erheben nur die personenbezogenen Daten, die für ihre Aufgaben erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Es dürfen nur die personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, die für die Aufgabenerfüllung der zuständigen Behörde erforderlich sind. Link zum Original
Untaugliche Überwachungsbestimmungen werden ersatzlos aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Nicht taugliche Überwachungsbestimmungen sind im Zweifel für die Freiheit unserer Bürger ersatzlos aufzuheben. Link zum Original
Unnötige Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen jede Form unnötiger Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten einsetzen. Link zum Original
Alle Sicherheits- und Überwachungsgesetze werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
alle Sicherheits- und Überwachungsgesetze regelmäßig auf Wirksamkeit und Erforderlichkeit prüfen. Link zum Original
Aufgehobene Richtervorbehalte für Überwachungsmaßnahmen werden wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
aufgehobene Richtervorbehalte für Überwachungsbestimmungen wieder einführen. Link zum Original
Die steigende Zahl von Kontodatenabrufen wird kritisch betrachtet.
Wortlaut im Programm
uns kritisch mit der steigenden Anzahl von Kontodatenabrufen auseinandersetzen. Link zum Original
Die Telekommunikationsüberwachung wird auf das notwendige Maß beschränkt.
Wortlaut im Programm
eine Beschränkung der Überwachung der Telekommunikation auf das notwendige Maß verfolgen. Link zum Original
Geschwindigkeitsüberwachung per Abschnittskontrolle wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen Geschwindigkeitsüberwachungen per Abschnittskontrolle (Section Control) und gegen anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen aussprechen. Link zum Original
Anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns gegen Geschwindigkeitsüberwachungen per Abschnittskontrolle (Section Control) und gegen anlasslose automatisierte Kennzeichenerfassungen aussprechen. Link zum Original
Der Landtag wählt den Datenschutzbeauftragten vor allem nach fachlicher Qualifikation.
Wortlaut im Programm
die Wahl des Datenschutzbeauftragten durch den Landtag insbesondere von einer fachlichen Qualifikation des Bewerbers abhängig machen. Link zum Original
Unternehmen können sich beim Landesdatenschutzbeauftragten leichter über Datenschutzverstöße beschweren.
Wortlaut im Programm
auch Unternehmen stärker die Möglichkeit einräumen, sich über den Landesdatenschutzbeauftragten über Datenschutzverstöße zu beschweren. Link zum Original
Die Prohibition weicher Drogen gilt als unverhältnismäßig und gescheitert.
Wortlaut im Programm
Wir erkennen auch, dass die Prohibition weicher Drogen unverhältnismäßig und gescheitert ist. Link zum Original
Weiche Drogen wie Cannabis werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
- weiche Drogen wie Cannabis entkriminalisieren und legale, kontrollierte Wege des Erwerbs schaffen, um so Suchterkrankten besser helfen zu können, die Prävention zu verbessern und Freiheit und Selbstbestimmung zu stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.