FDP HE · Hessen stärker machen
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 27.10.2007 · Original
Das Programm enthält 95 von 1.932 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 95Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 95
Die bestehende Regelungsdichte für mittelständische Unternehmen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle und subsidiär geprägte Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Link zum Original
Entscheidungsprozesse der Verwaltung werden schnell und subsidiär gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle und subsidiär geprägte Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Link zum Original
Die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Ferner Hemmnisse beim Marktzugang beseitigen, weitere Anstrengungen zur Privatisierung anstoßen und die bürokratischen Anforderungen der Verwaltung an die mittelständische Wirtschaft auf ein Minimum reduzieren. Link zum Original
Einheitliche Ansprechpartner nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie stehen allen Unternehmensgründern zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt daher die von der EU angestoßene Umsetzung der „Unternehmensgründung in sieben Tagen“ und fordert, dass die durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie geforderte Einrichtung einheitlicher Ansprechpartner für alle Unternehmensgründer verfügbar ist. Link zum Original
Alle bestehenden und künftigen Landesgesetze und Verordnungen werden auf ihre Mittelstandsrelevanz überprüft.
Wortlaut im Programm
Aufgabe des Landesgesetzgebers muss es deshalb sein, alle bestehenden oder zu beschließenden Gesetze oder Verordnungen hinsichtlich ihrer Mittelstandsrelevanz zu überprüfen. Link zum Original
Rechts- und Verwaltungsvorschriften werden weiter überprüft und abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die hessischen Freien Demokraten setzen sich für eine weitere Überprüfung und den Abbau von Rechts- und Verwaltungsvorschriften ein. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen werden weiterhin mit einem Ablaufdatum versehen.
Wortlaut im Programm
Alle Gesetze und Verordnungen müssen auch weiterhin mit einem Ablaufdatum versehen sein. Link zum Original
Das Standard-Kosten-Modell zur Messung des Bürokratieaufwands der Wirtschaft gilt als guter Ansatz für eine effizientere Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Hier kann das Standard-Kosten-Modell, das den Bürokratieaufwand der Wirtschaft quantifiziert und transparent macht, ein guter Ansatz für mehr Effizienz in der Beziehung von mittelständischer Wirtschaft zur Verwaltung sein. Link zum Original
Die Verwaltung wird durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau gestrafft.
Wortlaut im Programm
Dazu tragen auch die Straffung und Vereinfachung von Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren – insbesondere auch die Schaffung weiterer Möglichkeiten zur Einführung von Anzeigeverfahren analoge der novellierten Hessischen Bauordnung - und eine verstärkte Nutzung elektronischer Medien im Kontakt von Verwaltung mit der Wirtschaft bei. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden beschleunigt, unter anderem durch weitere Anzeigeverfahren nach dem Vorbild der Hessischen Bauordnung.
Wortlaut im Programm
Dazu tragen auch die Straffung und Vereinfachung von Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren – insbesondere auch die Schaffung weiterer Möglichkeiten zur Einführung von Anzeigeverfahren analoge der novellierten Hessischen Bauordnung - und eine verstärkte Nutzung elektronischer Medien im Kontakt von Verwaltung mit der Wirtschaft bei. Link zum Original
Die Verwaltung nutzt im Kontakt mit der Wirtschaft verstärkt elektronische Medien.
Wortlaut im Programm
Dazu tragen auch die Straffung und Vereinfachung von Verwaltung durch einen effizienteren und einfacheren Behördenaufbau, schnellere Genehmigungsverfahren – insbesondere auch die Schaffung weiterer Möglichkeiten zur Einführung von Anzeigeverfahren analoge der novellierten Hessischen Bauordnung - und eine verstärkte Nutzung elektronischer Medien im Kontakt von Verwaltung mit der Wirtschaft bei. Link zum Original
Die Zuständigkeiten entlang des Innovationsprozesses sollen aufeinander abgestimmt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung einer neuen effektiveren Innovationspolitik sollen die Zuständigkeiten entlang des Wertschöpfungsprozesses von Innovation aufeinander abgestimmt und soweit als möglich auch organisatorisch zusammengefasst werden. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Innovation sollen soweit möglich organisatorisch zusammengefasst werden.
Wortlaut im Programm
Zur Realisierung einer neuen effektiveren Innovationspolitik sollen die Zuständigkeiten entlang des Wertschöpfungsprozesses von Innovation aufeinander abgestimmt und soweit als möglich auch organisatorisch zusammengefasst werden. Link zum Original
Relevante Strukturen in der Landesregierung sollen eng verzahnt werden, um Bruchstellen im Innovationsprozess zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Hierbei ist auf die enge Verzahnung relevanter Strukturen in der Landesregierung zu achten, um strukturelle Bruchstellen, die den Wertschöpfungsprozess verlangsamen oder gar stoppen, zu vermeiden. Link zum Original
Erlasse und Verordnungen werden nach Möglichkeit befristet.
Wortlaut im Programm
Erlasse und Verordnungen sind nach Möglichkeit mit einem Verfallsdatum zu versehen. Link zum Original
Die Möglichkeiten des Planungsbeschleunigungsgesetzes werden vollständig ausgeschöpft, um die Verkehrsinfrastruktur in Hessen zügig auszubauen.
Wortlaut im Programm
Dennoch setzt sich die FDP dafür ein, die Möglichkeiten des neuen Pl anungsbeschleunigungsgesetzes vollständig auszuschöpfen und so einen zügigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Hessen zu ermöglichen. Link zum Original
Ein Landesplanungsbeschleunigungsgesetz auf Grundlage der Posch-Kommission wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt in der Umsetzung des Planungsbeschleunigungsgesetzes des Bundes den Entwurf des auf den Vorarbeiten der Posch-Kommission basierenden Landesplanungsbeschleunigungsgesetzes. Link zum Original
Zusagen des Staates werden eingehalten.
Wortlaut im Programm
Verlässlichkeit heißt auch: Wenn der Staat Zusagen macht, muss er sie auch einhalten. Link zum Original
Im nicht-hoheitlichen Bereich werden keine Beamten statt Angestellter eingestellt, weil der Liquiditätsvorteil mit steigenden Zukunftsverpflichtungen bezahlt wird.
Wortlaut im Programm
• auch im nicht-hoheitlichen Bereich Beamte statt Angestellte eingestellt werden, und der momentane Liquiditätsvorteil mit der Bürde steigender Zukunftsverpflichtungen bezahlt wird. Link zum Original
Auf Grundlage einer Aufgabenkritik überprüft das Land die Aufgabendurchführung und senkt Leistungsstandards auf das Notwendige.
Wortlaut im Programm
• Ausgehend von einer grundlegenden Aufgabenkritik überprüft und verändert das Land die Aufgabendurchführung und verringert Leistungsstandards auf das Notwendige. Soweit dazu Bundesgesetze verändert werden müssen, wird dies vom Land über den Bundesrat angestoßen. Link zum Original
Notwendige Änderungen von Bundesgesetzen zur Senkung von Leistungsstandards stößt das Land über den Bundesrat an.
Wortlaut im Programm
• Ausgehend von einer grundlegenden Aufgabenkritik überprüft und verändert das Land die Aufgabendurchführung und verringert Leistungsstandards auf das Notwendige. Soweit dazu Bundesgesetze verändert werden müssen, wird dies vom Land über den Bundesrat angestoßen. Link zum Original
Das Land konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und nimmt diese besser und zukunftsgerichteter wahr.
Wortlaut im Programm
Das Land muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, diese aber besser und zukunftsgerichteter wahrnehmen als bisher. Link zum Original
Der Personalstand des Landes wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wer die öffentlichen Ausgaben den ordentlichen Einnahmen anpassen will, kommt nicht umhin, den Personalstand des Landes zu verringern. Link zum Original
Eine Aufgabenkritik der Landesverwaltung wird nachgeholt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass die unterbliebene Aufgabenkritik nachgeholt und auf der Grundlage ihrer Ergebnisse der künftige personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden festgelegt wird. Link zum Original
Der personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden wird auf Grundlage der Aufgabenkritik festgelegt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, dass die unterbliebene Aufgabenkritik nachgeholt und auf der Grundlage ihrer Ergebnisse der künftige personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden festgelegt wird. Link zum Original
Alle Landesaufgaben werden darauf geprüft, ob sie staatliche Pflicht sind und ob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden kann.
Wortlaut im Programm
• alle Aufgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt zum Bereich staatlicher Pflichten gehören und – wenn jaob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden kann, Link zum Original
Stellen in nicht-hoheitlichen Bereichen werden vorzugsweise mit Angestellten statt Beamten besetzt.
Wortlaut im Programm
• Stellen in nicht-hoheitlichen Bereichen künftig vorzugsweise mit Angestellten statt Beamten zu besetzen, soweit dies sinnvoll ist und/oder aus Kostengründen geboten erscheint, Link zum Original
Die Wochenarbeitszeiten von Beamten und Angestellten des Landes werden weiter angeglichen.
Wortlaut im Programm
• die wöchentlichen Arbeitszeiten von Beamten und Angestellten (bzw. „Beschäftigten“) weiter anzugleichen, Link zum Original
Die Spielräume aus der Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder und der Föderalismusreform I im Beamtenrecht werden genutzt.
Wortlaut im Programm
• die durch die Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die neuen Befugnisse des Beamtenrechts im Rahmen der Föderalismusreform I bestehenden Spielräume zu nutzen. Link zum Original
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden echt privatisiert, soweit ihr Verbleib beim Land nicht zwingend geboten ist.
Wortlaut im Programm
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden ebenfalls privatisiert, soweit ein Verbleib als Landesbetrieb nicht aus hoheitlichen oder sonstigen politischen Gründen zwingend geboten erscheint. Dabei geht es um „echte“ Privatisierungen – also einschließlich der Anteilsübernahme durch Dritte – und nicht nur Organisationsprivatisierungen. Link zum Original
Die gesamte Landesverwaltung wird von der Kameralistik auf die Neue Verwaltungssteuerung mit kaufmännischem Rechnungswesen umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Umstellung der gesamten Landesverwaltung vom bisherigen intransparenten und kaufmännisch verfehlten kameralen Steuerungssystem auf die Neue Verwaltungssteuerung mit kaufmännischem Rechnungswesen, Budgetierung, Kosten- und Leistungsrechnung, dezentraler Produktverantwortung und verstärkten Leistungsanreizen. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung soll Prozessverbesserungen und dauerhafte Kostenreduktion bringen.
Wortlaut im Programm
Wir erwarten von der NVS nicht nur bessere Steuerungsmöglichkeiten und mehr Transparenz, sondern ebenso eine erhebliche, objektiv nachprüfbare Prozessverbesserung und dauerhafte Kostenreduktion. Auch die NVS muss „sich rechnen“. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung wird ökonomisch bewertet.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit für eine ökonomische Bewertung, die eine unerlässliche Basis für die künftige Ausrichtung der NVS ist. Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung weist Bürokratiekosten gesondert aus.
Wortlaut im Programm
Bürokratiekosten können erst abgebaut werden, wenn sie bekannt sind. Deshalb muss die NVS den separaten Ausweis von Bürokratiekosten liefern. Link zum Original
Die Umstellung auf die Neue Verwaltungssteuerung darf die Informationsrechte des Landtags nicht verschlechtern.
Wortlaut im Programm
Der Umstellungsprozess ist formal und IT-fachlich erfolgreich, weist aber in Bezug auf die angestrebte verbesserte Transparenz und die politischen Steuerungsmöglichkeiten erhebliche Defizite auf. So darf es dabei nicht zu einer Verschlechterung der Informationsrechte des Parlamentes kommen. Link zum Original
Die Erfahrungen der Mitarbeiter werden über Befragungen, Workshops und Verbesserungsvorschläge stärker in die Entwicklung der Neuen Verwaltungssteuerung einbezogen.
Wortlaut im Programm
• die Erfahrungen der Mitarbeiter durch Befragungen, Workshops und Verbesserungsvorschläge stärker in die Entwicklung der NVS einzubeziehen, Link zum Original
Die Amortisation der Kosten der Neuen Verwaltungssteuerung wird errechnet und streng überwacht.
Wortlaut im Programm
• die voraussichtliche Amortisation der Kosten für Einführung und Betrieb der NVS zu errechnen und streng zu überwachen, Link zum Original
Produktmengen und Kennzahlen werden gemeinsam von Regierung, Verwaltung, Parlament und Experten neu definiert.
Wortlaut im Programm
• Produktmengen und –kennzahlen im engen Zusammenwirken von Regierung, Verwaltung, Parlament, Betriebswirtschafts- und IT-Experten neu zu definieren, Link zum Original
Zwischenbehördliche Kosten- und Leistungsvergleiche werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• zwischenbehördliche Kosten- und Leistungsvergleiche vorzusehen, Link zum Original
Bis zum Abschluss der Arbeiten behält der Landtag mindestens die Informationen und Kontrollmöglichkeiten des alten Systems.
Wortlaut im Programm
• bis zum zufrieden stellenden Abschluss dieser Arbeiten zu garantieren, dass das Parlament zumindest die ihm nach altem System zur Verfügung stehenden Informationen und Kontrollmechanismen behält („Verschlechterungsverbot“). Link zum Original
Für die Landesregierung werden Instrumente einer Konzernführung auf Ebene der Konzernleitung bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Einführung der neuen Verwaltungssteuerung und des kaufmännischen Rechnungswesens in Hessen stellt sich das Land als Konzern dar. Hierzu sollte sichergestellt werden, dass Instrumente einer Konzernführung auf der Ebene der Konzernleitung zur Verfügung stehen. Link zum Original
Die Regierungsspitze kann sich im Bedarfsfall unmittelbar Informationen verschaffen, ohne allein auf das ressortinterne Controlling angewiesen zu sein.
Wortlaut im Programm
Ein wesentliches Element ist die Möglichkeit einer Konzernspitze, sich im Bedarfsfall ein eigenes Bild bzw. unmittelbare Informationen zu verschaffen und sich nicht allein auf das ressortinterne Controlling zu verlassen. Link zum Original
Zwischen Finanzministerium und Staatskanzlei werden keine Doppelstrukturen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei dürfen aber keine Doppelstrukturen zwischen dem Finanzministerium einer- und der Staatskanzlei andererseits geschaffen werden. Link zum Original
Das Controlling auf Ressortebene wird ausgebaut und effektiv gestaltet.
Wortlaut im Programm
• das Controlling auf Ressortebene auszubauen und effektiv zu gestalten, Link zum Original
Eine zentrale Taskforce wird eingerichtet, um das Gesamtcontrolling der Landesregierung zu optimieren.
Wortlaut im Programm
• eine zentrale Taskforce zu installieren, um das Gesamtcontrolling der Landesregierung zu optimieren. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden Familienförderpläne eingeführt, die Beschäftigte mit Erziehungsverantwortung berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Anstelle der Förderung von Geschlechtern benötigen wir endlich die Förderung von Familien. Dies kann durch Familienförderpläne geschehen, die die Verantwortung von Mitarbeitern, die Kinder erziehen, besonders berücksichtigen. Link zum Original
Beschäftigte, die Kinder erziehen, werden im Zweifel anderen Beschäftigten vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Dies kann durch Familienförderpläne geschehen, die die Verantwortung von Mitarbeitern, die Kinder erziehen, besonders berücksichtigen. Im Zweifel sind diese Personen besonders zu berücksichtigen und den Personen vorzuziehen, die diese gesamtgesellschaftlich notwendige Aufgabe nicht erfüllen. Link zum Original
Behördengänge werden für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen durch den Ausbau elektronischer Verwaltung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir eine Erleichterung der Behördengänge für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen durch den Auf- und Ausbau einer elektronischen Verwaltung. Link zum Original
Ein ermöglichender und aktivierender Staat löst den Obrigkeits- und Wohlfahrtsstaat ab und gibt die Verantwortung für das Gemeinwohl an die Bürger zurück.
Wortlaut im Programm
Der ermöglichende und aktivierende Staat muss den Obrigkeits- und Wohlfahrtsstaat ablösen, damit die Verantwortung für das Gemeinwohl dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört: zu den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Die Bürokratie im Gesundheitswesen wird zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
4. Die Bürokratie muss zurückgefahren werden. Alle heutigen Instrumente und Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Bürokratische Vorschriften im Gesundheitswesen werden auf ein unabdingbares Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Vorschriften müssen auf ein unabdingbares Minimum reduziert werden. Link zum Original
Hessen soll mit seiner Landesverfassung an den fortgeschrittenen Stand des Verfassungsrechts anderer Länder anknüpfen.
Wortlaut im Programm
An diesen fortgeschrittenen Stand des Landesverfassungsrechts in den anderen Bundesländern sollte auch Hessen anknüpfen. Link zum Original
Statt einer Enquetekommission wird ein Verfassungskonvent einberufen, dem neben Vertretern der Landtagsparteien auch Persönlichkeiten aus gesellschaftlich relevanten Bereichen angehören.
Wortlaut im Programm
ist an deren Stelle ein Verfassungskonvent einzuberufen, dem neben Vertretern der im zukünftigen Landtag vertretenen Parteien, insbesondere auch Persönlichkeiten aus allen gesellschaftspolitisch relevanten Bereichen (z.B. Kirchen, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen) angehören sollten. Link zum Original
Die Hessische Verfassung wird unter Wahrung ihrer Grundprinzipien von überflüssigen Bestimmungen bereinigt und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP tritt dafür ein, die Hessische Verfassung unter Wahrung ihrer bisherigen Grundprinzipien und Grundentscheidungen von überflüssig gewordenen Bestimmungen zu bereinigen und zu modernisieren, zumal am Beginn des 21. Jahrhunderts das Modernisierungspotential außergewöhnlich groß ist. Link zum Original
Die Todesstrafe wird aus der Hessischen Verfassung gestrichen.
Wortlaut im Programm
So muss endlich auch in Hessen z.B. die Todesstrafe abgeschafft werden. Link zum Original
Die Werkzeuge der neuen Verwaltungssteuerung werden konsequent eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Werkzeuge der neuen Verwaltungssteuerung sind konsequent einzusetzen. Link zum Original
Dem Parlament wird eine Einrichtung zur Seite gestellt, die mit wissenschaftlichen Methoden die Wirkung von Gesetzen abschätzt.
Wortlaut im Programm
Es ist daher notwendig, dem Parlament eine Einrichtung an die Seite zu stellen, welche mit wissenschaftlichen Methoden eine bessere Wirkungsabschätzung von Gesetzen vornehmen kann. Link zum Original
Neue Gesetze werden einer echten Gesetzesfolgenabschätzung unter rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten unterzogen.
Wortlaut im Programm
• Eine echte Gesetzesfolgenabschätzung, die die Auswirkungen einer neuen Gesetzesnorm unter rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten analysiert; Link zum Original
Gesetze, die erheblich in die Rechte der Bürger eingreifen, werden befristet.
Wortlaut im Programm
• Die Befristung insbesondere von solchen Gesetzen, die erheblich in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen; Link zum Original
Befristete Gesetze werden gründlich evaluiert, und ihre Weitergeltung hängt vom Ergebnis ab.
Wortlaut im Programm
• Die gründliche Evaluierung von befristeten Gesetzen, von deren Ergebnis die Weitergeltung abhängig ist. Link zum Original
Selbst-Evaluierungen durch Ministerien werden nicht als geeignete Methode zur Bewertung von Gesetzen angesehen.
Wortlaut im Programm
Selbst-Evaluierungen sind keine geeignete Methode, um zu aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Link zum Original
Für die Evaluierung von Gesetzen werden parlamentarische Evaluierungsagenturen erwogen.
Wortlaut im Programm
Es könnten beispielsweise in Gestalt von parlamentarischen Evaluierungsagenturen geeignete Ressourcen erschlossen werden. Link zum Original
Ein Modellversuch zu elektronischen Wahlen per Internet oder SMS wird gesetzlich ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Ferner sollte ein Modellversuch zur Durchführung elektronischer Wahlen gesetzlich ermöglicht werden (Stimmabgabe über Internet oder per SMS). Link zum Original
Bei Wahlen auf allen Ebenen wird eine Nein-Stimme eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich auf allen Ebenen für die Einführung der sogenannten „Nein-Stimme“ bei Wahlen ein. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird um Elemente der direkten Demokratie ergänzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP bekennt sich zur repräsentativen Demokratie. Sie will diese aber um Elemente der direkten Demokratie bereichern. Link zum Original
Bürger können sich auf allen Ebenen, vor allem vor Ort, stärker an Sach- und Personalentscheidungen beteiligen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger soll sich auf allen politischen Ebenen, aber vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld, sowohl an sachpolitischen als auch an personalpolitischen Entscheidungen stärker beteiligen können. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens wird von 3 auf 2 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum für die Zulassung eines Volksbegehrens soll von derzeit 3% auf künftig 2% reduziert werden (statt bisher ca. 128.500 wären dann nur noch ca. 90.000 Unterschriften notwendig). Link zum Original
Stimmt der Landtag einer Volksinitiative nicht zu, wird das Volksbegehren durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Stimmt der Landtag der Initiative nicht zu, so wird das Volksbegehren durchgeführt. Link zum Original
Ein Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen.
Wortlaut im Programm
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 20% aller Wahlberechtigten dem Volksbegehren durch Eintragung in besondere Eintragungslisten zustimmen. Die bisher unangemessen kurze Frist hierfür von 14 Tagen soll auf 3 Monate verlängert werden. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird von 14 Tagen auf drei Monate verlängert.
Wortlaut im Programm
Das Volksbegehren ist erfolgreich, wenn mindestens 20% aller Wahlberechtigten dem Volksbegehren durch Eintragung in besondere Eintragungslisten zustimmen. Die bisher unangemessen kurze Frist hierfür von 14 Tagen soll auf 3 Monate verlängert werden. Link zum Original
Ein Volksentscheid ist erfolgreich, wenn ein Zustimmungsquorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht wird.
Wortlaut im Programm
Der daran anschließend durchzuführende Volksentscheid ist erfolgreich, wenn ein Zustimmungsquorum von 25% der Wahlberechtigten erreicht wurde. Link zum Original
Die Aufgaben öffentlicher Behörden werden regelmäßig darauf geprüft, ob sie entfallen, privatisiert oder einer anderen Behörde übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für eine regelmäßige Aufgabenkritik ein. Es ist zu prüfen, ob die von öffentlichen Behörden wahrgenommenen Aufgaben überhaupt noch wahrgenommen werden müssen, ob sie privatisiert werden können oder besser auf eine andere Behörde übertragen werden sollten. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben werden möglichst von Behörden einer unteren Stufe wahrgenommen, sofern Fallzahl, Wirtschaftlichkeit und Neutralität dies zulassen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufgaben sollten möglichst von einer Behörde einer unteren Stufe wahrgenommen werden, wenn hier eine Mindestzahl von Fällen vorliegt, die Wirtschaftlichkeit dies zulässt sowie die gebotene Neutralität dem nicht entgegensteht. Link zum Original
Staatliche und kommunale Aufgaben werden klar voneinander abgegrenzt.
Wortlaut im Programm
Auf eine klare Abgrenzung von staatlichen und kommunalen Aufgaben ist dabei zu achten. Link zum Original
Aufgaben- und Ressourcenverantwortung in der Verwaltung sollen übereinstimmen.
Wortlaut im Programm
Ferner ist eine Übereinstimmung von Aufgaben- und Ressourcenverantwortung anzustreben. Link zum Original
Auf jeder Verwaltungsstufe werden alle Verwaltungsaufgaben möglichst von derselben Behörde wahrgenommen.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz der Einheit der Verwaltung. Auf jeder Verwaltungsstufe sollen alle Verwaltungsaufgaben nach Möglichkeit von der gleichen Behörde wahrgenommen werden. Link zum Original
Die allgemeine Verwaltung wird gebündelt, sodass Betroffene bei komplexen Verfahren einen allein zuständigen Ansprechpartner haben.
Wortlaut im Programm
Es soll eine Bündelung bei der allgemeinen Verwaltung erfolgen. Das bedeutet bei komplexen Verfahren einen allein zuständigen Ansprechpartner für die Betroffenen. Link zum Original
Die Bezirke verschiedener Verwaltungsfachbehörden sollen im Wesentlichen identisch sein.
Wortlaut im Programm
Dabei ist nach Möglichkeit anzustreben, dass die Bezirke verschiedener Verwaltungsfachbehörden im Wesentlichen identisch sein sollen. Link zum Original
Eine Verwaltungsaufgabe wird abschließend auf einer Ebene bearbeitet, mit nur einer Aufsichtsebene darüber.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine Aufgabe abschließend auf einer Verwaltungsebene zu bearbeiten ist und darüber lediglich eine Aufsichtsebene bestehen soll (Grundsatz der Aufgabenkonzentration). Link zum Original
Die Effizienz der Verwaltung wird gesteigert.
Wortlaut im Programm
Die FDP verfolgt das Ziel der Effizienzsteigerung der Verwaltung. Link zum Original
Organisations-, Personal- und Finanzmanagement der Verwaltung orientieren sich an betriebswirtschaftlichen Qualitätsstandards.
Wortlaut im Programm
Durch eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien und der damit einhergehenden Neudefinition der Rolle und Funktion des Verwaltungshandelns sollen Organisations-, Personal- und Finanzmanagement allgemeinen betriebswirtschaftlichen Qualitätsstandards entsprechen. Link zum Original
Das Land nutzt die durch die Föderalismusreform übertragenen Kompetenzen für eigene Regelungen zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für einen modernen Öffentlichen Dienst ein. Die durch die Föderalismusreform den Bundesländer übertragenen Kompetenzen sollen durch eigene Regelungen genutzt werden, um für die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein. Link zum Original
Der Personalaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft wird attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
• die Attraktivität des Personalau stauschs zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft zu steigern; für die hessischen Beamtinnen und Beamten soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter Beibehaltung der Versorgungsanwartschaften Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienst wahrnehmen zu können (Trennung der Altersversorgungssysteme); Link zum Original
Hessische Beamte können unter Beibehaltung ihrer Versorgungsanwartschaften Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes ausüben.
Wortlaut im Programm
• die Attraktivität des Personalau stauschs zwischen öffentlichem Dienst und Wirtschaft zu steigern; für die hessischen Beamtinnen und Beamten soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter Beibehaltung der Versorgungsanwartschaften Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienst wahrnehmen zu können (Trennung der Altersversorgungssysteme); Link zum Original
Im öffentlichen Dienst wird eine transparente, leistungsbezogenere Bezahlung unbürokratisch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
• die Bezahlungssysteme so auszugestalten, dass eine leistungsbezogenere Bezahlung möglichst unbürokratisch ermöglicht wird; eine leistungsbezogene Bezahlung ist gerecht und muss transparent und orientiert an der konkreten Aufgabenwahrnehmung umgesetzt werden; Link zum Original
Das Laufbahnrecht einschließlich der Möglichkeiten des Laufbahnwechsels wird flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
• das Laufbahnrecht, auch die Möglichkeiten des Laufbahnwechsels, zu flexibilisieren; die Vielzahl der vorhandenen laufbahnrechtlichen Regelungen sind auf den Prüfstand zu stellen; insbesondere sind die an das Alter anknüpfenden Eintrittsregelungen abzuschaffen, um auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Wechsel in den Öffentlichen Dienst zu ermöglichen; Link zum Original
Altersgebundene Eintrittsregelungen im Laufbahnrecht werden abgeschafft, um Seiteneinsteigern den Wechsel zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
• das Laufbahnrecht, auch die Möglichkeiten des Laufbahnwechsels, zu flexibilisieren; die Vielzahl der vorhandenen laufbahnrechtlichen Regelungen sind auf den Prüfstand zu stellen; insbesondere sind die an das Alter anknüpfenden Eintrittsregelungen abzuschaffen, um auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Wechsel in den Öffentlichen Dienst zu ermöglichen; Link zum Original
Das Tarifrecht im öffentlichen Dienst wird attraktiv, flexibel und zukunftsfähig gestaltet.
Wortlaut im Programm
• das Tarifrecht so zu gestalten, dass künftig ein attraktives, flexibles und zukunftsfähiges Dienstverhältnis zur Verfügung steht; gleichzeitig wird angestrebt, die Regelungsdichte in diesem Bereich so weit wie möglich zu reduzieren; Link zum Original
Die Regelungsdichte im Tarifrecht wird so weit wie möglich reduziert.
Wortlaut im Programm
• das Tarifrecht so zu gestalten, dass künftig ein attraktives, flexibles und zukunftsfähiges Dienstverhältnis zur Verfügung steht; gleichzeitig wird angestrebt, die Regelungsdichte in diesem Bereich so weit wie möglich zu reduzieren; Link zum Original
Die Beamtenversorgung wird flexibilisiert, sodass Beamte stärker selbst über ihren Ruhestandseintritt entscheiden.
Wortlaut im Programm
• die Beamtenversorgung zu flexibilisieren und so zu gestalten, dass die individuelle Entscheidung, wann ein Beamter in den Ruhestand geht, wesentlich zu stärken. Link zum Original
Beamte können auch früher in den Ruhestand gehen.
Wortlaut im Programm
Beamte, die dagegen früher in den Ruhestand gehen wollen, sollen dies gleichfalls tun können. Link zum Original
Beamte können ab dem 60. Lebensjahr eine Pension mit einem individuellen Abschlagsfaktor beziehen.
Wortlaut im Programm
So könnte künftig mit Vollendung des 60. Lebensjahres bereits die Pension bezogen werden, wobei ein individueller Faktor den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand verdeutlicht. Link zum Original
Die Zuverdienst- und Nebentätigkeitsverbote für Pensionäre werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen die derzeit bestehenden Zuverdienst- bzw. Nebentätigkeitsverbote aufgehoben werden. Link zum Original
In Hessen wird ein eigenständiges Integrationsministerium mit Zuständigkeiten ähnlich dem nordrhein-westfälischen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Es ist daher nur folgerichtig, auch in Hessen der überragenden gesellschaftlichen Bedeutung einer erfolgreichen Integration gerecht zu werden und ein eigenständiges Integrationsministerium mit vergleichbaren Zuständigkeiten zu schaffen. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut, um die Motivation zum ehrenamtlichen Engagement zu steigern.
Wortlaut im Programm
Die Motivation zum ehrenamtlichen Engagement ist durch Abbau der Bürokratie zusätzlich zu steigern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.