Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 27.10.2007 · Original
Das Programm enthält 113 von 1.932 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 113Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 113
Unregelmäßigkeiten im Börsenhandel werden intensiver verfolgt und geahndet.
Wortlaut im Programm
Der Finanzplatz Frankfurt soll auch dadurch gestärkt werden, dass zum einen der Investorenschutz verbessert wird sowie zum anderen die Verfolgung und Ahndung von Unregelmäßigkeiten beim Börsenhandel intensiviert wird. Link zum Original
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zur verstärkten Verfolgung der Straftaten im Wirtschaftsbereich - Korruption, Börsenstraftaten, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Insiderhandel - ist eine "Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen" einzurichten. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erhält eine bundesweite Zuständigkeit für Börsenstraftaten.
Wortlaut im Programm
Für den Bereich der Börsenstraftaten strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit für die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main an. Link zum Original
Die Landesregierung strebt auf Bundesebene eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes an.
Wortlaut im Programm
Neben den in Hessen notwendigen Schritten wird die Landesregierung auf Bundesebene eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes anstreben. Link zum Original
Die Anstrengungen zur Sanierung und Erhaltung der Deiche in Hessen werden unverändert fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Bezüglich der Deichsanierung und -erhaltung bedarf es weiter der unveränderten Anstrengungen in Hessen. Link zum Original
Die Haushaltsmittel für den Hochwasserschutz werden fortgeschrieben und bei Bedarf aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die für Hochwasserschutzmaßnahmen notwendigen Mittel sind in den betreffenden Haushalten in den nächsten Jahren fortzuschreiben und, soweit nötig, weiter aufzustocken. Link zum Original
Innere Sicherheit und Sicherung des Rechtsstaats gehören zu den Kernaufgaben des Landes.
Wortlaut im Programm
• Bildung und Wissenschaft • Innere Sicherheit und Sicherung des Rechtstaats • Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur • Folgen der demografischen Entwicklung als Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Link zum Original
Die Betreuung Suchtkranker in Justizvollzugsanstalten wird solide und dauerhaft finanziert.
Wortlaut im Programm
• Die Betreuung von Suchtkranken in den Justizvollzugsanstalten auf eine solide Basis stellen und die Finanzierung zuverlässig sichern. Link zum Original
Die gesetzlichen Regelungen gegen häusliche Gewalt reichen zum Schutz potenzieller Opfer nicht aus.
Wortlaut im Programm
Die gesetzlichen Regelungen, die häusliche Gewalt unter Strafe stellen, sind nicht ausreichend, um potenziellen Opfern hinreichend Schutz zu gewähren. Link zum Original
Das Gewaltschutzgesetz und das Hessische Gesetz über Sicherheit und Ordnung werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Gewaltschutzgesetz, das se it dem 1. Januar 2002 in Kraft ist, und das Hessische Gesetz zur Sicherheit und Ordnung bieten allenfalls einen gesetzlichen Rahmen, des es zu verbessern gilt. Link zum Original
Gewalt gegen Frauen wird weiterhin mit allen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Frauen muss weiterhin mit allen Mitteln bekämpft werden. Link zum Original
Die Modernisierung der Justiz in Hessen wird mit Nachdruck vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Es ist vorrangige Aufgabe liberaler Justizpolitik, die Modernisierung der Justiz in Hessen mit Nachdruck voran zu treiben. Link zum Original
Richter und Justizbeschäftigte erhalten moderne Informations- und Arbeitsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Den Entscheidungsträgern der Rechtsprechung sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen moderne Informations- und Arbeitsmöglichkeiten an die Hand gegeben werden. Link zum Original
In der Justiz wird eine elektronische Schuldnerkartei eingeführt.
Wortlaut im Programm
So können eine elektronische Schuldnerkartei, ein vollelektroni sches Grundbuch und eine bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte eingerichtete elektronische Baulastenkartei dafür sorgen, dass Anfragen und Anträge schnell, zielorientiert und unbürokratisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Das Grundbuch wird vollelektronisch geführt.
Wortlaut im Programm
So können eine elektronische Schuldnerkartei, ein vollelektroni sches Grundbuch und eine bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte eingerichtete elektronische Baulastenkartei dafür sorgen, dass Anfragen und Anträge schnell, zielorientiert und unbürokratisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte wird eine elektronische Baulastenkartei eingerichtet.
Wortlaut im Programm
So können eine elektronische Schuldnerkartei, ein vollelektroni sches Grundbuch und eine bei den Grundbuchämtern der Amtsgerichte eingerichtete elektronische Baulastenkartei dafür sorgen, dass Anfragen und Anträge schnell, zielorientiert und unbürokratisch bearbeitet werden können. Link zum Original
Auch die Grundakte wird vollelektronisch geführt.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Funktion kommt in diesem Zusammenhang dem elektronischen Grundbuch zu. Hier ist auch die Grundakte bürgernah und effektiv einer vollelektronischen Lösung zuzuführen. Link zum Original
Die Grundbuchämter verbleiben bei den Amtsgerichten.
Wortlaut im Programm
Aufgrund des Sachzusammenhangs zwischen Justiz und der Führung des Grundbuchs sollen die Grundbuchämter bei den Amtsgerichten verbleiben. Link zum Original
Massenverfahren wie Bußgeldsachen werden elektronisch ohne aufwändige Gerichtsverhandlungen erledigt.
Wortlaut im Programm
Letztendlich ist es auch an der Zeit, Massenverfahren wie Bußgeldsachen elektronisch ohne aufwändige Gerichtsverhandlungen zu erledigen und den Anwälten den Zugriff auf ein elektronisches Gerichtsfach zu ermöglichen. Link zum Original
Anwälte erhalten Zugriff auf ein elektronisches Gerichtsfach.
Wortlaut im Programm
Letztendlich ist es auch an der Zeit, Massenverfahren wie Bußgeldsachen elektronisch ohne aufwändige Gerichtsverhandlungen zu erledigen und den Anwälten den Zugriff auf ein elektronisches Gerichtsfach zu ermöglichen. Link zum Original
Das Anwaltsnotariat wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen steht zum Anwaltsnotariat. Link zum Original
Die Justiz bleibt in der Fläche präsent.
Wortlaut im Programm
Die Versorgung der Fläche durch den Dienstleister Justiz ist sicherzustellen. Link zum Original
Eine ausreichende Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten wird gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich ist zur Sicherstellung einer guten und zügigen Rechtsfindung eine ausreichende Kommunikation zwischen allen Verfahrensbeteiligten zu gewährleisten. Link zum Original
Kernarbeitszeiten für Richter werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die persönliche Erreichbarkeit der Richter ist daher von großer Bedeutung. Es bedarf hierzu allerdings keiner Einführung von Kernarbeitszeiten, die wegen des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit nur im Wege einer Grundgesetzänderung zu erlangen wäre, sondern einer guten technischen Ausstattung und ggf. einer aktiven Dienstaufsicht. Link zum Original
Die Erreichbarkeit der Richter wird durch gute technische Ausstattung und gegebenenfalls aktive Dienstaufsicht gesichert.
Wortlaut im Programm
Die persönliche Erreichbarkeit der Richter ist daher von großer Bedeutung. Es bedarf hierzu allerdings keiner Einführung von Kernarbeitszeiten, die wegen des Eingriffs in die richterliche Unabhängigkeit nur im Wege einer Grundgesetzänderung zu erlangen wäre, sondern einer guten technischen Ausstattung und ggf. einer aktiven Dienstaufsicht. Link zum Original
Der Rechtsschutz der Bürger wird effektiver und qualitätsorientierter organisiert.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger muss effektiver und gleichzeitig qualitätsorientierter organisiert werden. Link zum Original
In der gesamten Justiz gilt das Leistungsprinzip.
Wortlaut im Programm
In der gesamten Justiz gilt das Leistungsprinzip. Link zum Original
Der juristische Vorbereitungsdienst wird nach Berufsziel dreigliedrig in Justizdienst, Verwaltung und Anwaltschaft aufgeteilt.
Wortlaut im Programm
Um eine sachgerechte und den Interessen der Anwaltschaft dienende Nachwuchsausbildung sicherzustellen, ist der juristische Vorbereitungsdienst je nach angestrebtem Berufsziel aufzuspalten. Hierbei soll die Referendarausbildung dreigliedrig nach den Berufszweigen Justizdienst, Verwaltung und Anwaltschaft erfolgen. Link zum Original
Das Justizministerium richtet unter Einbeziehung der Anwaltsvertretung einen Beirat für anwaltsspezifische Ausbildung und Prüfung ein.
Wortlaut im Programm
Das Justizministerium soll im Zuge einer institutionalisierten Einbeziehung der Anwaltsvertretung einen Beirat für Fragen der anwaltsspezifischen Ausbildung und Prüfung einrichten. Link zum Original
Fortbildungsbereitschaft und berufliches Engagement von Richtern werden in der Personalentwicklung berücksichtigt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Im richterlichen Bereich müssen Fortbildungsbereitschaft und berufliches Engagement ein wesentlicher Teil der Personalentwicklung sein und sollen gefördert werden. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss erhält die Funktion einer Einigungsstelle.
Wortlaut im Programm
Der Richterwahlausschuss soll künftig die Funktion einer Einigungsstelle haben und so die Stellung der Richterschaft stärken. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss entscheidet bei Beförderungen von Richtern mit.
Wortlaut im Programm
Der Richterwahlausschuss soll künftig die Funktion einer Einigungsstelle haben und so die Stellung der Richterschaft stärken. Er soll ferner mitentscheiden bei der Übertragung eines Richteramts mit höherem Endgrundgehalt, also in Fällen von Beförderungen. Link zum Original
Der Richterwahlausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
Wortlaut im Programm
Der Richterwahlausschuss wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Link zum Original
Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind mit Ausnahme der Beratung öffentlich.
Wortlaut im Programm
Die Sitzungen des Richterwahlausschusses sind öffentlich, mit Ausnahme der Beratung. Link zum Original
Die Stellung des Präsidialrates der Richter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung des Richterwahlausschusses ist auch die Stellung des Präsidialrates zu stärken. Link zum Original
Der Präsidialrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter.
Wortlaut im Programm
Der Präsid ialrat wählt ebenfalls aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter. Link zum Original
Opferschutz und Opferbetreuung werden weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Aus liberaler Sicht ist es notwendig, dass die Belange der Opfer von Straftaten größeres Gewicht bekommen. Daher sind Opferschutz und Opferbetreuung weiter zu verbessern. Link zum Original
Es wird eine Opferschutzstiftung errichtet.
Wortlaut im Programm
Zur Bündelung und zum Ausbau der bestehenden Aktivitäten setzt sich die FDP für die Errichtung einer Opferschutzstiftung ein. Link zum Original
In die Opferschutzstiftung fließen insbesondere Erlöse aus Geldstrafen.
Wortlaut im Programm
Zur Bündelung und zum Ausbau der bestehenden Aktivitäten setzt sich die FDP für die Errichtung einer Opferschutzstiftung ein. Hier sollen insbesondere Erlöse aus Geldstrafen einbezogen werden. Link zum Original
Die Opferschutzstiftung ergänzt den Täter-Opfer-Ausgleich, unterstützt Opfer materiell und finanziert Opfer- und Zeugenbetreuungsprogramme.
Wortlaut im Programm
Die Opferschutzstiftung soll der Ergänzung des Täter- Opfer-Ausgleichs, der materiellen Unterstützung der Opfer sowie von Opfer- und Zeugenbetreuungsprogrammen dienen. Link zum Original
Gerichtsverfassungen und Verfahrensrecht aller Gerichtsbarkeiten werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Um die Effizienz der Gerichte zu verbessern, ist eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassungen sowie des Verfahrensrechts aller Gerichtsbarkeiten anzustreben. Link zum Original
Das Prozessrecht der Sozialgerichtsbarkeit wird an das der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeglichen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere kann das Prozessrecht der Sozialgerichtsbarkeit an dasjenige der Verwaltungsgerichtsbarkeit angeglichen werden. Link zum Original
Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit werden zusammengelegt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der Sozialgerichtsbarkeit erlaubt einen effektiveren Ressourceneinsatz und kann bereits kurz- bis mittelfristig zu schnelleren Verfahrensabschlüssen führen, ohne Qualitätsverluste in der Rechtsprechung hinnehmen zu müssen. Link zum Original
Eine spätere Eingliederung der Finanzgerichtsbarkeit in die zusammengelegte Gerichtsbarkeit wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die spätere Eingliederung auch der Finanzgerichtsbarkeit ist zu prüfen. Link zum Original
Gerichtsvollzieher werden freiberuflich tätig.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für einen freiberuflich tätigen Gerichtsvollzieher ein, denn so könnten das Nachwuchsproblem durch eine attraktivere Ausgestaltung des Berufsbildes gelöst und die Wartezeiten der Gläubiger erheblich verkürzt werden. Link zum Original
Der hohe Qualitätsstandard der Gerichtsvollzieherausbildung wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Auf die Beibehaltung des hohen Qualitätsstandards der Gerichtsvollzieherausbildung ist zu achten. Link zum Original
Gerichtsvollzieher handeln künftig als beliehene Unternehmer.
Wortlaut im Programm
Nach liberalen Vorstellungen würde der Gerichtsvollzieher künftig als beliehener Unternehmer handeln. Link zum Original
Gerichtsvollziehern werden weitere Kompetenzen wie die Forderungsvollstreckung übertragen.
Wortlaut im Programm
Bei gleichzeitiger weiterer Übertragung von Kompetenzen wie z.B. der Forderungsvollstreckung würde das Berufsbild aufgewertet und im Bereich der Rechtspfleger bei den Vollstreckungsgerichten eine Entlastung erreicht werden. Link zum Original
In Frankfurt am Main wird eine eigenständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
fordert die FDP die Einrichtung einer eigenständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am Main. Link zum Original
Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen erhält eine bundesweite Zuständigkeit für Börsenstraftaten.
Wortlaut im Programm
fordert die FDP die Einrichtung einer eigenständigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen in Frankfurt am Main. Der Zuständigkeitsbereich dieser Behörde umfasst Hessen. Darüber hinaus strebt die FDP eine bundesweite Zuständigkeit dieser Behörde für den Bereich der Börsenstraftaten an. Link zum Original
Die hessische Polizei, insbesondere das Landeskriminalamt, stellt ausreichende Ermittlungsressourcen zur Bekämpfung schwerer Wirtschaftskriminalität bereit.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist dafür Sorge zu tragen, dass sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht ausreichende Ermittlungsressourcen zur Bekämpfung der schweren Wirtschaftskriminalität von den Polizeibehörden des Landes Hessen (insbesondere des Hessischen Landeskriminalamtes) bereitgestellt werden. Link zum Original
Beim Landgericht Frankfurt am Main wird eine ausreichende Zahl von Strafkammern für Wirtschaftsstrafsachen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für die sachgerechte justizielle Aufarbeitung der komplexen und meist tatsächlich und rechtlich schwierigen Wirtschaftsstrafverfahren ist darüber hinaus sicherzustellen, dass bei dem zuständigen Landgericht in Frankfurt am Main eine ausreichende Anzahl von Strafkammern für Wirtschaftsstrafsachen vorgehalten wird, damit eine zeitnahe Aufarbeitung der häufig sehr umfangreichen Verfahren gewährleistet wird. Link zum Original
Im Strafvollzug werden alle geeigneten Behandlungsmöglichkeiten genutzt, um Gefangene zu einem straffreien Leben nach der Entlassung zu befähigen.
Wortlaut im Programm
Während des Vollzugs der Strafe ist zu gewährleisten, dass sämtliche geeigneten behandlerischen Möglichkeiten genutzt werden, um den Gefangenen zu befähigen, nach der Entlassung ein Leben in sozialer Verantwortung und Straffreiheit zu führen. Link zum Original
Wo möglich und sinnvoll, werden Kontakte zwischen Strafgefangenen und Geschädigten eingeleitet und professionell gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wo irgend möglich und sinnvoll, sind entsprechende Kontakte zwischen Strafgefangenem und Geschädigtem einzuleiten und professionell zu gestalten. Link zum Original
Wiedergutmachung durch Gefangene kann auch durch gemeinnützige Arbeit erfüllt werden.
Wortlaut im Programm
Wiedergutmachung ist auch als eine Form der gesellschaftlichen Teilhabe des Gefangenen zu verstehen, die deshalb auch durch verschiedenste Formen gemeinnützige Arbeit erfüllt werden kann. Link zum Original
Die Gestaltung des Strafvollzugs trägt den unterschiedlichen Persönlichkeiten und sozialen Entwicklungen der Gefangenen Rechnung.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in den Gefängnissen einsitzen, unterscheiden sich sehr stark in ihrer Persönlichkeit und ihrer sozialen Entwicklung, das heißt, die Gestaltung des Vollzuges muss diesen unterschiedlichen Ausgangssituationen hinreichend Rechnung tragen. Link zum Original
Für besonders gefährliche Inhaftierte gelten besondere Sicherungsvorkehrungen.
Wortlaut im Programm
Inhaftierte, von denen aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung eine besondere Gefahr ausgeht, bedürfen besonderer Sicherungsvorkehrungen. Link zum Original
Während der Haft wird nach sorgfältiger Diagnostik entschieden, welche Behandlungsschritte erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die Zeit der Inhaftierung zu nutzen, um nach einer eingehenden und sorgfältigen Diagnostik zu entscheiden, welche Behandlungsschritte konkret erforderlich sind. Link zum Original
Im Vollzug begonnene Arbeit oder Ausbildung wird nach der Entlassung konsequent fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Von entscheidender Bedeutung ist es daher, dafür zu sorgen, dass die während des Vollzuges begonnene Arbeit beziehungsweise begonnene Ausbildung nach der Entlassung mit gleicher Konsequenz fortgesetzt wird. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Straffälligenhilfe mit dem Strafvollzug wird durch verbindliche Regelungen gestaltet.
Wortlaut im Programm
Vernetztes enges Zusammenwirken der Organisationen der Straffälligenhilfe mit dem Strafvollzug ist daher eine zwingende Notwendigkeit. Diese Zusammenarbeit muss durch verbindliche Regelungen gestaltet werden. Link zum Original
Für ungefährliche Inhaftierte mit günstiger Prognose werden besondere Vollzugsformen entwickelt.
Wortlaut im Programm
Für Inhaftierte, von denen keine besondere Gefahr ausgeht und bei denen erwartet werden kann, dass sie zukünftig keine weiteren Straftaten begehen werden, sollen besondere Vollzugsformen entwickelt werden, die dieser Tätergruppe gerecht werden. Link zum Original
Der offene Vollzug wird stärker genutzt, um Arbeitsplätze und familiäre Kontakte der Gefangenen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Hier geht es vor allem um eine stärkere Nutzung des offenen Vollzuges, um Arbeitsplätze zu erhalten und wichtige positive familiäre Kontakte nicht abbrechen zu lassen. Link zum Original
Im Strafvollzug werden soziales Training und Schadenswiedergutmachung verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Zu denken ist aber auch an den verstärkten Einsatz von sozialem Training und, wenn möglich, der Schadenswiedergutmachung. Link zum Original
Dem Jugendvollzug wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Augenmerk ist auf den Jugendvollzug zu richten. Link zum Original
Der Erfolg von Behandlungsangeboten im Strafvollzug wird durch wissenschaftliche Begleitforschung systematisch evaluiert.
Wortlaut im Programm
Ob Behandlungsangebote an den Gefangenen während seines Aufenthaltes im Gefängnis erfolgreich sind, um einen weiteren Rückfall zu verhindern, welche Umstände neue Straffälligkeit fördern oder hindern können, ist durch wissenschaftliche Begleitforschung systematisch zu evaluieren. Link zum Original
In die Evaluationsforschung zum Strafvollzug werden richterlicher Dienst, Staatsanwaltschaften, Justizvollzug, Straffälligenhilfe und Wissenschaft einbezogen.
Wortlaut im Programm
In diese Evaluationsfors chung sind der richterliche Dienst, die Staatsanwaltschaften, der Justizvollzug, die Straffälligenhilfe und die Wissenschaft einzubeziehen. Link zum Original
Über die Erkenntnisse der Begleitforschung zum Justizvollzug wird regelmäßig berichtet.
Wortlaut im Programm
Über die gewonnenen Erkenntnisse ist regelmäßig zu berichten, um die notwendigen beziehungsweise Erfolg versprechenden Maßnahmen im Justizvollzug einleiten zu können. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern in der Vollzugsforschung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern wird gefördert. Link zum Original
Nicht hoheitliche Tätigkeiten im Justizvollzug können nach sorgfältiger Einzelfallprüfung an Private übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Tätigkeiten im Justizvollzug, die nicht hoheitlicher Art sind, können nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall an Private übertragen werden. Link zum Original
Behandlung der Gefangenen, Sicherheit und bessere Leistungen der Mitarbeiter im Justizvollzug müssen auch bei angestrebten Einsparungen erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Inhaltliche Zielsetzungen im Justizvollzug im Bereich der Behandlung der Gefangenen sowie der Gewährleistung der Sicherheit und auch das Ziel der Verbesserung der Leistungen der Mitarbeiter müssen jedoch auch bei gleichzeitig angestrebter Einsparung erreichbar sein. Link zum Original
Der Justizvollzug wird vorrangig über Ziele geführt und nicht durch Verwaltungsvorschriften und Erlasse unnötig eingeengt.
Wortlaut im Programm
Der Justizvollzug soll vorrangig mit Zielen geführt werden und nicht mit Verwaltungsvorschriften und Erlassen unnötig eingeengt werden. Link zum Original
Die Balance zwischen verfassungsmäßigen Bürgerrechten und staatlichen Eingriffen zur Wahrung der Sicherheit bleibt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der verfassungsmäßig garantierten Bürger rechte auf der einen und staatlicher Eingriffe zur Wahrung der Sicherheit auf der anderen Seite nicht in ein Ungleichgewicht geraten zu lassen. Die Balance von Freiheit und Sicherheit ist zu wahren. Link zum Original
Das subjektive Sicherheitsbedürfnis darf nicht dazu führen, dass der Staat durch Datenerhebung und uneingeschränkte Überwachung eine missbrauchbare Machtfülle erhält.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist davon überzeugt, dass das subjektive Sicherheitsbedürfnis des Einzelnen nicht dazu führen darf, dass der Staat durch Erhebung von Daten und uneingeschränkter Überwachung eine Machtfülle erhält, die theoretisch dazu genutzt werden kann, ein totalitäres Staatssystem zu installieren. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei- und Ermittlungsbehörden werden auf das Notwendigste beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Befugnisse der Polizei- und Ermittlungsbehörden sollen auf das Notwendigste beschränkt werden. Link zum Original
Der behördliche Zugriff auf personenbezogene Daten wird begrenzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist der Zugriff auf personenbezogene Daten zu begrenzen, wobei besonders sensible Bereiche wie Auskünfte von Banken eines stärkeren Schutzes bedürfen. Link zum Original
Besonders sensible Daten wie Auskünfte von Banken erhalten einen stärkeren Schutz.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist der Zugriff auf personenbezogene Daten zu begrenzen, wobei besonders sensible Bereiche wie Auskünfte von Banken eines stärkeren Schutzes bedürfen. Link zum Original
Der öffentlichen Präsenz der Polizei wird ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt.
Wortlaut im Programm
Aber wir halten auch daran fest, dass der öffentlichen Präsenz der Polizei ein höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss. Link zum Original
Eine flächendeckende ständige Installation von Kennzeichenlesegeräten, etwa an Mautstellen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Überlegungen zur flächendeckenden ständigen Installation von Kennzeichenlesegeräten, beispielsweise an den Mautstellen, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Die Sicherheit wird durch schnelle, effektive Ermittlung und rasche Sanktionierung von Straftätern erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wird erhöht durch ein für Straftäter abschreckendes Zusammenspiel von schneller, effektiver Ermittlung und rascher Sanktionierung. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Justiz werden technisch und personell so gut wie möglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Hier darf das Land nicht sparen. Im Gegenteil, unsere Forderung ist, Strafverfolgungsbehörden und die Justiz technisch und personell so gut wie möglich auszustatten. Link zum Original
Die bestehende Organisation der hessischen Polizei wird beibehalten, weil ständige Organisationsänderungen Arbeitskraft binden.
Wortlaut im Programm
Die bestehende Organisation der Hessischen Polizei hat sich grundsätzlich bewährt - permanent durchgeführte oder auch nur diskutierte Veränderungen der Organisation binden formell und informell sehr viel Arbeitskraft und lähmen die innerbetriebliche Fortentwicklung. Link zum Original
Die Wachpolizei wird auf die Wahrnehmung von Objektschutzaufgaben konzentriert.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Wachpolizei wurde von uns in der vergangenen Legislaturperiode auch erreicht, allerdings wird sie in zu vielen Bereichen eingesetzt. Eine Konzentration auf die Wahrnehmung von Objektschutzaufgaben wird angestrebt. Link zum Original
Der Freiwillige Polizeidienst wird kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung des Freiwilligen Polizeidienstes bedarf einer kritischen Überprüfung. Link zum Original
Die innere Sicherheit erfordert vor allem umfassend aus- und fortgebildete hauptberufliche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte.
Wortlaut im Programm
Die innere Sicherheit verlangt vor allem umfänglich aus- und fortgebildete, hauptberuflich tätige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Link zum Original
Die Fortbildung der Polizeibeschäftigten wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Die Fortbildung der Polizeibeschäftigten muss weiter vorangetrieben werden. Link zum Original
Es wird verstärkt in moderne Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei investiert.
Wortlaut im Programm
Die wachsenden Gefahren für die innere Sicherheit sowie die technische Entwicklung und die Internationalisierung von Kriminalität und Terrorismus verlangen eine verstärkte Investition in moderne Fortbildungsmaßnahmen, um künftig den gestiegenen Anforderungen gewachsen zu sein. Link zum Original
Private und dienstliche Initiativen von Polizeibeschäftigten zum Erlernen von Fremdsprachen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Private und dienstliche Initiativen zum Erlernen von Fremdsprachen gilt es zu unterstützen. Link zum Original
Der Polizei wird für die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen zumindest vorübergehend zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen muss zumindest temporär der Polizei Personal zur Verfügung gestellt werden, damit es nicht zu unverantwortbaren Lücken bei den Exekutivmaßnahmen der Polizei kommt. Link zum Original
Es wird fortlaufend geprüft, welche Aufgaben von Polizeivollzugsbeamten auch von Tarifangestellten, anderen Behörden oder Privaten übernommen werden können.
Wortlaut im Programm
Es ist permanent zu prüfen, welche Aufgaben, die aktuell von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausgeführt werden, auch von Tarifangestellten, anderen Behörden oder Institutionen oder auch von Privaten übernommen werden können. Link zum Original
Der Rechtsstatus polizeilicher Führungskräfte als politische Beamte wird überprüft.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, den Rechtsstatus polizeilicher Führungskräfte als politische Beamte zu überprüfen. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Instrumente des Polizeigesetzes wie Raster- und Schleierfahndung werden gründlich evaluiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns jedoch ebenfalls für eine gründliche Evaluierung der neu in unser Polizeigesetz aufgenommenen verdachtsunabhängigen Instrumente wie etwa Raster- und Schleierfahndung ein. Link zum Original
Die Verwertung von Mautdaten für rein präventive Maßnahmen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Verwertung der Mautdaten für rein präventive Maßnahmen ab. Dagegen ist eine Verwertung in Fällen besonders schwerer Straftaten akzeptabel. Link zum Original
Eine Verwertung von Mautdaten bei besonders schweren Straftaten wird als akzeptabel angesehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Verwertung der Mautdaten für rein präventive Maßnahmen ab. Dagegen ist eine Verwertung in Fällen besonders schwerer Straftaten akzeptabel. Link zum Original
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern wird strikt abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die heimliche Online-Durchsuchung von Computern ist strikt abzulehnen. Link zum Original
Die Bundesregierung wird aufgefordert, das Projekt Online-Durchsuchungen aufzugeben.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bürger- und verfassungsrechtlichen Bedenken und der unlösbaren praktischen Fragen fordert die FDP Hessen die Bundesregierung auf, das Projekt Online- Durchsuchungen aufzugeben. Link zum Original
Computerkriminalität wird zielgerichteter bekämpft.
Wortlaut im Programm
Stattdessen ist der Staat aufgefordert, Computerkriminalität zielgerichteter zu bekämpfen Dazu gehört vor allem, bestehende Sicherheitslücken zu schließen, statt neue zu schaffen. Link zum Original
Die Einführung des geplanten Bundesmelderegisters wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die hessische FDP lehnt die Einführung des für 2010 geplanten Bundesmelderegisters ab. Link zum Original
Hessische Melderegister werden nicht mit denen anderer Länder oder des Bundes verknüpft oder zusammengeschaltet.
Wortlaut im Programm
Unter keinen Umständen dürfen hessische Melderegister mit denen anderer Bundesländer oder des Bundes verknüpft oder zusammengeschaltet werden. Link zum Original
Grundrechte dürfen nicht unter dem Deckmantel von E-Government verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit der FDP wird es keine Verletzung der Grundrechte unter dem Deckmantel von eGovernment geben. Link zum Original
Private Sicherheitsdienste werden weiterhin als notwendig angesehen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit privater Sicherheitsdienste. Link zum Original
Eine Beteiligung von Veranstaltern wirtschaftlich geprägter Großereignisse wie Bundesligaspielen und Rockkonzerten an den Polizeikosten wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung an den Polizeikosten für Veranstalter von Großereignissen mit ganz überwiegend wirtschaftlichem Charakter, wie etwa Bundesligaspiele und Rockkonzerte, ist zu prüfen. Link zum Original
Kinder- und Jugendkriminalität wird durch entschlossene Bekämpfung ihrer Ursachen reduziert.
Wortlaut im Programm
Der nach wie vor sehr hohe Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität an der Gesamtkriminalität kann nur durch entschlossene Ursachenbekämpfung reduziert werden. Link zum Original
Das Entstehen sozialer Brennpunkte wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Daher muss es oberstes Ziel sein, das Entstehen sozialer Brennpunkte zu verhindern. Link zum Original
Die Einweisung Jugendlicher in ein geschlossenes Heim kommt nur als letztes Mittel in Betracht.
Wortlaut im Programm
Nur als ultima ratio kann eine Einweisung in ein geschlossenes Heim in Betracht kommen. Link zum Original
In Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden werden die Maßnahmen zur Gewaltprävention intensiviert.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist die Gewaltprävention vordringlich. Daher fordern wir in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden intensivere Maßnahmen zur Gewaltprävention. Link zum Original
Für die Ermittlungsbehörden gelten zum Schutz der Pressefreiheit klare Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich auch in Hessen für den Schutz der Pressefreiheit ein. Es sollte klare Vorgaben für die Ermittlungsbehörden geben. Link zum Original
Die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes ist eine kontinuierliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die FDP in Hessen sieht die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes als kontinuierliche Aufgabe an. Link zum Original
Die Finanzierung des Brand- und Katastrophenschutzes wird auf eine solide Basis gestellt, um die Abhängigkeit von der Feuerschutzsteuer zu verringern.
Wortlaut im Programm
Die Finanzierung muss auf eine solide Basis gestellt werden, um die Abhängigkeit vom schwankenden bzw. rückläufigen Aufkommen der Feuerschutzsteuer zu reduzieren. Link zum Original
Die Freiwilligen Feuerwehren werden materiell und ideell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Besonders die Freiwilligen Feuerwehren, die das Rückgrat des Brandschutzes in Hessen darstellen, sind materiell und ideell zu unterstützen. Link zum Original
Das Katastrophenschutzkonzept wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, das Ka tastrophenschutzkonzept weiter zu entwickeln und die Ausstattung des Katastrophenschutzes weiter zu verbessern. Link zum Original
Die Ausstattung des Katastrophenschutzes wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, das Ka tastrophenschutzkonzept weiter zu entwickeln und die Ausstattung des Katastrophenschutzes weiter zu verbessern. Link zum Original
Organisierter Menschenhandel und Schleuserkriminalität werden weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft.
Wortlaut im Programm
Unberührt davon sind der organisierte Menschenhandel und die Schleuserkriminalität weiterhin mit allen zu Gebote stehenden rechtstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Link zum Original
Sport im Strafvollzug, insbesondere im Jugendstrafvollzug, wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich dafür ein, dass der Sport im Strafvollzug, insbesondere im Jugendstrafvollzug, besonders gefördert wird, denn sportliche Aktivitäten sind ein wesentlicher Beitrag zur Resozialisierung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.