Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 27.10.2007 · Original
Das Programm enthält 159 von 1.932 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 159Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 159
Verpflichtende U-Untersuchungen für Kinder werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Neben der Einführung von verpflichtenden U-Untersuchungen plädiert die FDP für ein Maßnahmenbündel, um die Gesundheit von Kindern zu gewährleisten. Link zum Original
Vor der Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung ist eine Gesundheitsvorsorgeuntersuchung nachzuweisen.
Wortlaut im Programm
Vor der Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung ist der Nachweis über eine Gesundheitsvorsorgeuntersuchung vorzulegen. Link zum Original
Kinder werden jährlich ärztlich und zahnärztlich untersucht.
Wortlaut im Programm
Jährliche ärztliche und zahnärztliche Untersuchungen bilden den notwendigen Rahmen. Link zum Original
Ab dem zweiten Lebensjahr findet regelmäßig ein Gesundheitsscreening anhand von Zahnstatus und Body-Mass-Index statt.
Wortlaut im Programm
Anhand des Zahnstatus und des Body-Maß-Index kann auf einfache Weise der Gesundheitszustand kontrolliert werden. Dieses Gesundheitsscreening muss regelmäßig ab dem zweiten Lebensjahr geschehen. Link zum Original
Kitas und Tagespflege unterstützen die gesundheitliche Entwicklung der Kinder durch Beobachtung, Elterninformation und Vermittlung von Hilfen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist es ebenfalls notwendig, dass sowohl Kitas als auch die Tagespflege die gesundheitliche Entwicklung der Kinder durch Beobachtung, Information der Eltern und gegebenenfalls Vermittlung von geeigneten Hilfen unterstützen. Link zum Original
Kinder und Menschen mit geringem Einkommen erhalten Unterstützung bei Kranken- und Pflegeversicherung.
Wortlaut im Programm
Hinzu kommen bei Umsetzung der liberalen Reformpläne für Kranken- und Pflegeversicherung Unterstützungsleistungen für Kinder und Menschen mit zu geringem Einkommen. Link zum Original
Suchtpolitik richtet sich darauf, Sucht zu vermeiden und bestehende Sucht zu heilen.
Wortlaut im Programm
Alle suchtpolitischen Maßnahmen müssen daher darauf ausgerichtet sein, das Entstehen von Sucht zu vermeiden und bestehende Sucht zu heilen. Link zum Original
Auch überlebenssichernde Suchthilfe enthält Schritte zum Ausstieg aus der Sucht.
Wortlaut im Programm
Auch diejenigen Aktivitäten, die auf eine Überlebenssicherung abstellen, müssen Schritte enthalten, die geeignet sind, letztlich den Ausstieg des Abhängigen aus der Sucht zu erreichen. Link zum Original
Suchtprävention hat Vorrang.
Wortlaut im Programm
Erste Priorität bei der Sucht genießt die Prävention. Link zum Original
In Kindergärten und Schulen wird der Gebrauch von Suchtmitteln durch Jugendliche und Erwachsene unterbunden.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört, vor allem in Kindergärten und Schulen den Gebrauch von Suchtmitteln sowohl für die Jugendlichen als auch für Erwachsene zu unterbinden. Link zum Original
Für die Therapie Abhängiger werden ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Für die Therapie Abhängiger müssen ausreichend qualifizierte Einrichtungen vorgehalten werden. Link zum Original
Es gibt szenenahe Anlaufstellen für Therapieberatung und medizinische Versorgung Abhängiger.
Wortlaut im Programm
Um die Abhängigen zu erreichen und ihnen Hilfe anbieten zu können, sind szenenahe Einrichtungen notwendig, insbesondere Anlaufstellen zur Therapieberatung und zur medizinischen Versorgung. Link zum Original
Therapiebemühungen haben Vorrang vor suchterhaltend wirkenden Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Dabei genießen alle Therapiebemühungen Vorrang vor Maßnahmen, die auch dazu geeignet sind, suchterhal tend zu wirken. Link zum Original
Die Methadonvergabe wird enger mit psychosozialer Betreuung der Abhängigen verknüpft.
Wortlaut im Programm
Die Methadonvergabe muss intensiver als bisher mit der psychosozialen Führung der Abhängigen verknüpft werden, um den therapeutischen Charakter der Maßnahme zu stärken. Link zum Original
Übermäßiger Konsum von Suchtmitteln wie Alkohol soll bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Auch den übersteigerten Konsum von anderen Suchtmitteln wie Alkohol sieht die FDP als großes gesellschaftliches Risiko, das es zu bekämpfen gilt. Link zum Original
Das Land fördert Projekte, die Schwerstabhängige ohne Ersatzstoffe von Drogen befreien.
Wortlaut im Programm
Einrichtungen wie das Suchthilfezentrum Fleckenbühl, in denen Schwerstabhängige durch den Einsatz von Körper und Geist von Drogen ohne Zusatz von Ersatzstoffen wie Methadon u.ä. befreit werden, begrüßt die FDP als erfolgreichen und nachahmenswerten Weg im Rahmen der Drogenbekämpfung und setzt sich für die Förderung solcher Projekte durch das Land ein. Link zum Original
In Kinder- und Jugendarbeit und Schule gibt es wirksame Aufklärung und Suchtprävention.
Wortlaut im Programm
• Eine wirksame Aufklärung und Suchtprävention in der Kinder- und Jugendarbeit in der Schule. Verbote alleine bewirken nichts. Link zum Original
Das Betäubungsmittelgesetz wird geändert, um Nutzung und Betrieb von Fixerstuben rechtlich abzusichern.
Wortlaut im Programm
• Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, die Nutzung und den Betrieb der so genannten Fixerstuben gesetzlich abzusichern und sowohl für die Suchtkranken als auch für die Betreiber der Räume und für die Polizei Rechtssicherheit zu schaffen. Link zum Original
In allen öffentlichen Einrichtungen und in Zügen gilt ein konsequenter Nichtraucherschutz.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Einrichtungen und innerhalb von Zügen ein, wie im Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion. Link zum Original
Wo der Aufenthalt verpflichtend ist oder öffentliche Leistungen genutzt werden, werden Menschen vor Passivrauch geschützt.
Wortlaut im Programm
Überall dort, wo der Aufenthalt verpflichtend ist oder öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch genommen werden, sollen die Menschen vor Passivrauch geschützt werden. Link zum Original
Gastwirte müssen am Eingang kennzeichnen, ob es sich um eine Raucher- oder Nichtrauchergaststätte handelt.
Wortlaut im Programm
Die Gastwirte sollen dazu verpflichtet werden, am Eingang ein Schild anzubringen, das ihren Betrieb als Raucher- oder Nich trauchergaststätte kennzeichnet. Link zum Original
Das hessische Nichtraucherschutzgesetz wird so geändert, dass Gastwirte selbst über das Rauchen in ihren Räumen entscheiden.
Wortlaut im Programm
Die FDP Hessen wird sich deshalb für eine Änderung des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes einsetzen, der es Gastwirten erlaubt selbst zu entscheiden, ob sie das Rauchen innerhalb ihrer Räumlichkeiten erlauben oder verbieten wollen. Link zum Original
Nach dem Grundsatz Rehabilitation vor Dauerpflege wird älteren Menschen nach medizinischer Behandlung ein selbstständiges Leben ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Rehabilitation vor Dauerpflege soll ein weiteres selbstständiges Leben älterer Menschen nach einer medizinischen Behandlung ermöglichen. Link zum Original
Ärzte und Pflegepersonal werden besser für die altengerechte Behandlung von Senioren ausgebildet.
Wortlaut im Programm
Ärzte wie Pflegepersonal müssen besser für eine altengerechte Behandlung von Senioren ausgebildet werden. Link zum Original
In der stationären Pflege wird die Pflegeleistung durch Auflösung der Pflegehierarchie zugunsten unterschiedlicher Pflegeanforderungen flexibilisiert.
Wortlaut im Programm
In der St ationären Pflege unterstützt die FDP eine Flexibilisierung der Pflegeleistung durch Auflösung der Pflege Hierarchie zugunsten einer unterschiedlichen Krankheits- und Pflegeanforderung. Link zum Original
Senioren sollen ohne Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung leben können.
Wortlaut im Programm
Senioren sollen ihr Leben ohne Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung führen können. Link zum Original
Informations- und Hilfsbörsen zur Unterstützung der Gesundheitsvorsorge von Senioren werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Senioren sollen ihr Leben ohne Angst vor Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung führen können. Deshalb fordern wir Informations- und Hilfsbörsen, um den Bereich der Gesundheitsvorsorge zu unterstützen, aber auch Mitwirkungsmöglichkeiten, Weiterbildung, Internetkenntnisse und Freizeitaktivitäten. Link zum Original
Im Krankenhausbereich wird den Besonderheiten der wachsenden Zahl älterer Patienten Rechnung getragen.
Wortlaut im Programm
Im stationären Krankenhausbereich muss den Besonderheiten und der immer größer werdenden Zahl der medizinischen Betreuungsfälle alter Menschen Rechnung getragen werden. Link zum Original
Positive Beispiele betrieblicher Gesundheitsförderung in hessischen Unternehmen sollen zur Nachahmung anregen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Gesundheit von Arbeitnehmern müssen die vielen positiven Beispiele in hessischen Unternehmen eine Anregung zum Nachahmen darstellen. Link zum Original
Menschen erhalten im ambulanten und stationären Bereich ein hochwertiges Pflegeangebot.
Wortlaut im Programm
Menschen sowohl im ambulanten als auch stationären Bereich ein hochwertiges Angebot zu machen, muss das Ziel unser Gesellschaft sein. Link zum Original
Häusliche Pflege und Heimpflege ergänzen sich, unterstützt durch fachübergreifende Netzwerke und Kooperationen.
Wortlaut im Programm
Häusliche Pflege und Heimpflege sind dabei Partner und müssen sich ergänzen, wobei die fachübergreifende Netzwerke und Kooperationen notwendig sind. Link zum Original
Der Ausbau ambulanter Hilfseinrichtungen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Dieser Ausbau ambulanter Hilfseinrichtungen ist weiter voranzutreiben. Link zum Original
Pflegebetriebe werden durch bessere Rahmenbedingungen konkurrenzfähig gehalten.
Wortlaut im Programm
Ziel unserer Politik ist es, Pflegebetrieben durch den Abbau von Bürokratie und die Schaffung besserer Rahmenbedingungen zu ermöglichen, konkurrenzfähig zu sein und damit den Bürgern in unserem Land weiterhin ein gutes Pflegeangebot zu bieten. Link zum Original
Ausländische Pflegekräfte müssen dieselben Zulassungsvoraussetzungen erfüllen wie deutsche Dienste.
Wortlaut im Programm
Ausländische Pflegekräfte müssen gleiche Zulassungsvoraussetzungen erfüllen wie deutsche Dienste. Link zum Original
Die Bürokratie in der stationären und ambulanten Pflege wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Ein Hauptproblem der stationären und ambulanten Pflege ist die zunehmende überbordende Bürokratie. Die FDP setzt sich daher für deren Abbau ein. Link zum Original
Der Bürokratieabbau soll Pflegenden mehr Zeit für Pflege und soziale Betreuung verschaffen.
Wortlaut im Programm
Ziel eines Abbaus von Bürokratie muss es vorderrangig sein, den Pflegenden mehr Zeit für Pflege und soziale Betreuung des pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen. Link zum Original
Die Standards in Alten- und Pflegeheimen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Liberalen müssen uns dafür einsetzen, die Standards in Alten- und Pflegeheimen zu verbessern. Link zum Original
In der Pflegeplanung stehen Menschenwürde, Selbständigkeit und Freiheit statt Bürokratie- und Machbarkeitsberechnungen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Im Vordergrund der Planung dürfen nicht Bürokratie- und Machbarkeitsberechnungen stehen, sondern wir müssen die Menschenwürde, die Erhaltung der Selbständigkeit und die Freiheit garantieren. Link zum Original
Die von älteren Menschen selbst aufgestellten Bedürfniskataloge werden stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen wir mehr die von den älteren Menschen selbst aufgestellten Bedürfniskataloge berücksichtigen. Link zum Original
Eine politisch verordnete Standardisierung der Pflegedokumentation, zumal in föderalen Insellösungen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lösung kann es jedoch nicht sein, von politischer Seite eine Standardisierung der Pfl egedokumentation, womöglich in föderalen Insellösungen, zu fordern. Link zum Original
Die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen und Heimaufsicht werden konkretisiert.
Wortlaut im Programm
• die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Heimaufsicht zu konkretisieren sowie auf eine verbesserte inhaltliche und terminliche Zusammenarbeit der Prüfinstanzen hinzuwirken: Link zum Original
Die Prüfinstanzen arbeiten inhaltlich und terminlich besser zusammen.
Wortlaut im Programm
• die Prüfkompetenzen von Medizinischem Dienst der Krankenkassen (MDK) und Heimaufsicht zu konkretisieren sowie auf eine verbesserte inhaltliche und terminliche Zusammenarbeit der Prüfinstanzen hinzuwirken: Link zum Original
Die Heimaufsicht prüft die Strukturqualität nach dem Heimgesetz.
Wortlaut im Programm
Als ordnungsrechtliche Instanz prüft die Heimaufsicht die Strukturqualität nach dem Heimgesetz. Link zum Original
Was die Heimaufsicht prüft, prüft der MDK nicht erneut.
Wortlaut im Programm
Sachverhalte die durch die Heimaufsicht geprüft werden, werden nicht mehr durch den MDK geprüft. Link zum Original
Der MDK prüft vorrangig die Ergebnisqualität.
Wortlaut im Programm
Der MDK prüft vorderrangig die Ergebnisqualität. Link zum Original
Heimaufsicht und weitere Prüfinstanzen stimmen sich ab und erstellen ein gemeinsames Prüfergebnis.
Wortlaut im Programm
Außerdem muss sich die Heimaufsicht mit den weiteren zur Prüfung berechtigten Instanzen abstimmen. Die Heimaufsicht und die weiter an einer Prüfung beteiligten Instanzen erstellen ein gemeinsames Ergebnis der Prüfung. Link zum Original
Die Transparenz über die Qualität von Pflegeleistungen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
• Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz über die Qualität der Pflegeleistungen zu erhöhen. Link zum Original
Zwischen Pflegeeinrichtungen wird ein Benchmarking nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien eingeführt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund sollte ein Benchmarking zwischen den Einrichtungen nach bundeseinheitlichen Qualitätskriterien eingeführt werden: Link zum Original
Die Qualitätskriterien werden mit Leistungserbringern und Prüfinstanzen erarbeitet und orientieren sich am Ergebnis des Pflegeprozesses.
Wortlaut im Programm
Die Qualitätskriterien sind unter Mitarbeit der Leistungserbringer in Abstimmung mit den Prüfinstanzen zu erarbeiten und sollen sich möglichst eng an dem Ergebnis des Pflegeprozesses orientieren. Link zum Original
Für die Qualitätskriterien vereinbaren Leistungserbringer und Prüfinstanzen Grenzwerte.
Wortlaut im Programm
Für die einzelnen Qualitätskriterien sind zwischen Leistungserbringern und Prüf ungsinstanzen Grenzwerte zu vereinbaren. Link zum Original
Die Verletzung von Grenzwerten löst eine Prüfung durch den MDK aus.
Wortlaut im Programm
Ein Verletzen der Grenzwerte löst eine Prüfung durch den MDK aus. Link zum Original
Die Qualitätsergebnisse der Pflegeeinrichtungen werden veröffentlicht, damit Pflegebedürftige und Angehörige danach auswählen können.
Wortlaut im Programm
Die durch die Einrichtungen realisierten Ergebnisse in den einzelnen Qualitätskriterien sind zu veröffentlichen, um den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen oder dem gesetzlichen Vertreter die Möglichkeit zu geben, eine Pflegeeinrichtung auch nach (Ergebnis-) Qualitätsgesichtspunkten auswählen zu können. Link zum Original
Die Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes werden auf Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen des Pflege-Qualit ätssicherungsgesetzes (PQsG) auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Link zum Original
Bürokratietreibende Regelungen des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes wie Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen und -nachweise werden gegebenenfalls gestrichen.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen des Pflege-Qualit ätssicherungsgesetzes (PQsG) auf ihre Erforderlichkeit und Praxistauglichkeit zu überprüfen. Sollten sie zu mehr Bürokratie beitragen, als dass sie zu spürbaren Qualitätsverbesserungen für die Pflegebedürftigen führen, ist durchaus auch ein Streichen (beispielsweise der Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen (LQV) und der Leistungs- und Qualitätsnachweise (LQN)) sinnvoll. Link zum Original
Eine bloße Verschiebung überflüssiger Regelungsinhalte in andere Nachweisdokumente wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines echten Bürokratieabbaus macht es aber keinen Sinn, als überflüssig erkannte Regelungsinhalte einfach in andere Nachweisdokumente zu verschieben, wie es der Bundesregierung vorschwebt. Link zum Original
Die Mitwirkungsrechte von Heimbewohnern werden auf ihre Wirkung überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
Wortlaut im Programm
• die Felder der Mitwirkung der Bewohner dahingehend zu überprüfen, ob eine Steigerung der Beteiligung erreicht werden konnte und gegebenenfalls zu überarbeiten. Link zum Original
Voneinander abweichende Regelungen im SGB XI und im Heimgesetz werden harmonisiert.
Wortlaut im Programm
• voneinander abweichende Regelungen im SGB XI und im Heimgesetz zu harmonisieren. Link zum Original
Heimgesetz und Heimmindestbauverordnung werden überprüft und angepasst, wenn sie neue Wohnformen wie betreutes oder generationenübergreifendes Wohnen behindern.
Wortlaut im Programm
• die Regelungen des Heimgesetzes und der Heimmindestbauverordnung (HeimMinBauV) daraufhin zu überprüfen, ob und inwieweit sie das Entstehen neuer Wohnformen (betreutes Wohnen, generationenübergreifendes Wohnen, Alten- Wohngemeinschaften etc.) erschweren oder gar verhindern und gegebenenfalls die gesetzlichen Regelungen entsprechend anzupassen. Link zum Original
Die Länder stimmen Änderungen am Heimrecht untereinander ab, um uneinheitliche Regelungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Dabei sollte ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen in Deutschland verhindert werden, indem sich die Länder untereinander abstimmen, ob es Veränderungsbedarf beim Heimgesetz gibt. Link zum Original
Die Wettbewerbsverzerrung in der stationären Pflege wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus will die FDP endlich die Wettbewerbsverzerrung in der stationären Pflege beseitigen und für private Investoren den Standort Hessen attraktiv machen. Link zum Original
Hessen wird als Standort für private Investoren in der Pflege attraktiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus will die FDP endlich die Wettbewerbsverzerrung in der stationären Pflege beseitigen und für private Investoren den Standort Hessen attraktiv machen. Link zum Original
Es wird ein landesweit gut ausgebautes Pflegenetzwerk gebildet.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, ein landesweit gut ausgebautes Pflegenetzwerk zu bilden. Link zum Original
Die Objektförderung für Pflegeheimbauten in Hessen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund will die FDP die Objektförderung in Hessen abschaffen. Durch die in Hessen noch bestehende Objektförderung für Pflegeheimbauten von über 30 Millionen Euro, kommt es zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung mit nicht geförderten Einrichtungen. Link zum Original
Bei den geplanten Pflegestützpunkten werden keine teuren Doppelstrukturen neben bestehenden Pflegeangeboten geschaffen.
Wortlaut im Programm
Im ambulanten Bereich sollte in Hessen hinsichtlich der geplanten Pflegestützpunkte darauf geachtet werden, dass nicht teure und Bürokratie treibende Doppelstrukturen neben den bestehenden Leistungsangeboten zugelassener Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. Link zum Original
Wirtschaftliche Interessen der Kostenträger dürfen die Beratung Pflegebedürftiger nicht bestimmen.
Wortlaut im Programm
Wirtschaftliche Interessen von Kostenträgern dürfen nicht zur Grundlage der Beratungsangebote für Pflegebedürftige werden. Link zum Original
Eine Ansiedlung von Pflegebegleitern bei Pflegekassen und Sozialämtern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ansiedlung von Pflegebegleitern bei Pflegekassen und Sozialämtern wird daher abgelehnt. Link zum Original
Freiheit und Eigenverantwortung von Patienten und Akteuren im Gesundheitswesen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesundheitspolitik bedeutet vielmehr, Freiheit und Eigenverantwortung von Patienten und Akteuren im Gesundheitswesen zu stärken. Link zum Original
Das Gesundheitssystem wird grundlegend umgesteuert, um seine Schwächen auch mit Blick auf Demografie und medizinisch-technischen Fortschritt zu beseitigen.
Wortlaut im Programm
FDP setzt sich dagegen für ein grundlegendes Umsteuern ein, das die Schwächen des derzeitigen Systems auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung und den medizinisch-technischen Fortschritt beseitigt: Link zum Original
Versicherte erhalten mehr Flexibilität, ihren Versicherungsschutz der eigenen Lebenssituation anzupassen, mit weniger gesetzlichem Zwang und mehr Gestaltungsspielraum.
Wortlaut im Programm
• die mangelnde Flexibilität, den Versicherungsschutz der eigenen Lebenssituation anpassen zu können, weil zu vieles mit gesetzlichem Zwang versehen ist und Gestaltungsspielräume viel zu gering sind, Link zum Original
Der Wettbewerb auf der Seite der Versicherungen und der Leistungsanbieter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• den nur sehr rudimentär vorhandenen Wettbewerb auf der Versicherungs- und der Leistungsanbieterseite, Link zum Original
Das Krankenversicherungssystem soll solidarischer gegenüber den nachwachsenden Generationen werden.
Wortlaut im Programm
• die fehlende Solidarität gegenüber den nachwachsenden Generationen, Link zum Original
In der gesetzlichen Krankenversicherung wird ein engerer Bezug von Leistung und Gegenleistung hergestellt, um eine zu sorglose Inanspruchnahme von Leistungen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
• den mangelnden Bezug von Leistung und Gegenleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung - mit der Gefahr einer zu sorglosen Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen, Link zum Original
In der Krankenversicherung soll Leistungsäquivalenz statt Umverteilung im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
• die Ungerechtigkeiten, die daraus entstehen, dass in dem System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht Leistungsäquivalenz, sondern Umverteilung im Vordergrund steht, Link zum Original
Die Krankenversicherungsbeiträge sollen nicht mehr an Löhne gebunden sein, damit die Einnahmen weniger konjunkturanfällig sind.
Wortlaut im Programm
• die Lohngebundenheit der Beiträge, die die GKV-Einnahmen konjunkturanfällig machen, Link zum Original
Die Kopplung der Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung an Löhne und Gehälter, die Arbeitsplätze gefährdet, wird beendet.
Wortlaut im Programm
• die Koppelung der GKV-Einnahmen an Löhne und Gehälter, die die Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, Link zum Original
Es wird Transparenz über die Preise von Versicherungsleistungen und in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
• die mangelnde Transparenz über die Preise der Versicherungsleistung und der in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen Link zum Original
Alle Bürger können frei wählen, ob sie sich in der gesetzlichen oder in der privaten Krankenversicherung versichern.
Wortlaut im Programm
Das heißt: freie Wahl für alle Bürger, ob sie sich in der GKV oder in der PKV versichern wollen, freie Wahl des gewünschten Tarifes, ob z. B. mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte, freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes. Link zum Original
Versicherte wählen ihren Tarif frei, etwa mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte.
Wortlaut im Programm
Das heißt: freie Wahl für alle Bürger, ob sie sich in der GKV oder in der PKV versichern wollen, freie Wahl des gewünschten Tarifes, ob z. B. mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte, freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes. Link zum Original
Versicherte entscheiden frei über den Umfang ihres Versicherungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Das heißt: freie Wahl für alle Bürger, ob sie sich in der GKV oder in der PKV versichern wollen, freie Wahl des gewünschten Tarifes, ob z. B. mit oder ohne Festlegung auf bestimmte Behandler, Behandlungsformen oder Selbstbehalte, freie Entscheidung über den Umfang des Versicherungsschutzes. Link zum Original
Im Gesundheitswesen werden Anreize für alle Beteiligten geschaffen, sich wirtschaftlich zu verhalten.
Wortlaut im Programm
2. Im Hinblick auf die knappen Ressourcen muss dafür gesorgt werden, dass jeder Euro zielgenau eingesetzt wird. Das bedeutet: Anreize für alle Beteiligten, sich wirtschaftlich zu verhalten, und Schaffung von Effizienz durch Belebung des Wettbewerbs in einem kartellrechtlich vorgegebenen Ordnungsrahmen. Link zum Original
Effizienz im Gesundheitswesen wird durch mehr Wettbewerb in einem kartellrechtlich vorgegebenen Ordnungsrahmen geschaffen.
Wortlaut im Programm
2. Im Hinblick auf die knappen Ressourcen muss dafür gesorgt werden, dass jeder Euro zielgenau eingesetzt wird. Das bedeutet: Anreize für alle Beteiligten, sich wirtschaftlich zu verhalten, und Schaffung von Effizienz durch Belebung des Wettbewerbs in einem kartellrechtlich vorgegebenen Ordnungsrahmen. Link zum Original
Patienten erhalten eine Rechnung über die in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen auf der Grundlage fester Preise für klar definierte Leistungen.
Wortlaut im Programm
3. Sparsames, wirtschaftliches Verhalten setzt Transparenz voraus. Eine Rechnung für die in Anspruch genommenen Gesundheitsleistungen auf der Grundlage fester Preise für klar definierte Leistungen gehört dazu Link zum Original
Alle heutigen Instrumente und Maßnahmen im Gesundheitswesen werden überprüft.
Wortlaut im Programm
4. Die Bürokratie muss zurückgefahren werden. Alle heutigen Instrumente und Maßnahmen gehören auf den Prüfstand. Link zum Original
Jede Gesundheitsreform wird daran gemessen, ob sie die Lage auf dem Arbeitsmarkt verbessert und Arbeitsplätze sichert und schafft.
Wortlaut im Programm
5. Angesichts der immens hohen Arbeitslosigkeit muss sich jede Reform daran messen lassen, ob sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert und dazu beitragen kann, Arbeitsplätze zu sichern und neu entstehen zu lassen. Link zum Original
Die Gesundheitsausgaben werden von den Lohnkosten entkoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Gesundheitsausgaben müssen deshalb von den Lohnkosten entkoppelt werden. Link zum Original
Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Link zum Original
Der Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung wird als Lohnbestandteil ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Der Arbeitgeberbeitrag ist festzuschreiben und soll als Lohnbestandteil ausgezahlt werden. Link zum Original
Jede Generation trägt die konsumtiven Gesundheitsausgaben, die sie verursacht.
Wortlaut im Programm
6. Die gebotene Fairness gegenüber den nachfolgenden Generationen verlangt, dass jede Generation die konsumtiven Ausgaben trägt, die sie verursacht. Link zum Original
In jüngeren Jahren werden Reserven für die Zeit gebildet, in der mehr Gesundheitsleistungen benötigt werden.
Wortlaut im Programm
Generationengerechtigkeit bedeutet die Notwendigkeit, in jüngeren Jahren Reserven für die Zeit zu bilden, in der mehr Gesundheitsleistungen benötigt werden. Link zum Original
Die Krankenversicherung erhält im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten, und ihr Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts entfällt.
Wortlaut im Programm
7. Die Krankenversicherung muss im Rahmen des allgemeinen Wettbewerbsrechts mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, als das nach heutigem öffentlichen Recht möglich ist. Der Status der Körperschaften öffentlichen Rechts sollte deshalb entfallen. Link zum Original
Der Wettbewerb auf der Seite der Leistungsanbieter im Gesundheitswesen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im gleichen Zuge muss der Wettbewerb auf der Seite der Leistungsanbieter gestärkt werden. Link zum Original
Effizienzreserven im Gesundheitswesen werden nicht über gesetzliche Budgetierung, sondern über mehr Eigenverantwortung und bessere Behandlungsabläufe und -strukturen erschlossen.
Wortlaut im Programm
Effizienzreserven sind nach all den Jahren der Kostendämpfungen nicht mehr über Budgetierungsvorgaben des Gesetzgebers zu realisieren, sondern durch mehr Eigenverantwortung und durch die Verbesserung von Behandlungsabläufen und Behandlungsstrukturen. Link zum Original
Für alle wird ein privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den privaten Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle. Link zum Original
Eine sozial flankierte Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems gilt als bester Weg zu einem zukunftsfesten Gesundheitssystem.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht in einer sozial flankierten Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen eines zukunftsfesten Gesundheitssystema erfolgreich bewältigt werden können. Link zum Original
Das Gesundheitssystem soll die Versicherten in den Mittelpunkt rücken.
Wortlaut im Programm
Sie will ein Gesundheitssystem, das den Versicherten in den Mittelpunkt rückt. Link zum Original
Bürger erhalten weitgehende Wahlfreiheit bei der Gestaltung ihres Versicherungsschutzes.
Wortlaut im Programm
Der Bürger muss die weitgehende Wahlfreiheit haben, wie er seinen Versicherungsschutz gestalten will. Link zum Original
Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl werden im Gesundheitswesen selbstverständlich.
Wortlaut im Programm
Vertragsfreiheit, Therapiefreiheit und freie Arztwahl müssen selbstverständlich werden. Link zum Original
Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem soll durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung entstehen.
Wortlaut im Programm
Die FDP will ein leistungsfähiges Gesundheitssystem durch mehr Wettbewerb, Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Link zum Original
Die Chancen des medizinischen Fortschritts sollen auch künftig voll genutzt werden können.
Wortlaut im Programm
Sie will, dass die Chancen des medizinischen Fortschritts auch künftig voll genutzt werden können. Link zum Original
Statt einer Fortführung des bisherigen Reparaturbetriebs wird ein grundsätzlicher Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz vollzogen.
Wortlaut im Programm
Die FDP ist deshalb gegen die Fortführung des derzeitigen Reparaturbetriebes und für einen grundsätzlichen Systemwechsel beim Krankenversicherungsschutz. Link zum Original
Die Menschen können ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten.
Wortlaut im Programm
Der Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig für ihre Gesundheit und ihr Alter selbst vorsorgen. Link zum Original
Die Menschen sorgen selbst für ihre Gesundheit und ihr Alter vor.
Wortlaut im Programm
Der Systemwechsel muss bewirken, dass die Menschen ihren Versicherungsschutz weitgehend selbst gestalten können und gleichzeitig für ihre Gesundheit und ihr Alter selbst vorsorgen. Link zum Original
Die staatliche Regulierung im Gesundheitswesen wird auf einen Rahmen begrenzt, der jedem Bürger auch bei wenig Geld eine qualitativ gute medizinische Versorgung sichert.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Regulierung muss auf eine Rahmensetzung begrenzt werden, die sicherstellt, dass jeder Bürger im Krankheitsfall eine qualitativ gute medizinische Versorgung hat, auch wenn er über wenig Geld verfügt. Link zum Original
Für alle wird ein sozial flankierter privater Krankenversicherungsschutz mit einer Versicherungspflicht für medizinisch notwendige Leistungen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich deshalb für ein freiheitliches Gesundheitssystem mit einem sozial flankierten privaten Krankenversicherungsschutz für alle aus: eine Pflicht zur Versicherung für medizinisch notwendige Leistungen. Link zum Original
Jeder Bürger muss bei einem frei gewählten Krankenversicherer einen Versicherungsschutz abschließen, der mindestens die gesetzlich vorgegebenen Regelleistungen umfasst.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger ist verpflichtet, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Gesundheitsversicherungsschutz abzuschließen, der zumindest die vom Gesetzgeber vorgegebenen Regelleistungen umfasst. Link zum Original
Die Regelleistungen umfassen die medizinisch unbedingt notwendigen Leistungen und entsprechen etwa dem heutigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ohne bestimmte zahnmedizinische Leistungen und das Krankengeld.
Wortlaut im Programm
Bei den Regelleistungen handelt es sich um medizinisch unbedingt notwendige Leistungen. Sie entsprechen in etwa dem heutigen, um bestimmte zahnmedizinische Leistungen und Krankengeldleistungen reduzierten GKV- Leistungskatalog. Link zum Original
Versicherte zahlen für in Anspruch genommene Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung.
Wortlaut im Programm
Die Versicherten haben bezüglich der Aufwendungen für die in Anspruch genommenen Regelleistungen eine sozial verträglich ausgestaltete Eigenbeteiligung zu zahlen. Link zum Original
Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der alternden Bevölkerung.
Wortlaut im Programm
Altersrückstellungen verhindern steigende Beiträge wegen der älter werdenden Bevölkerung. Link zum Original
Alle Krankenversicherer kalkulieren ihre Prämien nach versicherungstechnischen Kriterien mit Altersrückstellungen.
Wortlaut im Programm
Alle Versicherungsanbieter kalkulieren ihre Prämien nach versicherungstechnisc hen Kriterien. Altersrückstellungen sorgen dafür, dass die Finanzierung der Gesundheitskosten über den gesamten Lebenszeitraum hinweg gleichmäßiger verteilt wird. Link zum Original
Versicherte können oberhalb der Regelleistungen gegen Zusatzprämie zwischen verschiedenen zusätzlichen Leistungspaketen wählen.
Wortlaut im Programm
Jeder Versicherte kann oberhalb des Katalogs von Regelleistungen zwischen verschiedenen Paketen von Leistungen wählen, auf die er im Versicherungsfall zusätzlich Anspruch hat. Er zahlt dann eine entsprechende Zusatzprämie. Link zum Original
Versicherte bestimmen die Höhe ihrer Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst.
Wortlaut im Programm
Die Versicherten sind frei darin, die Höhe der Eigenbeteiligung im Rahmen der privaten Tarife selbst zu bestimmen. Link zum Original
Alle Krankenversicherungsanbieter sind private Versicherungsunternehmen.
Wortlaut im Programm
Alle Versicherungsanbieter sind private Versicherungsunternehmen. Link zum Original
Für die gesetzlichen Krankenkassen werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können.
Wortlaut im Programm
Für die heutigen gesetzlichen Krankenkassen werden die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit sie sich in private Versicherungsunternehmen umwandeln können. Link zum Original
Es wird geprüft, ob Krankenversicherer für ehemals gesetzlich Versicherte ohne Altersrückstellungen Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund bilanzieren dürfen.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang ist u. a. zu prüfen, ob und in welchem Umfang den Krankenversicherern das Recht eingeräumt werden sollte, für die ehemals gesetzlich Krankenversicherten, für die in der Vergangenheit keine Altersrückstellungen gebildet wurden, Ausgleichsforderungen gegenüber dem Bund in ihre Bilanzen einzustellen. Link zum Original
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitgeberzuschüsse zur Krankenversicherung werden als steuerpflichtiger Lohnbestandteil ausgezahlt. Link zum Original
Der Wettbewerb unter Krankenversicherern und Leistungserbringern wird zum Vorteil von Versicherten und Patienten deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wettbewerb ist ein Gestaltungselement auf allen Ebenen des Gesundheitswesens, das vor allen Dingen der Sicherstellung von Effizienz und Versorgungsqualität dient. Er muss weitaus stärker als heute auf der Ebene der Krankenversicherer und der Leistungserbringer zum Vorteil der Versicherten und Patienten zum Tragen kommen. Link zum Original
Versicherte können ohne Nachteile bei den Altersrückstellungen zwischen Krankenversicherern wechseln.
Wortlaut im Programm
Auch zwischen den Versicherungsunternehmen muss Wettbewerb bestehen. Das setzt eine Wechselmöglichkeit ohne Nachteile für die Versicherten wegen der Altersrückstellungen voraus. Link zum Original
Krankenversicherer erhalten kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist.
Wortlaut im Programm
Die Versicherungsunternehmen haben kein Kündigungsrecht, damit lebenslanger Versicherungsschutz garantiert ist. Link zum Original
Das Sachleistungsprinzip wird durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die FDP will den Übergang vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip. Link zum Original
Patienten erhalten für medizinische Leistungen künftig eine Rechnung.
Wortlaut im Programm
Für die medizinische Leistung erhält der Patient künftig eine Rechnung. Link zum Original
Die seit 2004 geltende, restriktiv geregelte Wahl der Kostenerstattung für gesetzlich Versicherte wird als unzureichend abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die jetzige, seit 1. Januar 2004 geltende halbherzige Wahl der Kostenerstattung für alle gesetzlich Versicherten ist eine Farce. Die damit verbundenen restriktiven Regelungen verhindern die freie Wahl der Versorgung durch die Versicherten, weil niemand es wagt, die Kostenerstattung frei zu wählen. Link zum Original
Jeder Bürger hat von Geburt an Anspruch darauf, im Umfang der Regelleistungen unabhängig vom Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden.
Wortlaut im Programm
Jeder Bürger hat von Geburt an einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Link zum Original
Die Regelleistungsprämie für Kinder wird über das Steuersystem finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem ebenso finanziert wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Link zum Original
Die Kosten von Schwangerschaft und Mutterschaft werden über das Steuersystem finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem ebenso finanziert wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Link zum Original
Jeder Krankenversicherer muss mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif für die Regelleistungen anbieten, der weder nach Geschlecht noch nach anderen Kriterien differenziert.
Wortlaut im Programm
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Link zum Original
Im Pauschaltarif für die Regelleistungen sind Risikoprüfungen und Risikozuschläge unzulässig.
Wortlaut im Programm
Zum einen muss jedes Versicherungsunternehmen mit Kontrahierungszwang einen Pauschaltarif anbieten, der diese Regelleistungen abdeckt und der weder nach Geschlecht noch nach sonstigen Kriterien differenziert. Risikoprüfungen und Risikozuschläge sind in diesem Tarif nicht zulässig. Link zum Original
Bürger, die Prämie und Selbstbehalt des Pauschaltarifs nicht selbst tragen können, werden durch staatliche Transfers unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zum anderen muss jeder Bürger durch staatliche Transfers in dem Umfang unterstützt werden, in dem er nicht in der Lage ist, die Prämie für den Pauschaltarif und den Selbstbehalt aus eigenen Kräften aufzubringen. Link zum Original
Die Menschen werden als Hilfe zur Selbsthilfe darin unterstützt, ihre Gesundheit eigenverantwortlich zu erhalten oder wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesundheitspolitik bedeutet zunächst Hilfe zur Selbsthilfe. Sie will die Menschen darin unterstützen, ihre Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen und sich dabei ihrer Verantwortung für die eigene Gesundheit bewusst zu sein. Link zum Original
Die Organisationsstruktur für die Versorgung Schwerkranker wird verbessert, insbesondere durch ambulante Hospiz- und Palliativdienste sowie Palliativstationen.
Wortlaut im Programm
Um der absehbaren demografischen, finanziellen und medizinischen Entwicklung Rechnung zu tragen, ist eine Verbesserung der Organisationsstruktur für die Versorgung Schwerkranker unumgänglich – insbesondere durch ambulante Hospiz- und Palliativdienste sowie Palliativstationen. Link zum Original
Kinder erhalten die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung. Link zum Original
Kinder erhalten alle notwendigen Impfungen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung. Link zum Original
Für Kinder gibt es eine intensive Schuleingangsuntersuchung.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung. Link zum Original
Schulkinder erhalten eine schulärztliche Begleitung.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wollen die beste Gesundheitsversorgung für unsere Kinder von Geburt an. Dazu gehören die U-Vorsorgeuntersuchungen im Vorschulalter, alle notwendigen Impfungen, eine intensive Schuleingangsuntersuchung und eine schulärztliche Begleitung. Link zum Original
Spezielle klinische Versorgungsabteilungen für Kinder und Jugendliche werden von undifferenzierten Abrechnungsbedingungen der Fallpauschalen ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Spezielle klinische Versorgungsabteilungen für Kinder und Jugendliche müssen von teils sehr undifferenzierten Abrechnungsbedingungen der Fallpauschalen ausgenommen werden. Link zum Original
Die Versorgung Sterbender und Schwerstkranker mit leidmindernder Palliativmedizin wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Sterbende und schwerstkranke Menschen gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ihre Würde ist zu wahren. Deshalb ist die Versorgung mit Leid mindernder Palliativmedizin zu verbessern. Link zum Original
Mehr Menschen wird ermöglicht, gut betreut zu Hause zu sterben.
Wortlaut im Programm
Es muss mehr Menschen ermöglicht werden, gut betreut zu Hause zu sterben. Link zum Original
Hospize und ambulante Hospizdienste werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Auch die menschliche Unterstützung durch Hospize und ambulante Hospizdienste sollte weiter ausgebaut werden. Link zum Original
Das meist ehrenamtliche Engagement der Hospizdienste wird besonders unterstützt.
Wortlaut im Programm
Das meist ehrenamtliche Engagement der Hospizdienste verdient daher besondere Unterstützung. Link zum Original
Familien werden bei der Betreuung Pflegebedürftiger und Sterbender gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Familie als kleins tes soziales Netz muss auch bei der Betreuung Pflegebedürftiger und Sterbender gestärkt werden. Link zum Original
Das Gesetz über die Kassenärztliche und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen wird so geändert, dass auch direkt mit Krankenkassen vereinbarte Honorare für die Umlage der Altersversorgung berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Programm
Die FDP plädiert für eine Änderung des Gesetzes über die Kassenärztliche Vereinigung Hessen und die Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen. Dadurch wird es diesen ermöglicht, im Rahmen eigener Satzungsfestlegung auch zukünftig den Anteil des ambulanten Honorars, der nicht mehr wie bisher über die Kassenärztliche Vereinigung zugewiesen, sondern unmittelbar zwischen Krankenkassen und Kassenärzten vereinbart wird, für die Umlage zu berücksichtigen. Link zum Original
Die ambulante ärztliche Versorgung wird flächendeckend erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den flächendeckenden Erhalt der ambulanten ärztlichen Versorgung ein. Link zum Original
Eine Ausdünnung der fachärztlichen Betreuung zugunsten von Krankenhäusern mit Polikliniken oder Medizinischen Versorgungszentren wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ärztliche Versorgung umfasst sowohl den Hausarztbereich als auch die fachärztliche Diagnostik und Betreuung. Versuche, diese fachärztliche Betreuung auszudünnen mit dem Ziel, sie nur noch an Krankenhäusern mit angeschlossenen Polikliniken oder Medizinischen Versorgungszentren durchführen zu lassen, lehnt die FDP ab. Link zum Original
Die Eigenverantwortung der Patienten in der ambulanten Versorgung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gute ambulante Leistungen können aber nur erbracht werden, wenn sowohl die Eigenverantwortung des Patienten gestärkt wird als auch eine überschaubare adäquate Vergütung der Leistungserbringer sichergestellt ist. Link zum Original
Den ambulanten Leistungserbringern wird eine überschaubare und angemessene Vergütung gesichert.
Wortlaut im Programm
Gute ambulante Leistungen können aber nur erbracht werden, wenn sowohl die Eigenverantwortung des Patienten gestärkt wird als auch eine überschaubare adäquate Vergütung der Leistungserbringer sichergestellt ist. Link zum Original
Rückwirkende Ausgleichszahlungen und Regressforderungen gegenüber niedergelassenen Ärzten werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Es ist nicht akzeptabel, dass niedergelassen Ärzte rückwirkenden „Ausgleichszahlungen“ und Regressforderungen aus gesetzt sind. Link zum Original
Ärztliche Leistungen werden zeitnah abgerechnet, damit Ärzte betriebswirtschaftlich planen können.
Wortlaut im Programm
Ebenso ist klar, dass zeitnahe Abrechnungen notwendig sind, um auch als Arzt betriebswirtschaftlich planen zu können. Link zum Original
Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird befürwortet, die Vereinbarungen zwischen Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigung sollen aber schneller zustande kommen.
Wortlaut im Programm
Die FDP befürwortet die Selbstverwaltung. Allerdings ist es unhaltbar, dass die Gesetzlichen Krankenkassen und die Kassenärztliche Vereinigung Hessen immer länger für ihre Vereinbarungen brauchen. Link zum Original
Patienten werden nach dem Prinzip ambulant vor stationär behandelt.
Wortlaut im Programm
Die FDP begrüßt das Ziel, Patienten nach dem Prinzip „ambulant vor stationär“ zu behandeln. Link zum Original
Bei der Entscheidung für eine ambulante Operation werden ohne großen bürokratischen Aufwand neben der Art der Operation auch die Rahmenbedingungen berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Für eine ambulante Operation darf jedoch nicht nur die Art der Operation entscheidend sein, sondern es müssen – ohne großen bürokratischen Aufwand – die Rahmenbedingungen berücksichtigt werden. Link zum Original
Im stationären Bereich eingesparte Gelder stehen tatsächlich für die Vergütung ambulanter Operationen zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Jedoch müssen die im stationären Bereich eingesparten Gelder auch tatsächlich für die Vergütung ambulanter Operationen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Einer Verlagerung der Kosten auf den ambulanten Sektor wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Eine Verlagerung der Kosten auf den ambulanten Sektor ist entschieden entgegenzuwirken. Link zum Original
Patienten können das Krankenhaus ihres Vertrauens frei wählen.
Wortlaut im Programm
Auch im stationären Bereich muss es dem Patienten möglich sein, das Krankenhaus seines Vertrauens frei zu wählen. Link zum Original
Bestrebungen einzelner Krankenkassen, ihre Patienten nur in bestimmten Krankenhäusern behandeln zu lassen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Daher entbehren Bestrebungen einzelner Krankenkassen, ihre Patienten nur in bestimmten Häusern behandeln zu lassen, einer sachlichen Grundlage und bergen die Gefahr einer Rationierung mit Wartelisten in sich. Link zum Original
Die regionalen Krankenhauskonferenzen erhalten mehr Entscheidungsspielräume.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, den Krankenhauskonferenzen mehr Entscheidungsspielräume einzuräumen und deren Ergebnisse stärker zu berücksichtigen als bisher. Link zum Original
Die Ergebnisse der Krankenhauskonferenzen werden stärker berücksichtigt als bisher.
Wortlaut im Programm
Die FDP spricht sich dafür aus, den Krankenhauskonferenzen mehr Entscheidungsspielräume einzuräumen und deren Ergebnisse stärker zu berücksichtigen als bisher. Link zum Original
Stationärer und ambulanter Bereich werden verzahnt, um Doppeluntersuchungen zu vermeiden und teure Krankenhausgeräte ambulant zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Die Verzahnung des stationären und ambulanten Bereichs ist sinnvoll. So können einerseits Doppeluntersuchungen vermieden werden, andererseits kann das Krankenhaus teure Spezialgeräte in die ambulante Versorgung mit einbringen: Link zum Original
Das Belegarztsystem wird erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den Erhalt des Belegarztsystems ein. Link zum Original
Das Fallpauschalensystem gilt vom Ansatz her als sinnvoll.
Wortlaut im Programm
Die Einführung des so genannten Fallpauschalensystems ist vom Ansatz her sinnvoll (DRG-System). Link zum Original
Die undifferenzierte, durchgängige Umsetzung des DRG-Systems im stationären Bereich wird kritisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP kritisiert die Umsetzung des DRG-Systems, welches in Deutschland durchgängig im stationären Bereich umgesetzt worden ist und dem damit die Differenzierung fehlt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.