Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 27.10.2007 · Original
Das Programm enthält 34 von 1.932 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 34
Die Zuwanderung Hochqualifizierter wird gezielt gesteuert.
Wortlaut im Programm
Neben weiteren Themen wie der Abschaffung der Frühverrentung, einer Änderung des Kündigungsschutzes, um die Angst gerade auch vor der Einstellung von älteren Arbeitnehmern abzubauen, einer gezielten Zuwanderungspolitik von Hochqualifizierten und der Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen ist vor allem auf Landesebene das Thema der Weiterbildung und ständigen Qualifikation von Arbeitnehmern aktuell. Link zum Original
Hessens Zuwanderungs- und Integrationstradition wird weiterentwickelt, um der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegenzutreten.
Wortlaut im Programm
Hessen ist ein weltoffenes und tolerantes Land mit einer großen Zuwanderungs- und Integrationstradition. Es ist für unzählige Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kultur zur Heimat geworden. Wir wollen diese Tradition lebendig halten und entwickeln und dadurch der Entstehung von Parallelgesellschaften konsequent entgegentreten. Link zum Original
Ausländerfeindliche und fundamentalistische Tendenzen werden entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Ausländerfeindliche wie auch jede Art von fundamentalistischen Tendenzen müssen entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Zuwanderern werden gleiche Bildungs- und Berufschancen gewährt und sie werden möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Ziel liberaler Integrationspolitik ist es, Zuwanderinnen und Zuwanderern gleiche Bildungs- und Berufschancen zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Link zum Original
Gegenseitige Anerkennung, Bereitschaft zum Deutschlernen, Akzeptanz der Rechtsordnung und Gleichberechtigung von Mann und Frau gelten als Grundlagen der Integration.
Wortlaut im Programm
Die wechselseitige Bereitschaft, aufeinander zuzug ehen, die gegenseitige Anerkennung der kulturellen und religiösen Identität, die Bereitschaft zum Erlernen der deutschen Sprache und die uneingeschränkte Akzeptanz unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung sind dabei Voraussetzungen für ein gedeihliches und friedvolles Zusammenleben. Zu diesen Grundwerten gehört auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Link zum Original
Integrationspolitik bezieht neben dauerhaft bleibenden Migranten und ihren Nachfahren auch (Spät-)Aussiedler ein.
Wortlaut im Programm
Zuwanderer nach unserem Verständnis sind dabei nicht nur diejenigen Migranten, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollen und ihre Nachfahren (Personen mit Migrationshintergrund), sondern auch die (Spät-) Aussiedler, die zwar nach ihrem Rechtsstatus Deutsche sind, de facto aber wie auch andere Zuwanderer ähnliche Integrationsprobleme haben. Link zum Original
Integration ist eine staatliche und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit Schwerpunkten bei Bildung, Arbeit und Wohnen.
Wortlaut im Programm
Integration ist eine staatliche und gesellschaftliche Querschnittsaufgabe mit Schwerpunkten im Bereich der Bildung und Arbeit, aber auch auf dem Wohnungsmarkt (sozialräumliche Integration). Link zum Original
Das Ehrenamt soll weiterhin eine wichtige Rolle bei der Integration spielen.
Wortlaut im Programm
Doch auch der ehrenamtliche Bereich soll und wird auch zukünftig eine wichtige Rolle bei der Integration spielen. Link zum Original
Ein Schwerpunkt der Analyse der Lage von Zuwanderern liegt auf ihrem Bildungsverhalten.
Wortlaut im Programm
Besonderer Schwerpunkt sollte die Analyse des Bildungsverhaltens der Zuwanderer sein, da dies eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Integration in die Gesellschaft und das Erwerbsleben darstellt. Link zum Original
Für Hessen wird schnellstmöglich ein Migrationsbericht einschließlich Einkommens- und Wohnungssituation der Zuwanderer erstellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wird die schnellstmögliche Erstellung eines Migrationsberichts für Hessen unter Einbeziehung auch weiterer sozioökonomischer Indikatoren wie der Einkommens- und Wohnungssituation dieser Bevölkerungsgruppe. Dieser Bericht muss regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben werden. Link zum Original
Der Migrationsbericht wird regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Deswegen fordern wird die schnellstmögliche Erstellung eines Migrationsberichts für Hessen unter Einbeziehung auch weiterer sozioökonomischer Indikatoren wie der Einkommens- und Wohnungssituation dieser Bevölkerungsgruppe. Dieser Bericht muss regelmäßig aktualisiert und fortgeschrieben werden. Link zum Original
Toleranz gegenüber religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen endet dort, wo die freiheitliche Grundordnung infrage gestellt oder Grundrechte verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Toleranz gegenüber weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen und Praktiken endet da, wo die freiheitlich demokratische Grundordnung in Frage gestellt wird, Menschen anderer Religionen oder Weltanschauungen diskriminiert oder Grundrechte verletzt werden. Link zum Original
Die Integrationsdebatte konzentriert sich nicht einseitig auf die Steuerung der Neuzuwanderung, sondern berücksichtigt auch lange hier lebende Zuwanderer.
Wortlaut im Programm
Die Debatte darf nicht einseitig auf die Frage der Steuerung der Neuzuwanderung konzentriert werden, denn damit vernachlässigt man Hunderttausende seit Jahren in Hessen lebende Ausländer und (Spät-) Aussiedler, die teilweise auch noch Integrationsschwierigkeiten haben. Auch diesen Menschen sollte ein vollumfänglicher Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs eingeräumt werden, der bedarfsorientiert und zielgruppengerecht durchgeführt werden muss. Link zum Original
Seit Jahren in Hessen lebende Ausländer und Spätaussiedler erhalten einen vollen Rechtsanspruch auf einen bedarfsgerechten Integrationskurs.
Wortlaut im Programm
Die Debatte darf nicht einseitig auf die Frage der Steuerung der Neuzuwanderung konzentriert werden, denn damit vernachlässigt man Hunderttausende seit Jahren in Hessen lebende Ausländer und (Spät-) Aussiedler, die teilweise auch noch Integrationsschwierigkeiten haben. Auch diesen Menschen sollte ein vollumfänglicher Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs eingeräumt werden, der bedarfsorientiert und zielgruppengerecht durchgeführt werden muss. Link zum Original
Teilnehmer von Integrationskursen tragen einen geringen finanziellen Eigenanteil.
Wortlaut im Programm
Dabei sollten alle Teilnehmer dieser Kurse einen geringfügigen finanziellen Eigenanteil aufbringen, um einen besonderen Ansporn zu einem erfolgreichen Abschluss eines solchen Lehrganges zu haben. Link zum Original
Bei aufenthaltsrechtlichen Sanktionen werden neben der formalen Teilnahmepflicht an Integrationskursen die tatsächlichen Integrationsleistungen stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Neben der Erfüllung ihrer formalen Teilnahmepflicht der zu einem Integrationskurs verpflichteten Zuwanderer sind auch die realen Integrationsleistungen im Hinblick auf die sonst eintretenden aufenthaltsrechtlichen Sanktionen nach dem Zuwanderungsrecht stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
Integration wird als Querschnittsaufgabe auch im sozialen, schulischen und beruflichen Bereich gefördert.
Wortlaut im Programm
Integration muss als Querschnittsaufgabe auch im sozialen, schulischen und beruflichen Bereich gefördert werden. Link zum Original
Der Sprachkurs nach dem Zuwanderungsgesetz wird auf mindestens 900 Stunden erhöht.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen steht zwischenzeitlich fest, dass der im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Sprachkurs mit einem Umfang von 600 Stunden in der Regel für das gründliche Erlernen der Sprache nicht ausreicht. Deswegen setzen wir uns dafür ein, den Sprachkurs auf mindestens 900 Stunden zu erhöhen. Link zum Original
Für Personen mit Alphabetisierungsbedarf oder geringer Schulbildung werden flankierende Angebote Teil des Integrationsangebots.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus ist es erforderlich, insbesondere für Personen mit einem Alphabetisierungsbedarf oder mit einer geringen Schulbildung flankierende Angebote als Teil des Integrationsangebotes zu ergänzen und umzusetzen. Link zum Original
Jugendliche Zuwanderer erhalten uneingeschränkten Zugang zum Berufsbildungssystem nach dem Grundsatz Fordern und Fördern.
Wortlaut im Programm
Im Übrigen fordern wir für jugendliche Zuwanderer den uneingeschränkten Zugang zum Berufsbildungssystem, bestimmt von dem Grundsatz „Fordern und Fördern“. Link zum Original
Die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt ist ein zentrales Ziel der Integrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt muss ein zentrales Ziel jeglicher Integrationspolitik sein. Link zum Original
Erfolgreiche Unternehmen, Wissenschaftler, Studenten, Künstler und Sportler mit Migrationshintergrund erhalten öffentliche Anerkennung und werden als Vorbilder herausgestellt.
Wortlaut im Programm
Unabhängig davon sollten z. B. ausländische Unternehmen, erfolgreiche Wissenschaftler, Studenten, Künstler und Sportler mit Migrationshintergrund für ihre Leistungen öffentliche Anerkennung erfahren und bewusst in ihrer Vorbildfunktion herausgestellt werden, was persönliche Zugehörigkeits- und Identifizier ungsgefühle der Zuwanderer zur Aufnahmegesellschaft hervorrufen kann. Link zum Original
Städtische Integrationspolitik setzt ihren Schwerpunkt auf die schulische und sonstige Bildung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien, vor allem auf Sprachförderung.
Wortlaut im Programm
Kurzum: Städtische Integrationspolitik muss ihren Ausgangs- und Schwerpunkt in den vielfältigen Formen der schulischen und sonstigen Bildung der Kinder und Jugendlichen aus Zuwanderungsfamilien haben, wobei im Mittelpunkt die Sprachförderung stehen muss. Link zum Original
Das Potenzial der Migranten-Ökonomie für Integration, Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Stadt wird gezielt gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Potenzial der Migranten-Ökonomie für Integration, Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Stadt ist daher gezielt zu stärken und auszuschöpfen. Link zum Original
Beteiligungsangebote speziell für Zuwanderer auf städtischer und Quartiersebene sowie in Wohnungsunternehmen gelten als integrationsfördernd.
Wortlaut im Programm
Integrationsfördernd sind hingegen Angebote der Partizipation speziell für Zuwanderer auf städtischer und Quartiersebene sowie in den Wohnungsunternehmen. Link zum Original
Wohneigentum von Zuwanderern gilt als Beitrag zu ihrer Integration.
Wortlaut im Programm
Auch die Bildung von Wohneigentum in der Hand von Zuwanderern kann deren Lebenssituation in Deutschland stabilisieren und so entscheidend zu ihrer Integration beitragen. Link zum Original
Das Land stellt Komplementärmittel für den Ausbau kommunaler Integrationsprojekte und sozialer Infrastruktur bereit.
Wortlaut im Programm
Die FDP wird sich mit dem Ziel einer Optimierung der stadträumlichen Integrationspolitik dafür einsetzen, dass aus dem Landeshaushalt Komplementärmittel zum Ausbau entsprechender kommunaler Projekte und sozialer Infrastruktur bereitgestellt werden. Link zum Original
Integrationspolitik umfasst neben sozialer, wirtschaftlicher und rechtlicher Gleichstellung auch die Achtung und Förderung der kulturellen Praxis von Zuwanderern.
Wortlaut im Programm
Integrationspolitik sollte nicht nur die soziale, wirtschaftliche und rechtliche Gleichstellung zum Gegenstand haben, sondern auch die Achtung und Förderung der kulturellen Praxis der Zuwanderer. Link zum Original
Das Land Hessen begründet eine Partnerschaft mit einer türkischen Region.
Wortlaut im Programm
Wir streben die Begründung einer Partnerschaft des Landes Hessen mit einer türkischen Region an. Link zum Original
Eine möglichst umfassende Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Sicherstellung einer möglichst umfassenden Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund in allen gesellschaftlich relevanten Bereichen als weiteren Schlüssel zur Integration einsetzen. Link zum Original
Ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige, die mindestens fünf Jahre legal in Deutschland leben, wird in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Auch sollte die Zuerkennung eines kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige, wenn diese mindestens 5 Jahre in Deutschland legal leben, in Betracht gezogen werden. Link zum Original
Die Einbürgerung gilt als zentrales Ziel der Integrationspolitik.
Wortlaut im Programm
Die Einbürgerung muss daher als ein zentrales Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik sowohl aus der Sicht des Staates als auch der Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollen, angesehen werden. Link zum Original
Langjährig geduldete, integrationswillige Ausländer mit überwiegend legal gesichertem Lebensunterhalt oder ernsthaftem Bemühen um Arbeit erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.
Wortlaut im Programm
Langjährig geduldete Ausländer sollten dann einen sicheren Rechtsstatus (Aufenthaltserlaubnis) erhalten, wenn sie integrationswillig sind und ihr Aufenthalt auch in Zukunft „überwiegend“ durch legale Erwerbsarbeit gesichert erscheint oder zumindest ein „ernsthaftes Bemühen“ um eine Arbeitsaufnahme erkennbar ist. Link zum Original
Es werden klare Kriterien für ein Bleiberecht im Einzelfall definiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, klare Kriterien zu definieren, nach denen in Einzelfällen ein Aufenthaltsrecht (Bleiberechtsregelung) erteilt werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.