CDU · Mutig. Modern. Menschlich.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 03.11.2007 · Original
Das Programm enthält 64 von 1.230 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 64Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 123Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 64
Der Staat gehört keiner Partei, sondern allen Bürgern.
Wortlaut im Programm
Der Staat gehört keiner Partei, sondern allen Bürgern. Link zum Original
Der Staat darf Engagement für Kinder, Sicherheit und Gemeinwesen nicht durch ein Übermaß an Vorschriften und Bürokratie behindern.
Wortlaut im Programm
Gerade deshalb darf der Staat nicht mit einem Übermaß an Vorschriften und Bürokratie im Weg stehen, wenn sich Menschen für unsere Kinder, unsere Sicherheit und für unser Gemeinwesen in Freiheit, persönlicher Verantwortung und Solidarität einbringen wollen. Link zum Original
Beliebigkeit und das Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Strukturen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Beliebigkeit und das Festhalten an nicht mehr zeitgemäßen Strukturen überlassen wir anderen. Link zum Original
An Bewährtem wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden festhalten an Bewährtem und Zukunft auf Basis des christlichen Menschenbildes gestalten. Link zum Original
Hessen bleibt auf dem Modernisierungskurs und fällt nicht zurück.
Wortlaut im Programm
Hessen muss auf diesem Modernisierungskurs bleiben und darf nicht zurückfallen. Link zum Original
Eine lebendige Demokratie baut auf aktive und engagierte Bürger.
Wortlaut im Programm
Eine lebendige Demokratie baut auf aktive und engagierte Bürger. Link zum Original
Durch das Ehrenamt erworbene Kompetenzen werden bei Einstellungen im öffentlichen Dienst berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die durch das Ehrenamt erworbenen Kompetenzen sollen auch bei Einstellungen im Öffentlichen Dienst berücksichtigt werden. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Vereine werden beseitigt, insbesondere durch eine Beschleunigung der Verfahren zwischen Finanzämtern und Amtsgerichten.
Wortlaut im Programm
• bürokratische Hürden für Vereine beseitigen, insbesondere durch eine Beschleunigung der Verfahren zwischen Finanzämtern und Amtsgerichten Link zum Original
Am Verbot des islamisch motivierten Kopftuchs für Beamtinnen wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
• am Verbot des islamisch motivierten Kopftuchs für Beamtinnen festhalten Link zum Original
Der Aus- und Weiterbau der A 44 wird auf der Planungs- und Genehmigungsebene forciert.
Wortlaut im Programm
Mit großer Intensität werden wir auf der Planungs- und Genehmigungsebene den Aus- und Weiterbau folgender Fernstraßen forcieren: • A 44 • A 49 • A 67 (sechsspuriger Ausbau) Link zum Original
Der Aus- und Weiterbau der A 49 wird auf der Planungs- und Genehmigungsebene forciert.
Wortlaut im Programm
Mit großer Intensität werden wir auf der Planungs- und Genehmigungsebene den Aus- und Weiterbau folgender Fernstraßen forcieren: • A 44 • A 49 • A 67 (sechsspuriger Ausbau) Link zum Original
Der sechsspurige Ausbau der A 67 wird auf der Planungs- und Genehmigungsebene forciert.
Wortlaut im Programm
Mit großer Intensität werden wir auf der Planungs- und Genehmigungsebene den Aus- und Weiterbau folgender Fernstraßen forcieren: • A 44 • A 49 • A 67 (sechsspuriger Ausbau) Link zum Original
Alle behördlichen Mitwirkungsschritte zu einer Firmengründung werden binnen einer Woche durchgeführt.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass alle zu einer Firmengründung von Behördenseite nötigen Mitwirkungsschritte binnen einer Woche durchgeführt werden Link zum Original
Die Grenze für die freihändige Vergabe soll in einer zweiten Stufe auf 50.000 Euro angehoben werden.
Wortlaut im Programm
In einer ersten Stufe wurde die Grenze für die freihändige Vergabe auf 25.000 Euro angehoben, in einer zweiten Stufe soll diese Grenze auf 50.000 Euro angehoben werden. Link zum Original
Die Lissabon-Strategie wird nachdrücklich unterstützt, insbesondere beim Bürokratieabbau und bei der Verwaltungsvereinfachung.
Wortlaut im Programm
vor dem Hintergrund der Lissabon-Strategie: Wir unterstützen dieses Vorhaben nachdrücklich - insbesondere im Hinblick auf Bürokratieabbau und Verwaltungsvereinfachung, Verbesserung der Qualität von allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Ausbau der Wissensgesellschaft durch Stärkung von Forschung und Entwicklung. Link zum Original
Alle Möglichkeiten zum Bürokratieabbau für Finanzdienstleistungsunternehmen werden genutzt.
Wortlaut im Programm
alle Möglichkeiten zum Bürokratieabbau für die Finanzdienstleistungsunternehmen nutzen Link zum Original
Die private Nutzung oberflächennaher Geothermie zur Gebäudeheizung wird durch eine unbürokratische Genehmigungspraxis unterstützt.
Wortlaut im Programm
die private Nutzung oberflächennaher Geothermie zur Gebäudeheizung durch Beratungsangebote und eine unbürokratische Genehmigungspraxis unterstützen Link zum Original
Ein Staat, der alle Lebensbereiche der Menschen reglementiert, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen einen Staat ab, der alle Lebensbereiche der Menschen reglementiert. Link zum Original
Überbürokratisierung der Verwaltung und Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die Überbürokratisierung der Verwaltung und die Überregulierung durch Gesetze und Verordnungen. Link zum Original
Der Gesetzgeber muss die Notwendigkeit jeder Vorschrift prüfen und belegen.
Wortlaut im Programm
Der Gesetzgeber muss die Notwendigkeit jeder Vorschrift prüfen und belegen. Link zum Original
Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, wird kein Gesetz erlassen.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen. Link zum Original
Im Jahr 2013 soll es in Hessen keine Verwaltungsvorschrift geben, die im Vergleich zu anderen Ländern höheren Verwaltungsaufwand oder ein erschwertes oder längeres Verfahren verursacht.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass es im Jahr 2013 in Hessen keine Verwaltungsvorschrift gibt, die im Vergleich zu anderen Bundesländern zu einem höheren Verwaltungsaufwand oder einem erschwerten und/oder längeren Verfahren führt Link zum Original
Die Statistikpflichten werden überprüft.
Wortlaut im Programm
die Statistikpflichten überprüfen und um mindestens 20 Prozent zurückfahren Link zum Original
Die Statistikpflichten werden um mindestens 20 Prozent zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
die Statistikpflichten überprüfen und um mindestens 20 Prozent zurückfahren Link zum Original
Es wird geprüft, ob Daten so verknüpft werden können, dass gleiche Daten nicht mehrfach geliefert werden müssen und Kontrollen in Betrieben, etwa zu Arbeits- und Umweltschutz, nicht mehrfach stattfinden.
Wortlaut im Programm
prüfen, ob Daten so verknüpft werden können, dass verhindert werden kann, dass gleiche Daten mehrfach geliefert werden müssen oder Kontrollen in Betrieben mehrfach stattfinden (Bsp.: Arbeitsschutz, Umweltschutz) Link zum Original
Die Online-Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Online - Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger weiterentwickeln. Link zum Original
Bürger sollen immer mehr Behördenangelegenheiten über das Internet erledigen können.
Wortlaut im Programm
Der Bürger soll immer mehr Behördenangelegenheiten über das Internet erledigen können Link zum Original
Die ressortübergreifende Bündelung und Standardisierung wird unter Berücksichtigung der nötigen Organisationsanpassung fortgesetzt, um Synergieeffekte nutzbar zu machen.
Wortlaut im Programm
die ressortübergreifende Bündelung und Standardisierung muss unter Berücksichtigung der notwendigen Organisationsanpassung konsequent fortgesetzt werden, um Synergieeffekte nutzbar zu machen Link zum Original
Es wird geprüft, ob das Standardkostenmodell auf Landesebene so angewandt werden kann, dass schon zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens erkennbar ist, welche Kosten durch das Gesetz entstehen können.
Wortlaut im Programm
prüfen, ob das Standard-Kosten-Modell auf Landesebene dergestalt angewandt werden kann, dass der Bürger schon am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens weiß, welche Kosten durch das Gesetz auf ihn zukommen können Link zum Original
Die Neue Verwaltungssteuerung mit Produkthaushalt, Bilanzerstellung und Zielsystemen wird weiter optimiert.
Wortlaut im Programm
die Neue Verwaltungssteuerung weiter optimieren (Produkthaushalt, Bilanzerstellung, Zielsysteme) und das effiziente und effektive Controlling weiterentwickeln Link zum Original
Das Controlling wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
die Neue Verwaltungssteuerung weiter optimieren (Produkthaushalt, Bilanzerstellung, Zielsysteme) und das effiziente und effektive Controlling weiterentwickeln Link zum Original
Zielgruppenorientierte Best-Practice-Projekte werden in verschiedenen Bereichen eingerichtet, um den bürokratischen Aufwand zu verringern.
Wortlaut im Programm
„Best Practice“-Projekte zielgruppenorientiert in verschiedenen Bereichen installieren, um Erleichterungen im bürokratischen Aufwand zu schaffen Link zum Original
EU-Vorgaben werden eins zu eins umgesetzt, weder weniger noch mehr.
Wortlaut im Programm
uns bei der Umsetzung von EU-Vorgaben dafür einsetzen, dass diese 1:1 erfolgt – nicht weniger, aber auch nicht mehr. Link zum Original
Überlange Planungs- und Genehmigungszeiten sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die überlangen Planungs- und Genehmigungszeiten müssen ein Ende haben. Link zum Original
Alle landesplanerischen Planungs- und Genehmigungsprozesse werden überprüft.
Wortlaut im Programm
alle landesplanerischen Planungs- und Genehmigungsprozesse auf den Prüfstand stellen Link zum Original
Im Landesrecht wird ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschiedet.
Wortlaut im Programm
auch auf dem Gebiet des Landesrechts ein Planungsbeschleunigungsgesetz verabschieden. Link zum Original
Die Länder richten den öffentlichen Dienst durch eigene Regelungen auf die künftigen Herausforderungen aus.
Wortlaut im Programm
ist es jetzt Aufgabe der Länder, durch eigene Regelungen den Öffentlichen Dienst auf die Herausforderungen der Zukunft auszurichten. Link zum Original
In Besoldung, Versorgung und Laufbahnrecht werden neue, flexible und auf die Zukunft gerichtete Lösungen erarbeitet.
Wortlaut im Programm
in den Bereichen der Besoldung, der Versorgung und des Laufbahnrechts neue, flexible und zukunftsweisende Lösungen erarbeiten Link zum Original
Durch leistungsorientierte Besoldung wird die konkrete Aufgabenwahrnehmung stärker zur Grundlage der Bezahlung.
Wortlaut im Programm
durch leistungsorientierte Besoldung stärker die konkrete Aufgabenwahrnehmung zur Grundlage der Bezahlung machen Link zum Original
Durch eine Trennung der Altersversorgungssysteme für Beamte wird es möglich, Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes aufzunehmen, ohne automatisch die Versorgung zu verlieren.
Wortlaut im Programm
durch Trennung der „Altersversorgungssysteme“ für die Beamten die Möglichkeit eröffnen, auch andere Tätigkeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes wahrzunehmen, ohne automatisch ihre Versorgung zu verlieren Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird so verändert, dass die notwendige Sachkunde gewährleistet bleibt.
Wortlaut im Programm
das Laufbahnrecht so verändern, dass einerseits die notwendige Sachkunde gewährleistet, andererseits die Flexibilität für einen Laufbahnwechsel eröffnet wird. Link zum Original
Das Laufbahnrecht wird so verändert, dass ein Laufbahnwechsel möglich wird.
Wortlaut im Programm
das Laufbahnrecht so verändern, dass einerseits die notwendige Sachkunde gewährleistet, andererseits die Flexibilität für einen Laufbahnwechsel eröffnet wird. Link zum Original
Mit den Tarifpartnern werden eigenständige Regelungen für attraktive und zukunftsfähige Dienstverhältnisse der Tarifbeschäftigten vereinbart.
Wortlaut im Programm
Die Tarifbeschäftigten leisten ebenfalls einen unverzichtbaren Beitrag für einen leistungsfähigen und bürgerfreundlichen Öffentlichen Dienst. Auch für diesen Teil des Öffentlichen Dienstes streben wir attraktive und zukunftsfähige Dienstverhältnisse an. Wir wollen deshalb mit den Tarifpartnern eigenständige Regelungen vereinbaren, die diesem Ziel entsprechen. Link zum Original
Die bundesweite Behördenrufnummer 115 wird eingeführt und soll einen einfachen Zugang zur öffentlichen Verwaltung bieten.
Wortlaut im Programm
die deutschlandweite Behördenrufnummer 115 einführen und damit den Bürgern einen einfachen Zugang zur öffentlichen Verwaltung anbieten Link zum Original
Die Verwaltung wird auf allen Ebenen zu einem modernen Dienstleister für die Bürger ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Hessens Verwaltung immer effizienter. Wir werden sie auf allen Ebenen zu einem modernen Dienstleister für unsere Bürger ausbauen. Link zum Original
Die Verwaltungsmodernisierung wird durch dezentrale Verantwortlichkeiten unterstützt.
Wortlaut im Programm
len wir die Modernisierung unserer Verwaltung auch durch die Einrichtung dezentraler Verantwortlichkeiten und individueller Anreizsysteme für die Mitarbeiter unterstützen und insgesamt zu mehr Wirtschaft lichkeit innerhalb der Landesverwaltung führen. Link zum Original
Für die Mitarbeiter werden individuelle Anreizsysteme eingerichtet, um die Wirtschaftlichkeit der Landesverwaltung zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
len wir die Modernisierung unserer Verwaltung auch durch die Einrichtung dezentraler Verantwortlichkeiten und individueller Anreizsysteme für die Mitarbeiter unterstützen und insgesamt zu mehr Wirtschaft lichkeit innerhalb der Landesverwaltung führen. Link zum Original
Der Staat hält sich dort zurück, wo Private Aufgaben ebenso gut oder besser erfüllen können wie staatliche Stellen.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss sich überall dort zurückhalten, wo Private Aufgaben ebenso gut oder besser erfüllen können wie staatliche Stellen. Link zum Original
Die Kooperation von öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planungs-, Bau-, Finanzierungs-, Betriebs- und Verwertungsleistungen in PPP-Projekten wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bisherige erfolgreiche Kooperation zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft bei Planungs-, Bau-, Finanzierungs-, Betriebs- und Verwertungsleistungen in Form von PPP-Projekten wollen wir daher fortsetzen und weiter ausbauen. Link zum Original
Es wird geprüft, ob PPP neben dem staatlichen Hochbau auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung angewendet werden kann.
Wortlaut im Programm
werden wir prüfen, ob PPP neben dem staatlichen Hochbau auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zur Anwendung kommen kann. Link zum Original
Die Konzentration der Landesverwaltung auf ihre Kernaufgaben wird auch künftig fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die Konzentration der Landesverwaltung auf ihre Kernaufgaben wollen wir auch künftig konsequent fortführen. Link zum Original
Die systematische Überprüfung aller Bereiche der Landesverwaltung auf Privatisierungspotenziale wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
die systematische Überprüfung aller Bereiche der Landesverwaltung auf Privatisierungspotenziale auch in der neuen Legislaturperiode intensiv fortsetzen Link zum Original
Bei Landesbeteiligungen wird im Einzelfall geprüft, ob eine Fortsetzung im Landesinteresse liegt oder ein privates Unternehmen die gleiche Leistung erbringen kann.
Wortlaut im Programm
bei den Beteiligungen des Landes Hessen im Einzelfall überprüfen, ob eine Fortsetzung weiterhin im Interesse des Landes liegt, oder ob ein privates Unternehmen die gleiche Leistung erbringen kann Link zum Original
Geeignete Aufgaben werden auch künftig an Private übertragen.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft geeignete Aufgaben an Private übertragen oder Einrichtungen gemeinsam mit Privaten bauen und betreiben - Hessen will Vorreiter bei PPP-Projekten bleiben und mittelständische Unternehmen möglichst daran beteiligen Link zum Original
Einrichtungen werden gemeinsam mit Privaten gebaut und betrieben.
Wortlaut im Programm
auch in Zukunft geeignete Aufgaben an Private übertragen oder Einrichtungen gemeinsam mit Privaten bauen und betreiben - Hessen will Vorreiter bei PPP-Projekten bleiben und mittelständische Unternehmen möglichst daran beteiligen Link zum Original
Belastungen der Forstbetriebe durch öffentlich-rechtliche Vorschriften werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Belastungen der Forstbetriebe durch öffentlich-rechtliche Vorschriften abbauen Link zum Original
Administrative Hürden, die die Bildung größerer Parzellen verhindern, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
• administrative Hürden abbauen, die die Bildung größerer Parzellen verhindern. Link zum Original
Es wird auf eine Entbürokratisierung bei sportlicher Betätigung und beim Wettkampfgeschehen gedrungen.
Wortlaut im Programm
• konsequent auf eine Entbürokratisierung bei der sportlichen Betätigung und dem Wettkampfgeschehen dringen Link zum Original
Die Entlastung von bürokratischen Standards wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
• die Entlastung von bürokratischen Standards bei gleichzeitiger Stärkung der Verantwortung vor Ort vorantreiben, damit unsere Verwaltungen als moderne Dienstleistungsbetriebe für den Bürger gestärkt werden Link zum Original
Bei Gesetzgebungsvorhaben wird das Prinzip der Diskontinuität eingeführt.
Wortlaut im Programm
Gegen die latente Gefahr einer ausufernden Bürokratie in Brüssel setzen wir zusätzlich auf die Einführung des Prinzips der Diskontinuität bei Gesetzgebungsvorhaben sowie auf die generelle Befristung von Richtlinien und Verordnungen. Link zum Original
Richtlinien und Verordnungen werden generell befristet.
Wortlaut im Programm
Gegen die latente Gefahr einer ausufernden Bürokratie in Brüssel setzen wir zusätzlich auf die Einführung des Prinzips der Diskontinuität bei Gesetzgebungsvorhaben sowie auf die generelle Befristung von Richtlinien und Verordnungen. Link zum Original
Die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit europäischer Regelungen werden hinterfragt.
Wortlaut im Programm
• dass Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit europäischer Regelungen hinterfragt werden - grundsätzlich müssen Richtlinien und Verordnungen der EU besser auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft werden Link zum Original
Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union werden besser auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft.
Wortlaut im Programm
• dass Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit europäischer Regelungen hinterfragt werden - grundsätzlich müssen Richtlinien und Verordnungen der EU besser auf ihre Notwendigkeit und ihre Folgen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung geprüft werden Link zum Original
Regelungen der Europäischen Union werden künftig nur noch 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• dass EU-Regelungen künftig nur noch 1:1 umgesetzt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.