Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 22.09.2007 · Original
Das Programm enthält 30 von 737 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 30
Eine moderne Verwaltungsstruktur wird in Kooperation mit Kommunen, Landesbeschäftigten und ihren Organisationen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus braucht Hessen eine moderne Verwaltungsstruktur, die wir in Kooperation mir den Kommunen, den Beschäftigten des Landes und ihren Organisationen schaffen wollen. Link zum Original
Mehr Demokratie wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für mehr Demokratie, garantieren Bürger- und Minderheitenrechte und streiten für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. Link zum Original
Die Landesverwaltung soll effizient werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effiziente Verwaltung und mehr demokratische Mitwirkung in Hessen. Link zum Original
Die demokratische Mitwirkung in Hessen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine effiziente Verwaltung und mehr demokratische Mitwirkung in Hessen. Link zum Original
Die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheide im Land werden abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die direkten Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in der Politik: Volksbegehren und Volksentscheide im Land werden durch die Absenkung der Quoren und den Abbau bürokratischer Hürden deutlich erleichtert. Link zum Original
Bürokratische Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir verbessern die direkten Mitwirkungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern in der Politik: Volksbegehren und Volksentscheide im Land werden durch die Absenkung der Quoren und den Abbau bürokratischer Hürden deutlich erleichtert. Link zum Original
Verfassungsänderungen durch Volksbegehren werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Verfassungsänderungen durch Volksbegehren sollen künftig ermöglicht werden. Link zum Original
Das Internet wird genutzt, um Politik bürgernäher zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Das Internet wollen wir nutzen, um die Politik bürgernäher zu gestalten. Link zum Original
Das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen soll wieder auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wird das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wieder auf 16 Jahre absenken und einen erneuten Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereiten. Link zum Original
Ein erneuter Volksentscheid zur Senkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre wird vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Darum wollen wird das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen wieder auf 16 Jahre absenken und einen erneuten Volksentscheid zur Absenkung des passiven Wahlalters für den Landtag auf 18 Jahre vorbereiten. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Effizienz unserer Forschungsstrukturen überprüfen, Bürokratie abbauen und mehr exzellente Forschung aus jedem Euro mit dem Ziel herausholen, neuen Schwung und neue Motivation in der hessischen Wirtschaft auszulösen. Link zum Original
Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsinstitutionen sollen transparent sein und vorhandene Informationen grundsätzlich offenlegen.
Wortlaut im Programm
Damit der Staat dieser Aufgabe nachkommen kann, ist er auf intakte Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsinstitutionen angewiesen. Diese müssen transparent sein und vorhandene Informationen grundsätzlich offen legen. Link zum Original
Die Grenzen zwischen Lobbyismus, Politik und Verwaltung müssen jederzeit eindeutig erkennbar sein.
Wortlaut im Programm
Die Grenzen zwischen Lobbyismus, Politik und Verwaltung müssen zu jeder Zeit eindeutig erkennbar sein. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger als Akteurinnen und Akteure der Demokratie stärken und ihre Beteiligungsrechte erweitern. Link zum Original
Ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz schafft einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang gegenüber Land und Kommunen.
Wortlaut im Programm
wollen endlich auch in Hessen ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz. Damit entsteht ein allgemeiner Anspruch auf Informationszugang der Bürgerinnen und Bürger gegenüber öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen und damit eine größere Transparenz öffentlichen Handelns. Link zum Original
Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten, Ministerinnen, Ministern und Staatssekretären werden transparent dargestellt.
Wortlaut im Programm
Alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten des Hessischen Landtags sowie die der hessischen Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und -sekretäre sind für die Bürgerinnen und Bürger transparent darzustellen, um Abhängigkeitsverhältnisse der Mandatsträgerinnen und -träger jenseits des Wählerauftrags berücksichtigen zu können. Link zum Original
In allen öffentlichen Verwaltungen werden unabhängige Anti-Korruptions-Ombudsleute für Hinweisgeber benannt.
Wortlaut im Programm
In allen öffentlichen Verwaltungen werden unabhängige Anti-Korruptions-Ombudsleute benannt, die als vertrauensvolle Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Hinweisgeberinnen und -geber fungieren. Link zum Original
Volksbegehren und Volksentscheid werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
wollen deshalb die direkte Demokratie in Hessen stärken und Volksbegehren und Volksentscheid erleichtern. Link zum Original
Das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens wird auf ein Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf ein Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens zehn Prozent absenken. Link zum Original
Das Quorum für die Durchführung eines Volksbegehrens wird auf höchstens zehn Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Quorum für die Einleitung eines Volksbegehrens auf ein Prozent der Stimmberechtigten und für die Durchführung auf höchstens zehn Prozent absenken. Link zum Original
Die Frist zur Sammlung von Unterstützungsunterschriften wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Die Zeit zur Werbung von Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir verlängern und die Unterschriftensammlung wesentlich erleichtern. Link zum Original
Die Unterschriftensammlung für Volksbegehren wird wesentlich erleichtert.
Wortlaut im Programm
Die Zeit zur Werbung von Unterstützerinnen und Unterstützern wollen wir verlängern und die Unterschriftensammlung wesentlich erleichtern. Link zum Original
Verfassungsänderungen werden durch Volksbegehren möglich.
Wortlaut im Programm
Auch Verfassungsänderungen sollen künftig durch Volksbegehren möglich sein. Link zum Original
Zur E-Partizipation werden Internetforen zu landespolitischen Themen eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck können Internetforen zu aktuellen landespolitischen Themen eingerichtet werden. Link zum Original
Das Land betreibt eine faire, moderne und familienfreundliche Personalpolitik gegenüber seinen Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine faire Politik des Landes gegenüber seinen Beschäftigten, die den Anforderungen einer modernen und familienfreundlichen Personalführung entspricht. Link zum Original
Hessen kehrt in die Tarifgemeinschaft der Länder zurück.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und den bisher für Hessen verweigerten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) einführen. Link zum Original
Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) wird in Hessen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren und den bisher für Hessen verweigerten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TV-L) einführen. Link zum Original
Die 42-Stunden-Woche für Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Damit wird auch die von der CDU-Regierung eingeführte 42-Stunden-Woche für Angestellte und Beamte des öffentlichen Dienstes wieder abgeschafft. Link zum Original
Die Landeskompetenzen bei der Beamtenbesoldung werden für echte Verhandlungen mit allen Interessenvertretungen genutzt.
Wortlaut im Programm
Im Beamtenbereich werden wir mit allen Interessenvertreterinnen und -vertretern Gespräche führen, um die neuen Landeskompetenzen bei der Besoldung zu wirklichen Verhandlungen zu nutzen. Link zum Original
Die Personalvertretungsrechte im Landesdienst werden wieder gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Personalvertretungsrechte werden wir nach dem Abbau der letzten Jahre wieder stärken. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.