Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 27.10.2007 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.932 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 79
Bei den Landessteuern ist die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft Ziel der Steuerpolitik.
Wortlaut im Programm
Soweit es Landessteuern betrifft, muss die steuerliche Entlastung für Bürger und Wirtschaft das Ziel hessischer Steuerpolitik werden. Link zum Original
Ein Stufentarif mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent ohne Ausnahmetatbestände wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört unter anderem das Dreistufenmodell der FDP mit den Steuersätzen 15-25-35%, bei dem Ausnahmetatbestände wegfallen. Link zum Original
Die Bundesregierung verbessert die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für eine höhere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen.
Wortlaut im Programm
Eine der Aufgaben der neuen Bundesregierung muss es deshalb sein, die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für eine Steigerung der Eigenkapitalausstattung zu verbessern. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird schrittweise abgeschafft und aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umgelegt.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko- Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselementen versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Die Ökosteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Sie fordert die schrittweise Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren aufkommensneutrale Umlegung auf die Mineralölsteuer, die Abschaffung der Öko- Steuer sowie ein nutzungsabhängiges und mit Wettbewerbselementen versehenes Finanzierungssystem für Schiene und Straße unter Einbeziehung privaten Risikokapitals. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird landesweit abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die landesweite Abschaffung der Jagdsteuer ist eine überfällige Entscheidung, da sonst der Jägerschaft die Erbringung von kostenloser Arbeit für die Gesellschaft (Wildbeseitigung nach Verkehrsunfällen, Ausbringung von Impfködern gegen Tollwut) nicht mehr zu vermitteln ist. Link zum Original
Die Gesetzgebungskompetenz für die Erbschaft- und Schenkungsteuer geht auf die Länder über.
Wortlaut im Programm
• die ohnehin anstehende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer dazu zu nutzen, diese Steuer, deren Aufkommen schon jetzt den Ländern zufließt, der Gesetzgebungskompetenz der Länder zu unterstellen und es damit Hessen zu ermöglichen, wie von der FDP angestrebt, auf die Erhebung der Steuer zu verzichten, Link zum Original
Hessen verzichtet auf die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Wortlaut im Programm
• die ohnehin anstehende Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer dazu zu nutzen, diese Steuer, deren Aufkommen schon jetzt den Ländern zufließt, der Gesetzgebungskompetenz der Länder zu unterstellen und es damit Hessen zu ermöglichen, wie von der FDP angestrebt, auf die Erhebung der Steuer zu verzichten, Link zum Original
Wirksame Regeln gegen Neuverschuldung und zum Schuldenabbau bei Bund, Ländern und Kommunen werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
• wirksame Regeln und Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Abbau bestehender Schulden bei Bund, Ländern und Kommunen zu finden. Link zum Original
Die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Entschuldung über einen Bundesschuldentopf werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
• wirksame Regeln und Mechanismen zur Verhinderung von Neuverschuldung und zum Abbau bestehender Schulden bei Bund, Ländern und Kommunen zu finden. Dazu sind die Voraussetzungen für eine gesamtstaatliche Entschuldung („Bundesschuldentopf“) zu schaffen. Link zum Original
In der hessischen Finanzpolitik ist ein Paradigmenwechsel notwendig.
Wortlaut im Programm
Auch wenn unser Bundesland allein rund die Hälfte des gesamten Länderfinanzausgleichs in Deutschland trägt, ist in Hessen ein Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik angesagt. Link zum Original
Das finanzielle Gleichgewicht des Landes wird durch dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus hergestellt, nicht durch zeitweise steigende Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Das finanzielle Gleichgewicht des Landes kann nicht durch zeitweise steigende Einnahmen, sondern muss durch dauerhafte Senkung des Ausgabenniveaus hergestellt werden. Link zum Original
Die Haushaltspolitik verzichtet auf Einmaleffekte, Tricks und Schattenhaushalte.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, ohne Tricks und Schattenhaushalte auskommt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Der disponible Teil des Landeshaushalts wird drastisch vergrößert.
Wortlaut im Programm
Die notwendige Konsequenz aus der finanzpolitischen Fehlentwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist eine stringente und solide Haushaltspolitik, die auf Einmaleffekte verzichtet, ohne Tricks und Schattenhaushalte auskommt und den disponiblen Teil des Landeshaushalts drastisch vergrößert. Link zum Original
Die Ausgaben des Landes richten sich nach den Einnahmen, nicht umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Verlässlichkeit: Verlässlichkeit heißt, die Ausgaben haben sich an den Einnahmen auszurichten, nicht umgekehrt. Link zum Original
Zusätzliche Landessteuern oder Abgaben wie eine Grundwasserabgabe zur Deckung von Finanzierungslücken werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Reichen die ordentlichen Einnahmen nicht zur Finanzierung der geplanten Ausgaben, dann ist der Gedanke an zusätzliche „Landessteuern“ – zum Beispiel die Grundwasserabgabe unseligen rot-grünen Andenkens – absolut tabu. Link zum Original
Reichen die Einnahmen nicht, werden Ausgaben hinterfragt, gesenkt oder gestreckt und streng nach Dringlichkeit priorisiert.
Wortlaut im Programm
Sondern dann müssen die Ausgaben hinterfragt, gesenkt oder gestreckt werden – und es muss noch konsequenter darauf geachtet werden, dass das Dringende vor dem Wichtigen und das Wichtigste vor dem nicht ganz so Wichtigen in Angriff genommen wird. Link zum Original
Die Prioritäten staatlicher Aufgabenerfüllung werden klar festgelegt und eingehalten.
Wortlaut im Programm
Die Prioritäten staatlicher Aufgabenerfüllung müssen klar sein und eingehalten werden. Link zum Original
Die heutige Generation darf nicht die Ressourcen künftiger Generationen verbrauchen.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit: Weder haben wir das Recht, noch ist es „moralisch“ zu rechtfertigen, in dieser Generation die Ressourcen künftiger Generationen zu verbrauchen. Link zum Original
Die Finanzierung heutigen Bedarfs mit Krediten, die künftige Generationen mit Zins und Tilgung abtragen müssen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit: Weder haben wir das Recht, noch ist es „moralisch“ zu rechtfertigen, in dieser Generation die Ressourcen künftiger Generationen zu verbrauchen. Das Geld der Kinder Genau dies geschieht aber, wenn • Hessen heutigen Bedarf mit Mitteln finanziert, die künftige Generationen mit Zins und Tilgung noch erarbeiten müssen, oder Link zum Original
Staatliche Ausgaben müssen einem stimmigen Zweck dienen, beim Adressaten ankommen und ihr Ziel auf wirtschaftlichste Weise erreichen.
Wortlaut im Programm
Wer mit dem Geld der Bürger sorgsam umgehen will, muss sicher sein, dass Zielgenauigkeit a. der Zweck stimmt, b. das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll, und c. das angestrebte Ziel tatsächlich erreicht wird, und zwar auf die wirtschaftlichste Weise. Link zum Original
Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen, werden unverzüglich eingestellt.
Wortlaut im Programm
Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen, sind unverzüglich einzustellen. Link zum Original
Gefälligkeitsleistungen für bestimmte Gruppen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gefälligkeitsleistungen für bestimmte Gruppen gibt es für Liberale nicht. Link zum Original
Die bisherigen Regeln zur Verschuldungsbegrenzung gelten als unwirksam, weil sie unklar sind und bei Verstößen keine Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Regeln zur Verschuldungsbegrenzung haben sich als unwirksam erwiesen. Sie sind unklar und ziehen bei Verstoß keinerlei Konsequenzen für die Verursacher nach sich. Link zum Original
Die strukturelle Haushaltslücke von 1,5 bis 2 Mrd. Euro wird durch geringere Ausgaben geschlossen, nicht durch Veräußerungserlöse.
Wortlaut im Programm
Konjunkturbedingt vorübergehend höhere Steuereinnahmen sind keine Problemlösung, sondern täuschen nur zeitweise darüber hinweg, dass zwischen dem gegenwärtigen Ausgaben- und Einnahmenniveau jedes Jahr eine strukturelle Lücke im Umfang von 1,5 bis 2 Mrd. Euro klafft. Diese Lücke muss durch verringerte Ausgaben und kann dauerhaft nicht durch Veräußerungserlöse geschlossen werden. Link zum Original
Die an den Investitionsbegriff gebundene Schuldengrenze des Grundgesetzes gilt als ökonomisch nicht vertretbar und praktisch unwirksam.
Wortlaut im Programm
Da der grundgesetzliche Investitionsbegriff unklar ist und weder Finanzinvestitionen noch pure Ersatzinvestitionen ausgeklammert noch Desinvestitionen in Abzug gebracht werden, ist die Schuldengrenze weder ökonomisch vertretbar noch in der Praxis wirksam. Link zum Original
Eine anteilige Übertragung der Maastricht-Kriterien auf Hessen wird als großer Fortschritt gegenüber den geltenden Schuldenregeln angesehen.
Wortlaut im Programm
Gegenüber den jetzigen Regelungen im Grundgesetz und der Hessischen Verfassung wäre die sinngemäße anteilige Übertragung der „Maastricht- Kriterien“ auf Hessen ein großer Fortschritt. Link zum Original
In der Hessischen Verfassung wird ein grundsätzliches Verbot der Schuldenaufnahme verankert.
Wortlaut im Programm
Nach der Erfahrung, die in Hessen in den letzten Jahrzehnten und besonders mit der CDU-Alleinregierung seit 2003 gemacht wurde, besteht der beste Weg, die angestrebte Null- Verschuldung zu erreichen, i ndessen in einem grundsätzlichen Verbot der Schuldenaufnahme in der Hessischen Verfassung. Link zum Original
Der jährliche Zinsaufwand des Landes sinkt von Jahr zu Jahr und entfällt schließlich ganz.
Wortlaut im Programm
Der jährliche Zinsaufwand sinkt von Jahr zu Jahr und entfällt schließlich völlig. Link zum Original
Jede Generation steht für die von ihr veranlassten Ausgaben ein und überwälzt sie nicht auf künftige Generationen.
Wortlaut im Programm
• Jede Generation muss für die Ausgaben einstehen, die sie selbst veranlasst hat, und kann sie nicht auf künftige Generationen überwälzen. Link zum Original
Die Überschuldung des Landes wird auf null abgebaut.
Wortlaut im Programm
• Die Überschuldung des Landes wird auf Null abgebaut. Link zum Original
Das Ausgabenniveau des Landes wird reduziert, um die Verschuldung schrittweise und planmäßig zu senken.
Wortlaut im Programm
Eine Reduzierung der Verschuldung lässt sich nur schrittweise und planmäßig erreichen. Sie setzt voraus, dass das Ausgabeniveau des Landes Hessen reduziert wird. Link zum Original
Es werden Präferenzbereiche festgelegt, in denen das staatliche Leistungsniveau erhalten oder gesteigert wird.
Wortlaut im Programm
• Es werden Präferenzbereiche festgelegt. In diesen Bereichen ist das staatliche Leistungsniveau aufrecht zu erhalten oder sogar noch zu steigern. Ausgaben dürfen in diesem Fall allenfalls dann verringert werden, wenn deren Effekt durch eine gleichzeitige Effizienzsteigerung kompensiert wird. Link zum Original
In Präferenzbereichen werden Ausgaben nur gesenkt, wenn der Effekt durch Effizienzsteigerung ausgeglichen wird.
Wortlaut im Programm
• Es werden Präferenzbereiche festgelegt. In diesen Bereichen ist das staatliche Leistungsniveau aufrecht zu erhalten oder sogar noch zu steigern. Ausgaben dürfen in diesem Fall allenfalls dann verringert werden, wenn deren Effekt durch eine gleichzeitige Effizienzsteigerung kompensiert wird. Link zum Original
Die übrigen Landesleistungen außerhalb der Präferenzbereiche werden vermindert, soweit sie der Landesentscheidung unterliegen.
Wortlaut im Programm
• Die übrigen Leistungen werden, soweit sie der Landesentscheidung unterliegen, vermindert. Link zum Original
Bürger sollen stärker selbst über die Verwendung ihres Geldes entscheiden; das Prinzip der Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir sind sicher, dass im Zweifel jeder Bürger selbst besser über die Verwendung seines Geldes entscheiden kann, als dies der Staat tut, und setzen verstärkt auf das Prinzip der Eigenverantwortung. Link zum Original
Die Netto-Neuverschuldung des Landes wird spätestens ab 2011, bei guten Steuereinnahmen früher, dauerhaft eingestellt.
Wortlaut im Programm
Politisches Ziel ist es, die Netto-Neuverschuldung durch das Land spätestens ab dem Jahr 2011 - bei entsprechenden Steuereinnahmen bereits eher – dauerhaft einzustellen. Link zum Original
Die Netto-Neuverschuldung des Landes wird in der Hessischen Verfassung ausdrücklich verboten.
Wortlaut im Programm
Die Netto- Neuverschuldung durch das Land ist in der Hessischen Verfassung ausdrücklich zu verbieten. Link zum Original
Ab 2012 erzielt das Land Haushaltsüberschüsse, um mit der Nettotilgung der Landesschuld zu beginnen.
Wortlaut im Programm
Ab dem Jahr 2012 müssen Haushaltsüberschüsse erzielt werden, damit das Land endlich mit der Nettotilgung der Landesschuld beginnen kann. Link zum Original
Bis zum Inkrafttreten des verfassungsrechtlichen Schuldenverbots stellt ein einfaches Gesetz sicher, dass das Land sich bereits danach richtet.
Wortlaut im Programm
Eine Änderung der Hessischen Verfassung braucht Zeit und tritt erst nach positivem Votum einer Volksabstimmung in Kraft. In der Zwischenzeit muss sichergestellt werden, dass sich das Land verhält, als ob das Verfassungsgebot bereits gälte. Dies kann zunächst durch einfach gesetzliche Regelung geschehen. Link zum Original
Eine Netto-Neuverschuldung ist nur bei starkem Einnahmeeinbruch zulässig und bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtags.
Wortlaut im Programm
Für den absoluten Ausnahmefall, dass die ordentlichen Einnahmen eines Jahres so stark einbrechen, dass darauf mit einer kurzfristigen weiteren Ausgabens enkung auf Grund gesetzlicher Bindungen nicht reagiert werden kann, kann eine Netto- Neuverschuldung beschlossen werden. Dies ist aber an die Zustimmung von 2/3 der Mitglieder des Hessischen Landtages gebunden. Link zum Original
Restkreditermächtigungen sind künftig nicht auf das Folgejahr übertragbar.
Wortlaut im Programm
Restkreditermächtigungen sind auf das Folgejahr künftig nicht übertragbar (gegenwärtig sind Restkreditermächtigungen bis zu 500 Mio. Euro übertragbar). Link zum Original
Das Land führt ein modernes Kredit- und Cash-Management ein.
Wortlaut im Programm
Um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und neue Handlungsspielräume zu erschließen, ist ein modernes Kredit- und Cash-Management notwendig. Link zum Original
Der gesamte Schuldenbestand des Landes wird auf Marktchancen und -risiken überprüft und optimiert.
Wortlaut im Programm
Zukünftig muss der gesamte Schuldenbestand auf Marktchancen und –risiken hin überprüft und optimiert werden. Link zum Original
Die zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes werden ehrlich bewertet.
Wortlaut im Programm
Zu soliden Landesfinanzen gehört auch eine ehrliche Bewertung der zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes. Link zum Original
Die zusätzliche freiwillige Versorgungsrücklage für Pensionen wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Um einen Ausweg zu finden, wird die FDP am eingeschlagenen Weg einer zusätzlichen freiwilligen Versorgungsrücklage festhalten. Link zum Original
Die Mittel der Versorgungsrücklage werden gewinnbringend, sicher und breiter gestreut angelegt, nicht nur in Rentenpapieren.
Wortlaut im Programm
Die Mittel der Versorgungsrücklage sind gewinnbringend, sicher und zukünftig breiter gefächert anzulegen. Link zum Original
Subventionen sind nur sinnvoll, wenn sie wichtige neue Entwicklungen ermöglichen oder wirtschaftliche Anpassungsprozesse erleichtern.
Wortlaut im Programm
Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie dazu beitragen, neue landespolitisch wichtige Entwicklungen zu ermöglichen, die ansonsten nicht, nicht so oder nicht so schnell in Gang kämen oder wenn sie wirtschaftliche Anpassungsprozesse erleichtern bzw. beschleunigen. Link zum Original
Das bisherige Gesamtfördervolumen des Landes gilt als nicht mehr finanzierbar.
Wortlaut im Programm
Das bisherige Gesamtfördervolumen kann sich Hessen nicht mehr leisten, weil es neue Prioritäten verhindert und den Schuldenstaat Hessen zementiert. Link zum Original
Finanzielle Hilfen des Landes etwa im Sozialbereich, für Kultur, Nahverkehr und Existenzgründer bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Trotzdem: finanzielle Hilfen des Landes – zum Beispiel im Sozialbereich, für Kunst und Kultur, für den Nahverkehr, zur Unterstützung von Existenzgründern – muss es auch künftig geben. Link zum Original
Alle Fördertatbestände des Landes werden auf Effizienz und Effektivität evaluiert.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielsetzung ist es, alle Fördertatbestände des Landes Hessen auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Fördertatbestände des Landes werden so weit wie möglich befristet.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielsetzung ist es, alle Fördertatbestände des Landes Hessen auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Das Gesamtvolumen der Landesförderung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Unsere Zielsetzung ist es, alle Fördertatbestände des Landes Hessen auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und im Gesamtvolumen zu verringern. Link zum Original
Alle Förderprogramme, auch kofinanzierte von Bund und EU, werden auf Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht.
Wortlaut im Programm
• Alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der EU bestritten werden – werden in Bezug auf ihre Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit untersucht, Link zum Original
Förderprogramme ohne ausreichenden oder nachweisbaren Erfolg werden beendet.
Wortlaut im Programm
• Programme, deren Erfolg nicht ausreichend oder nicht nachweisbar ist oder auf unwirtschaftliche Weise erzielt wird, sind zu beenden, Link zum Original
Die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und befristet vergeben.
Wortlaut im Programm
• die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv gestaltet und ihre Vergabe befristet, Link zum Original
Nicht ausdrücklich ausgenommene freiwillige Leistungen des Landes werden in jährlichen Raten gekürzt.
Wortlaut im Programm
• alle vorher nicht ausdrücklich ausgenommenen freiwilligen Leistungen werden in jährlichen Raten gekürzt. Link zum Original
Hessen entwickelt eine Beteiligungsstrategie für Landesbeteiligungen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dafür sorgen, dass Hessen eine Beteiligungsstrategie entwickelt. Link zum Original
Jede Landesbeteiligung wird daraufhin geprüft, ob sie im Landesinteresse und im bisherigen Umfang noch sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Jede bestehende Landesbeteiligung wird darauf untersucht, ob sie im Landesinteresse– und wenn ja: im bisherigen Umfang oder eventuell mit einem geringeren Anteil – überhaupt noch sinnvoll ist. Link zum Original
Neue Landesbeteiligungen werden nur nach Prüfung eines politisch definierten Kriterienkatalogs erworben.
Wortlaut im Programm
Neue Beteiligungen werden nur erworben, wenn vorher ein politisch definierter Kriterienkatalog abgearbeitet ist. Link zum Original
Im Landesinteresse nicht erforderliche Beteiligungen werden planmäßig veräußert.
Wortlaut im Programm
Beteiligungen, die – ganz oder im bisherigen Umfang - im Landesinteresse nicht erforderlich sind, werden planmäßig und nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten veräußert. Link zum Original
Das Land trennt sich ganz oder überwiegend von seiner Beteiligung an der Fraport AG.
Wortlaut im Programm
Dies sind einige der Landesbeteiligungen, von denen sich Hessen ganz oder zum überwiegenden Teil trennen sollte: Verkauf von Beteiligungen • Fraport AG, Landesanteil: 31,7%; Link zum Original
Das Land veräußert seine Beteiligung an der Messe Frankfurt GmbH.
Wortlaut im Programm
• Messe Frankfurt GmbH, Landesanteil: 40% Link zum Original
Das Land veräußert seine Beteiligung an der Nassauischen Heimstätte.
Wortlaut im Programm
• Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entw. GmbH, Landesanteil: 56% Link zum Original
Das Land veräußert die Hessischen Staatsweingüter nach Fertigstellung des Kellereineubaus.
Wortlaut im Programm
• Hessische Staatsweingüter GmbH, Landesanteil: 100% (Veräußerung nach Fertigstellung des Kellereineubaus) Link zum Original
Das Land veräußert die Hessische Landesbahn.
Wortlaut im Programm
• HLB Hessische Landesbahn, Landesanteil: 100% Link zum Original
Ein Drittel der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen dient der Schuldenrückführung.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient zur Schuldenrückführung, ein Drittel zum Aufbau der Pensionsrücklage, ein Drittel für die Zukunftsoffensive Hessen, die in der Regierungszeit Wagner/Koch im Zeitraum 1999 bis 2003 eingerichtet wurde. Link zum Original
Ein Drittel der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen dient dem Aufbau der Pensionsrücklage.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient zur Schuldenrückführung, ein Drittel zum Aufbau der Pensionsrücklage, ein Drittel für die Zukunftsoffensive Hessen, die in der Regierungszeit Wagner/Koch im Zeitraum 1999 bis 2003 eingerichtet wurde. Link zum Original
Ein Drittel der Erlöse aus Beteiligungsverkäufen fließt in die Zukunftsoffensive Hessen.
Wortlaut im Programm
Der Erlös aus dem Beteiligungsverkauf wird gedrittelt: ein Drittel dient zur Schuldenrückführung, ein Drittel zum Aufbau der Pensionsrücklage, ein Drittel für die Zukunftsoffensive Hessen, die in der Regierungszeit Wagner/Koch im Zeitraum 1999 bis 2003 eingerichtet wurde. Link zum Original
Das Land Hessen wird finanziell konsequent wie ein Konzern geführt.
Wortlaut im Programm
• das Land Hessen finanziell konsequent wie einen Konzern zu behandeln, Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird ersetzt.
Wortlaut im Programm
1. Ersatz der überholten, stark schwankenden, schwer prognostizierbaren und mittelstandsfeindlichen Gewerbesteuer, Link zum Original
Die Kommunen erhalten ein Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer.
Wortlaut im Programm
2. Einführung eines kommunalen Hebesatzrechtes auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer im Rahmen der von den Liberalen vorgeschlagenen Gesamtreform der direkten Steuern einschließlich der Unternehmensbesteuerung, Link zum Original
Der Staat überfordert die Steuer- und Beitragszahler der Mitte nicht.
Wortlaut im Programm
Der Staat darf diejenigen nicht überfordern, die mit ihren Steuern und Beiträgen für die soziale Sicherheit in Deutschland aufkommen: die zu Unrecht vergessene Mitte, die unsere Gesellschaft trägt. Link zum Original
Jedem Erwachsenen und jedem Kind soll ein Steuerfreibetrag von mindestens 7.700 Euro zustehen.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale haben ein familienfreundliches Steuerkonzept im Bundestag eingebracht, demzufolge jedem Erwachsenen und jedem Kind ein Steuerfreibetrag von mindestens 7.700 Euro zusteht. Link zum Original
Ausgaben für Tagespflegepersonen und Haushaltshilfen sind bis 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben absetzbar.
Wortlaut im Programm
Ausgaben für Tagesmütter oder –väter und für Haushaltshilfen sollen bis zur Höhe von 12.000 Euro jährlich als Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden können. Link zum Original
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Statt auf Mindestlöhne zu setzen, müssen vielmehr Steuern und Abgaben sinken: So bleibt den Menschen mehr von ihrem Geld. Link zum Original
Das Steuersystem wird mit Tarifen von 15, 25 und 35 Prozent reformiert.
Wortlaut im Programm
Ein nach den Vorstellungen der FDP reformiertes Steuersystem mit Tarifen von 15, 25 bzw. 35 Prozent sorgt dafür, dass die Bürger den notwendigen finanziellen Spielraum für ihre Wahlentscheidungen haben. Link zum Original
In der Hessischen Verfassung wird ein Verbot der Nettoneuverschuldung verankert.
Wortlaut im Programm
Die FDP fordert ein Verbot der Nettoneuverschuldung in der Hessischen Verfassung. Link zum Original
Für absolute Ausnahme- und Notsituationen wird eine Regelung getroffen, die vorübergehend Kreditaufnahmen zur Aufrechterhaltung der staatlichen Tätigkeit erlaubt.
Wortlaut im Programm
Zugleich ist eine Regelung für den Fall zu treffen, dass in einer absoluten Ausnahme- und Notsituation trotzdem vorübergehend Fremdmittel zur Aufrechterhaltung der staatlichen Tätigkeit erforderlich sind. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.