FDP HE · Hessen stärker machen
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Landtagswahl Hessen 2008 · beschlossen 27.10.2007 · Original
Das Programm enthält 62 von 1.932 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 62Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 161Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 62
Eine Ausbildungsplatzabgabe wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausbildungsplatzabgabe lehnt die FDP entschieden ab. Sie schafft keinen Ausbildungsplatz mehr, belastet zusätzlich die mittelständische Wirtschaft, führt zu einer bürokratischen Monsterbehörde und zerstört mittelfristig das duale System der betrieblichen Ausbildung. Link zum Original
Jeder kümmert sich zunächst selbst um sein Schicksal, und die Gemeinschaft springt erst ein, wo der Einzelne nicht weiterkommt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die Frei heit zur Verantwortung: Und zur Verantwortung gehört es, dass sich jeder zunächst selbst um sein persönliches Schicksal kümmert und die Gemeinschaft dort einspringt, wo der Einzelne nicht weiter kommt. Link zum Original
Soziale Sicherheit ist in einer alternden Gesellschaft nur gewährleistet, wenn jeder mehr Verantwortung übernimmt.
Wortlaut im Programm
In einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft kann soziale Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn jeder wieder mehr Verantwortung übernimmt. Link zum Original
Eine staatliche Absicherung des Existenzminimums ist notwendig.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums notwendig ist. Link zum Original
Staatliche Hilfe erfolgt gezielt dort, wo Not besteht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gezielt helfen, wo es Not tut. Link zum Original
Faulheit oder Bequemlichkeit werden durch Sozialleistungen nicht honoriert.
Wortlaut im Programm
Faulheit oder Bequemlichkeit honorieren wir nicht. Link zum Original
Gesellschaftspolitik folgt dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesellschaftspolitik folgt dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: Sie versetzt den Einzelnen in die Lage, sich möglichst aus eigener Kraft aus seiner Notlage zu befreien. Link zum Original
Soziale Leistungssysteme unterstützen diejenigen, die sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlichen Leistungen befreien wollen.
Wortlaut im Programm
Soziale Leistungssysteme müssen diejenigen unterstützen, die sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung befreien wollen. Link zum Original
Anspruch auf Hilfe hat nur, wer sie braucht.
Wortlaut im Programm
Auf Hilfe hat nur derjenige Anspruch, der sie braucht. Link zum Original
Anbieter sozialer Leistungen stehen miteinander im Wettbewerb.
Wortlaut im Programm
Wenn die Anbieter sozialer Leistungen miteinander im Wettbewerb stehen, dient das vor allem den Bürgern: Sie erhalten die beste Leistung zum besten Preis. Link zum Original
Auch künftige Generationen können ihre Lebensrisiken wirksam absichern.
Wortlaut im Programm
Liberale Gesellschaftspolitik ist dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet: Auch künftige Generationen müssen ihre Lebensrisiken wirksam absichern können. Link zum Original
Soziale Sicherungssysteme sichern die großen Lebensrisiken unabhängig von der Kinderzahl ab.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen soziale Sicherungssysteme, die unabhängig davon, ob die Menschen Kinder bekommen wollen oder können, die großen Lebensrisiken absichern können. Link zum Original
Die Absicherung des Lebensstandards erfolgt über private Vorsorge und Kapitaldeckungssysteme.
Wortlaut im Programm
Die Absicherung des Lebensstandards kann man nur durch private Vorsorge und Kapitaldeckungssysteme erreichen. Link zum Original
Statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, werden Voraussetzungen für Arbeitsplätze und Aufschwung durch Arbeit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Voraussetzungen für Arbeitsplätze zu schaffen, ist deshalb die wichtigste soziale Leistung. Dazu wollen wir, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, Aufschwung durch Arbeit ermöglichen. Link zum Original
Für die Tagespflege werden klare und unbürokratische Regelungen im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentensystem geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die qualifizierte Tagespflege als hochwertiges und familiennahes Angebot, welches in besonderem Maße Individualität und Flexibilität erlaubt, muss neben anderen Betreuungsangeboten gestärkt werden. Hierzu müssen klare, verständliche und unbürokratische Regelungen im Steuer-, Sozialversicherungs- und Rentensystem geschaffen werden. Link zum Original
Flexible Arbeitszeitgestaltung wie Jahresarbeitszeitkonten und Telearbeitsplätze soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.
Wortlaut im Programm
Eine flexible Arbeitszeitgestaltung, etwa durch die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten oder die Schaffung von Telearbeitsplätzen, bietet gute Möglichkeiten, private und betriebliche Bedürfnisse miteinander in Einklang zu bringen. Link zum Original
Das Festhalten an starren Teilzeitmodellen gilt als nicht mehr zeitgemäß.
Wortlaut im Programm
Ein reines Festhalten an traditionellen starren Teilzeitmodellen ist vor diesem Hintergrund nicht mehr zeitgemäß. Link zum Original
Programme von Arbeitgebern sollen die Rückkehr nach Familienphasen erleichtern, etwa durch Vertretungen und Weiterbildung in der Elternzeit.
Wortlaut im Programm
Eine wichtige Funktion haben auch gezielte Programme von Arbeitgebern, die die Rückkehr nach Familienphasen erleichtern, etwa durch Vertretungstätigkeiten und Fort- und Weiterbildungen noch während der Elternzeit. Link zum Original
Alle staatlichen Fördermaßnahmen werden langfristig im liberalen Bürgergeld zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Langfristig wollen wir alle finanziellen Fördermaßnahmen des Staates zu einer einzigen – dem liberalen Bürgergeld – zusammenfassen und damit gerade Familien aus dem Behördendschungel befreien. Link zum Original
Das Kindergeld wird Teil des Bürgergelds.
Wortlaut im Programm
Im Bürgergeld wird dann auch das Kindergeld enthalten sein. Link zum Original
Der Staat kontrolliert seine sozialen Maßnahmen regelmäßig auf Wirksamkeit.
Wortlaut im Programm
Für liberale Gesellschaftspolitik ist es unabdingbar, dass der Staat seine Maßnahmen regelmäßig auf seine Wirksamkeit kontrolliert. Link zum Original
Nur Maßnahmen, die den Betroffenen wirklich helfen, werden aus Steuergeldern finanziert.
Wortlaut im Programm
Denn nur wenn eine Maßnahme wirklich dem Betroffenen hilft, darf sie durch Steuergelder finanziert werden. Link zum Original
Ein System zur einfachen Überprüfung der Effizienz sozialer Angebote wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bei der Flut von sozialen Angeboten ist deshalb ein System notwendig, mit dem auf einfache Weise die Effizienz dieser Maßnahmen überprüft werden kann. Link zum Original
Jedes soziale Programm wird vor seiner Verlängerung anhand seiner Ergebnisse beurteilt.
Wortlaut im Programm
Jedes Programm ist vor seiner Verlängerung anhand der Ergebnisse zu beurteilen. Link zum Original
Im Mittelpunkt sozialer Hilfen steht der Leistungsempfänger.
Wortlaut im Programm
Letztendlich muss im Mittelpunkt immer der Leistungsempfänger stehen. Link zum Original
Der Sozialstaat gibt jedem die Chance, aus eigener Kraft ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
Wortlaut im Programm
Nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ muss der Sozialstaat jedem Bürger die Chance geben, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. Link zum Original
Ein liberales Bürgergeld sichert Bedürftigen ein Mindesteinkommen.
Wortlaut im Programm
Dazu hat die FDP das Modell des Liberalen Bürgergelds entwickelt, das bedürftigen Menschen ein Mindesteinkommen gewährleistet. Link zum Original
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen ein leistungsfeindliches bedingungsloses Grundeinkommen ab, das unabhängig von Vermögen, Arbeitsbereitschaft und familiärer Situation gewährt wird. Link zum Original
Grundsicherung, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Arbeitslosengeld II und BAföG werden im Bürgergeld zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Im Bürgergeld hingegen werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst: Anstelle von Grundsicherung, Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld, Arbeitslosengeld II oder BAföG erhält der Bedürftige das Bürgergeld. Link zum Original
Wohn- und Heizkosten im Bürgergeld werden wohnortbezogen pauschaliert.
Wortlaut im Programm
Leistungen für Kosten des Wohnens und Heizens werden wohnortbezogen pauschaliert. Link zum Original
Kindergeld und Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen bleiben außerhalb des Bürgergelds.
Wortlaut im Programm
Kindergeld und Sozialhilfe in besonderen Lebenslagen werden nicht in das Bürgergeld einbezogen. Link zum Original
Bürgergeld und Einkommensteuer werden zu einem Steuer-Transfer-System verbunden und miteinander verrechnet.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld wird mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer- System aus einem Guss verbunden: Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Link zum Original
Menschen mit geringem oder ohne Einkommen erhalten das Bürgergeld als negative Einkommensteuer.
Wortlaut im Programm
Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern an das Finanzamt, weniger Verdienende und Menschen ohne Einkommen zahlen keine Steuern, sondern bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Link zum Original
Das Bürgergeld soll Anreize zur Aufnahme auch gering entlohnter Arbeit schaffen.
Wortlaut im Programm
Das Bürgergeld baut außerdem Brücken in den Ersten Arbeitsmarkt: Selbst einer gering entlohnten Beschäftigung nachzugehen, wird attraktiver, als allein staatliche Transfers in Anspruch zu nehmen. Link zum Original
Bürgergeldempfänger behalten bei Zuverdiensten bis 600 Euro 40 Cent je Euro.
Wortlaut im Programm
Das gelingt durch gegenüber dem Arbeitslosengeld II deutlich verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten: Jeder Bürgergeldempfänger, der bis 600 Euro dazu verdient, soll von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen. Link zum Original
Wer arbeitet, bekommt spürbar mehr als wer nicht arbeitet.
Wortlaut im Programm
Es gilt der Grundsatz: Derjenige, der arbeitet, muss spürbar mehr bekommen als derjenige, der nicht arbeitet. Link zum Original
Bei Ablehnung zumutbarer Arbeit wird die Grundleistung um 30 Prozent und bei erneuter Ablehnung um weitere 30 Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Wird zumutbare Arbeit abgelehnt, wird die Grundleistung um 30 % gekürzt, bei erneuter Ablehnung zumutbarer Arbeit um weitere 30 %. Link zum Original
Ein Mindesteinkommen über das Bürgergeld tritt an die Stelle von Mindestlöhnen.
Wortlaut im Programm
Ein Mindesteinkommen durch das Bürgergeld ist die liberale Alternative zu Mindestlöhnen. Link zum Original
Gesetzliche und tarifliche Mindestlöhne werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gesetzliche oder tarifliche Mindestlöhne verstärken nur die Probleme am Arbeitsmarkt. Link zum Original
Anreize für die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Teilzeitangeboten, etwa über ein Bündnis für Teilzeitarbeit, werden erwogen.
Wortlaut im Programm
In Anlehnung an den Ausbildungspakt denkt die FDP über Anreize für die Wirtschaft zur Schaffung von mehr Te ilzeitangeboten nach, beispielsweise über ein „Bündnis für Teilzeitarbeit“. Link zum Original
Es wird als unannehmbar abgelehnt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen keine Beschäftigten über 50 Jahre hat.
Wortlaut im Programm
Für die FDP ist unannehmbar, dass laut dem 5. Altenbericht der Bundesregierung immer noch mehr als die Hälfte aller deutschen Unternehmen keine Arbeitnehmer über 50 Jahren beschäftigen. Link zum Original
Das Geburtsdatum gilt nicht länger als Maßstab für Leistungsfähigkeit.
Wortlaut im Programm
Schon deswegen darf das Geburtsdatum nicht länger als Beweis für Leistungsfähigkeit gelten. Link zum Original
Vergütungen richten sich nach Tätigkeit und Leistung statt nach Alter.
Wortlaut im Programm
Die Gestaltung der Vergütungen sollte nicht nach Alter sondern nach Tätigkeit und Leistung bestimmt werden. Link zum Original
Gesetzliche Altersgrenzen im Arbeitsleben werden überprüft und gegebenenfalls aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Weil heute nur wenige Unternehmen Mitarbeiter über 50 Jahren beschäftigen, müssen staatliche Subv entionierungen der Frühverrentung abgeschafft, gesetzliche Altersgrenzen im Arbeitsleben überprüft und evtl. aufgehoben werden. Link zum Original
Ältere Arbeitnehmer werden zu ständiger beruflicher Qualifikation angehalten und dabei gefördert.
Wortlaut im Programm
Die FDP unterstützt, dass insbesondere auch ältere Arbeitnehmer zu ständiger beruflicher Qualifikation angehalten und dabei gefördert werden. Link zum Original
Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe werden, etwa durch altersgemischte Teams, so gestaltet, dass Ältere ihre volle Leistung erbringen können.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollten Arbeitsplätze und Arbeitsabläufe so gestaltet werden –z.B. altersgemischte Kompetenzteams - dass Ältere ihre volle Leistung erbringen können. Link zum Original
Behinderte Menschen entscheiden selbst über die ihnen zustehenden Sozialleistungen.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen auch und gerade behinderte Menschen über die ihnen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen selbst entscheiden können. Link zum Original
Alle Rehabilitationsträger wenden flächendeckend die Geldleistung anstelle der Sachleistung an, sodass Hilfebedürftige ihre Anbieter selbst wählen.
Wortlaut im Programm
So können hilfebedürftige Menschen mit einem Leistungsanspruch anstatt der Sachleistung eine Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kunden und entscheiden, welcher Anbieter oder welche Person die Hilfe erbringen soll. Die FDP fordert deshalb die prinzipielle und flächendeckende Anwendung dieser Leistungsform durch alle Rehabilitationsträger. Link zum Original
Beim persönlichen Budget geistig behinderter Menschen gehen die Kosten eines notwendigen Betreuers nicht zulasten des Budgets.
Wortlaut im Programm
Bei geistig behinderten Menschen muss das persönliche Budget so ausgestaltet sein, dass die Kosten für einen notwendigen Betreuer nicht zu Lasten des Budgets gehen. Link zum Original
Die Eingliederungshilfe wird rechtzeitig und zukunftsfest weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Unser vorrangiges Ziel ist deshalb die rechtzeitige und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Link zum Original
Leistungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich können ausgeschrieben werden, um Kostensteigerungen der Eingliederungshilfe abzufangen.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Finanzkraft der Kommunen gesichert und verbessert werden, z.B. durch Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene, durch eine Gemeindefinanzreform oder auch durch die Möglichkeit von Ausschreibungen im Jugendhilfe- und Sozialbereich, um eine Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe ohne Leistungseinbußen für die Betroffenen abfangen zu können. Link zum Original
Rehabilitationsinfrastrukturen für die berufliche Teilhabe behinderter Menschen werden konsequent vorgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, zu arbeiten, bedeutet für Menschen mit Behinderung nicht nur materielle Existenzsicherung, sondern heißt zugleich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Grundlage hierfür können neben beruflichen Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von Rehabilitationsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften sein. Link zum Original
Spezielle Beschäftigungsgesellschaften für Menschen mit Behinderung werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit, zu arbeiten, bedeutet für Menschen mit Behinderung nicht nur materielle Existenzsicherung, sondern heißt zugleich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Grundlage hierfür können neben beruflichen Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von Rehabilitationsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller Beschäftigungsgesellschaften sein. Link zum Original
Die Integrationsfachdienste qualifizieren ihr Personal so, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen.
Wortlaut im Programm
Die FDP sieht dabei vor allem die Integrationsfachdienste in der Pflicht, ihre Personalstrukturen dahingehend zu qualifizieren, dass sie ihre Instrumente zur beruflichen Eingliederung voll ausschöpfen. Link zum Original
Die Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke in Hessen bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die FDP setzt sich für den Fortbestand der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke in Hessen ein. Link zum Original
Die Arbeitsmarktpolitik wird kommunalisiert.
Wortlaut im Programm
Die FDP plädiert seit Jahren für eine Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik, wie es im Bereich der Gesetzgebung zu Hartz IV stattgefunden hat. Link zum Original
Der Modellversuch der Optionskommunen wird nicht verkürzt, sondern sein Zeitraum abgewartet.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil gibt es Anzeichen, dass der Zeitraum des Modellversuchs durch die Bundesregierung möglicherweise verkürzt werden könnte und so das Aus für die Optionsmodelle drohen würde. Stattdessen muss der Zeitraum des Modellversu ches abgewartet werden und daneben ein fairer Wettbewerb zwischen der Bundesagentur und den Optionskommunen möglich sein. Link zum Original
Zwischen Bundesagentur für Arbeit und Optionskommunen wird ein fairer Wettbewerb ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Im Gegenteil gibt es Anzeichen, dass der Zeitraum des Modellversuchs durch die Bundesregierung möglicherweise verkürzt werden könnte und so das Aus für die Optionsmodelle drohen würde. Stattdessen muss der Zeitraum des Modellversu ches abgewartet werden und daneben ein fairer Wettbewerb zwischen der Bundesagentur und den Optionskommunen möglich sein. Link zum Original
Die Kommunen werden stärker finanziell an Gewinnen einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik beteiligt.
Wortlaut im Programm
Ebenso erscheint eine stärkere finanzielle Beteiligung der Kommunen an potenziellen Gewinnen notwendig, um die Anreize für eine gute Arbeitsmarktpolitik zu stärken. Link zum Original
Der Kündigungsschutz wird geändert, um Hemmnisse bei der Einstellung älterer Arbeitnehmer abzubauen.
Wortlaut im Programm
Neben weiteren Themen wie der Abschaffung der Frühverrentung, einer Änderung des Kündigungsschutzes, um die Angst gerade auch vor der Einstellung von älteren Arbeitnehmern abzubauen, einer gezielten Zuwanderungspolitik von Hochqualifizierten und der Wegfall von Hinzuverdienstgrenzen ist vor allem auf Landesebene das Thema der Weiterbildung und ständigen Qualifikation von Arbeitnehmern aktuell. Link zum Original
Die Arbeitslosigkeit soll durch Mobilisierung der Wachstumskräfte wirksam bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Die FDP will die Wachstumskräfte mobilisieren und das Problem der Arbeitslosigkeit wirksam lösen. Link zum Original
Durch Strukturwandel freigesetzte, insbesondere junge Zuwanderer werden mit bedarfsgerechten Förder- und Bildungsmaßnahmen wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert.
Wortlaut im Programm
Allerdings müssen wir zwischenzeitlich feststellen, dass durch Strukturwandel und Globalisierung vor allem in den Bereichen Arbeitsplätze weggefallen sind, in denen bisher schwerpunktmäßig Zuwanderer beschäftigt waren. Diese Entwicklung, die auch oft als Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft bezeichnet wird, gilt es zu begleiten, indem für die Vielzahl freigesetzter, insbesondere junger Zuwanderer durch umfassende und bedarfsgerechte Förder- und Bildungsmaßnahmen eine Reintegration in den Arbeitsmarkt angestrebt wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.