FW HE · Für eine neue Kultur in der Politik
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Hessen 2008 · Original
Das Programm enthält 45 von 292 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 15 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 2008Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 45
Ehrlichkeit und Verständigung sollen in der Politik angestrebt und vorgelebt werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, Ehrlichkeit und Verständigung in der Politik anzustreben und vorzuleben. Link zum Original
Politikerinnen und Politiker sollen sich ihrer Vorbildfunktion wieder bewusst werden.
Wortlaut im Programm
Politikerinnen und Politiker müssen sich ihrer Vorbildfunktion wieder bewusst werden. Link zum Original
Ideologische Grabenkämpfe, die dem Machterhalt dienen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ideologische Grabenkämpfe, die in aller Regel nur dem Machterhalt dienen, werden von den Freien Wähler abgelehnt. Link zum Original
Politische Diskussionen und Auseinandersetzungen sollen sachlich geführt werden.
Wortlaut im Programm
Diskussionen und Auseinandersetzungen gehören zur demokratischen Willensbildung, jedoch müssen sie sachlich geführt werden, damit stets als Ziel die bestmögliche Lösung für die Bürger erkennbar bleibt. Link zum Original
Gute Politik soll hohen ethischen Ansprüchen genügen.
Wortlaut im Programm
Wir sind überzeugt, dass gute Politik auch und gerade ethisch hohen Ansprüchen genügen muss! Link zum Original
Der Versuch, den Sozialismus in Deutschland wieder hoffähig zu machen, wird als gefährlicher Irrweg abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler betrachten den Versuch linker politischer Gruppierungen, den Sozialismus in Deutschland wieder hoffähig zu machen, als einen gefährlichen Irrweg. Link zum Original
Die Einschränkung der Bürgerfreiheiten und die zunehmende Bürokratisierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Prozess der Einschränkung der Bürgerfreiheiten und die zunehmende Bürokratisierung entsprechen in keiner Weise dem demokratischen Grundverständnis der Freien Wähler! Link zum Original
Ein überbordender Staatsapparat mit zahllosen Vorschriften und umfassender Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
- Wir wehren uns gegen einen überbordenden Staatsapparat, der den Menschen unzählig viele Vorschriften macht und zu der en Überwachung ein immer komplex eres Netz über alle spannt. Link zum Original
Vorschriften und Satzungen, die mehr als unbedingt notwendig regeln, werden auf allen Ebenen abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Wir fordern auf allen Ebenen die Abschaffung von Vorschriften und Satzungen, die mehr regeln, als unbedingt notwendig Link zum Original
Verfahren werden vereinfacht und Festsetzungen verringert, etwa bei Bebauungsplänen.
Wortlaut im Programm
- Wir setzen uns für vereinfachte Verfahren und weniger Festsetzungen ein (z.B. bei Bebauungsplänen) Link zum Original
Regelungen des täglichen Lebens, etwa zu Sozialsystemen, Verkehr und Abfallentsorgung, werden verständlich und nachvollziehbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
- Wir wollen verständliche und für den Bürger nachvollziehbare Regelungen in den Bereichen des täglichen Lebens (z.B. Sozialsysteme, Verkehr, Abfallentsorgung) Link zum Original
Grundsätzlich ist ohne Genehmigung alles erlaubt, was anderen oder der Umwelt nicht schadet.
Wortlaut im Programm
- Grundsätzlich muss ohne Rückfrage all das erlaubt sein, was anderen oder der Umwelt nicht schadet Link zum Original
Volksbegehren, Volksabstimmungen und Referenden gelten als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Nach Ansicht der Freien Wähler sind Volksbegehren und Volksabstimmungen sowie Referenden eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Die Stärkung der direkten Demokratie soll die Macht der Parteien begrenzen.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung der Elemente der Direkten Demokratie führt nach Auffassung der Freien Wähler zu einer sinnvollen Begrenzung der Macht der Parteien. Link zum Original
Die Volksgesetzgebung in Hessen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern deshalb für Hessen, die Volksgesetzgebung zu stärken und weniger strenge Voraussetzungen einzuführen. Link zum Original
Für die Volksgesetzgebung in Hessen gelten weniger strenge Voraussetzungen.
Wortlaut im Programm
Die Freien Wähler fordern deshalb für Hessen, die Volksgesetzgebung zu stärken und weniger strenge Voraussetzungen einzuführen. Link zum Original
Elektronische Wahlen werden bei größtmöglicher Sicherheit vor Manipulation ermöglicht.
Wortlaut im Programm
- elektronischen Wahlen (E-Voting), bei größtmöglicher Sicherheit vor Manipulation Link zum Original
Gesetzgebungsverfahren erhalten eine netzgestützte Öffentlichkeitsbeteiligung.
Wortlaut im Programm
- Gesetzgebungsverfahren mit netzgestützter Öffentlichkeitsbeteiligung Link zum Original
Planungsverfahren werden netzgestützt durchgeführt.
Wortlaut im Programm
- netzgestützten Planungsverfahren Link zum Original
Hessen erhält ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
- der Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes auch in Hessen Link zum Original
Die Informations- und Kommunikationsausstattung des Hessischen Landtags wird verbessert.
Wortlaut im Programm
- einer Verbesserung der Informations- und Kommunik ationsausstattung des Hessischen Landtages Link zum Original
Der Verflechtung von Staat und Parteien wird konsequent entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Um dem Schwinden des demokratischen Gedankens in der Bürgerschaft entgegenzuwirken, ist es ferner dringend notwendig, der Verflechtung von Staat und Parteien konsequent entgegenzuwirken sowie die Diäten- und Parteienfinanzierung zu reformieren und transparenter zu gestalten. Link zum Original
Die Diäten werden reformiert und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um dem Schwinden des demokratischen Gedankens in der Bürgerschaft entgegenzuwirken, ist es ferner dringend notwendig, der Verflechtung von Staat und Parteien konsequent entgegenzuwirken sowie die Diäten- und Parteienfinanzierung zu reformieren und transparenter zu gestalten. Link zum Original
Die Parteienfinanzierung wird reformiert und transparenter gestaltet.
Wortlaut im Programm
Um dem Schwinden des demokratischen Gedankens in der Bürgerschaft entgegenzuwirken, ist es ferner dringend notwendig, der Verflechtung von Staat und Parteien konsequent entgegenzuwirken sowie die Diäten- und Parteienfinanzierung zu reformieren und transparenter zu gestalten. Link zum Original
Die Diäten des Hessischen Landtags werden reformiert.
Wortlaut im Programm
- Diätenreform für den Hessischen Landtag Link zum Original
Über die Anpassung der Diäten entscheidet ein unabhängiges Gremium beim Landesrechnungshof statt der Abgeordneten selbst.
Wortlaut im Programm
- Anpassung der Diäten durch ein unabhängiges Gremium beim Landesrechnungshof (keine Selbstbedienung der Abgeordneten mehr) Link zum Original
Die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten werden offengelegt.
Wortlaut im Programm
- Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtags-Abgeordneten Link zum Original
Die Parteienfinanzierung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
- Reduzierung der Parteienfinanzierung Link zum Original
Abgeordnetenmandat und Regierungsamt werden unvereinbar.
Wortlaut im Programm
- Unvereinbarkeit von Abgeordneten- und Regierungsmandat Link zum Original
Der Ministerpräsident wird direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
- Direktwahl des Ministerpräsidenten Link zum Original
Die Amtszeit von Regierungsmitgliedern wird auf drei Legislaturperioden beschränkt.
Wortlaut im Programm
- Amtszeitbeschränkung für Regierungsmitglieder auf 3 Legislaturperioden Link zum Original
Verfassungsrichter, Datenschutzbeauftragter und Präsident des Landesrechnungshofs werden mit Zweidrittelmehrheit gewählt.
Wortlaut im Programm
- Wahl von Verfassungsrichtern, Datenschutzbeauftragten und Präsident des Landesrechnungshofes mit Zweidrittelmehrheit Link zum Original
Parteivorsitz und Regierungsamt werden klar getrennt.
Wortlaut im Programm
- Klare Trennung von P arteivorsitz und Regierungsmandat Link zum Original
Spenden an politische Parteien werden transparenter.
Wortlaut im Programm
- Mehr Transparenz bei Spenden für politische Parteien Link zum Original
Die Selbstverwaltung erfordert eine weitergehende Verwaltungsreform als die bisherige Föderalismusreform.
Wortlaut im Programm
Selbstverwaltung erfordert eine weitergehende Verwaltungsreform, als sie bisher im Rahmen der Föderalismusreform geschehen ist. Link zum Original
Die Regierungspräsidien als Verwaltungsebene entfallen vollständig.
Wortlaut im Programm
Die Ebene der Regierungspräsidien kann vollständig entfallen. Link zum Original
Unverzichtbare Aufgaben der Regierungspräsidien gehen möglichst auf Landkreise und kreisfreie Städte über.
Wortlaut im Programm
Un verzichtbare Funktionen der Regierungspräsidien sollen so weit wie möglich auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen werden. Link zum Original
Die Verwaltung konzentriert sich auf Kernbereiche und arbeitet wirtschaftlicher.
Wortlaut im Programm
- Konzentration auf Kernbereiche, mehr Wirtschaftlichkeit Link zum Original
Die obere Landesverwaltung wird gestrafft.
Wortlaut im Programm
- Straffung der oberen Landesverwaltung Link zum Original
Die Regierungspräsidien werden zurückgeführt oder abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Rückführung/Abschaffung der Regierungspräsidien Link zum Original
Die öffentliche Hand beschränkt sich auf Kernaufgaben der staatlichen Verwaltung und der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
- Die öffentliche Hand hat sich künftig auf die Kernaufgaben staatlicher Verwaltung und der Daseinsvorsorge zu beschränken. Link zum Original
Nicht zeitgemäße, einengende Vorschriften werden überprüft und gegebenenfalls abgeschafft.
Wortlaut im Programm
- Überprüfung und ggf. Abschaffung nicht zeitgemäßer, einengender Vorschriften (z.B. Wegfall der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern, Abschaffung des „Schornsteinfeger-Monopols“, Selbstbestimmungsrecht der Gaststättenbetreiber bzgl. des Rauchverbots, Voraussetzungen für einen privaten Regional-Rundfunk auch in Hessen schaffen, Abbau mittelstandsfeindlicher Regelungen wie Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang) Link zum Original
Neue Gesetze erhalten ein Verfallsdatum und werden regelmäßig auf ihre Zeitgemäßheit überprüft.
Wortlaut im Programm
Neue Gesetze sollen mit „Verfalldatum“ versehen und regelmäßig darauf überprüft werden, ob sie noch zeitgemäß sind. Link zum Original
Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte werden deutlich gestrafft.
Wortlaut im Programm
Die G enehmigungsv erfahren für Straßenbauprojekte sind deutlich zu straffen; PPP-Modelle sind individuell zu prüfen. Link zum Original
Die Genehmigungsverfahren für Umgehungsstraßen werden gestrafft.
Wortlaut im Programm
- vorrangigen Bau von Umgehungsstraßen, die der Unfall- und Lärmvermeidung dienen, unter gleichzeitiger Straffung der Genehmigungsverfahren Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.