Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 33 von 646 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 33
Die Umverteilung von unten nach oben soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Soziale Gerechtigkeit soll allen wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Entscheidungen zugrunde gelegt und die Umverteilung von unten nach oben beendet werden! Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform soll zukunftsfähige Entwicklung fördern.
Wortlaut im Programm
Eine energische Innovations-, Wissenschafts -, Forschungs - und Technologiepolitik sowie marktkonforme Instrumente wie die ökologische Steuerreform sollen sie fördern, aber die Überlebenskrise der natürlichen Umwelt verlangt vor allem eine stärkere Regulation, gesellschaftliche und politische Gestaltungsfähigkeit. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir sagen deutlich, daß ein sozialer und ökologischer Umbau nur durch starke gesellschaftliche Gegenmächte möglich sein wird: gesellschaftlichen Widerstand, öffentlich -rechtliche Kontrolle der Großbanken und der Bundesbank, betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmungsmöglichkeiten, Demokratisierung der Medien, Trennung von Energieerzeugung, -transport und -verteilung, ökologische Steuerreform, integrierte Verkehrsgestaltung. Link zum Original
Die Umverteilung von unten nach oben, die Reiche steuerlich entlastet und die Mehrheit belastet, soll umgekehrt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist höchste Zeit, das geltende Verteilungskonzept der Umverteilung von unten nach oben, das die Reichen immer mehr von Steuern entlastet und die Masse der Bürgerinnen und Bürger immer stärker belastet, umzukehren. Link zum Original
Sozial Schwache, junge Menschen, Beschäftigte und Kommunen sollen entlastet und nachhaltiges Wirtschaften angeregt werden.
Wortlaut im Programm
Umverteilung von oben nach unten heißt für die PDS, sozial Schwache, die junge Generation, lohnabhängig Beschäftigte und die Kommunen zu entlasten sowie ein nachhaltiges Wirtschaften zu stimulieren. Link zum Original
Für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute soll eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
1. Für Versicherungsgesellschaften und Kreditinstitute soll eine einmalige Vermögensabgabe eingeführt werden. Link zum Original
Auf größere private Vermögen soll zehn Jahre lang eine Vermögensabgabe von 2 Prozent jährlich erhoben werden.
Wortlaut im Programm
Auf größere private Vermögen (Geld- und Grund- bzw. Immobilienvermögen sowie Wertpapierbesitz) soll eine auf 10 Jahre verteilte Vermögensabgabe in Höhe von 2 Prozent pro Jahr erhoben werden. Link zum Original
Ein angemessener Freibetrag soll kleine bis durchschnittliche Vermögen von der Abgabepflicht freistellen.
Wortlaut im Programm
Durch einen angemessenen Freibetrag muß gesichert werden, daß kleine bis durchschnittliche Vermögen nicht zu dieser Steuerpflicht führen. Link zum Original
Selbstgenutztes Wohneigentum und angemessene private Altersvorsorge sollen nicht in die Berechnungsgrundlage einbezogen werden.
Wortlaut im Programm
Selbstgenutztes Wohneigentum sowie angemessene private Altersvorsorge werden nicht in die Berechnungsgrundlage einbezogen. Link zum Original
Bei einem Nettovermögen eines privaten Haushalts über 2 Millionen DM soll die Vermögensabgabe auf bis zu 3 Prozent jährlich steigen.
Wortlaut im Programm
Bei einem Gesamtnettovermögen privater Haushalte von über 2 Millionen DM wird die Vermögensabgabe bis auf 3 Prozent pro Jahr erhöht. Link zum Original
Die Besteuerung soll sich nach der Leistungsfähigkeit aus Einkommen und Vermögen richten.
Wortlaut im Programm
2. Die Besteuerung muß entsprechend der Leistungsfähigkeit (Einkommen und Vermögen) der Steuerzahlenden vorgenommen werden. Link zum Original
Ein Existenzminimum von 17.000 DM soll steuerfrei sein.
Wortlaut im Programm
Das Existenzminimum von 17.000 DM muß steuerfrei, der Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent beibehalten werden. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz soll unter 20 Prozent liegen.
Wortlaut im Programm
Das Existenzminimum von 17.000 DM muß steuerfrei, der Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent beibehalten werden. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz von 53 Prozent soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Das Existenzminimum von 17.000 DM muß steuerfrei, der Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent und der Spitzensteuersatz von 53 Prozent beibehalten werden. Link zum Original
Vermögen- und Erbschaftsteuerrecht sollen neu geregelt werden.
Wortlaut im Programm
Zu unseren Forderungen gehören nicht zuletzt ein altersabhängig gestaffeltes Kindergeld und die Neuregelung des Vermögens- und Erbschaftssteuerrechts. Link zum Original
Gegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug sollen wirksame Maßnahmen ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
3. Wirksame Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug sind dringend erforderlich. Link zum Original
Internationaler Kapitalverkehr und Währungstransaktionen sollen wirksam besteuert werden (Tobin-Steuer).
Wortlaut im Programm
5. Notwendig ist die wirksame Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs und der internationalen Währungstransaktionen (Tobin-Steuer). Link zum Original
Auf Luxusgüter soll eine Verbrauchssteuer von 21 Prozent erhoben werden.
Wortlaut im Programm
6. Auf Luxusgüter soll eine Verbrauchssteuer von 21 Prozent, auf Waren des täglichen Bedarfs, Reparaturleistungen des Handwerks und Arzneimittel dagegen nur von 7 sowie für alle anderen Waren wie bisher von 15 Prozent erhoben werden. Link zum Original
Waren des täglichen Bedarfs, Handwerksreparaturen und Arzneimittel sollen nur mit 7 Prozent besteuert werden.
Wortlaut im Programm
6. Auf Luxusgüter soll eine Verbrauchssteuer von 21 Prozent, auf Waren des täglichen Bedarfs, Reparaturleistungen des Handwerks und Arzneimittel dagegen nur von 7 sowie für alle anderen Waren wie bisher von 15 Prozent erhoben werden. Link zum Original
Die Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 16 Prozent soll rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die von CDU, CSU, FDP und SPD beschlossene Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer auf 16 Prozent soll rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Der Umbau des Steuer- und Abgabensystems soll zu sozialer Gerechtigkeit, Transparenz und Vereinfachung führen und Beschäftigung fördern.
Wortlaut im Programm
Der Umbau des derzeitigen Steuer- und Abgabensystems muß zu sozialer Gerechtigkeit, Transparenz, Vereinfachung führen sowie Beschäftigung und die Herausbildung eines neuen, zukunftsfähigen Reproduktions- und Konsumtionsmodells fördern. Link zum Original
Steuern und Abgaben auf Arbeit sollen verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung und andere finanzielle Belastungen von Arbeit sollen verringert, die Besteuerung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und der Naturbelastung erhöht werden. Link zum Original
Die Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Naturbelastung soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die Besteuerung und andere finanzielle Belastungen von Arbeit sollen verringert, die Besteuerung des Verbrauchs natürlicher Ressourcen und der Naturbelastung erhöht werden. Link zum Original
Belastungen durch Öko-Steuern und -Abgaben sollen für niedrige und mittlere Einkommen durch Steuerentlastungen oder Ausgleichszahlungen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS wird sich mit all ihren Möglichkeiten dafür einsetzen, daß für niedrige und mittlere Einkommen Belastungen durch Öko-Steuern und -Abgaben auf andere Weise, durch Steuerentlastungen oder Ausgleichszahlungen, kompensiert werden. Link zum Original
Das Steuer- und Abgabensystem soll in der Europäischen Union harmonisiert werden, um Steuerflucht und Steuerdumping einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Das Steuer- und Abgabensystem muß innerhalb der Europäischen Union harmonisiert werden, um Steuerflucht und Steuerdumping einzudämmen. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Beseitigung des Ehegattensplittings ein. Daraus entstehende finanzielle Nachteile für untere und mittlere Einkommensgruppen sind auszugleichen. Link zum Original
Finanzielle Nachteile aus der Abschaffung des Ehegattensplittings sollen für untere und mittlere Einkommen ausgeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Beseitigung des Ehegattensplittings ein. Daraus entstehende finanzielle Nachteile für untere und mittlere Einkommensgruppen sind auszugleichen. Link zum Original
Wirtschaftswerbung wird speziell besteuert, um werbefreie Medien zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Die PDS hält aus diesen Gründen eine spezielle Besteuerung der Wirtschaftswerbung für erforderlich, um damit werbefreie Medien zu unterstützen. Link zum Original
Internationale Devisen- und Aktienumsätze werden besteuert (Tobin-Steuer).
Wortlaut im Programm
Um die gefährliche Entfesselung spekulativer Weltfinanz- und A ktienmärkte zu stoppen, unterstützen wir die Forderung nach der Besteuerung der internationalen Devisen- und Aktienumsätze (Tobin-Steuer). Die zur Verfügung stehenden Mittel aus einer solchen Steuer sollten primär über die UNO für internationale Entwicklungsprojekte eingesetzt werden. Link zum Original
Steuerpolitik und Abgabenrecht werden auf EU-Ebene harmonisiert.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist auf EU -Ebene eine Harmonisierung der Steuerpolitik und des Abgabenrechts notwendig, die insbesondere die Erhebung einer grenzüberschreitenden Quellensteuer für Kapitaleinkünfte und die Einführung einer europäischen Öko-Steuer vorsieht sowie Steueroasen und Steuerflucht beseitigt. Link zum Original
Auf EU-Ebene wird eine grenzüberschreitende Quellensteuer auf Kapitaleinkünfte erhoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist auf EU -Ebene eine Harmonisierung der Steuerpolitik und des Abgabenrechts notwendig, die insbesondere die Erhebung einer grenzüberschreitenden Quellensteuer für Kapitaleinkünfte und die Einführung einer europäischen Öko-Steuer vorsieht sowie Steueroasen und Steuerflucht beseitigt. Link zum Original
Eine europäische Öko-Steuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist auf EU -Ebene eine Harmonisierung der Steuerpolitik und des Abgabenrechts notwendig, die insbesondere die Erhebung einer grenzüberschreitenden Quellensteuer für Kapitaleinkünfte und die Einführung einer europäischen Öko-Steuer vorsieht sowie Steueroasen und Steuerflucht beseitigt. Link zum Original
Steueroasen und Steuerflucht werden in der EU beseitigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist auf EU -Ebene eine Harmonisierung der Steuerpolitik und des Abgabenrechts notwendig, die insbesondere die Erhebung einer grenzüberschreitenden Quellensteuer für Kapitaleinkünfte und die Einführung einer europäischen Öko-Steuer vorsieht sowie Steueroasen und Steuerflucht beseitigt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.