Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 86 von 1.432 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 86
Die Schuldenanhäufung zu Lasten künftiger Generationen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Nachhaltigkeit erfordert, daß Schluß gemacht wird mit der Schuldenanhäufung zu Lasten künftiger Generationen. Link zum Original
Die notwendigen Staatsaufgaben werden solide und stetig aus Einnahmen finanziert.
Wortlaut im Programm
Die notwendigen Aufgaben des Staates müssen solide und stetig einnahmefinanziert werden. Link zum Original
Die soziale Schieflage im Steuersystem wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Soziale Gerechtigkeit verlangt, daß die unsoziale Schieflage im Steuersystem beseitigt wird. Link zum Original
Das Steuersystem wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem muß vereinfacht, untere und mittlere Einkommen müssen spürbar entlastet, hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuert werden. Link zum Original
Untere und mittlere Einkommen werden spürbar steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem muß vereinfacht, untere und mittlere Einkommen müssen spürbar entlastet, hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuert werden. Link zum Original
Hohe Einkommen und Vermögen werden gerecht besteuert.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem muß vereinfacht, untere und mittlere Einkommen müssen spürbar entlastet, hohe Einkommen und Vermögen gerecht besteuert werden. Link zum Original
Eine ökologisch-soziale Steuerreform wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Mit einer Ökologisch-sozialen Steuerreform wer den die Weichen in Richtung ein ern achhaltigen, zukunftsfähigen Entwicklung gestellt: der Ressourcenverbrauch wird drastisch reduziert. Link zum Original
Eine Energiesteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auf der Einnahmeseite stehen: ● Einführung einer Energiesteuer, Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
● Erhöhung der Mineralölsteuer und Einführung einer Schwerverkehrsabgabe, Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
● Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Link zum Original
Mögliche Überschüsse werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben.
Wortlaut im Programm
Mögliche Überschüsse wollen wird en Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben. Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird im ersten Jahr um 50 Pfennig und in den Folgejahren um jeweils 30 Pfennig erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die einmalige Erhöhung der Mineralölsteuer im ersten Jahr um 50 Pfennig und schrittweise in den Folgejahren um jeweils 30 Pfennig. Link zum Original
Die Kraftfahrzeugsteuer wird frühzeitig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deswegen sind wir für eine frühzeitige Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer, da diese keinen Lenkungscharakter hat. Link zum Original
Das Aufkommen der ökologisch-sozialen Steuerreform fließt an die Verbraucherinnen und Verbraucher zurück, statt Haushaltslöcher zu stopfen.
Wortlaut im Programm
Das Aufkommen aus der Ökologisch-sozialen Steuerreform soll keine Haushaltslöcher stopfen, sondern an die VerbraucherInnen zurückfließen: Link zum Original
Eine Kerosinsteuer wird erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, über die Erhebung einer Kerosinsteuer hinaus, die Landegebühren nach Lärm- und Schadstoffemissionen bemessen und Alternativen zum touristischen Flugverkehr, der 70% des Flugaufkommens in Deutschland ausmacht, fördern. Link zum Original
Die Grundsteuer wird durch eine Bodenwertsteuer ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die Grundsteuer ist durch eine Bodenwertsteuer zu ersetzen. Link zum Original
Eine ökologisch-soziale Steuerreform entlastet Arbeit, belastet Ressourcenverbrauch und belohnt Ressourceneinsparung.
Wortlaut im Programm
● Einen ökologischen Strukturwandel, der Dienstleistungen, Produkte und Produktionsverfahren umfaßt. Dazu brauchen wir eine Ökologisch-soziale Steuerreform, die Arbeit entlastet und den Ressourcenverbrauch belastet sowie Ressourceneinsparung belohnt. Link zum Original
Eine Einkommensteuerreform schließt Steuerschlupflöcher.
Wortlaut im Programm
● Eine leistungsfähige und transparente Eink ommensteuerreform, die Steuerschlupflöcher schließt und das Leben mit Kindern erleichtert und finanziell unterstützt. Link zum Original
Eine Einkommensteuerreform erleichtert das Leben mit Kindern und unterstützt es finanziell.
Wortlaut im Programm
● Eine leistungsfähige und transparente Eink ommensteuerreform, die Steuerschlupflöcher schließt und das Leben mit Kindern erleichtert und finanziell unterstützt. Link zum Original
Die Haushaltspolitik setzt soziale und ökologische Prioritäten und stabilisiert die Einnahmen.
Wortlaut im Programm
● Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die soziale und ökologische Prioritäten setzt und die Einnahmen stabilisiert. Link zum Original
Umweltfreundliches Verhalten wird belohnt und Beschäftigung gefördert.
Wortlaut im Programm
Umweltfreundliches Verhalten soll belohnt und Beschäftigung gefördert werden. Link zum Original
Arbeit wird billiger und Energie teurer, Ressourcen werden eingespart.
Wortlaut im Programm
Arbeit soll billiger, Energie teurer und Ressourcen eingespart werden. Link zum Original
Eine ökologisch-soziale Steuerreform wird über zehn Jahre in berechenbaren Schritten mit vorhersehbar steigenden Steuersätzen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine Alternative zur permanenten Erhöhung der Lohnnebenkosten, die au ch das Ergebnis ein er falschen Finanzierung der deutschen Einheit ist: ein durchgerechnetes Konzept einer Ökologisch-sozialen Steuerreform, angelegt auf zehn Jahre, in berechenbaren Schritten mit vorh ersehbaren Steigerungen der Steuersätze. Link zum Original
Eine Energiesteuer wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bestandteil dieser Steuerreform ist die Einführung einer Energiesteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Link zum Original
Die Mineralölsteuer wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Bestandteil dieser Steuerreform ist die Einführung einer Energiesteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Link zum Original
Ökologisch schädliche Subventionen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Bestandteil dieser Steuerreform ist die Einführung einer Energiesteuer, die Erhöhung der Mineralölsteuer und der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Link zum Original
Besonders energieintensive Branchen erhalten bis zu einer europäischen Harmonisierung Anpassungshilfen.
Wortlaut im Programm
Für besonders energieintensive Branchen, in denen die Lohnnebenkostensenkung den Anstieg der Energiekosten nicht kompensieren kann, sind – solange es keine europäische Harmonisierung gibt – Anpassun gshilfen vorgesehen. Link zum Original
Das steuerliche Existenzminimum wird angehoben.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören die nach der grünen Einkommensteuerreform vorgesehene Anhebung des steuerlichen Existenzminimums und des Kindergeldes. Link zum Original
Steuer- und Abschreibungsvergünstigungen zur Wirtschaftsförderung werden mit der Einkommensteuerreform gestrichen.
Wortlaut im Programm
Steuer- und Abschreibungsvergünstigungen sind die ungeeignetsten Instrumente der Wirtschaftsförderung. Sie haben nicht unerheblich zur Steuererosion der letzten Jahre beigetragen und kommen dem Investor mehr als der Investition zugute. Wer Kapital überwiegend zum Steuersparen investiert, hat wenig Interesse an einem dauerhaften Engagement, geschweige denn an der Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit der anstehenden Reform der Einkommensteuer müssen deshalb diese Vergünstigungen gestrichen und durch direkte und nachprüfbar konditionierte Förderinstrumente ersetzt werden. Link zum Original
Eine Senkung des Solidaritätszuschlags wird als unsoziale Klientelpolitik abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund dieser großen Aufgaben und der geteilten wirtschaftlichen Entwicklung in Ost und West ist die Senkung des Solidaritätszuschlags - des einzigen Beitrages, den auch Beamte und Selbständige leisten - unsoziale Klientelpolitik. Link zum Original
Zeitlich befristet wird eine Abgabe von bis zu 2,5 Prozent auf Vermögen über zwei Millionen DM erhoben.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen ein ökologisches Strukturförderprogramm Ost als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden vor. Die Finanzierung dieses Programms darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Deshalb wollen wir - zeitlich befristet - eine Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen DM von bis zu 2,5%. Link zum Original
Die Haushalts- und Finanzpolitik wird neu geordnet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Chaos in der Haushalts- und Finanzpolitik beenden. Link zum Original
Die Finanzlage des Staates wird offengelegt.
Wortlaut im Programm
● die Offenlegung der Finanzlage des Staates und eine Reform der Haushaltsführung, Link zum Original
Die Haushaltsführung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
● die Offenlegung der Finanzlage des Staates und eine Reform der Haushaltsführung, Link zum Original
Die staatlichen Einnahmen werden stabilisiert.
Wortlaut im Programm
● die Stabilisierung der Einnahmen, Link zum Original
Der Steuersenkungswettlauf in Europa wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
● ein Stopp des Steuersenkungswettlaufs in Europa, Link zum Original
Die Finanzierung öffentlicher Ausgaben wird gerecht verteilt.
Wortlaut im Programm
● die gerechte Verteilung der Finanzierung öffentlicher Ausgaben, Link zum Original
Staatliche Ausgaben werden fortlaufend überprüft.
Wortlaut im Programm
● die fortlaufende Überprüfung staatlicher Ausgaben, Link zum Original
Ein Kassensturz der öffentlichen Finanzen wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Kassensturz. Das schließt eine kritische Überprüfung der ausgabewirksamen Vorhaben dieses Programmes mit ein. Link zum Original
Ausgabewirksame Vorhaben des Programms werden dabei kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen einen Kassensturz. Das schließt eine kritische Überprüfung der ausgabewirksamen Vorhaben dieses Programmes mit ein. Link zum Original
Überzogene Ausgaben beim Berlin-Umzug werden eingespart.
Wortlaut im Programm
● überzogene Ausgaben beim Berlin-Umzug und Link zum Original
Eine Politik wachsender Verschuldung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Politik wachsender Verschuldung ab. Link zum Original
Schuldenbegrenzung und Schuldenabbau gelten als notwendig, aber nicht als Dogma.
Wortlaut im Programm
Schuldenbegrenzung und Schuldenabbau sind notwendig – allerdings kein Dogma. Link zum Original
Ein vollständiger Ausschluss jeder Neuverschuldung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Politik, die jegliche Neuverschuldung ausschließt, verschärft die wirtschaftliche Krise. Link zum Original
Ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Als Leitlinie streben wir ein mittelfristiges Konsolidierungsprogramm an. Link zum Original
Die Haushaltspolitik richtet sich am Prinzip der Nachhaltigkeit aus.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik ist am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten. Auf dieser Grundlage ist die Neuverschuldung zu reduzieren. Link zum Original
Die Neuverschuldung wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Haushaltspolitik ist am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten. Auf dieser Grundlage ist die Neuverschuldung zu reduzieren. Link zum Original
Die Freibeträge der Gewerbesteuer werden deutlich gesenkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört eine deutliche Senkung der Freibeträge und eine Ausweitung der Gewerbeertragssteuer auf alle Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts, d.h. eine Einbeziehung der freien Berufe (Arztpraxen, RechtsanwältInnen, Architekturbüros u.a., die ja de facto Gewerbetreibende sind). Link zum Original
Die Gewerbeertragsteuer wird auf alle Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts einschließlich der freien Berufe ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehört eine deutliche Senkung der Freibeträge und eine Ausweitung der Gewerbeertragssteuer auf alle Unternehmen im Sinne des Umsatzsteuerrechts, d.h. eine Einbeziehung der freien Berufe (Arztpraxen, RechtsanwältInnen, Architekturbüros u.a., die ja de facto Gewerbetreibende sind). Link zum Original
Die Ertragskraft des Steuersystems wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
Die Lage der öffentlichen Haushalte kann dauerhaft nur verbessert werden, wenn die Ertragskraft des Steuersystems wieder hergestellt wird. Link zum Original
Eine große Steuerreform bleibt notwendig.
Wortlaut im Programm
Die Notwendigkeit ein er großen Steuerreform bleibt auf der Tagesordnung. Link zum Original
Kleine und mittlere Einkommen werden steuerlich entlastet statt hoher Einkommen und Vermögen.
Wortlaut im Programm
Statt immer neuer Entlastungen für hohe Einkommen und Vermögen, müssen endlich kleine bis mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Link zum Original
Steuervergünstigungen werden radikal abgebaut.
Wortlaut im Programm
● den radikalen Abbau von Steuerver günstigungen – alle Einkünfte sollen gleich behandelt werden; Link zum Original
Alle Einkunftsarten werden steuerlich gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
● den radikalen Abbau von Steuerver günstigungen – alle Einkünfte sollen gleich behandelt werden; Link zum Original
Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wird zur Freistellung des Existenzminimums auf 15.000 DM im Jahr erhöht.
Wortlaut im Programm
● die Steuerfr eistellung des lebensnotwendigen Existenzminimums – der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer wird auf 15.000 DM/Jahr erhöht; Link zum Original
Der Eingangssteuersatz wird auf 18,5 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
● die Steuersätze senken: der Eingangssteuersatz soll 18,5% betragen und der Spitzensteuersatz 45% ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 DM/Jahr; Link zum Original
Der Spitzensteuersatz beträgt 45 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 DM im Jahr.
Wortlaut im Programm
● die Steuersätze senken: der Eingangssteuersatz soll 18,5% betragen und der Spitzensteuersatz 45% ab einem zu versteuernden Einkommen von 120.000 DM/Jahr; Link zum Original
Aufwendungen für Sozialabgaben sowie private Alters- und Krankenvorsorge werden bis zur Höchstbeitragshöhe der gesetzlichen Sozialversicherung steuerfrei gestellt.
Wortlaut im Programm
● Aufwendungen der Steuerpflichtigen für die Risikovorsorge (Sozialabgaben, private Alters- und Krankenvorsorge etc.) bis zur max. Beitragshöhe der gesetzlichen Sozialversicherungen (derzeit rd. 2.500 DM/Monat) steuerfrei stellen; Link zum Original
Das Steuerrecht wird vereinfacht, statt sechs gibt es nur noch zwei Steuerklassen.
Wortlaut im Programm
● das Steuerrecht vereinfachen – statt sechs Steuerklassen brauchen wir zukünftig nur noch zwei; Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
● das Ehegattensplitting abschaffen. Link zum Original
Eine breitere Bemessungsgrundlage und der Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen sollen verhindern, dass Einkommensmillionäre keine Steuern zahlen.
Wortlaut im Programm
Gerechtigkeit ist möglich: Die von uns vorgeschlagene Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und der Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen werden in Zukunft verhindern, daß Einkommensmillionäre in Deutschland keinen Pfennig Steuern zahlen müssen. Link zum Original
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird für mehr Verteilungsgerechtigkeit reformiert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer größere Verteilungsgerechtigkeit erreichen: Das Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird, soll nach seinem tatsächlichen Ertragswert besteuert werden. Link zum Original
Vererbtes oder verschenktes Vermögen wird nach seinem tatsächlichen Ertragswert besteuert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen mit einer Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer größere Verteilungsgerechtigkeit erreichen: Das Vermögen, das vererbt oder verschenkt wird, soll nach seinem tatsächlichen Ertragswert besteuert werden. Link zum Original
Unverheiratete Paare werden bei der Steuerveranlagung gegenüber Ehepaaren nicht länger benachteiligt.
Wortlaut im Programm
Unverheiratete Paare dürfen bei der Steuerveranlagung gegenüber Ehepaaren nicht länger benachteiligt werden. Link zum Original
Höhere Freibeträge stellen sicher, dass kleinere Privatvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Durch höhere Freibeträge wird sichergestellt, daß kleinere Privatvermögen nicht besteuert wer den. Link zum Original
Der Freibetrag für Betriebsvermögen wird verdoppelt, damit kleine Betriebe nicht zur Aufgabe gezwungen werden.
Wortlaut im Programm
Der Freibetrag für Betriebsvermögen wird verdoppelt, damit vor allem kleine Betriebe nicht durch die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zur Betriebsaufgabe gezwungen werden. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird mit einem Satz von einem Prozent wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent wieder einführen. Vermögen bis zu 400.000 DM soll steuerfrei bleiben. Link zum Original
Vermögen bis 400.000 DM bleibt von der Vermögensteuer frei.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent wieder einführen. Vermögen bis zu 400.000 DM soll steuerfrei bleiben. Link zum Original
Zur Finanzierung der Deutschen Einheit wird befristet auf 15 Jahre eine progressive Abgabe von bis zu 2,5 Prozent auf Vermögen über zwei Millionen DM erhoben.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen ein es Lasten ausgleichs wollen wir als Beitrag zur Finanzierung der Deutschen Einheit – befristet auf 15 Jahre – Abgaben für Vermögen über zwei Millionen DM (nach Abzug von Privatvermögen) nach einem progressiven Tarif bis zu 2,5% erheben. Link zum Original
Europäische Regelungen sorgen für eine bessere Erfassung und Besteuerung von Kapitaleinkommen.
Wortlaut im Programm
● europäische Regelungen, um Kapitaleinkommen besser zu erfassen und zu besteuern, Wettbewerbsverzerrungen bei der Unternehmensbesteuerung zu beseitigen und Steueroasen in der EU zu schließen; Link zum Original
Wettbewerbsverzerrungen bei der Unternehmensbesteuerung in der EU werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
● europäische Regelungen, um Kapitaleinkommen besser zu erfassen und zu besteuern, Wettbewerbsverzerrungen bei der Unternehmensbesteuerung zu beseitigen und Steueroasen in der EU zu schließen; Link zum Original
Steueroasen in der EU werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
● europäische Regelungen, um Kapitaleinkommen besser zu erfassen und zu besteuern, Wettbewerbsverzerrungen bei der Unternehmensbesteuerung zu beseitigen und Steueroasen in der EU zu schließen; Link zum Original
Zur Verminderung von Spekulation wird eine Umsatzsteuer auf Devisengeschäfte (Tobinsteuer) erhoben.
Wortlaut im Programm
Zur Verminderung von Spekulation wollen BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN eine Umsatzsteuer auf Devisengeschäfte erheben (Tobinsteuer). Link zum Original
Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird massiv angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen arbeiten de Menschen mit geringen Einkommen aber dadurch entlasten, daß im Rahmen der Einkommensteuerreform der Grundfreibetrag massiv angehoben, der Eingangssteuersatz gesenkt und das Kindergeld erhöht wird. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz der Einkommensteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen arbeiten de Menschen mit geringen Einkommen aber dadurch entlasten, daß im Rahmen der Einkommensteuerreform der Grundfreibetrag massiv angehoben, der Eingangssteuersatz gesenkt und das Kindergeld erhöht wird. Link zum Original
Die Erbschaftsteuer wird reformiert, um die Mehrkosten der Grundsicherung zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die im Vergleich zu den bisherigen Ausgaben anfallenden Mehrkosten in Höhe von 12 Milliarden DM wollen wird urch die Reform der Erbschafts- und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aufbringen. Link zum Original
Die Vermögensteuer wird wieder eingeführt, um die Mehrkosten der Grundsicherung zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die im Vergleich zu den bisherigen Ausgaben anfallenden Mehrkosten in Höhe von 12 Milliarden DM wollen wird urch die Reform der Erbschafts- und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer aufbringen. Link zum Original
Individuelle Kinderbetreuungskosten werden im Steuerrecht besser berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außer dem die Anrechnung von individuellen Kinderbetreuungskosten im Steuerrecht verbessern. Link zum Original
Die Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau werden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Steuerreform wollen wir die vielfachen Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau streichen, um sie zur Hälfte als Bauzulagen für eine effizientere, spekulationsfreie und ökologische För derung der Erneuerung des Bestandes und des Mietwohnungsbaus einzusetzen und sie zur an deren Hälfte zur Anhebung des steuerfreien Existenzminimums zu verwenden. Link zum Original
Die andere Hälfte der eingesparten Abschreibungen wird zur Anhebung des steuerfreien Existenzminimums verwendet.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Steuerreform wollen wir die vielfachen Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbau streichen, um sie zur Hälfte als Bauzulagen für eine effizientere, spekulationsfreie und ökologische För derung der Erneuerung des Bestandes und des Mietwohnungsbaus einzusetzen und sie zur an deren Hälfte zur Anhebung des steuerfreien Existenzminimums zu verwenden. Link zum Original
Das Ehegattensplitting wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung des Ehegattensplittings, das die Ehe subventioniert, nicht aber das Leben mit Kindern oder Pflegebedürftigen, ist längst überfällig. Link zum Original
Die Steuerklasse V wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Abschaffung der Steuerklasse 5 und neben der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums Kindergeld für alle einführen, statt Kinderfreibeträgen, die die Reichen bevorteilen. Link zum Original
Das steuerliche Existenzminimum wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Abschaffung der Steuerklasse 5 und neben der Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums Kindergeld für alle einführen, statt Kinderfreibeträgen, die die Reichen bevorteilen. Link zum Original
Das Steuergeheimnis wird so reformiert, dass es nicht zur Verschleierung von Korruption, Steuerstraftaten oder Behördenfehlverhalten missbraucht werden kann.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das Steuergeheimnis sor eformieren, daß sein bürgerrechtlicher Kern geschützt bleibt, es aber nicht zur Verschleierung von Korruption und Steuerstraftaten oder Fehlverhalten der Behörden mißbraucht werden kann. Link zum Original
In der EU wird ein harmonisierter Rahmen für die Steuerpolitik geschaffen.
Wortlaut im Programm
Ein harmonisierter Rahmen für die Steuerpolitik, insbesondere eine gemeinsame Ökosteuer, ist daher unerläßlich. Link zum Original
In der EU wird eine gemeinsame Ökosteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein harmonisierter Rahmen für die Steuerpolitik, insbesondere eine gemeinsame Ökosteuer, ist daher unerläßlich. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.