SPD · Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 17.04.1998 · Original
Das Programm enthält 60 von 659 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 60Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 60
Die Unternehmenssteuersätze werden gesenkt, um die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken.
Wortlaut im Programm
W Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen durch Senkung der Unter- ‚nehmensstenersütze Link zum Original
Arbeitnehmer und Familien werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
. Di Steuerliche Entlastung vor allem für Arbeitnehmer und Familien Link zum Original
Die Finanzpolitik soll konjunkturgerecht sein und öffentliche Zukunftsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau verstetigen.
Wortlaut im Programm
‚WM Konjunkturgerechte Finanzpolitik mit einer Verstetigung der öffentlichen Zukunftsinvestitionen auf möglichst hohem Niveau. Link zum Original
Zur Stärkung der Binnenkonjunktur werden Steuern und Abgaben gezielt gesenkt.
Wortlaut im Programm
El eine gezielte Entlastung bei Steuern und Abgaben und Link zum Original
Durch gezielte Entlastung bei Steuern und Abgaben werden die Kosten der Arbeit verringert.
Wortlaut im Programm
Mit einer gezielten Entlastung bei Steuern und Abgaben wird die SPD-geführte Bundesregierung die Kosten der Arbeit verringern und gleichzeitig die Nettolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Link zum Original
Durch gezielte Entlastung bei Steuern und Abgaben werden die Nettolöhne der Beschäftigten verbessert.
Wortlaut im Programm
Mit einer gezielten Entlastung bei Steuern und Abgaben wird die SPD-geführte Bundesregierung die Kosten der Arbeit verringern und gleichzeitig die Nettolöhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessern. Link zum Original
Eine Steuerreform soll neue Arbeitsplätze, mehr Steuergerechtigkeit und ein einfacheres Steuerrecht bringen.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung will eine Steuerreform für neue Arbeitsplätze, für mehr Steuergerechtigkeit und für eine Vereinfachung des deutschen Steuerrechts. Link zum Original
Die Steuersätze der Lohn- und Einkommensteuer werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
eine Senkung der Steuersätze bei der Lohn- und Einkommensteuer Link zum Original
Die Unternehmenssteuersätze werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
u) eine Senkung der Unternehmenssteuer- . sätze. Link zum Original
Arbeitnehmer und Familien werden steuerlich entlastet.
Wortlaut im Programm
„um Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Familien und Link zum Original
Die Investitionskraft der Unternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
DI um die Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen. Link zum Original
Unmittelbar nach Regierungsübernahme wird eine große Steuerreform durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung wird sofort nach Aufnahme der Amtsgeschäfte eine große Steuerreform durchführen. Link zum Original
Der Einstieg in die Steuerreform erfolgt bereits zum Beginn des Jahres 1999.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Einstieg in diese Steuerreform schon zum Beginn des Jahres 1999. Link zum Original
Die Steuersätze werden über den gesamten Tarifverlauf gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zu unserer Steuerreform gehört eine Ab- . senkung der Steuersätze über die gesamte Breite des Tarifverlaufs. Link zum Original
Der Grundfreibetrag wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Dazü gehört auch eine Verbesserung des Grundfreibetrages. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz soll von 25,9 auf 15 Prozent sinken.
Wortlaut im Programm
Ziel der SPD ist eine Senkung des Eingangssteuersatzes von jetzt 25,9 Prozent auf 15 Prozent. Link zum Original
Der Eingangssteuersatz wird in einem ersten Schritt auf 21,9 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
In einem.ersten Schritt werden wir den Eingangssteuersatz auf 21,9 Prozent senken. Link zum Original
Der Spitzensteuersatz wird von 53 auf 49 Prozent gesenkt.
Wortlaut im Programm
Zu unserem Konzept gehört auch eine Senkung des Spitzensteuersatzes von jetzt - 53 Prozent auf 49 Prozent. Link zum Original
Die Körperschaftsteuersätze werden auf ein international vergleichbares Niveau gesenkt.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt unserer Unternehmenssteuerreform steht die Serikung der Körperschaftsteuersätze auf ein international vergleichbares Niveau. Link zum Original
Der Steuersatz für gewerbliche Einkommen wird gesenkt, um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch den Steuersatz für gewerbliche Einkommen senken, um gezielt kleinere und mittlere Unternehmen zu entlasten und ihre Investitionskraft zu. stärken. Link zum Original
Langfristig wird eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung angestrebt, die Investitionen fördert.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist eine rechtsformunabhängige Unternehmensbesteuerung, die vor allem die Investitionstätigkeit der Unternehmen fördert. Link zum Original
Die Steuerreform wird solide gegenfinanziert.
Wortlaut im Programm
Unsere Steuerreform wird solide finan- . ziert. Link zum Original
Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird verbreitert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die steuerliche Bemessungsgrundlage verbreitern. Link zum Original
Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
Der Schwerpunkt liegt in der Beseitigung ungerechtfertigter Steuervergünstigungen. Link zum Original
Die Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen bei der Gewinnermittlung werden an internationale Standards angeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen bei der Gewinnermittlung an die internationalen Standards angleichen. Link zum Original
Die Objektivierung der steuerlichen Gewinnermittlung orientiert sich vor allem am Bilanzsteuerrecht der USA.
Wortlaut im Programm
Unsere Maßnahmen zur Objektivierung der Gewinnermittlung orientieren sich vor allem am Bilanzsteuerrecht der USA. Link zum Original
Bei spekulativen Anlagen dürfen laufende Verluste nicht mehr voll abgesetzt werden, wenn spätere Veräußerungsgewinne nur zur Hälfte versteuert werden.
Wortlaut im Programm
Zukünftig wird es z.B. nichtmehr möglich sein, j 8 bei spekulativen Anlagen zwar laufende Verluste von der Steuer voll absetzen zu können, einen späteren Veräußerungsgewinn aber nur zur Hälfte versteuern zu müssen oder Link zum Original
Wertminderungen im Unternehmen können steuerlich nicht mehr geltend gemacht werden, wenn ihr Grund weggefallen ist.
Wortlaut im Programm
&) Wertminderungen im Unternehmen auch dann noch steuerlich geltend machen zu können, wenn der Grund für die Wertminderung zwischenzeitlich weggefallen ist. Link zum Original
Steuerhinterziehung wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zu einer glaubwürdigen Steuerreform gehört auch eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Link zum Original
Eine Mindestbesteuerung wird eingeführt, damit sich Gutverdienende nicht durch Abschreibungen der Besteuerung entziehen.
Wortlaut im Programm
Durch Einführung einer Mindestbesteuerung werden wir sicherstellen, daß sich gutverdienende Abschreibungskünstler nicht wie bisher der Besteuerung entziehen können: Link zum Original
Bei der Ermittlung der Summe der Einkünfte wird die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten begrenzt.
Wortlaut im Programm
Dazu wird bei der Ermittlung der-Summe der Einkünfte die steuerliche Absetzbarkeit von Verlusten begrenzt. Link zum Original
Die Absetzbarkeit betrieblicher Verluste von Unternehmen bleibt von der Neuregelung des Verlustausgleichs unberührt.
Wortlaut im Programm
Unternehmen werden von der Neuregelung des Verlustausgleichs nicht betroffen. Link zum Original
Sehr hohe Privatvermögen leisten wieder einen Beitrag zur Finanzierung von Bildung und öffentlichen Dienstleistungen.
Wortlaut im Programm
Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen, daß auch die sehr hohen Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten, um Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können. Link zum Original
Sehr hohe Privatvermögen werden verfassungskonform besteuert.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir für eine verfassungskonforme Besteuerung dieser sehr hohen Privatvermögen sorgen. Link zum Original
Das Betriebsvermögen der Unternehmen wird von der Vermögensbesteuerung freigestellt.
Wortlaut im Programm
Es bleibt aber dabei: Das Betriebsvermögen der Unternehmen werden wir freistellen. Link zum Original
Hohe Freibeträge stellen sicher, dass Normalverdiener keine private Vermögensteuer zahlen.
Wortlaut im Programm
Mit hohen Freibeträgen werden wir sicherstellen, daß Normalverdiener von der pfivaten Vermögensteuer nicht betroffen werden. Link zum Original
Normale Einfamilienhäuser werden nicht mit Vermögensteuer belastet.
Wortlaut im Programm
Normale Einfamilienhäuser werden nicht besteuert: Link zum Original
Für eine Familie mit zwei Kindern ist ein Vermögensteuer-Freibetrag von etwa 1 Million Mark vorgesehen.
Wortlaut im Programm
Der vorgesehene Freibetrag von z.B. 1 Million Mark für eine Familie mit zwei Kindern liegt deutlich über dem steuerlichen Wert normaler Einfamilienhäuser. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform verringert die Abgabenbelastung.
Wortlaut im Programm
Zum anderen werden wir die Abgaben- “ belastung durch eine ökologische Steuerreform verringern. Link zum Original
Die Staatsfinanzen werden saniert.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die zerrütteten Staatsfinanzen wieder in Ordnung gebracht werden. Link zum Original
Es gilt strenge Haushaltsdisziplin.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine strenge Haushaltsdisziplin. Link zum Original
Die Staatsverschuldung soll zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist die Rückführung der Staatsverschuldung. Link zum Original
Um nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, werden Ansprüche an den Staat zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben. Deshalb müssen wir heute auch bereit sein, unsere ‚Ansprüche an den Staat zurückzunehmen. Link zum Original
Im Mittelpunkt der Haushaltskonsolidierung steht die nachhaltige Stärkung von Wachstum und Beschäftigung.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt unserer Konsolidierungspolitik steht die nachhaltige Stärkung von Wachstum und Beschäftigung: Link zum Original
Die Finanzpolitik setzt auf Stetigkeit und Berechenbarkeit.
Wortlaut im Programm
Unsere Finanzpolitik setzt auf Stetigkeit und Berechenbarkeit. Link zum Original
Neue kreditfinanzierte Konjunkturprogramme werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Für neue kreditfinanzierte Konjunkturprogramme,gibt es keinerlei Spielraum. Link zum Original
Das Regierungsprogramm steht unter einem strikten Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Programm
Wir stellen unser Regierungsprogramm unter einen strikten Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Unmittelbar nach der Regierungsübernahme wird ein Kassensturz vorgenommen.
Wortlaut im Programm
Unmittelbar nach der Regierungsübernahme werden wir einen Kassensturz vornehnien. Link zum Original
Die Familie steht im Mittelpunkt der Steuerpolitik.
Wortlaut im Programm
Die Familie steht auch im Mittelpunkt unserer Steuerpolitik. Link zum Original
Eine Steuerreform soll vor allem Arbeitnehmer und Familien entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir werden eine Steuerreform durchführen, die vor allem ein Ziel hat: Die Entlastung der Arbeitnehmer und Familien. Link zum Original
Eine ökologische Steuerreform wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Umweltschutz soll sich auszahlen, Umweltzerstörung darf sich nicht lohnen. Dieses Ziel wird die SPD mit einer ökologischen Steuerreform verfolgen. Link zum Original
Der Produktionsfaktor Arbeit wird entlastet.
Wortlaut im Programm
Erstens: Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit. Link zum Original
Der umweltschädliche Energieverbrauch wird maßvoll und berechenbar belastet.
Wortlaut im Programm
Zweitens: Im Gegenzug eine maßvolle und. berechenbare Belastung des umweltschäd- "lichen Energieverbrauchs. Die Finanzmittel daraus werden ausschließlich zur Entlastung der Arbeit verwendet. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Belastung des Energieverbrauchs werden ausschließlich zur Entlastung der Arbeit verwendet.
Wortlaut im Programm
Zweitens: Im Gegenzug eine maßvolle und. berechenbare Belastung des umweltschäd- "lichen Energieverbrauchs. Die Finanzmittel daraus werden ausschließlich zur Entlastung der Arbeit verwendet. Link zum Original
Überzogene und untragbare Belastungen durch die Ökosteuer werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Überzogene und untragbare Belastungen wird es mit der SPD nicht geben. Link zum Original
Prozessenergie wird freigestellt, um im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen nicht zu belasten.
Wortlaut im Programm
Durch Freistellung der Prozeßenergie wird eine Belastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen vermieden. Link zum Original
Eine möglichst rasche Harmonisierung der Energiebesteuerung in der EU wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auf dem Weg zu stärker nachhaltigem Wachstum ist eine möglichst rasche Harmonisierung in der EU notwendig. Link zum Original
Es soll gemeinsame und verbindliche europäische Regelungen gegen Steuer- und Sozialdumping geben.
Wortlaut im Programm
wollen gemeinsame und verbindliche Regelungen gegen Steuer- und Sozialdumping. Link zum Original
Es soll europäische Vereinbarungen über eine effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen geben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend europäische Vereinbarungen über eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmen und die Beseitigung von Steueroasen. Link zum Original
Steueroasen sollen durch europäische Vereinbarungen beseitigt werden.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dringend europäische Vereinbarungen über eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmen und die Beseitigung von Steueroasen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.