Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 49 von 1.432 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 49
Die durch den Abbau der Kohlesubventionen freiwerdenden Mittel werden für den umwelt- und sozialverträglichen Umbau der Kohleregionen verwendet.
Wortlaut im Programm
Die weder klima- noch haushaltspolitisch vertretbaren Kohlesubventionen wollen wir im Gleitflug schrittweise und berechenbar reduzieren und die freiwerdenden Mittel zunehmend zum umwelt- und sozialverträglichen Umbau der Kohleregionen verwenden. Link zum Original
Der Aufbau Ost erhält Planungssicherheit.
Wortlaut im Programm
● Planungssicherheit für den Aufbau Ost und eine Wirtschaftspolitik, die die Stärken der Regionen fördert und die Nachteile ausgleicht. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik fördert die Stärken der Regionen und gleicht ihre Nachteile aus.
Wortlaut im Programm
● Planungssicherheit für den Aufbau Ost und eine Wirtschaftspolitik, die die Stärken der Regionen fördert und die Nachteile ausgleicht. Link zum Original
Verschiedene Aktivitäten und Finanzmittel werden zu einer regionalen Förderung aus einer Hand gebündelt.
Wortlaut im Programm
Ziel ist die Bündelung der verschiedenen Aktivitäten und Finanzmittel zu einer regionalen Förderung aus einer Hand. Link zum Original
Die Wirtschaftspolitik rückt die Stärken und Fähigkeiten der Regionen stärker in den Blick.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Stärken und Fähigkeiten von Regionen stärker ins Blickfeld rücken. Link zum Original
Direktvermarktung ökologischer Produkte und regionale Vernetzung von Tourismus, Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistungen sollen die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen stärken.
Wortlaut im Programm
Die Direktvermarktung ökologisch erzeugter Produkte, die Förderung der regionalen Vernetzung von Tourismus, Handwerk, Landwirtschaft und Dienstleistungen können die Wirtschaftskraft strukturschwacher Regionen stärken. Link zum Original
Regionale Wirtschaftskreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe ein. Link zum Original
Die Regionalförderung orientiert sich nicht mehr allein am Kriterium Export.
Wortlaut im Programm
Die alleinige Orientierung der Regionalförderpolitik am Kriterium Export wollen wir aufgeben. Link zum Original
Die Regionen formulieren in demokratisch legitimierten Entwicklungskonzepten Leitbilder für ihre Wirtschaftsstruktur, die Grundlage der Mittelvergabe werden.
Wortlaut im Programm
Die Regionen selbst sollen in regionalen, demokratisch legitimierten Entwicklungskonzepten die Leitbilder für eine wünschenswerte Wirtschaftsstruktur formulieren, die Grundlage der Mittelvergabe werden. Link zum Original
In regionalen Entwicklungskonzepten werden Fraueninteressen gleichberechtigt berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Sowohl in der Analyse als auch in den Leitbildern und bei den Projekten der regionalen Entwicklungskonzepte sind Fraueninteressen gleichberechtigt zu berücksichtigen. Link zum Original
Die Regionalförderung konzentriert sich stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und regionale Bedürfnisse.
Wortlaut im Programm
Wir wollen so die För derung stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Befriedigung von regionalen Bedürfnissen konzentrieren. Link zum Original
Die Förderung für den Aufbau Ost wird so reformiert, dass statt Abschreibungsmodellen und verlängerten Werkbänken die Kapitalbildung im Osten verbessert wird.
Wortlaut im Programm
● anstelle der Förderung von Abschr eibungsmodellen und verlängerten Werkbänken die Kapitalbildung im Osten verbessert wird, Link zum Original
Die Förderung für den Aufbau Ost wird so reformiert, dass vorrangig zukunftsfähige und innovative kleine und mittlere Betriebe gefördert werden.
Wortlaut im Programm
● vorrangig zukunftsfähige und innovative kleine und mittlere Betriebe gefördert werden, Link zum Original
Die Förderung für den Aufbau Ost wird so reformiert, dass regionale Potentiale besser ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
● regionale Potentiale besser ausgeschöpft werden, Link zum Original
Die Förderung für den Aufbau Ost wird so reformiert, dass eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Infrastruktur entsteht.
Wortlaut im Programm
● eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Infrastruktur entsteht, Link zum Original
Die Förderung für den Aufbau Ost wird so reformiert, dass besonders benachteiligte Regionen eine faire Entwicklungschance erhalten.
Wortlaut im Programm
● besonders benachteiligte Regionen eine faire Entwicklungschance erhalten. Link zum Original
Gestrichene Steuer- und Abschreibungsvergünstigungen werden durch direkte und nachprüfbar konditionierte Förderinstrumente ersetzt.
Wortlaut im Programm
Steuer- und Abschreibungsvergünstigungen sind die ungeeignetsten Instrumente der Wirtschaftsförderung. Sie haben nicht unerheblich zur Steuererosion der letzten Jahre beigetragen und kommen dem Investor mehr als der Investition zugute. Wer Kapital überwiegend zum Steuersparen investiert, hat wenig Interesse an einem dauerhaften Engagement, geschweige denn an der Schaffung von Arbeitsplätzen. Mit der anstehenden Reform der Einkommensteuer müssen deshalb diese Vergünstigungen gestrichen und durch direkte und nachprüfbar konditionierte Förderinstrumente ersetzt werden. Link zum Original
Kontinuität der Förderstruktur darf notwendige Fehlerkorrekturen nicht verhindern.
Wortlaut im Programm
Kontinuität der Förderstruktur darf dennoch notwendige Fehlerkorrekturen nicht verhindern. Link zum Original
Die Bindung von Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur an die Exportorientierung wird aufgegeben.
Wortlaut im Programm
Ein solcher Fehler ist die Bindung von Fördermitteln aus der „Gemeinschaftsaufgabe für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ an die Exportorientierung. Dadurch wird der Aufbau einer kleinräumigen Wirtschaftsstruktur gerade behindert und die Abhängigkeit von eingeführtem Kapital vergrößert. Handwerkern und kleinen Dienstleistern, die gerade in strukturschwachen Regionen häufig das letzte Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden, muß dieses Förderinstrument ebenfalls zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Handwerker und kleine Dienstleister erhalten Zugang zur Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Wortlaut im Programm
Ein solcher Fehler ist die Bindung von Fördermitteln aus der „Gemeinschaftsaufgabe für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ an die Exportorientierung. Dadurch wird der Aufbau einer kleinräumigen Wirtschaftsstruktur gerade behindert und die Abhängigkeit von eingeführtem Kapital vergrößert. Handwerkern und kleinen Dienstleistern, die gerade in strukturschwachen Regionen häufig das letzte Rückgrat der regionalen Wirtschaft bilden, muß dieses Förderinstrument ebenfalls zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Die Regionen stellen in einem transparenten Prozess regionale Entwicklungskonzepte mit Leitbildern und Zielen einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur auf.
Wortlaut im Programm
Die Regionen sollten deshalb in einem transparenten Prozeß regionale Entwicklungskonzepte aufstellen, die Leitbilder und Ziele einer zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur beinhalten. Link zum Original
Formen der Lokalen Ökonomie und Sozialwirtschaft gelten in benachteiligten Regionen als Chance zur Nutzung regionaler Entwicklungspotentiale.
Wortlaut im Programm
Vor allem in den besonders benachteiligten Regionen sind Formen der Lokalen Ökonomie (au ch Sozialwirtschaft) eine wichtige Chance, regionale Entwicklungspotentiale zu erhalten und Innovationspotentiale freizusetzen. Link zum Original
Investitionsförderungen werden auf Grundlage regionaler Entwicklungskonzepte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Investitionsförderungen auf der Grundlage regionaler Entwicklungskonzepte effektiv einsetzen und mit beschäftigungsfördernden Maßnahmen verknüpfen. Link zum Original
Investitionsförderungen werden mit beschäftigungsfördernden Maßnahmen verknüpft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Investitionsförderungen auf der Grundlage regionaler Entwicklungskonzepte effektiv einsetzen und mit beschäftigungsfördernden Maßnahmen verknüpfen. Link zum Original
In besonders benachteiligten Regionen werden höhere Investitionszulagen an besondere Anforderungen an die Beschäftigungswirkung geknüpft.
Wortlaut im Programm
In besonders benachteiligten Regionen müssen höhere Investitionszulagen mit besonderen Anforderungen an die Beschäftigungswirkung der Investition verknüpft werden. Link zum Original
Investitionen im Osten werden zunehmend von Investoren aus dem Osten getätigt, um die Eigentumsschieflage nicht zu verschärfen.
Wortlaut im Programm
Investitionen im Osten müssen in zunehmendem Maße von InvestorInnen aus dem Osten getätigt werden, um die Eigentumsschieflage nicht weiter zu verschärfen. Link zum Original
Ein ökologisches Strukturförderprogramm Ost wird als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen ein ökologisches Strukturförderprogramm Ost als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden vor. Die Finanzierung dieses Programms darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Deshalb wollen wir - zeitlich befristet - eine Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen DM von bis zu 2,5%. Link zum Original
Die Finanzierung des Strukturförderprogramms Ost geht nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen ein ökologisches Strukturförderprogramm Ost als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden vor. Die Finanzierung dieses Programms darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen. Deshalb wollen wir - zeitlich befristet - eine Abgabe auf Vermögen über zwei Millionen DM von bis zu 2,5%. Link zum Original
Gemeinsame Förderkonzepte mit Tschechien und Polen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN wollen si ch deshalb für faire Beitrittsbedingungen und für die Weiterentwicklung gemeinsamer Förderkonzepte mit den Nachbarländern Tschechien und Polen einsetzen. Link zum Original
Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen wird wiederhergestellt.
Wortlaut im Programm
● die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen. Link zum Original
Die föderalen Finanzbeziehungen werden gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden neu geordnet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die föderalen Finanzbeziehungen gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden neu zu ordnen, wobei Kommunen und die Neuen Bundesländer nicht gegenüber den derzeitigen Regelungen benachteiligt werden dürfen. Link zum Original
Kommunen und neue Bundesländer werden bei der Neuordnung nicht gegenüber den bisherigen Regelungen benachteiligt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern, die föderalen Finanzbeziehungen gemeinsam mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden neu zu ordnen, wobei Kommunen und die Neuen Bundesländer nicht gegenüber den derzeitigen Regelungen benachteiligt werden dürfen. Link zum Original
Ein reformierter Länderfinanzausgleich macht es für Nehmer- und Geberländer attraktiv, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und sparsam zu wirtschaften.
Wortlaut im Programm
Eine Reform des Länderfinanzausgleichs muß es sowohl für Nehmer- als auch für Geberländer attraktiv machen, zusätzliche Einnahmen zu erzielen und sparsam zu wirtschaften. Link zum Original
Eine Nutzung der Finanzreform für regionalchauvinistische Manöver wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine eindeutige Absage erteilen wir allerdings jedem Versuch, die notwendige Reform der Finanzbeziehungen für regionalchauvinistische Manöver zu mißbrauchen, wie dies vor allem einige Unions- Ministerpräsidenten betreiben. Link zum Original
Eine Kürzung der Beiträge von Geberländern zum Länderfinanzausgleich zu Lasten des Aufbaus Ost wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Vorstoß von Zahler-Ländern, insbesondere Bayern und Baden-Württemberg, sich durch unsolidarische Kürzung der eigenen Beiträge zum Länderfinanzausgleich zu Lasten des Aufbau Ost besser zu stellen, lehnen wir ab. Link zum Original
Das Recht der Kommunen auf ein weitgehend eigenes Steueraufkommen und auf Hebesätze wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört die Stärkung des Rechts auf ein weitgehend eigenes Steueraufkommen und die Anwendung von Hebesätzen. Link zum Original
EU-Wettbewerbsrecht darf die kommunale Handlungsfähigkeit nicht weiter einschränken.
Wortlaut im Programm
Auch das EU-Wettbewerbsgesetz darf die kommunale Handlungsfähigkeit nicht weiter einschränken. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich angemessen an der Finanzierung der Sozialhilfe, solange sie in heutiger Form besteht.
Wortlaut im Programm
Solange die Sozialhilfe in ihrer heutigen Form besteht, muß sich der Bund angemessen an ihrer Finanzierung beteiligen. Link zum Original
Verpflichten Bundes- oder Landesgesetze die Kommunen zu Leistungen, werden auch die nötigen Finanzmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
● Sofern Bundes- oder Landesgesetze die Kommunen zur Leistung verpflichten, müssen dafür auch die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden. Link zum Original
Die Gewerbesteuer wird gesichert und revitalisiert.
Wortlaut im Programm
Eine wesentliche Reformoption muß die Sicherung und Revitalisierung der Gewerbesteuer sein. Link zum Original
Die Verteilung der Einkommensteuer zwischen den Kommunen wird reformiert.
Wortlaut im Programm
● Auch bei der Einkommensteuerverteilung besteht Reformbedarf. Link zum Original
Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden durch einen neuen Finanzausgleich zwischen den staatlichen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Damit au ch die Kommunen ihre eigenen Aufgaben in diesen Bereichen besser wahrnehmen können, müssen insbesondere ihre finanziellen Spielräume im Rahmen eines neuen Finanzausgleichs der staatlichen Ebenen gestärkt werden. Link zum Original
Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Grundsicherung und entlastet die Kommunen finanziell.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, daß sich der Bund an der Finanzierung der Grundsicherung mitbeteiligt und die Kommunen finanziell entlastet. Link zum Original
Den Kommunen werden finanzielle Spielräume für die Kinderbetreuung eröffnet.
Wortlaut im Programm
Neben dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz muß auch für Kinder unter drei Jahren und Schulkinder ein vielseitiges Betreuungsangebot offenstehen, wobei den Kommunen dafür finanzielle Spielräume eröffnet werden müssen. Link zum Original
Menschen, die zu DDR-Zeiten Haus oder Grundstück redlich erworben haben, behalten ihren Besitz.
Wortlaut im Programm
Rechtssicherheit und materiellen Gerechtigkeit in den neuen Bundesländern bedeutet auch: Menschen, die zu DDR-Zeiten Haus oder Grundstück redlich erworben haben, bleibt ihr Besitz erhalten. Link zum Original
Nachfolgeregelungen zum Einigungsvertrag, die das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung verstärken, werden soweit rechtlich möglich korrigiert.
Wortlaut im Programm
Nachfolgeregelungen zum Einigungsvertrag, die das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung verstärken, sind, soweit rechtlich möglich, zu korrigieren. Link zum Original
Die Ergebnisse der Bodenreform von 1945 bis 1949 werden nicht in Frage gestellt.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse der Bodenreform von 1945-1949 dürfen nicht in Frage gestellt werden. Link zum Original
Alle Kommunen verabschieden eine Lokale Agenda 21 mit Maßnahmen für eine umwelt- und entwicklungsverträgliche Politik vor Ort.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Konferenz von Rio sollten alle Kommunen eine Lokale Agenda 21 verabschieden, in der festgelegt wird, mit welchen Maßnahmen eine umwelt- und en twicklungsverträgliche Politik vor Ort um gesetzt wer den kann. Link zum Original
Der Bund unterstützt die Kommunen aktiv bei der Verabschiedung einer Lokalen Agenda 21.
Wortlaut im Programm
Im Sinne der Konferenz von Rio sollten alle Kommunen eine Lokale Agenda 21 verabschieden, in der festgelegt wird, mit welchen Maßnahmen eine umwelt- und en twicklungsverträgliche Politik vor Ort um gesetzt wer den kann. Der Bund sollte die Kommunen bei diesem Vorhaben aktiv unterstützen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.