SPD · Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 17.04.1998 · Original
Das Programm enthält 31 von 659 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 31Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
Die Spaltung zwischen Ost und West soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das nicht länger gespalten ist zwischen Ost und West. Link zum Original
Die innere Einheit Deutschlands soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die sozialen Gräben in unserer Gesellschaft zuschütten und die innere. Einheit unseres Landes vollenden. Link zum Original
Regionale Wirtschaftsverflechtungen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden regionale Wirtschaftsverflechtungen ausbauen und eigenständige Entwicklungen vor Ortunterstützen. Link zum Original
Eigenständige Entwicklungen vor Ort werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden regionale Wirtschaftsverflechtungen ausbauen und eigenständige Entwicklungen vor Ortunterstützen. Link zum Original
Die innere Einheit Deutschlands soll vollendet werden.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung wird alle Kraft darauf richten, daß auch die innere Einheit Deutschlands vollendet wird. Link zum Original
Der Aufbau Ostdeutschlands ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die Solidarität von Ost und West erfordert.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau Ostdeutschlands ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die die Solidarität aller in Ost und West erfordert. Link zum Original
Der Solidarpakt von 1993 bleibt die finanzielle Grundlage für die Verwirklichung der deutschen Einheit.
Wortlaut im Programm
Der Solidarpakt von 1993 bleibt für uns weiterhin das finanzwirtschaftliche Rückgrat für die Verwirklichung der deutschen Einheit. Link zum Original
Die solidarische Hilfe für Ostdeutschland wird fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung wird gemeinsam mit der Mehrheit der SPD-geführten Länder im Bundesrat dafür sorgen, daß die solidarische Hilfe für Ostdeutschland fortgeführt wird. Link zum Original
Der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands hat höchste Priorität.
Wortlaut im Programm
Für uns ist der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands eine gesamtdeutsche Aufgabe höchster Priorität. Link zum Original
Der Aufbau Ost wird uneingeschränkt fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau Ost muß ohne Wenn und Aber fortgesetzt werden. Link zum Original
Ein Aufbauprogramm „Zukunft Ost“ wird durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Aufbau-Programm „Zukunft Ost“ durchführen. Link zum Original
Für Ostdeutschland wird ein längerfristiges und verlässliches Förderkonzept erstellt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung wird ein längerfristiges und verläßliches Förderkonzept erstellen. Link zum Original
In Ostdeutschland sollen zukunftssichere Arbeitsplätze in industrieller Produktion und produktionsnahen Dienstleistungen entstehen.
Wortlaut im Programm
Deshalb braucht Ostdeutschland zukunftssichere und wettbewerbs fihige Arbeitsplätze in der industriellen Produktion und bei produktionsnahen Dienstleistungen. Link zum Original
Die Investitionsförderprogramme werden vereinfacht und gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Investitions-Förderprogramme vereinfachen und bündeln: Link zum Original
Nationale und europäische Förderung werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
Die SPD-geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, daß nationale und europäische Förderung sich besser ergänzen. Link zum Original
Die Einhaltung der Privatisierungsverträge ehemals volkseigener Betriebe wird überwacht.
Wortlaut im Programm
Die SPD -geführte Bundesregierung wird auf die Einhaltung der Verträge zur Privatisierung der ehemals volkseigenen Betriebe achten. Link zum Original
Verstöße gegen Privatisierungsverträge werden geahndet.
Wortlaut im Programm
Vertragsverstöße werden geahndet und Verträge gegebenenfalls, z.B. bei Spekulationsverkäufen, rückgängig gemacht. Link zum Original
Privatisierungsverträge werden etwa bei Spekulationsverkäufen rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Vertragsverstöße werden geahndet und Verträge gegebenenfalls, z.B. bei Spekulationsverkäufen, rückgängig gemacht. Link zum Original
Der steuerfinanzierte Aufbau Ost darf nicht nur der Vermögensbildung weniger im Westen dienen.
Wortlaut im Programm
Der mit den Steuermitteln der Arbeitnehmerinnen -und Arbeitnehmer unterstützte Aufbau Ost darf nicht nur zur Vermögensbildung ‚für Wenige im Westen führen. Link zum Original
Öffentliche Infrastrukturinvestitionen in Ostdeutschland werden verstärkt und vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Die öffentlichen Investitionen in eine moderne Infrastruktur müssen verstärkt und zeitlich vorgezogen werden. Link zum Original
Mittel für den Aufbau Ost dürfen nicht zur Deckung von Defiziten des Bundeshaushalts verwendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Aufbau Ost darf nicht zur Reservekasse des Bundesfinanzministers werden, aus dem die Defizite des Bundeshaushalts gedeckt werden. Link zum Original
Im Kanzleramt wird eine Zentralstelle „Zukunft Ost“ mit Kabinettsrang eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Maßnahmen der verschiedenen Ressorts zu koordinieren“ und die Wirksamkeit des Aufbaukonzepts zu verbessern, wird die SPD-geführte Bundesregierung im Kanzleramt eine Zentralstelle „Zukunft Ost“ mit Kabinettsrang einrichten. Link zum Original
Die soziale Trennung zwischen Ost und West soll überwunden werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Deutschland, in dem die Menschen in Ost und West nicht länger durch einen sozialen Graben getrennt werden.. Link zum Original
Die Finanzkraft der Städte und Gemeinden wird gestärkt, damit ausreichend Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung geschaffen werden können.
Wortlaut im Programm
Damit ein ausreichendes Angebotan Kindertagesstätten und an Ganztagsbetreuung® geschaffen werden kann, wollen wir.die Finanzkraft der Städte und Geineinden stärken. Link zum Original
Die Finanzkraft der Länder und Gemeinden wird gestärkt, um mehr Kinderbetreuungseinrichtungen zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind mehr Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig; dazu werden wir.die Finanzkraft der Länder und Gemeinden stärken. Link zum Original
Der Strukturwandel in den Bergbaurevieren wird regionalpolitisch begleitet.
Wortlaut im Programm
Durch die kohlepolitischen Entscheidungen der bisherigen Bundesregierung sind die deutschen Bergbaureviere zu äußerst schmerzhaften Anpassungen gezwungen. Wir werden den Strukturwandel regionalpolitisch begleiten, um den betroffenen Regionen eine neue Zukunftsperspektive zu geben. Link zum Original
Die Existenzgrundlagen der Städte und Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Existenzgrundlagen der Städte und Gemeinden stärken und die kommunale Selbstverwaltung ausbauen. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Existenzgrundlagen der Städte und Gemeinden stärken und die kommunale Selbstverwaltung ausbauen. Link zum Original
Aufgaben und Finanzen sollen klar und fair zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verteilt werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine klare und faire Zuordnung der Aufgaben und Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Link zum Original
Die Finanzkraft der Länder soll gestärkt werden, damit mehr Polizisten eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Durch Stärkung der Finanzkraft der Länder und durch organisatorische Reformen werden wir dafür sorgen, daß mehr Polizisten für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt werden können. Link zum Original
Strukturprobleme in von Abrüstung betroffenen Regionen sollen durch Konversionsmaßnahmen aufgefangen werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles unternehmen, um Strukturprobleme in den Regionen, die von Abrüstung besonders betroffen sind, durch Konversionsmaßnahmen aufzufangen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.