Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 22 von 646 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 22Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 22
Das Steueraufkommen soll zugunsten der Kommunen umverteilt werden, um die kommunale Selbstverwaltung finanziell zu sichern.
Wortlaut im Programm
4. Das gesellschaftliche Steueraufkommen muß zugunsten der Kommunen umverteilt werden, damit die kommunale Selbstverwaltung finanziell verwirklicht werden kann. Link zum Original
Für die neuen Bundesländer soll ein alternatives Wirtschafts- und Entwicklungskonzept erarbeitet werden.
Wortlaut im Programm
Die PDS wirkt für die Erarbeitung eines alternativen Wirtschafts- und Entwicklungskonzepts für die neuen Bundesländer: Link zum Original
Bestehende und neue Förderinstrumente für die neuen Bundesländer sollen in Rahmenprogrammen „Sozial-Ökologischer Umbau Neue Bundesländer“ zusammengeführt werden.
Wortlaut im Programm
Damit doch noch eine Alternative möglich wird, fordern wir, alle bestehenden sowie neu zu schaffenden Instrumentarien durch Rahmenprogramme “Sozial-Ökologischer Umbau Neue Bundesländer” zusammenzuführen: Link zum Original
Fördermittel sollen unmittelbar an die Entstehung von Arbeitsplätzen gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von Fördermitteln soll unmittelbar an das Entstehen von Arbeitsplätzen und an die Frauenförderung gebunden werden. Link zum Original
Fördermittel sollen an Frauenförderung gebunden werden.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung von Fördermitteln soll unmittelbar an das Entstehen von Arbeitsplätzen und an die Frauenförderung gebunden werden. Link zum Original
Länder und Kommunen sollen mehr Verantwortung für strukturpolitische Leitbilder und Entwicklungskonzepte erhalten.
Wortlaut im Programm
Für ein solches Programm sind die höhere Verantwortung der Länder und Kommunen für strukturpolitische Leitbilder und Entwicklungskonzepte und die Stärkung der Finanzkraft der ostdeutschen Länder und Kommunen erforderlich. Link zum Original
Die Finanzkraft der ostdeutschen Länder und Kommunen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Für ein solches Programm sind die höhere Verantwortung der Länder und Kommunen für strukturpolitische Leitbilder und Entwicklungskonzepte und die Stärkung der Finanzkraft der ostdeutschen Länder und Kommunen erforderlich. Link zum Original
Ostdeutschland soll eine intensive staatliche Struktur- und Innovationspolitik für eine beschäftigungssichernde, umweltorientierte Reindustrialisierung erhalten.
Wortlaut im Programm
Ostdeutschland bedarf besonders intensiver aktiver staatlicher Struktur- und Innovationspolitik, die auf beschäftigungssichernde und umweltorientierte Reindustrialisierung zu richten ist. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Stärke der PDS in Ostdeutschland nutzen, um für moderne Demokratieentwicklung und andere Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere den Ausbau plebiszitärer Demokratie, kommunaler Selbstverwaltung, Partizipations- und Informationsrechte von Bürgerinitiativen, zu kämpfen. Link zum Original
Die Kürzung oder Streichung berechtigter Fördermittel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die PDS kämpft auch weiterhin konsequent gegen Einkommens - und Rentenungleichheit, die Vertreibung aus Eigenheimen und von Grundstücken, die Kürzung oder Streichung berechtigter Fördermittel, Strafrenten, Berufsverbote, politische Strafverfolgung und die Mißachtung und Diskreditierung ostdeutscher Biographien. Link zum Original
Die Kommunen sollen mehr Rechte und Möglichkeiten erhalten, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln.
Wortlaut im Programm
Die PDS setzt sich dafür ein, daß die Kommunen über mehr Rechte und reale Möglichkeiten verfügen, öffentliche Angelegenheiten in eigener Verantwortung zu regeln und zu gestalten. Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Verfügungsrechte über Finanzmittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten gefestigt werden.
Wortlaut im Programm
Die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung soll durch mehr Verfügungsrechte über finanzielle Mittel, erweiterte Befugnisse und direkte Gestaltungsmöglichkeiten wiederhergestellt und gefestigt werden. Link zum Original
Ein finanzielles Ausbluten der Kommunen soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Ein finanzielles Ausbluten der Kommunen muß verhindert werden. Link zum Original
Die Kommunalfinanzierung soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Nötig ist eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Link zum Original
Die ostdeutschen Kommunen sollen erneut eine gesetzlich garantierte Investitionspauschale des Bundes erhalten.
Wortlaut im Programm
Die ostdeutschen Kommunen leiden besonders unter den Kürzungen der Finanzmittel. Deshalb sollen sie erneut eine gesetzlich garantierte Investitionspauschale des Bundes erhalten. Link zum Original
Fördermittel sollen direkt an die Kommunen fließen.
Wortlaut im Programm
Fördermittel sollen so verteilt werden, daß sie direkt an die Kommunen fließen. Link zum Original
Der Bund soll die Kommunen von den Sozialhilfekosten entlasten.
Wortlaut im Programm
Die PDS fordert vom Bund, die Kommunen von den Sozialhilfekosten zu entlasten, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu erhalten. Link zum Original
Die Vermögensregelungen für Ostdeutschland sollen kommunalfreundlich novelliert werden, um Enteignungen ostdeutscher Kommunen zu beenden und Zuordnungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Programm
Erforderlich ist eine kommunalfreundliche Novellierung der Vermögensregelungen für Ostdeutschland zur Beendigung der stattfindenden kalten Enteignung der ostdeutschen Kommunen und zur wesentlichen Beschleunigung der Zuordnungsverfahren. Link zum Original
Gemeindegebietsreformen sollen nur mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen ihren Willen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeindegebietsreformen sollen mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen ihren Willen durchgeführt werden. Link zum Original
Bund und Länder sollen die Kommunen für die Kulturfinanzierung finanziell ausstatten.
Wortlaut im Programm
Kulturfinanzierung soll zur Pflichtaufgabe der Kommunen werden, wofür sie vom Bund und den Ländern finanziell auszustatten sind. Link zum Original
Unter breiter öffentlicher Beteiligung erarbeitete Regionalentwicklungskonzepte bauen regionale und lokale Wirtschaftsstrukturen aus.
Wortlaut im Programm
Regionalentwic klungskonzepte, erarbeitet unter breiter öffentlicher Beteiligung, sollen Möglichkeiten und Wege zum Ausbau regionaler und lokaler Wirtschaftsstrukturen erschließen und dazu beitragen, in bürgernaher Weise ökonomische Effizienz mit hohen Sozial - und Umweltstandards zu verbinden. Link zum Original
Ein Netzwerk von Initiativen zur Umsetzung einer Lokalen Agenda 21 wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die Förderung eines Netzwerkes von Initiativen ein, die eine Lokale Agenda 21 realisieren, die Entwicklung zukunftsfähiger Produkte und Fertigungsverfahren unter Ausschöpfung aller regionalen und lokalen Potentiale zum Ziel haben und die geeignet sind, Demokratie von unten zu entfalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.