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SPD · Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bundestagswahl 27.09.1998 · beschlossen 17.04.1998 · Original

Das Programm enthält 44 von 659 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 44
  1. Angestrebt wird eine faire Weltwirtschaftsordnung nach den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Die globalisierten Märkte brauchen eine neue und faire Weltwirtschaftsordnung, die sich an den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft orientiert. Link zum Original
  2. Deutsche Botschaften im Ausland werden zur Unterstützung des Aufbaus Ost eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dies ist Bestandteil einer aktiven Außenwirtschaftspolitik, bei der auch die deutschen Botschaften im Ausland für die Unterstützung des Aufbaus Ost eingesetzt werden. Link zum Original
  3. Wehr- und Zivildienst werden gleich behandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienst durchsetzen. Link zum Original
  4. Deutschland soll für Europa und die Welt ein berechenbarer und zuverlässiger Partner bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer SPD-geführten Bundesregierung bleibt Deutschland für Europa und für die Welt ein berechenbarer und zuverlässiger Partner. Link zum Original
  5. Deutschland soll im Geist der Friedens- und Entspannungspolitik ein Motor der europäischen und internationalen Zusammenarbeit werden.

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    Wortlaut im Programm
    Im Geist der erfolgreichen Friedens- und Entspannungspolitik dieser beiden großen sozialdemokrati- UNSERE VERANTWORTUNG schen Bundeskanzler wollen wir, daß Deutschland ein Motor der europäischen und der internationalen Zusammenarbeit wird. Link zum Original
  6. Frieden und Sicherheit sollen durch Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie zukunftsfähigen Wohlstand erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Frieden und Sicherheit erreichen wir am besten durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechten und durch die Schaffung eines zukunftsfähigen Wohlstands. Link zum Original
  7. Es soll eine gesamteuropäische Friedensordnung geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gesamteuropäische Friedensordnung. Link zum Original
  8. Gemeinsam mit den Staaten Osteuropas und Russland soll der Bau des europäischen Hauses vollendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit allen Staaten Osteuropas und mit Rußland wollen wir den Bau des europäischen Hauses vollenden. Link zum Original
  9. Die Bundesregierung drängt darauf, dass EU, OSZE und NATO ihre gesamteuropäischen Aufgaben erfüllen.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD-geführte Bundesregierung wird darauf dringen, daß die EU, die OSZE und die NATO ihre gesamt- . europäischen Aufgaben erfüllen. Link zum Original
  10. In internationalen Einrichtungen wie UNO, OECD, WTO und ILO soll eine gerechte und international verbindliche Wettbewerbsordnung durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern werden wir uns in den internationalen Einrichtungen, wie UNO, OECD, WTO, ILO und G, für eine gerechte und international verbindliche Wettbewerbsordnung einsetzen: Link zum Original
  11. Es soll internationale soziale und ökologische Mindeststandards gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen soziale und ökologische Mindeststandards, um der Ausbeutung von Mensch und Natur zu begegnen. Link zum Original
  12. Ausbeuterische Kinderarbeit soll weltweit geächtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, daß ausbeuterische Kinderarbeit weltweit geächtet wird WWAHLPROGRAMM und daß die Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmer überall das Recht bekommen, ihre Interessen durch freie Gewerkschaften zu vertreten. Link zum Original
  13. Arbeitnehmer sollen überall das Recht erhalten, ihre Interessen durch freie Gewerkschaften zu vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, daß ausbeuterische Kinderarbeit weltweit geächtet wird WWAHLPROGRAMM und daß die Arbeitnehmerinnen-und Arbeitnehmer überall das Recht bekommen, ihre Interessen durch freie Gewerkschaften zu vertreten. Link zum Original
  14. Die Wirtschaft soll vor unfairem Währungsdumping geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen verhindern, daß unsere Wirtschaft durch unfaires Währungsdumping bedroht wird. Link zum Original
  15. Ziel ist ein stabiles Weltwährungssystem.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein stabiles Weltwährungssystem. Link zum Original
  16. Es soll eine nachhaltige Entwicklungspolitik geben.

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    Wortlaut im Programm
    Aus menschlicher Solidarität und wohlverstandenem Eigeninteresse an Frieden und menschenwürdigen Lebensbedingungen in allen Weltregionen wollen wireine “ nachhaltige Entwicklungspolitik. Link zum Original
  17. Die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer beim Aufbau wirtschaftlicher, sozialer und demokratischer Strukturen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer zum Aufbau ihrer wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Strukturen unterstützen. Link zum Original
  18. Die Entwicklungszusammenarbeit soll einem fairen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Entwicklungszusammenarbeit soll dem fairen Interessenausgleich zwischen Nord und Süd dienen. Link zum Original
  19. Die deutsche Entwicklungspolitik wird neu geordnet und als an Nachhaltigkeit orientierte Querschnittsaufgabe angelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Die deutsche Entwicklungspolitik wollen wir neu ordnen. Sie muß eine am Ziel der Nachhaltigkeit orientierte Querschnittsaufgabe werden. Link zum Original
  20. Die Kräfte sollen gebündelt werden, um die Ursachen von Kriegen, Umweltzerstörung und Fluchtbewegungen zu bekämpfen.

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    Wortlaut im Programm
    ‚Es gilt die Kräfte zu bündeln, damit die Ursachen von kriegerischen Konflikten, - “ Umweltzerstörung und Fluchtbewegun- ° gen wirksam bekämpft werden können. Link zum Original
  21. Soldaten der Bundeswehr gelten als Bürger in Uniform.

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    Wortlaut im Programm
    Die Soldaten der Bundeswehr sind Bürger in Uniform. Link zum Original
  22. Die politische Führung der Bundeswehr wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine Verbesserung der politischen Führung werden wir den guten Ruf unserer Bundeswehr sicherstellen. Link zum Original
  23. Die Wehrpflicht wird beibehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD wird an der Wehrpflicht festhalten. Link zum Original
  24. Die Wehrpflicht soll einer Verringerung der Truppenstärke der Bundeswehr nicht im Wege stehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wehrpflicht darf einer Verringerung der Bundeswehrstärke nicht im Wege stehen. Link zum Original
  25. Bei neuen Entwicklungen kommen eine weitere Verkürzung oder eine Aussetzung der Wehrpflicht in Betracht.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn neue Entwicklungen es er- 76 fordern, kommt eine weitere Verkürzung der Wehrpflicht oder ihre Aussetzung | in Betracht. Link zum Original
  26. Die Bundeswehr dient der Landes- und Bündnisverteidigung und wird darüber hinaus nur mit UNO- oder OSZE-Mandat für Friedensmissionen eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats für Friedensmissionen, wie zum Beispiel in Bosnien, eingesetzt werden. Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region im Rahmen der SFOR-Truppen wird noch einige Zeit andauern müssen. Link zum Original
  27. Die Präsenz der Bundeswehr in Bosnien im Rahmen der SFOR-Truppen wird noch einige Zeit andauern.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bundeswehr hat die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung und kann darüber hinaus nur im Rahmen eines UNO- oder OSZE-Mandats für Friedensmissionen, wie zum Beispiel in Bosnien, eingesetzt werden. Die Präsenz der Bundeswehr in dieser Region im Rahmen der SFOR-Truppen wird noch einige Zeit andauern müssen. Link zum Original
  28. Die Bundesregierung ergreift Initiativen zur weiteren konventionellen Abrüstung in Europa.

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    Wortlaut im Programm
    Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird Initiativen zur weiteren: konventionellen Abrüstung in Europa und zu einer weltweiten Reduzierung von Massenvernichtungswaffen mit dem Ziel ihrer Abschaffung ergreifen. Link zum Original
  29. Die Bundesregierung ergreift Initiativen zur weltweiten Reduzierung von Massenvernichtungswaffen mit dem Ziel ihrer Abschaffung.

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    Wortlaut im Programm
    Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung wird Initiativen zur weiteren: konventionellen Abrüstung in Europa und zu einer weltweiten Reduzierung von Massenvernichtungswaffen mit dem Ziel ihrer Abschaffung ergreifen. Link zum Original
  30. Die NATO gilt als unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität Europas.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO ist unverzichtbar für die Si-- cherheit und Stabilität Europas. Link zum Original
  31. Innerhalb der NATO wird eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und den USA angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben innerhalb der NATO eine gleichberechtigte Partnerschaft zwischen Europa und den USA an. Link zum Original
  32. Die NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Russlands führen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Tei- "lung Europas herbeiführen, darfnicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen. Link zum Original
  33. Die NATO-Erweiterung darf keine neue sicherheitspolitische Teilung Europas herbeiführen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Tei- "lung Europas herbeiführen, darfnicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen. Link zum Original
  34. Die NATO-Erweiterung darf nicht mit Aufrüstung verbunden sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Tei- "lung Europas herbeiführen, darfnicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen. Link zum Original
  35. Die NATO-Erweiterung soll zu einer stärkeren Rolle der OSZE führen.

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    Wortlaut im Programm
    Der Prozeß der NATO-Erweiterung darf nicht zur Ausgrenzung Rußlands führen, darf keine neue sicherheitspolitische Tei- "lung Europas herbeiführen, darfnicht mit Aufrüstung verbunden sein und muß darüber hinaus zu einer stärkeren Rolle für die OSZE führen. Link zum Original
  36. Die NATO bleibt ein Verteidigungsbündnis.

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    Wortlaut im Programm
    Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis. Link zum Original
  37. Das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen.

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    Wortlaut im Programm
    Das globale Gewaltmonopol zur Sicherung des Weltfriedens liegt ausschließlich bei den Vereinten Nationen. Link zum Original
  38. NATO-Einsätze über die kollektive Verteidigung hinaus bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE.

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    Wortlaut im Programm
    Einsätze der NATO, die über ihren kollektiven Verteidigungsauftrag hinausgehen, bedürfen eines Mandats der Vereinten Nationen oder der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Link zum Original
  39. Die Rolle der Vereinten Nationen bei Friedenssicherung, Entwicklung des Südens und Kampf gegen globale Umweltzerstörung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rolle der Vereinten Nationen bei der Sicherung des Friedens, der Entwicklung des Südens und beim Kampf gegen die globale Umweltzerstörung muß gestärkt werden. Link zum Original
  40. Die internationalen Bemühungen um eine UNO-Reform werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die internationalen Bemühungen für eine UNO-Reform. Link zum Original
  41. Die Bundesregierung nimmt eine Einladung zur ständigen Mitgliedschaft Deutschlands im Weltsicherheitsrat an.

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    Wortlaut im Programm
    Die SPD-geführte Bundesregierung wird eine Einladung, Deutschland als ständiges ° Mitglied in den Weltsicherheitsrat zu berufen, annehmen. Link zum Original
  42. Die Bereitstellung nationaler Truppenkontingente für Blauhelm-Einsätze der UNO wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Um die friedenssichernde Funktion der rung bewährt. j UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingen- - Über eine Beteiligung der Bundeswehran te für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geder Durchsetzung eines UNO-Mandats führte Bundesregierung wird den Vereinmuß der Deutsche Bundestag in jedem ten Nationen für friedenssichernde Blaukonkreten Einzelfall entscheiden. helm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfü- . gung stellen. Link zum Original
  43. Über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Durchsetzung eines UNO-Mandats entscheidet der Bundestag im Einzelfall.

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    Wortlaut im Programm
    Um die friedenssichernde Funktion der rung bewährt. j UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingen- - Über eine Beteiligung der Bundeswehran te für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geder Durchsetzung eines UNO-Mandats führte Bundesregierung wird den Vereinmuß der Deutsche Bundestag in jedem ten Nationen für friedenssichernde Blaukonkreten Einzelfall entscheiden. helm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfü- . gung stellen. Link zum Original
  44. Die Bundesregierung stellt den Vereinten Nationen ein besonderes Bundeswehr-Kontingent für friedenssichernde Blauhelm-Einsätze zur Verfügung.

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    Wortlaut im Programm
    Um die friedenssichernde Funktion der rung bewährt. j UNO zu stärken, unterstützen wir die Bereitstellung nationaler Truppenkontingen- - Über eine Beteiligung der Bundeswehran te für Blauhelm-Einsätze. Die SPD-geder Durchsetzung eines UNO-Mandats führte Bundesregierung wird den Vereinmuß der Deutsche Bundestag in jedem ten Nationen für friedenssichernde Blaukonkreten Einzelfall entscheiden. helm-Einsätze (peace keeping) ein besonderes Bundeswehr-Kontingent zur Verfü- . gung stellen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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