Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 181 von 1.432 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 181Forderungen zum Politikfeld
- 13 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 181
Die Politik soll den Ländern im Süden und Osten gleichberechtigte Entwicklungschancen eröffnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Politik, die auch den Ländern im Süden und Osten gleichberechtigte Entwicklungschancen eröffnet. Link zum Original
Die Bundesrepublik soll ihrer Verantwortung für Armutsbekämpfung und Krisenprävention gerecht werden.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik muß ihrer Verantwortung für den internationalen Klimaschutz ebenso gerecht werden wie für Armutsbekämpfung und Krisenprävention. Link zum Original
Die Militärausgaben werden drastisch gesenkt.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das von Freunden umstellt ist, muß seine Militärausgaben durch Abschaffung der Wehrpflicht, eine Reduzierung der Bundeswehr und den Verzicht auf teure neue Waffen drastisch senken. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das von Freunden umstellt ist, muß seine Militärausgaben durch Abschaffung der Wehrpflicht, eine Reduzierung der Bundeswehr und den Verzicht auf teure neue Waffen drastisch senken. Link zum Original
Die Bundeswehr wird verkleinert.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das von Freunden umstellt ist, muß seine Militärausgaben durch Abschaffung der Wehrpflicht, eine Reduzierung der Bundeswehr und den Verzicht auf teure neue Waffen drastisch senken. Link zum Original
Auf teure neue Waffen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Ein Land, das von Freunden umstellt ist, muß seine Militärausgaben durch Abschaffung der Wehrpflicht, eine Reduzierung der Bundeswehr und den Verzicht auf teure neue Waffen drastisch senken. Link zum Original
Ein verträglicherer Tourismus in Zielgebieten am Mittelmeer und in Entwicklungsländern wird international unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auf internationaler Ebene setzen wir uns für einen verträglicheren Tourismus in den Zielgebieten am Mittelmeer und in Entwicklungsländern ein. Link zum Original
Betroffene Familien in Entwicklungsländern erhalten Hilfen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern entschiedenere Maßnahmen gegen den Prostitutionstourismus und insbesondere die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Dieses schlimme Verbrechen muß durch bilaterale Rechtshilfeabkommen und Hilfen für die betroffenen Familien in den Entwicklungsländern endlich wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Die Welthandelsorganisationen WTO und GATT sollen sich den Zielen des Schutzes der Lebensgrundlagen und der Sicherung der Welternährung verpflichten.
Wortlaut im Programm
Der Schutz der Lebensgrundlagen und die Sicherung der Welternährung sind die Ziele, denen sich die Welthandelsorganisationen (WTO, GATT) zu stellen haben. Link zum Original
Die eingesparten Agrarsubventionen werden in osteuropäischen Ländern zur Unterstützung demokratischer Entwicklungen und sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Reformen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Ein erheblicher Teil der Subventionen für Lagerhaltung und Exportsubventionen wollen wir einsparen und in osteuropäischen Ländern für die Unterstützung demokratischer Entwicklungen und soziale, wirtschaftliche und ökologischen Reformen einsetzen. Link zum Original
Die Mittel für die internationale Zusammenarbeit werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch Reformen angehen, die Geld kosten, zum Beispiel eine aktive Beschäftigungspolitik, Investitionen in das Bildungssystem, eine soziale Grundsicherung, die Erhöhung der Mittel für die internationale Zusammenarbeit und eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialversicherungen (statt aus Abgaben auf Arbeit). Link zum Original
Beim Militärhaushalt wird gespart, etwa bei Eurofighter, Landminen und durch Personalreduzierung.
Wortlaut im Programm
● der Militärhaushalt (Eurofighter, Landminen, Personalreduzierung), Link zum Original
Das Frühwarnsystem des Internationalen Währungsfonds für Finanzkrisen wird durch frühzeitige öffentliche Information verbessert.
Wortlaut im Programm
Beim Internationalen Währungsfonds muß das Frühwarnsystem für internationale Finanzkrisen durch frühzeitige öffentliche Information weiter verbessert und Mindeststandards für Kapitalanlagen entwickelt wer den (Meldepflichten, Min destreserveregelungen, Liquiditätsnachweis). Link zum Original
Für Kapitalanlagen werden Mindeststandards wie Meldepflichten, Mindestreserveregelungen und Liquiditätsnachweise entwickelt.
Wortlaut im Programm
Beim Internationalen Währungsfonds muß das Frühwarnsystem für internationale Finanzkrisen durch frühzeitige öffentliche Information weiter verbessert und Mindeststandards für Kapitalanlagen entwickelt wer den (Meldepflichten, Min destreserveregelungen, Liquiditätsnachweis). Link zum Original
Das Festhalten an Rüstungstechnologie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Festhalten an den riskanten und unproduktiven Technologien Atomenergie, Kernfusion, bemannte Raumfahrt, Gentechnik, Rüstung und Transrapid muß beendet werden. Link zum Original
Die auswärtige Kulturpolitik des Bundes wird an Kriterien der Völkerverständigung, der demokratischen Entwicklung und des Abbaus von Vorurteilen gebunden.
Wortlaut im Programm
Die vom Bund verantwortete auswärtige Kulturpolitik ist an Kriterien zu binden, die die Verständigung und demokratische Entwicklung der Völker erleichtern und die dazu beitragen, Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit abzubauen. Link zum Original
Statt mit dem Entzug von Entwicklungshilfe zu drohen, soll Entwicklungszusammenarbeit Fluchtursachen verringern.
Wortlaut im Programm
Statt den Herkunftstaaten von Flüchtlingen mit dem Entzug der Entwicklungshilfe zu drohen, wollen wir eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die dazu beiträgt, die Fluchtursachen zu verringern. Link zum Original
Waffenexporte in Staaten, die die Menschenrechte verletzen, werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Unterbindung von Waffenexporten in Staaten, die die Menschenrechte verletzen. Link zum Original
Außenpolitik wird neu verstanden, um verantwortlich mit den Folgen menschlichen Handelns umzugehen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen ein neues Verständnis von Außenpolitik, damit wir mit den noch unübersehbaren Folgen unseres Handelns verantwortlich umzugehen lernen. Link zum Original
Die Politik gewinnt ihre Steuerungsfähigkeit gegenüber der Ökonomie zurück.
Wortlaut im Programm
Politik muß ihre Steuerungsfähigkeit gegenüber einer entfesselten Ökonomie zurückbekommen, das Verhältnis von Handel, Umwelt, Sicherheit und Menschenrechten neu bestimmt werden. Link zum Original
Das Verhältnis von Handel, Umwelt, Sicherheit und Menschenrechten wird neu bestimmt.
Wortlaut im Programm
Politik muß ihre Steuerungsfähigkeit gegenüber einer entfesselten Ökonomie zurückbekommen, das Verhältnis von Handel, Umwelt, Sicherheit und Menschenrechten neu bestimmt werden. Link zum Original
Eine internationale Strukturpolitik wird betrieben.
Wortlaut im Programm
Eine internationale Strukturpolitik ist notwendig. Link zum Original
Eine Außenpolitik nach dem Muster nationaler Machtpolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden si ch deshalb gegen eine Außenpolitik nach dem Mustern ationaler Machtpolitik. Link zum Original
Deutschland betreibt Politik im internationalen statt im nationalen Interesse.
Wortlaut im Programm
Deutschland darf keine internationale Politik im nationalen Interesse betreiben. Wir brauchen eine deutsche Politik im internationalen Interesse. Link zum Original
Außen- und Friedenspolitik wird ohne Nationalismus gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine Außen- und Friedenspolitik ohne Nationalismus. Link zum Original
Außenpolitik orientiert sich an der universalen Gültigkeit der Menschenrechte.
Wortlaut im Programm
Grüne Außenpolitik orientiert sich an folgenden Leitbildern: ● der universalen Gültigkeit der Menschenrechte, Link zum Original
Außenpolitik orientiert sich an machtpolitischer Selbstbeschränkung und internationaler Einbindung.
Wortlaut im Programm
● der machtpolitischen Selbstbeschränkung und internationalen Einbindung, Link zum Original
Außenpolitik orientiert sich an einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaftsordnung.
Wortlaut im Programm
● einer ökologisch-solidarischen Weltwirtschaftsordnung, Link zum Original
Außenpolitik orientiert sich an der Zivilisierung und Entmilitarisierung der internationalen Politik.
Wortlaut im Programm
● der Zivilisi erung und Entmilitarisierung der internationalen Politik. Link zum Original
Die Vereinten Nationen gelten als wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme.
Wortlaut im Programm
Trotzdem sind die Vereinten Nationen die wichtigste Ebene zur Lösung globaler Probleme. Link zum Original
Die Vereinten Nationen werden durch eine umfassende Reform politisch und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN setzen sich deshalb für eine umfassende UNO-Reform mit dem Ziel ein, die Vereinten Nationen politisch und finanziell zu stärken und zu einer handlungsfähigen Instanz für die Lösung internationaler Probleme auszubauen: Link zum Original
Der UN-Sicherheitsrat repräsentiert alle Regionen angemessen.
Wortlaut im Programm
Der Sicherheitsrat, Exekutivorgan der Vollversammlung, muß alle Regionen angemessen repräsentieren. Link zum Original
Im UN-Sicherheitsrat werden ständige regionale Sitze eingeführt, die rotierend besetzt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Vorschlag, ständige regionale Sitze im Sicherheitsrat einzuführen, die nach dem Rotationsprinzip besetzt werden. Deutschland soll zugunsten dieses Modells auf die Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz verzichten. Link zum Original
Deutschland verzichtet auf die Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen den Vorschlag, ständige regionale Sitze im Sicherheitsrat einzuführen, die nach dem Rotationsprinzip besetzt werden. Deutschland soll zugunsten dieses Modells auf die Forderung nach einem eigenen ständigen Sitz verzichten. Link zum Original
Ein internationaler Gerichtshof für Menschenrechte wird eingerichtet, an dem Betroffene und anerkannte Nichtregierungsorganisationen klagen können.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Einrichtung eines internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte, an dem neben betroffenen Personen anerkannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) klageberechtigt sind. Link zum Original
In der UN-Charta werden verbindliche Verfahren zur Durchsetzung der Menschenrechte und zur nichtmilitärischen Konfliktschlichtung festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Wir streben an, verbindliche Verfahren zur politischen Durchsetzung der Menschenrechte und nichtmilitärischen Konfliktschlichtung in der UN-Charta festzuschreiben. Link zum Original
Die Wirkung von Sanktionen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Die Wirkung von Sanktionen muß effektiviert werden. Link zum Original
Ein UN-Sanktionshilfefonds erstattet Mitgliedern Schäden aus der Beteiligung an Sanktionen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen einen UN-Sanktionshilfefonds vor, aus dem UN- Mitgliedern Schäden erstattet werden können, die aus der Beteiligung an Sanktionen entstehen. Link zum Original
Dauerhafter Frieden lässt sich nicht militärisch erzwingen.
Wortlaut im Programm
Dauerhafter Frieden läßt sich nicht militärisch erzwingen. Link zum Original
Die internationale Friedenssicherung wird neu ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine Neuorientierung in der internationalen Friedenssicherung ein. Link zum Original
Die Instrumente der Konfliktprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Instrumente der Konfliktprävention müssen ausgebaut werden. Link zum Original
Die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen erhalten eigenständige Einheiten für Sanktionsüberwachung, Konfliktmoderation und friedensbewahrende Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta.
Wortlaut im Programm
Die Vereinten Nationen und ihre Regionalorganisationen brauchen außerdem dringend eigenständige Einheiten zur Überwachung von Sanktionen, zur Konfliktmoderation und zur Durchführung friedensbewahrender Einsätze nach Kapitel VI der UN-Charta, die weder dem Kommando nationaler Armeen unterstehen noch von Militärbün dnissen abhängig sind. Link zum Original
Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze lehnen wir ab. Link zum Original
Parallel zum UN-Sicherheitsrat wird ein Rat für Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Verstärkte internationale Kooperation ist notwendig, um die globalen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen zu bewältigen. Deshalb setzen wir uns für die Schaffung eines Rates für Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung parallel zum Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Link zum Original
Menschenrechte gelten als allgemeingültig und unteilbar.
Wortlaut im Programm
Menschenrechte sind allg emeingültig und unteilbar. Link zum Original
Die Einhaltung der Menschenrechte ist für alle Politikbereiche handlungsleitend und wird wirtschaftlichen Interessen nicht untergeordnet.
Wortlaut im Programm
Die Einhaltung der Menschenrechte muß für alle Politikbereiche handlungsleitend sein und darf nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. Link zum Original
Menschenrechtsverletzenden Regimen wird die Unterstützung entzogen.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muß daher m enschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, M enschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechtsstellung von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen. Link zum Original
Menschenrechtsorganisationen sowie soziale und gewerkschaftliche Bewegungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muß daher m enschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, M enschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechtsstellung von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen. Link zum Original
Die Rechtsstellung von Frauen wird international gefördert.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muß daher m enschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, M enschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechtsstellung von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen. Link zum Original
Menschenrechtspolitik setzt sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen ein.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Menschenrechtspolitik muß daher m enschenrechtsverletzenden Regimen die Unterstützung entziehen, M enschenrechtsorganisationen, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen stärken, die Rechtsstellung von Frauen fördern und sich für soziale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen. Link zum Original
Es gibt einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der politisch en Menschenrechte wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENeinen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik. Link zum Original
Alle zuständigen Stellen und Nichtregierungsorganisationen arbeiten in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik eng zusammen.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der politisch en Menschenrechte wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENeinen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik. Link zum Original
Folter, Todesstrafe und willkürliche Verhaftungen werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
● den Kampf gegen Folter, Todesstrafe und willkürliche V erhaftungen; Link zum Original
Rassismus, ethnische und sexistische Diskriminierung und die Versklavung von Kindern werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
● den Kampf gegen Rassismus, ethnische und sexistische Diskriminierung und die Versklavung von Kindern; Link zum Original
Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, wird verboten.
Wortlaut im Programm
● das Verbot jeder Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Link zum Original
Es werden bessere internationale Mechanismen zur Überwachung und Förderung der Menschenrechte geschaffen.
Wortlaut im Programm
Zur Überwachung und För derung der Menschenrechte fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bessere internationale Mechanismen und insbesondere den Ausbau und die Stärkung des Amts der Hochkommissarin der Vereinten Nationen. Link zum Original
Das Amt der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte wird ausgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zur Überwachung und För derung der Menschenrechte fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bessere internationale Mechanismen und insbesondere den Ausbau und die Stärkung des Amts der Hochkommissarin der Vereinten Nationen. Link zum Original
In den deutschen Botschaften werden Menschenrechtsreferate eingerichtet, deren Analysen in Halbjahres- und Lageberichte einfließen.
Wortlaut im Programm
Ein Schritt in diese Richtung kann die Einrichtung von M enschenrechtsreferaten in den Botschaften sein, deren Analysen zur politischen und sozialen Situation in den „Politischen Halbjahresberichten“ der Auslandsvertretungen sowie in den für die Asylpolitik relevanten Lag eberichten eine wichtige Stelle einnehmen müssen. Link zum Original
Eine parlamentarische Aufsichtsinstanz bearbeitet Beschwerden über unterlassene oder unangemessene menschenrechtspolitische Stellungnahmen.
Wortlaut im Programm
Ferner sollte eine parlamentarische Aufsichtsinstanz in Deutschland eingerichtet werden, die Beschwerden über in der Menschenrechtspolitik unterlassene oder unangemessene Stellungnahmen bearbeiten. Link zum Original
Die Europäische Kommission für Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Stärkung der Europäischen Kommission für Menschenrechte und eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Link zum Original
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine Stärkung der Europäischen Kommission für Menschenrechte und eine Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein. Link zum Original
Die EU soll der Konfliktprävention Vorrang geben und militärische Interventionen ablehnen.
Wortlaut im Programm
Konfliktprävention Vorrang hat und militärischen Interventionen eine Absage erteilt wird. Link zum Original
Die EU soll keinen militärischen Arm erhalten.
Wortlaut im Programm
Die EU benötigt keinen „militärischen Arm”. Link zum Original
Die Westeuropäische Union wird im Zuge der zivilen europäischen Integration aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die WEU soll im Zuge der Fortentwicklung der zivilen europäischen Integration aufgelöst werden. Link zum Original
Demokratische Entwicklungen in Mittel- und Osteuropa werden gegen nationalistische Tendenzen gestärkt.
Wortlaut im Programm
In Mittel- und Osteuropa wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die demokratischen Entwicklungen gegen nationalistische Tendenzen stärken und wirtschaftliche und soziale Reformen unterstützen. Link zum Original
Wirtschaftliche und soziale Reformen in Mittel- und Osteuropa werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
In Mittel- und Osteuropa wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die demokratischen Entwicklungen gegen nationalistische Tendenzen stärken und wirtschaftliche und soziale Reformen unterstützen. Link zum Original
Europa soll erste Schritte und Vorleistungen für eine ökologisch-solidarische Weltgesellschaft erbringen.
Wortlaut im Programm
Von Europa sollten erste Schritte und Vorleistungen zur Schaffung einer ökologisch-solidarischen Weltgesellschaft ausgehen. Link zum Original
Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Politik sollen parallel erfolgen.
Wortlaut im Programm
Die Entmilitarisierung und Zivilisierung der internationalen Politik müssen parallel erfolgen. Link zum Original
Friedenspolitik darf sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken.
Wortlaut im Programm
Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken. Link zum Original
Die Bundesrepublik nutzt ihre neu gewonnene Souveränität friedenspolitisch.
Wortlaut im Programm
Die Bundesrepublik muß ihre neu gewonnene Souveränität friedenspolitisch nutzen. Link zum Original
Deutschland unternimmt einseitige Abrüstungsschritte, eigenständige Initiativen und Vorleistungen.
Wortlaut im Programm
Einseitige Abrüstungsschritte, eigenständige Initiativen und Vorleistungen sind notwendig, um die Möglichkeit einer anderen Politik deutlich zu machen und voranzubringen. Link zum Original
Eine Ausweitung der Rolle der NATO zu Lasten von UNO und OSZE wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN akzeptieren nicht, daß die NATO ihre Rolle zu Lasten der UNO und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausweitet, um ihre eigene militärische Dominanz durchzusetzen. Link zum Original
Präventive Maßnahmen und nichtmilitärische Lösungsansätze gegen das Umschlagen von Krisen in bewaffnete Konflikte werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist die Stärkung präventiver Maßnahmen und nichtmilitärischer Lösungsansätze, die verhindern, daß Krisen in bewaffnete Konflikte umschlagen. Link zum Original
Europäische Sicherheit wird mit und nicht gegen Russland gestaltet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meinen: Europäische Sicherheit kann es nur mit und nicht gegen Rußland geben. Link zum Original
Statt in militärische Strukturen soll Geld in zivile Außenpolitik wie die Osterweiterung der EU fließen.
Wortlaut im Programm
Angesichts des maroden Bundeshaushaltes ist es noch unverantwortlicher, Geld in militärische Strukturen zu investieren, das dringend zur Stärkung ziviler Außenpolitik, wie der Osterweiterung der EU, gebraucht wird. Link zum Original
Militärbündnisse und nationale Armeen sollen langfristig in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufgelöst werden.
Wortlaut im Programm
Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Link zum Original
Eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung soll die NATO ablösen.
Wortlaut im Programm
Die langfristig angelegte antimilitaristische Strategie von BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung aufzulösen. Sie muß auch die NATO ablösen und bietet die Voraussetzung für umfassende Abrüstung und die Entmachtung des militärisch-industriellen Komplexes in allen Staaten. Link zum Original
Ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der NATO wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein einseitiger Austritt Deutschlands aus der NATO ist abzulehnen: Er würde den internationalen Dialog zerstören und – historisch begründete – Ängste vor einem deutschen Sonderweg schüren. Link zum Original
Deutschland macht eigene Vorschläge und einseitige Vorleistungen zur Entmilitarisierung und Zivilisierung der Außenpolitik.
Wortlaut im Programm
Doch ein souveränes Deutschland darf und muß eigene Vorschläge und einseitige Vorleistungen zur Entmilitarisierung und Zivilisierung der Außenpolitik machen. Link zum Original
Prozesse für umfassende Sicherheit, Kooperation und Zivilisierung der internationalen Beziehungen werden verstärkt und beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Da durch den falschen, nun aber zur politischen Tatsache werdenden Schritt der NATO-Erweiterung die bisherigen Chancen auf eine gesamteuropäische Si cherheitsordnung verspielt und Gefahren neuer Risse in Europa heraufbeschworen wurden, ist es jetzt um so wichtiger, die Prozesse zu verstärken und zu beschleunigen, die dem Ziel umfassender Sicherheit und Kooperation sowie der Zivilisierung der internationalen Beziehungen entsprechen. Link zum Original
Eine neue transatlantische Agenda betont die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten für einen umweltverträglichen, sozialen und demokratischen globalen Wandel.
Wortlaut im Programm
Eine neue transatlantische Agenda muß die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten für ein en globalen umweltverträglichen, sozialen und demokratischen Wandel betonen. Link zum Original
Die freundschaftlichen Beziehungen zu allen Nachbarländern, insbesondere Polen und Tschechien, werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Nach dem Muster der deutsch-französischen Freundschaft, deren zivile Elemente vertieft werden sollen, wollen BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN die freundschaftlichen Beziehungen mit allen Nachbarländern weiterentwickeln, insbesondere mit Polen und der Tschechischen Republik. Link zum Original
Die zivilen Elemente der deutsch-französischen Freundschaft werden vertieft.
Wortlaut im Programm
Nach dem Muster der deutsch-französischen Freundschaft, deren zivile Elemente vertieft werden sollen, wollen BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN die freundschaftlichen Beziehungen mit allen Nachbarländern weiterentwickeln, insbesondere mit Polen und der Tschechischen Republik. Link zum Original
Die OSZE wird als Ausgangspunkt eines neuen gesamteuropäischen Sicherheitssystems gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Stärkung und Ausbau der OSZE sind entscheidende Ausgangspunkte für die Schaffung eines neuen gesamteuropäischen Sicherheitssystems. Link zum Original
Ein gemeinsames Sicherheitsmodell für Europa soll nationalstaatliche Souveränität schrittweise in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft überführen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Entwicklung eines gemeinsamen und umfassenden Si cherheitsmodells für Europa, das die schrittweise Überführung nationalstaatlicher Souveränität in die Verantwortung der internationalen Rechtsgemeinschaft ermöglicht. Link zum Original
Die OSZE erhält weitergehende Entscheidungsvollmachten in Krisen durch erweiterte Kompetenzen von Generalsekretariat und Vorsitz.
Wortlaut im Programm
weitergehende Entscheidungsvollmachten in Krisensituationen durch eine Erweiterung der Kompetenzen des Generalsekretariates und des Vorsitzes; Link zum Original
In der OSZE wird ein politischer Steuerungsausschuss eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines politischen Steuerungsausschusses, der Ausbau des Forums für Sicherheitskooperation und des Wirtschaftsforums – insbesondere durch die Einrichtung einer Sanktionsbehörde – und von multinationalen Peace-Keeping- Einheiten unter Leitung der OSZE. Link zum Original
Das Forum für Sicherheitskooperation und das Wirtschaftsforum der OSZE werden ausgebaut, insbesondere durch eine Sanktionsbehörde.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines politischen Steuerungsausschusses, der Ausbau des Forums für Sicherheitskooperation und des Wirtschaftsforums – insbesondere durch die Einrichtung einer Sanktionsbehörde – und von multinationalen Peace-Keeping- Einheiten unter Leitung der OSZE. Link zum Original
Multinationale Peacekeeping-Einheiten unter Leitung der OSZE werden aufgebaut.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines politischen Steuerungsausschusses, der Ausbau des Forums für Sicherheitskooperation und des Wirtschaftsforums – insbesondere durch die Einrichtung einer Sanktionsbehörde – und von multinationalen Peace-Keeping- Einheiten unter Leitung der OSZE. Link zum Original
Nichtregierungsorganisationen werden an der zivilen Konfliktbearbeitung der OSZE beteiligt.
Wortlaut im Programm
Der Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen an der zivilen Konfliktbearbeitung durch die OSZE kommt besondere Bedeutung zu. Link zum Original
Deutschland erbringt einseitige politische und finanzielle Vorleistungen zur Stärkung der OSZE.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen als ersten Schritt einseitige politische und finanzielle Vorleistungen zur Stärkung der OSZE durch Deutschland. Link zum Original
National und europaweit wird ein Prozess konsequenter Abrüstung und Selbstbeschränkung bei Produktion, Beschaffung und Export von Waffen eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz der Bundesrepublik für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystems ist nur glaubwürdig, wenn national und europaweit ein Prozeß konsequenter Abrüstung und Selbstbeschränkung bei der Produktion, der Beschaffung und dem Export von Waffen eingeleitet wird. Link zum Original
Deutschland tritt für konventionelle Abrüstung der NATO in Fortführung des KSE-Vertrags ein.
Wortlaut im Programm
für Abrüstungsschritte im konventionellen Bereich in Fortführung des KSE-Vertrags; Link zum Original
Deutschland tritt für einen Verzicht der NATO auf Atomwaffen ein.
Wortlaut im Programm
für den Verzicht auf Atomwaffen; Link zum Original
Deutschland tritt für den sofortigen Abzug aller Atomwaffen vom Gebiet von Nicht-Kernwaffenstaaten ein.
Wortlaut im Programm
für den sofortigen Abzug aller Atomwaffen vom Gebiet von Nicht-Kernwaffenstaaten. Link zum Original
Deutschland beschließt die Entnuklearisierung seines Gebietes.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll eine Entnuklearisierung des deutschen Gebietes beschließen und sich für eine Verschrottung aller Atomwaffen einsetzen; Link zum Original
Deutschland setzt sich für die Verschrottung aller Atomwaffen ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll eine Entnuklearisierung des deutschen Gebietes beschließen und sich für eine Verschrottung aller Atomwaffen einsetzen; Link zum Original
Die Atomwaffen Großbritanniens und Frankreichs werden in die START-Verhandlungen einbezogen.
Wortlaut im Programm
für die Einbeziehung der nuklearen Potentiale Großbritanniens und Frankreichs in die START-Verhandlungen. Link zum Original
Eine Vergemeinschaftung von Atomwaffen, etwa durch geteilte Verfügungsgewalt über französische und britische Atomwaffen in der EU, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Vergemeinschaftung von Atomwaffen, indem z.B. die Verfügungsgewalt über französische und britische Atomwaffen mit anderen EU- Staaten geteilt wird, lehnen wir ab; Link zum Original
In Europa wird unter Beteiligung Deutschlands eine atomwaffenfreie Zone eingerichtet.
Wortlaut im Programm
für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa unter Beteiligung Deutschlands und eine Festschreibung des Verzichts auf atomare Waffen im Grundgesetz. Link zum Original
Der Verzicht auf Atomwaffen wird im Grundgesetz festgeschrieben.
Wortlaut im Programm
für die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa unter Beteiligung Deutschlands und eine Festschreibung des Verzichts auf atomare Waffen im Grundgesetz. Link zum Original
Deutschland startet eine Initiative zur internationalen Kontrolle militärischer Fernaufklärungsmittel.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll ferner eine Initiative für die internationale Kontrolle militärischer Fernaufklärungsmittel starten. Link zum Original
Militärische Fernaufklärungsmittel werden in den Dienst der UNO, der Konfliktprävention und der Abrüstungskontrolle gestellt.
Wortlaut im Programm
Deutschland soll ferner eine Initiative für die internationale Kontrolle militärischer Fernaufklärungsmittel starten. Diese sind in den Dienst der UNO, der Konfliktprävention und Abrüstungskontrolle zu stellen. Link zum Original
Deutschland steigt vollständig aus der Rüstungsproduktion aus.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt zu einem vollständigen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion fordern BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN, Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in Gebiete außerhalb der EU, der USA und Kanadas zu unterbinden und alle Subventionen von Rüstungsexporten zu beenden. Link zum Original
Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in Gebiete außerhalb von EU, USA und Kanada werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt zu einem vollständigen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion fordern BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN, Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in Gebiete außerhalb der EU, der USA und Kanadas zu unterbinden und alle Subventionen von Rüstungsexporten zu beenden. Link zum Original
Alle Subventionen von Rüstungsexporten werden beendet.
Wortlaut im Programm
Als ersten Schritt zu einem vollständigen Ausstieg aus der Rüstungsproduktion fordern BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN, Rüstungsexporte deutscher Unternehmen in Gebiete außerhalb der EU, der USA und Kanadas zu unterbinden und alle Subventionen von Rüstungsexporten zu beenden. Link zum Original
Die Produktion von Landminen einschließlich Panzerabwehrminen wird in Deutschland sofort verboten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein sofortiges Verbot der Produktion von Landminen, insbesondere der Panzerabwehrminen, in Deutschland. Link zum Original
Durch internationale Ächtung und Verbote soll die Herstellung besonders grausamer Waffen wie Landminen weltweit eingestellt werden.
Wortlaut im Programm
Durch internationale Ächtung und Verbote ist darauf hinzuwirken, daß die Herstellung besonders grausamer Waffen wie Landminen weltweit eingestellt wird. Link zum Original
Auf Bundesebene werden Institutionen für Konversionsprojekte geschaffen, die Betriebe bei der Umstellung auf zivile Produkte und Länder und Gemeinden bei der Standortkonversion unterstützen.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene müssen Institutionen für transnationale Konversionsprojekte geschaffen werden, die Industriebetrieben bei der Umstellung auf zivile Produkte und Länder und Gemeinden bei der Standortkonversion unterstützen. Link zum Original
Der Umbau der Bundeswehr zu einer internationalen Interventionsarmee mit Krisenreaktionskräften und Offensivwaffen wie dem Eurofighter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen die Umstrukturierung der Bundeswehr zu ein er internationalen In terventionsarmee durch den Aufbau von Krisenreaktionskräften und Offensivwaffen wie den „Eurofighter“ ab. Link zum Original
Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das Kommando Spezialkräfte werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Krisenreaktionskräfte und insbesondere das „Kommando Spezialkräfte“ sind aufzulösen. Link zum Original
Neue Großwaffensysteme für die Luftwaffe werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns insbesondere gegen eine Neubeschaffung von Gr oßwaffensystemen bei der Luftwaffe sowie gegen zusätzliche Fregatten und Korvetten für die Bundesmarine. Link zum Original
Zusätzliche Fregatten und Korvetten für die Marine werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns insbesondere gegen eine Neubeschaffung von Gr oßwaffensystemen bei der Luftwaffe sowie gegen zusätzliche Fregatten und Korvetten für die Bundesmarine. Link zum Original
Neue Truppenübungsplätze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Neueinrichtung von Truppenübungsplätzen ab und fordern eine umfangreiche Konversion der noch bestehenden Anlagen in zivile Nutzung. Link zum Original
Bestehende Truppenübungsplätze werden umfangreich in zivile Nutzung überführt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Neueinrichtung von Truppenübungsplätzen ab und fordern eine umfangreiche Konversion der noch bestehenden Anlagen in zivile Nutzung. Link zum Original
Die militärische Nutzung der Kyritz-Wittstocker Heide und der Colbitz-Letzlinger Heide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der militärischen Nutzung der Kyritz- Wittstocker Heide und der Colbitz-Letzlinger Heide werden wir uns entschieden widersetzen. Link zum Original
Der militärische Manöverbetrieb wird drastisch reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine drastische Reduzierung des Manöverbetriebs und für ein Verbot aller Tiefflüge ein. Link zum Original
Alle militärischen Tiefflüge werden verboten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine drastische Reduzierung des Manöverbetriebs und für ein Verbot aller Tiefflüge ein. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse und andere militärische Großveranstaltungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Gelöbnisse und andere Militärspektakel lehnen wir ab. Link zum Original
Bei Staatsbesuchen wird auf militärische Ehrenbezeugungen verzichtet.
Wortlaut im Programm
Auf militärische „Ehren”-bezeugungen bei Staatsbesu chen soll künftig verzichtet werden. Link zum Original
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien werden sofort außer Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Die „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, die die weltweite Verteidigung sogenannter „nationaler Interessen“ und die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ vorsehen, sind sofort außer Kraft zu setzen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird schrittweise abgerüstet und konvertiert.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr mit ihren über 300.000 Soldaten ist nicht von heute auf morgen vollständig abzuschaffen. Der Prozeß der Abrüstung und Konversion muß schrittweise durchgesetzt werden. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein. Link zum Original
Der Zivildienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes ein. Link zum Original
Die Verweigerung von Zwangsdiensten und die Ablehnung einer Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unsere Solidarität gilt allen, die Zwangsdienste verweigern und sich gegen die Einbeziehung von Frauen in die Bundeswehr wehren. Link zum Original
Die Bundeswehr wird sofort auf eine Freiwilligenarmee umgestellt.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der sofortigen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee soll schrittweise der Abbau der Bundeswehr beginnen. Link zum Original
Die Bundeswehr wird schrittweise abgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und der sofortigen Umstellung auf eine Freiwilligenarmee soll schrittweise der Abbau der Bundeswehr beginnen. Link zum Original
Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten wird rasch verringert.
Wortlaut im Programm
Die Abschaffung staatlicher Zwangsdienste soll von einer raschen Verringerung der Zahl der verbleibenden Berufs- und Zeitsoldaten begleitet werden. Link zum Original
Die Verpflichtungszeit für Zeitsoldaten wird drastisch verkürzt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine drastische Verkürzung der Verpflichtungszeit für Zeitsoldaten und eine Stärkung der demokratischen Rechte der Soldaten. Link zum Original
Die demokratischen Rechte der Soldaten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine drastische Verkürzung der Verpflichtungszeit für Zeitsoldaten und eine Stärkung der demokratischen Rechte der Soldaten. Link zum Original
Die Bundeswehr wird mit Abschaffung der Wehrpflicht auf weniger als 200.000 Soldaten verringert.
Wortlaut im Programm
Mit der Abschaffung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr auf weniger als 200.000 Soldaten verringert. Link zum Original
Die Bundeswehr wird binnen vier Jahren auf rund 150.000 Soldaten reduziert.
Wortlaut im Programm
Durch weitere Abrüstungsschritte – insbesondere im Bereich der Krisenreaktionskräfte – wollen wir in vier Jahren die Bundeswehr auf rund 150.000 Soldaten reduzieren. Link zum Original
Die Bundeswehr wird in den folgenden Jahren weiter drastisch reduziert, zunächst durch eine weitere Halbierung.
Wortlaut im Programm
Auch in den folgenden Jahren wollen wir die Bundeswehr drastisch reduzieren – zunächst mit dem Ziel einer weiteren Halbierung. Link zum Original
Die Bundeswehr wird transformiert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muß ein Prozeß der Transformation der Bundeswehr stattfinden. Link zum Original
Soldaten werden für Peacekeeping-Einsätze umgeschult.
Wortlaut im Programm
Militär muß für Peace-Keeping-Einsätze umgeschult werden. Link zum Original
Militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tragen militärische Friedenserzwingung und Kampfeinsätze nicht mit. Link zum Original
Für Friedenssicherung nach Kapitel VI der UN-Charta werden multinationale Einheiten unter direkter Verfügungsgewalt von UNO und OSZE geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für eine Politik der Friedenssicherung nach Kapitel VI der UN-Charta („peace-keeping“) wollen wir die Schaffung multinationaler Einheiten unterstützen, die der direkten Verfügungsgewalt der Vereinten Nationen und der OSZE unterstellt werden. Link zum Original
Ein Ausbildungszentrum für Fachpersonal für humanitäre Hilfe, präventive Diplomatie, Militärbeobachtung, Minenräumung und technische Hilfe wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist ein Ausbildungszentrum für Fachpersonal für humanitäre Hilfe und präventive Formen der Diplomatie, für Militärbeobachtung, Minenräumung und technische Hilfe in Konfliktregionen einzurichten. Link zum Original
Für friedensbewahrende Einsätze von UNO und OSZE wird eine zum Selbstschutz bewaffnete Einheit aus Polizei, Zoll, Bundesgrenzschutz, umgeschulten Soldaten und zivilen Fachkräften aufgestellt.
Wortlaut im Programm
Um die Abkehr vom militärischen Denken und die Möglichkeit politischer Alternativen deutlich zum achen, soll in einem ersten Schritt für friedensbewahrende Einsätze der UNO/OSZE eine spezielle Einheit aus Angehörigen von Polizei, Zoll, Bundesgrenzschutz, umgeschulten Soldaten und zivilen Fachkräften zusammengestellt werden, die zum Selbstschutz bewaffnet ist und unter dem Mandat von UNO/OSZE mit polizeilichen Aufgaben betraut werden kann. Link zum Original
Über den Einsatz der Einheit für friedensbewahrende Einsätze entscheidet der Bundestag.
Wortlaut im Programm
Um die Abkehr vom militärischen Denken und die Möglichkeit politischer Alternativen deutlich zum achen, soll in einem ersten Schritt für friedensbewahrende Einsätze der UNO/OSZE eine spezielle Einheit aus Angehörigen von Polizei, Zoll, Bundesgrenzschutz, umgeschulten Soldaten und zivilen Fachkräften zusammengestellt werden, die zum Selbstschutz bewaffnet ist und unter dem Mandat von UNO/OSZE mit polizeilichen Aufgaben betraut werden kann. Über ihren Einsatz entscheidet der Deutsche Bundestag. Link zum Original
Bund und Länder stellen Mittel zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Konfliktregionen bereit.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, daß Bund und Länder Mittel zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen in Konfliktregionen bereitstellen. Link zum Original
Ein Zentrum für Gewaltprävention wird eingerichtet, das dem Konfliktverhütungszentrum der OSZE zuarbeitet.
Wortlaut im Programm
Dafür soll die Einrichtung eines Zentrums für Gewaltprävention die Voraussetzung schaffen, das dem Konfliktverhütungszentrum der OSZE zuarbeitet. Link zum Original
Bund und Länder unterstützen und kofinanzieren die Ausbildung von Friedensfachkräften für einen gesetzlich abgesicherten zivilen Friedensfachdienst.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder sollen die Ausbildung von Friedensfachkräften für den Einsatz im Rahmen eines gesetzlich abgesicherten und international eingebundenen dezentralen zivilen Friedensfachdienstes unterstützen und kofinanzieren. Link zum Original
Eine mehrmonatige qualifizierte Ausbildung befähigt Männer und Frauen zur Gewaltverhütung, Deeskalation und Unterstützung von Versöhnungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Männer und Frauen sollen durch eine qualifiziertem ehrmonatige Ausbildung befähigt wer den, Gewalteskalationen zu verhindern, einzudämmen oder nach Beendigung von (Bür ger-)Kriegen V ersöhnungsprozesse zu unterstützen und zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken. Link zum Original
Bund und Länder beteiligen sich an einer Infrastruktur für Planung, Betreuung und Auswertung von Freiwilligeneinsätzen in Kooperation mit NGOs.
Wortlaut im Programm
Bund und Länder müssen sich an der Schaffung einer Infrastruktur für dauerhafte Planung, Betreuung und Auswertung von Freiwilligeneinsätzen in Kooperation mit NGOs beteiligen. Link zum Original
Die staatliche Förderung von Friedensfachkräften erfolgt insbesondere über eine transnationale Stiftung im Rahmen der OSZE.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Unterstützung für Ausbildung und Ausstattung von Friedensfachkräften soll insbesondere durch die Beteiligung an ein er tr ansnational organisierten Stiftung im Rahmen der OSZE erfolgen. Link zum Original
Die grenzüberschreitende gesellschaftliche Zusammenarbeit wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die grenzüberschreitende gesellschaftliche Zusammenarbeit fördern. Link zum Original
Der Verteidigungshaushalt wird jährlich um mindestens fünf Prozent gekürzt.
Wortlaut im Programm
Der Verteidigungshaushalt soll jedes Jahr um mindestens fünf Prozent reduziert werden. Link zum Original
Ein Bundesamt für Abrüstung, Konversion und zivile Konfliktbearbeitung wird eingerichtet und aus eingesparten Verteidigungsmitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Ein Teil des freiwerdenden Geldes wird einem eigens für diese Maßnahmen einzurichtenden Bundesamt für „Abrüstung, Konversion und zivile Konfliktbearbeitung“ zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Nord-Süd-Politik soll menschenwürdige Lebensbedingungen und den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erreichen.
Wortlaut im Programm
Grüne Nord-Süd-Politik hat das Ziel, menschenwürdige Lebensbedingungen sowie den Schutz und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen zu erreichen. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik wird durch grundlegende Reformen und gesetzliche Regelungen über herkömmliche Entwicklungshilfe hinaus erweitert.
Wortlaut im Programm
Dazu sind in der Entwicklungspolitik grundlegende Reformen und gesetzliche Regelungen erforderlich, die über das herkömmliche Verständnis von Entwicklungshilfe weit hinausgehen. Link zum Original
Der Finanztransfer von Nord nach Süd wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen si ch für eine Ausweitung des Finanztransfers von Nord nach Süd ein. Link zum Original
Für Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik werden neue Formen der Entwicklungsfinanzierung erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik, für die neue Formen der Entwicklungsfinanzierung erschlossen werden müssen. Link zum Original
Die Bundesrepublik stellt schrittweise ein Prozent des Bruttosozialprodukts für internationale Struktur- und Entwicklungspolitik bereit.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, daß die Bundesrepublik schrittweise ein Prozent des Bruttosozialprodukts für internationale Struktur- und Entwicklungspolitik zur Verfügung stellt. Link zum Original
Die Entwicklungszusammenarbeit wird durch bessere Planung und Erfolgskontrolle, mehr Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung vor Ort effektiver.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklungszusammenarbeit muß durch Verbesserung bei Planung, Koordinierung, Durchführung und Erfolgskontrolle, vor allem aber durch erhöhte Transparenz und gesicherte Partizipation der Bevölkerung vor Ort, eine sachgerechte und effektivere Verwendung der knappen Mittel erreichen. Link zum Original
Die Stärkung von Frauen wird ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Eine umfassende Stärkung der Frauen ist für die Entwicklung eines Landes entscheidend. Sie muß deshalb ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungszusammenarbeit sein. Link zum Original
Deutsche Unternehmen und Banken, insbesondere Landesbanken, respektieren bei weltweiten Aktivitäten alle internationalen Menschenrechtskonventionen.
Wortlaut im Programm
Deutsche Firmen und Banken, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Landesbanken sind in ihr en weltweiten U nternehmensaktivitäten auf gefordert, alle internationalen M enschenrechtskonventionen zu respektieren. Link zum Original
Nord-Süd-Politik verbessert den Zugang armer Bevölkerungsschichten zu Bildung, Gesundheit, Land, Technologien, Kapital und Absatzmärkten.
Wortlaut im Programm
Schaffung menschenwürdiger Lebensbedingungen durch eine Verbesserung des Zugangs armer Bevölkerungsschichten zu produktiven Ressourcen (Bildung, Gesundheit, Land, Technologien und Kapital) und Absatzmärkten; Link zum Original
Friedenssicherung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung sind Schwerpunkte der Nord-Süd-Politik.
Wortlaut im Programm
Friedenssicherung, Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung; Link zum Original
Nord-Süd-Politik fördert Demokratisierung, Menschenrechte und die Beteiligung der Bevölkerung, vor allem von Frauen, an Entscheidungsprozessen.
Wortlaut im Programm
Demokratisierung, Förderung der Menschenrechte und der Beteiligung der Bevölkerung, vor allem von Frauen, an allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen; Link zum Original
Nord-Süd-Politik dient dem Tropenwaldschutz, der Bekämpfung der Wüstenausbreitung und nachhaltiger Landwirtschaft.
Wortlaut im Programm
ökologische Zukunftssicherung wie der Schutz des Tropenwaldes, Bekämpfung der Wüstenausbreitung, Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit wird nicht in den Dienst der Außenwirtschaftsförderung gestellt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wenden sich gegen Versuche, die Entwicklungszusammenarbeit in den Dienst der Außenwirtschaftsförderung zu stellen. Link zum Original
Außenwirtschaftliche Instrumente wie Hermes-Exportbürgschaften werden an entwicklungs- und umweltpolitische Kriterien gebunden.
Wortlaut im Programm
Die außenwirtschaftlichen Instrumente – insbesondere die Gewährung von Exportbürgschaften (HERMES) – müssen an entwicklungs- und umweltpolitische Kriterien gebunden werden. Link zum Original
Alle für die Lebensverhältnisse im Süden relevanten politischen Vorhaben werden auf ihre Entwicklungsverträglichkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Entwicklungspolitik ist eine politische Querschnittsaufgabe: Alle für die Lebensverhältnisse im Süden relevanten politisch en Vorhaben des Nordens müssen auf ihre Entwicklungsverträglichkeit geprüft werden: die Außen-, Handels-, Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Landwirtschaftspolitik, Umwelt- und Forschungspolitik. Link zum Original
Die Kompetenzen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Deshalb müssen die Kompetenzen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erweitert werden. Link zum Original
Verhandlung und Ratifizierung des Multilateralen Abkommens über Investitionen werden ausgesetzt, bis eine unabhängige Prüfung seiner Folgen unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt und der Entwurf geändert ist.
Wortlaut im Programm
Der bisher vorliegende Entwurf für ein „Multilaterales Abkommen über Investitionen” (MAI) stellt in seiner jetzt bekannten Form einen schwerwiegenden Eingriff in die Souveränität und demokratische Verfaßtheit der Staaten auf globaler Ebene dar. Das V erhandlungs- und Ratifizierungsverfahren muß so lange ausgesetzt werden, bis eine unabhängige und umfassende Überprüfung seiner umwelt-, sozial- und entwicklungspolitischen Konsequenzen unter Beteiligung der Öffentlichkeit und der umwelt- und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen stattgefunden hat und der Vertragsentwurf den Ergebnissen entsprechend geändert worden ist. Link zum Original
In WTO und UN-Institutionen werden soziale und ökologische Standards im internationalen Handel verankert, ohne Entwicklungsländer durch Protektionismus zu schwächen.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist außer dem, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der für Umwelt und Entwicklung zuständigen UN-Institutionen soziale und ökologische Standards im internationalen Handel zu verankern, ohne durch protektionistische Maßnahmen die Entwicklungsländer zu schwächen. Link zum Original
Internationale Umweltabkommen und die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, etwa zum Verbot der Kinderarbeit, werden durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die internationalen Umweltabkommen sowie die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation, die z.B. das Verbot der Kinderarbeit und das Recht auf Vereinigungsfreiheit betreffen, müssen durchgesetzt werden. Link zum Original
Nachhaltig produzierte Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern erhalten besseren Marktzugang, etwa durch Absatzförderung in Deutschland.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für bessere Marktzugangsmöglichkeiten für nachhaltig produzierte Produkte aus den ärmsten Entwicklungsländern zum Beispiel durch Absatzförderung in Deutschland ein. Link zum Original
Die regionale Süd-Süd-Kooperation wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus gilt es, die regionale Süd-Süd-Kooperation zu stärken. Link zum Original
Die für Umwelt und Entwicklung zuständigen UN-Institutionen werden aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung der für Umwelt- und Entwicklungsfragen zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen, insbesondere die Einrichtung eines Rates für Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung parallel zum Sicherheitsrat. Link zum Original
Bei den Vereinten Nationen wird parallel zum Sicherheitsrat ein Rat für Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Unabdingbare Elemente einer internationalen Strukturpolitik sind die Aufwertung der für Umwelt- und Entwicklungsfragen zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen, insbesondere die Einrichtung eines Rates für Weltwirtschaft, Umwelt und Entwicklung parallel zum Sicherheitsrat. Link zum Original
Internationale Rechtsprechung und die Kontrolle internationaler Abkommen werden verbessert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen zudem eine Verbesserung der internationalen Rechtsprechung und Kontrolle internationaler Abkommen. Link zum Original
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag soll die Einhaltung internationaler Umweltabkommen überprüfen.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt zum Beispiel der Internationale Gerichtshof in Den Haag, unter dessen Zuständigkeit etwa die Einhaltung internationaler Umweltabkommen überprüft werden sollte. Link zum Original
Vor allem den ärmsten Entwicklungsländern werden bi- und multilateral Schulden gestrichen.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für bi- und multilaterale Schuldenstreichungen vor allem für die ärmsten Entwicklungsländer ein. Link zum Original
Die Kampagne Erlassjahr 2000 für einen weitreichenden Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen die Kampagne „Erlaßjahr 2000“ zahlreicher NGOs, die einen weitreichenden Schuldenerlaß insbesondere für die ärmsten Entwicklungsländer zum Ziel hat. Link zum Original
Die internationalen Finanzinstitutionen und die WTO werden reformiert und demokratisiert, um ihre Politik ökologisch und sozial umzugestalten.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequente Reform und Demokratisierung der internationalen Finanzinstitutionen sowie der WTO mit dem Ziel ein, deren Politik ökologisch und sozial umzugestalten, die Beteiligungsrechte von NGOs zu erweitern, sowie die öffentliche Kontrolle und Transparenz zu erhöhen. Link zum Original
Die Beteiligungsrechte von NGOs bei den internationalen Finanzinstitutionen und der WTO werden erweitert.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequente Reform und Demokratisierung der internationalen Finanzinstitutionen sowie der WTO mit dem Ziel ein, deren Politik ökologisch und sozial umzugestalten, die Beteiligungsrechte von NGOs zu erweitern, sowie die öffentliche Kontrolle und Transparenz zu erhöhen. Link zum Original
Öffentliche Kontrolle und Transparenz der internationalen Finanzinstitutionen und der WTO werden erhöht.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für eine konsequente Reform und Demokratisierung der internationalen Finanzinstitutionen sowie der WTO mit dem Ziel ein, deren Politik ökologisch und sozial umzugestalten, die Beteiligungsrechte von NGOs zu erweitern, sowie die öffentliche Kontrolle und Transparenz zu erhöhen. Link zum Original
Nichtstaatliche Nord-Süd-Initiativen und -Gruppen erhalten bessere, unbürokratische Unterstützung und institutionelle Förderung.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern BÜNDNI S 90/DIE GRÜNEN eine bessere, unbürokratische Unterstützung und institutionelle Förderung der nicht-staatlichen Nord-Süd-Initiativen und Gruppen. Link zum Original
Eine Weltwirtschaftspolitik soll die Lebenschancen aller Völker unter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit auf hohem Niveau angleichen.
Wortlaut im Programm
Unser langfristiges Ziel ist eine Weltwirtschaftspolitik, die die Lebenschancen aller Völker un ter Beachtung der ökologischen Belastbarkeit des Globusses auf möglichst hohem Niveau angleicht. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.