Linke · Für den politischen Richtungswechsel! Sozial und solidarisch – für eine gerechte Republik!
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 40 von 646 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 40Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 58Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 40
Die internationalen Beziehungen sollen zivil gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine demokratische Europäische Union und die zivile Gestaltung der internationalen Beziehungen. Link zum Original
Solidarität mit den Ländern des Südens und Ostens gilt als Grundelement zukunftsfähiger Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Eine Energie- und Verkehrswende und Solidarität mit den Ländern des Südens und Ostens sind unerläßliche Grundelemente zukunftsfähiger wirtschaftlicher Entwicklung. Link zum Original
Nationale und internationale Anstrengungen wenden eine globale ökologische und soziale Katastrophe ab.
Wortlaut im Programm
Erstens sind entschiedene nationalstaatliche und internationale Anstrengungen zur Abwendung einer globalen ökologischen und sozialen Katastrophe unaufschiebbar. Link zum Original
Das Recht der Völker in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa auf eigenständige, selbstbestimmte Entwicklung wird geachtet.
Wortlaut im Programm
Das Recht der Völker in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa auf eigenständige, selbstbestimmte und alternative Entwicklungsmöglichkeiten darf nicht länger mißachtet werden. Link zum Original
Krieg und militärische Gewalt werden geächtet.
Wortlaut im Programm
Zweitens sehen wir es als Pflicht an, Krieg und militärische Gewalt zu ächten, vollständige Abrüstung und eine zivile, gemeinsame Gewährleistung der Sicherheit anzustreben. Dazu gehört, daß die Bundesrepublik zur ungeteilten Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte und zur Überwindung der ungeheuren sozialen Spaltungen und der Bedrohungen der natürlichen Umwelt auf der Erde beiträgt. Link zum Original
Vollständige Abrüstung wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zweitens sehen wir es als Pflicht an, Krieg und militärische Gewalt zu ächten, vollständige Abrüstung und eine zivile, gemeinsame Gewährleistung der Sicherheit anzustreben. Dazu gehört, daß die Bundesrepublik zur ungeteilten Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte und zur Überwindung der ungeheuren sozialen Spaltungen und der Bedrohungen der natürlichen Umwelt auf der Erde beiträgt. Link zum Original
Sicherheit wird zivil und gemeinsam gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Zweitens sehen wir es als Pflicht an, Krieg und militärische Gewalt zu ächten, vollständige Abrüstung und eine zivile, gemeinsame Gewährleistung der Sicherheit anzustreben. Dazu gehört, daß die Bundesrepublik zur ungeteilten Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte und zur Überwindung der ungeheuren sozialen Spaltungen und der Bedrohungen der natürlichen Umwelt auf der Erde beiträgt. Link zum Original
Die Bundesrepublik trägt zur Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte, zur Überwindung sozialer Spaltungen und zur Abwehr von Umweltbedrohungen weltweit bei.
Wortlaut im Programm
Zweitens sehen wir es als Pflicht an, Krieg und militärische Gewalt zu ächten, vollständige Abrüstung und eine zivile, gemeinsame Gewährleistung der Sicherheit anzustreben. Dazu gehört, daß die Bundesrepublik zur ungeteilten Verwirklichung der Menschen- und Bürgerrechte und zur Überwindung der ungeheuren sozialen Spaltungen und der Bedrohungen der natürlichen Umwelt auf der Erde beiträgt. Link zum Original
Die Internationalisierung gilt als Chance, Nationalismus zurückzudrängen und den Reichtum der Erde solidarisch für alle zu erschließen.
Wortlaut im Programm
Die Internationalisierung des gesellschaftlichen Lebens sehen wir als eine große Chance an, Nationalismus zurückzudrängen und den kulturellen und materiellen Reichtum der Erde in einer solidarischen Ordnung für alle Menschen zu erschließen. Link zum Original
Umweltgefährdung, Unterentwicklung, Hunger, Krieg und Gewalt werden weltweit überwunden.
Wortlaut im Programm
Ziel muß es sein, die erdumspannende Gefährdung der Umwelt, die mit Unterbeschäftigung, Hunger, Elend und Umweltzerstörung verbundene Unterentwicklung großer Teile der Erde, Krieg und Gewalt zu überwinden. Link zum Original
Es wird eine solidarische Weltwirtschaftsordnung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten für die bisher weitgehend versäumte Realisierung der 1992 in Rio beschlossenen A-genda 21 in der Bundesrepublik und für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung ein. Link zum Original
Soziale und ökologische Mindeststandards werden international und europäisch vereinbart.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die internationale und europäische Vereinbarung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Sie müssen in einem komplexen Prozeß durchgesetzt und für die in Unterentwicklung gehaltenen Länder so ausgestaltet werden, daß ihr Weltmarktzugang nicht noch weiter beeinträchtigt wird und eigenständige und alternative Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden. Link zum Original
Die Mindeststandards werden so ausgestaltet, dass der Weltmarktzugang unterentwickelter Länder nicht weiter beeinträchtigt wird.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die internationale und europäische Vereinbarung von sozialen und ökologischen Mindeststandards. Sie müssen in einem komplexen Prozeß durchgesetzt und für die in Unterentwicklung gehaltenen Länder so ausgestaltet werden, daß ihr Weltmarktzugang nicht noch weiter beeinträchtigt wird und eigenständige und alternative Entwicklungsmöglichkeiten eröffnet werden. Link zum Original
Hunger und Verelendung in Afrika, Asien und Lateinamerika werden überwunden.
Wortlaut im Programm
Besonders dringlich ist es, Hunger und Verelendung in weiten Teilen Afrikas, Asiens und Lateinamerikas zu überwinden. Link zum Original
Die Entwicklungspolitik wird so umorientiert, dass sie nicht länger von einer Wiederholung des westlichen Zivilisationsmodells ausgeht.
Wortlaut im Programm
Voraussetzungen dafür sehen wir insbesondere in einer konsequenten Umorientierung bisheriger Entwicklungspolitik, die nicht länger vom Grundsatz einer “ mechanischen” Wiederholung des westlichen Zivilisationsmodells ausgeht. Link zum Original
Die ärmsten Länder werden umfassend entschuldet.
Wortlaut im Programm
Die ärmsten Länder sollen umfassend entschuldet werden. Link zum Original
Der Ressourcentransfer von armen zu reichen Staaten wird umgekehrt.
Wortlaut im Programm
Der Ressourcentransfer, der primär von den armen und ärmsten Staaten zu den reichsten verläuft, muß umgekehrt werden. Link zum Original
Die Entwicklungshilfe wird auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts erhöht.
Wortlaut im Programm
Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir diesbezüglich wirksame Schritte und die Erhöhung der “Entwicklungshilfe” auf die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Auch für ihre Verwendung dürfen nicht länger die Kriterien der kapitalistischen Metropolen, der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des IWF, sondern die einer selbstbestimmten, eigenständigen, sozial und ökologisch geprägten Entwicklung gelten. Link zum Original
Die Verwendung der Entwicklungshilfe richtet sich nach Kriterien einer selbstbestimmten, sozial und ökologisch geprägten Entwicklung statt nach denen von WTO, Weltbank und IWF.
Wortlaut im Programm
Von der nächsten Bundesregierung erwarten wir diesbezüglich wirksame Schritte und die Erhöhung der “Entwicklungshilfe” auf die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts. Auch für ihre Verwendung dürfen nicht länger die Kriterien der kapitalistischen Metropolen, der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des IWF, sondern die einer selbstbestimmten, eigenständigen, sozial und ökologisch geprägten Entwicklung gelten. Link zum Original
Ökonomische Kriterien werden für die Verringerung der Nord-Süd-Polarisation genutzt.
Wortlaut im Programm
Ökonomische Kriterien (etwa effiziente Wertschöpfung, Absatzfähigkeit durch hohe Qualität der Produkte) wollen wir in ökologische und soziale Ansprüche einordnen und auch für die Verringerung der Nord-Süd-Polarisation nutzen. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Tobin-Steuer werden vorrangig über die UNO für internationale Entwicklungsprojekte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Um die gefährliche Entfesselung spekulativer Weltfinanz- und A ktienmärkte zu stoppen, unterstützen wir die Forderung nach der Besteuerung der internationalen Devisen- und Aktienumsätze (Tobin-Steuer). Die zur Verfügung stehenden Mittel aus einer solchen Steuer sollten primär über die UNO für internationale Entwicklungsprojekte eingesetzt werden. Link zum Original
Zivilen Alternativen in der Außenpolitik wird mehr Gehör und politische Geltung verschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen vielmehr zivilen Alternativen wieder stärker öffentliches Gehör und politische Geltung verschaffen. Link zum Original
Militaristische Propaganda, Kriegsverherrlichung, Völkerhetze, Nationalismus und Rassismus werden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Sie stellt sich jeglicher militaristisch en Propaganda, der Verherrlichung von Krieg, militärischer Gewalt und jeder Form von Völkerhetze, Nationalismus und Rassismus entgegen. Link zum Original
Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde lehnt sie auch öffentliche Gelöbnisse (Vereidigungen) grundsätzlich ab. Link zum Original
Die Bundeswehr zieht sich sofort vom Balkan zurück.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr vom Balkan. Link zum Original
Alle Kernwaffen und kernwaffenfähigen Trägermittel werden aus Deutschland beseitigt.
Wortlaut im Programm
Alle Kernwaffen und kernwaffenfähigen Trägermittel sollen auf deutschem Boden beseitigt werden. Link zum Original
Kollektive und nichtmilitärische Sicherheitsstrukturen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die NATO war und ist ein Produkt des kalten Krieges. Anstatt sich selbst nach 1990 in Frage zu stellen, wird sie als “Neue NATO” heute als Militärallianz des reichen Nordens zur machtpolitischen Kontrolle des gesamten Erdballs aufgebaut. Wir halten ihre Auflösung parallel zum Ausbau kollektiver und nichtmilitärischer Sicherheitsstrukturen für zeitgemäß. Link zum Original
UNO und OSZE werden zu wirksamen Sicherheitssystemen ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß die UNO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wirksame internationale bzw. europäische Sicherheitssysteme ausgestaltet und demokratisch reformiert werden. Link zum Original
UNO und OSZE werden demokratisch reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns dafür einsetzen, daß die UNO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als wirksame internationale bzw. europäische Sicherheitssysteme ausgestaltet und demokratisch reformiert werden. Link zum Original
Friedensforschung und Friedenserziehung werden strukturell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Friedensforschung und Friedenserziehung in der BRD sowie präventive Konfliktvorbeugung müssen strukturell und finanziell grundlegend gestärkt werden. Link zum Original
Präventive Konfliktvorbeugung wird strukturell und finanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Friedensforschung und Friedenserziehung in der BRD sowie präventive Konfliktvorbeugung müssen strukturell und finanziell grundlegend gestärkt werden. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste lehnen wir ab. Ihre Abschaffung kann und soll Bestandteil eines langfristigen, vollständigen Abrüstungsprozesses sein. Dieser Prozeß muß schrittweise unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Konvers ionserfordernisse gestaltet werden, ohne daß auf diesem Weg eine Berufsarmeee entsteht. Link zum Original
Andere Zwangsdienste werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste lehnen wir ab. Ihre Abschaffung kann und soll Bestandteil eines langfristigen, vollständigen Abrüstungsprozesses sein. Dieser Prozeß muß schrittweise unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Konvers ionserfordernisse gestaltet werden, ohne daß auf diesem Weg eine Berufsarmeee entsteht. Link zum Original
Ein langfristiger vollständiger Abrüstungsprozess wird schrittweise unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Konversion gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste lehnen wir ab. Ihre Abschaffung kann und soll Bestandteil eines langfristigen, vollständigen Abrüstungsprozesses sein. Dieser Prozeß muß schrittweise unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Konvers ionserfordernisse gestaltet werden, ohne daß auf diesem Weg eine Berufsarmeee entsteht. Link zum Original
Im Abrüstungsprozess entsteht keine Berufsarmee.
Wortlaut im Programm
Die Wehrpflicht und andere Zwangsdienste lehnen wir ab. Ihre Abschaffung kann und soll Bestandteil eines langfristigen, vollständigen Abrüstungsprozesses sein. Dieser Prozeß muß schrittweise unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Konvers ionserfordernisse gestaltet werden, ohne daß auf diesem Weg eine Berufsarmeee entsteht. Link zum Original
Die Bundeswehr wird schnell auf 150 000 Soldaten reduziert.
Wortlaut im Programm
Zunächst geht es um eine schnelle Reduzierung der Bundeswehr auf 150 000 Soldaten (durch Abschaffung der Wehrpflicht und Auflösung der Krisenreaktionskräfte), um den Verzicht auf offensivfähige Rüstungen und Rüstungsexporte sowie um den Beitritt Deutschlands zu einer europäischen kernwaffenfreien Zone. Link zum Original
Die Krisenreaktionskräfte werden aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Zunächst geht es um eine schnelle Reduzierung der Bundeswehr auf 150 000 Soldaten (durch Abschaffung der Wehrpflicht und Auflösung der Krisenreaktionskräfte), um den Verzicht auf offensivfähige Rüstungen und Rüstungsexporte sowie um den Beitritt Deutschlands zu einer europäischen kernwaffenfreien Zone. Link zum Original
Auf offensivfähige Rüstung wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Zunächst geht es um eine schnelle Reduzierung der Bundeswehr auf 150 000 Soldaten (durch Abschaffung der Wehrpflicht und Auflösung der Krisenreaktionskräfte), um den Verzicht auf offensivfähige Rüstungen und Rüstungsexporte sowie um den Beitritt Deutschlands zu einer europäischen kernwaffenfreien Zone. Link zum Original
Auf Rüstungsexporte wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Zunächst geht es um eine schnelle Reduzierung der Bundeswehr auf 150 000 Soldaten (durch Abschaffung der Wehrpflicht und Auflösung der Krisenreaktionskräfte), um den Verzicht auf offensivfähige Rüstungen und Rüstungsexporte sowie um den Beitritt Deutschlands zu einer europäischen kernwaffenfreien Zone. Link zum Original
Deutschland tritt einer europäischen kernwaffenfreien Zone bei.
Wortlaut im Programm
Zunächst geht es um eine schnelle Reduzierung der Bundeswehr auf 150 000 Soldaten (durch Abschaffung der Wehrpflicht und Auflösung der Krisenreaktionskräfte), um den Verzicht auf offensivfähige Rüstungen und Rüstungsexporte sowie um den Beitritt Deutschlands zu einer europäischen kernwaffenfreien Zone. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.