Grüne · Programm zur Bundestagswahl 1990
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 02.12.1990 · Original
Das Programm enthält 14 von 577 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Alle gesellschaftlichen Lebensbereiche im Inland werden umfassend demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Dem weltweiten Kampf um soziale Ge- ::lI rechtigkeit, Demokratie, individuelle Freiheiten 1»= und Menschenrechte schließen wir die Forderung • nach umfassender Demokratisierung aller gesell- 3 schaftlichen Lebensbereiche bei uns an. Dazu agehören eine Demokratisierung der WirtsChaft,!. eine Rückeroberung der Politik, der "res publica", also der allgemeinen Belange, durch die Allgemeinheit, eine Verteidigung und Ausweitung staatsfreier Spielräume, neuer kultureller Lebensformen und emanzipativer zwischenmenschlicher Beziehungen, von der Öko-Landkommune bis zur Hamburger Hafenstraße. Link zum Original
Die Politik wird durch die Allgemeinheit zurückerobert.
Wortlaut im Programm
Dem weltweiten Kampf um soziale Ge- ::lI rechtigkeit, Demokratie, individuelle Freiheiten 1»= und Menschenrechte schließen wir die Forderung • nach umfassender Demokratisierung aller gesell- 3 schaftlichen Lebensbereiche bei uns an. Dazu agehören eine Demokratisierung der WirtsChaft,!. eine Rückeroberung der Politik, der "res publica", also der allgemeinen Belange, durch die Allgemeinheit, eine Verteidigung und Ausweitung staatsfreier Spielräume, neuer kultureller Lebensformen und emanzipativer zwischenmenschlicher Beziehungen, von der Öko-Landkommune bis zur Hamburger Hafenstraße. Link zum Original
Die Bevölkerung erhält erweiterte Möglichkeiten zur demokratischen Korrektur staatlicher und betrieblicher Planungen und technischer Entwicklungen.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung und werden und in denen genung stehen muß, sind nicht Anwendung neuer Technologien und Prokukte rade ein Viertel der Klimakonferenzen, sondern eine muß einer ökologischen und sozialen Bewertung Menschheit lebt. Die konsequente Klimapolitik. und Kontrolle unterzogen werden. Dazu gehören BRD ist -die drittstärkste auch erweiterte Möglichkeiten zur demokratischen Industrienation der Welt und in der EG die Nation Korrektur staatlicher und betrieblicher Planungen mit der stärksten Volkswirtschaft. Damit hat sie und technischer Entwicklungen durch die Bevöl- die ökonomischen Voraussetzungen, um den ökokerung. Link zum Original
Entscheidungsprozesse sollen durch bessere Teilhaberechte der Menschen demokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauo chen wir die Pemokratisierung der Entseheidungsce. prozesse dureh Verbesserung der Tei Ihaberrec hte CD der Menschen. Link zum Original
Die Öffentlichkeit soll an allen Verfahren zur Errichtung von Anlagen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Verfahren für die Errichtung von Anlagen ist abzusi Link zum Original
Ein Akteneinsichtsrecht soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Es muß endlich eine wirksame UmweltverträglichkeitspfÜfung für alle öffentlichen und privaten Projekte, Planungen und Eingriffe, das Akteneinsichtsrecht und ein umfassendes Verdie Produktionsverfahren für Mikrochips nicht .1 bandsklagerecht eingeführt werden. Link zum Original
Vereinfachungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren werden abgelehnt, wenn sie einen verantwortungslosen Umgang mit Bauflächen begünstigen.
Wortlaut im Programm
Vereinfachungen von Planungs- und Genehmigungsverfahren lehnen wir ab, wenn mit ihnen ein verantwortungsloser Umgang mit Bauflachen- und ge- I J, staltungen begünstigt werden soll. Link zum Original
Das Planungsrecht wird tiefgreifend hin zu mehr Demokratie und Umweltschutz reformiert.
Wortlaut im Programm
DIE GRÜ-NEN fordern eine tiefgreifende Refonn des Planungsrechts hin zu mehr Demokratie und Umweltschutz. Link zum Original
Verbindliche Umweltverträglichkeitsprüfungen sind Grundlage jeder Planung.
Wortlaut im Programm
DIE GRÜNEN fordern verbindliche Umweltvertraglichkeitsprüfungen als Grundlage für jede Planung und die Bindung von Städtebauförderungsmineln an den Nachweis ökologischer Kriterien. Link zum Original
Eine Verfassungsdiskussion zielt auf erweiterte demokratische Rechte, dezentrale Entscheidungen, Gleichstellung und gestärkte soziale Grundrechte.
Wortlaut im Programm
Die aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklung erfordert eine Verfassungsdiskussion, die auf die Erweiterung demokratischer Rechte, Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen, Gleichstellung und Stärkung sozialer und emanzipatorischer Grundrechte zielt. Link zum Original
Ein allgemeines Akteneinsichtsrecht wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen einen gläsernen Staat und keinen gläsernen Menschen. Deshalb fordern wir ein allgemeines Akteneinsichtsrecht. Link zum Original
Die Fünf-Prozent-Klausel wird als undemokratisch abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamente, die sich durch, die undemokratische 5%-Klausel gegen Bürger !.nnenprotest abschotten wollen, können eine lebendige Demokratie von unten nicht ersetzen. Link zum Original
Die direkten Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen dagegen die direkten Einflußmöglichkeiten der BürgerInnen stärken, die politischen Diskussionen öffnen und den Betroffenen das Recht geben, durch Bürgerbegehren und Volksentscheid regionale und bundesweite Entscheidungen selbst zu tref[en. Link zum Original
Bürgerbegehren und Volksentscheide ermöglichen regionale und bundesweite Entscheidungen durch die Betroffenen.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen dagegen die direkten Einflußmöglichkeiten der BürgerInnen stärken, die politischen Diskussionen öffnen und den Betroffenen das Recht geben, durch Bürgerbegehren und Volksentscheid regionale und bundesweite Entscheidungen selbst zu tref[en. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.