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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 29.10.1990 · Original
Das Programm enthält 21 von 449 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 42Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 21
Politische Kräfte, die am Sozialismus festhalten, sollen von der Regierungsmacht ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Trotz dieses Scheiterns des Sozialismus in Deutschland gibt es immer noch politische Kräfte in unserem Land, die dem verhängnisvollen Traum von tatsächlichen Sozialismus, den es immer noch zu verwirklichen gelte, anhängen. Ausdrücklich hat sich die SPD noch im Dezember 1989 - also nach der friedlichen Revolution in Deutschland - als Partei des demokratischen Sozialismus definiert. Die in PDS umbenannte ehemalige SED setzt ungeniert weiterhin auf den Sozialismus. Auch andere grün-alternative Gruppierungen sind der sozialistischen Ideologie verhaftet. All diesen Kräften muß durch eine klare Wählerentscheidung der Zugang zur Regierungsmacht versperrt werden - im Interes se Deutschlands und im Interesse seiner Menschen. Link zum Original
Versuche, die demokratische Ordnung des Grundgesetzes sozialistisch zu verbiegen oder zu verfälschen, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Beitritt zur demokratischen Ordnung unseres Grundgesetzes - die CSU wird hier allen Versuchen sozialistischer Verbiegungen und Verfälschungen ein unerbittliches Nein entgegensetzen! Link zum Original
Die letzten Verantwortlichen sozialistischer Prägung müssen aus der Verantwortung entfernt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die letzten sozialistischen Böcke, die sich selbst zu sozialistischen Gärtnern gemacht haben, müssen aus der Verantwortung entfernt werden. Link zum Original
Der freiheitliche demokratische Rechtsstaat wird mit aller Entschlossenheit verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir verteidigen den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit und bewahren die innere Sicherheit. Link zum Original
Nur ein starker Staat kann ein liberaler Staat sein.
Wortlaut im Programm
Nur ein starker Staat kann ein liberaler Staat sein. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung ist ständig zu stärken und in ihrer Wirksamkeit zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt beruht auf der Leistungskraft der öffentlichen Verwaltung, die deshalb ständig zu stärken und in ihrer Wirksamkeit zu verbessern ist. Link zum Original
Der Staat ist die Gemeinschaft freier und füreinander verantwortlicher Bürger.
Wortlaut im Programm
Unser Staat ist die Gemeinschaft freier und füreinander verantwortlicher Bürger. Link zum Original
Der demokratische Rechtsstaat ist das höchste Gemeinschaftsgut.
Wortlaut im Programm
Der demokratische Rechtsstaat ist höchstes Gemeinschaftsgut. Link zum Original
Eine repräsentative parlamentarische Demokratie ist ohne funktionierenden Rechtsstaat nicht möglich.
Wortlaut im Programm
Eine repräsentative parlamentarische Demokratie ist ohne funktionierenden Rechtsstaat nicht möglich. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie verbindet politische Führung und demokratische Verantwortung.
Wortlaut im Programm
Unsere Ordnung der repräsentativen Demokratie verbindet politische Führung und demokratische Verantwortung miteinander. Link zum Original
Plebiszitäre Elemente im Sinne einer Basisdemokratie anstelle der repräsentativen parlamentarischen Demokratie werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Allerdings erteilt die CSU all jenen Kräften eine Absage, die immer mehr plebiszitäre Elemente im Sinne einer Basisdemokratie an die Stelle unserer bewährten repräsentativen parlamentarischen Demokratie setzen wollen. Link zum Original
Versuche, das Grundgesetz in seiner Substanz zu verbiegen oder zu ändern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns auch entschlossen gegen alle Versuche von links, das Grundgesetz, die stabilste Verfassung, welche die Deutschen je hatten, in seiner Substanz zu verbiegen und zu ändern oder gar "sozialistische Errungenschaften" aus einer endlich überwundenen unseligen DDR-Vergangenheit einzuschleusen. Link zum Original
Das Einschleusen sozialistischer Errungenschaften aus der DDR-Vergangenheit wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wenden wir uns auch entschlossen gegen alle Versuche von links, das Grundgesetz, die stabilste Verfassung, welche die Deutschen je hatten, in seiner Substanz zu verbiegen und zu ändern oder gar "sozialistische Errungenschaften" aus einer endlich überwundenen unseligen DDR-Vergangenheit einzuschleusen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung hat eine Schlüsselrolle für Bestand, Funktionsfähigkeit und Zukunft von Staat und Gesellschaft.
Wortlaut im Programm
Die öffentli che Verwaltung hat eine Schlüsselrolle für Bestand, Funktionsfähigkeit und Zukunft von Staat und Gesellschaft. Link zum Original
Für die Einigung Deutschlands und Europas ist ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst erforderlich.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen, die mit der Einigung Deutschlands und mit der Einigung Europas verbunden sind, brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und die Institution des Berufsbeamtentums, an dessen verfassungsrechtlicher Garantie durch Artikel 33 des Grundgeset· zes die CSU festhält. Link zum Original
An der verfassungsrechtlichen Garantie des Berufsbeamtentums durch Artikel 33 des Grundgesetzes wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Die Herausforderungen, die mit der Einigung Deutschlands und mit der Einigung Europas verbunden sind, brauchen einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst und die Institution des Berufsbeamtentums, an dessen verfassungsrechtlicher Garantie durch Artikel 33 des Grundgeset· zes die CSU festhält. Link zum Original
Der Staat muss sich auf die Loyalität seiner Beamten verlassen können.
Wortlaut im Programm
Zum Selbstverständnis und zur Funktion des Rechtsstaates gehört auch, daß der Staat sich auf die Loyalität seiner Beamten verlassen können muß. Link zum Original
Verfassungsfeinde haben auch künftig im öffentlichen Dienst nichts zu suchen.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeinde haben deshalb auch in Zukunft im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Link zum Original
Die Verbesserung von Leistungskraft und Wirksamkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein dauerhafter politischer Auftrag.
Wortlaut im Programm
In der Verbesserung von Leistungskraft und Wirksamkeit der öffentlichen Veiwaltung sieht die CSU einen politischen Dauerauftrag, der al· lerdings mit einer unnötigen Autblähung der Zahl der Beschäftigten nichts zu tun hat. Link zum Original
Eine unnötige Aufblähung der Zahl der Beschäftigten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
In der Verbesserung von Leistungskraft und Wirksamkeit der öffentlichen Veiwaltung sieht die CSU einen politischen Dauerauftrag, der al· lerdings mit einer unnötigen Autblähung der Zahl der Beschäftigten nichts zu tun hat. Link zum Original
Die Wertordnung des Grundgesetzes muss im vereinten Deutschland unverändert fortgelten.
Wortlaut im Programm
Die Wertordnung des Grundgesetzes muß im vereinten Deutschland unverändert fortgelten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.