Linke · Wahlprogramm zur Bundestagswahl 1990
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 02.12.1990 · Original
Das Programm enthält 7 von 315 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 24Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 7
Die Gesellschaft wird umfassend demokratisiert.
Wortlaut im Programm
® Demokratie und Entmilitarisierung; Link zum Original
Bürgerbewegungen werden an politischen Entscheidungen beteiligt.
Wortlaut im Programm
Die Linke Liste/PDS setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Demokratie und für die Teilnahme von Bürgerbewegungen an den politischen Entscheidungen ein, Link zum Original
Über eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland wird beraten und breit öffentlich diskutiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Beratung und breite öffentliche Diskussion über eine neue Verfassung für Gesamtdeutschland. Link zum Original
Der Verfassungsentwurf wird durch Volksentscheid verbindlich zur Abstimmung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsentwurf muß durch Volksentscheid verbindlich zur Abstimmung gestellt werden, wie es in allen westlichen Demokratien üblich ist. Link zum Original
Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen werden in der Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir, in der deutschen Verfassung das Recht auf ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum, auf qualifizierte und menschenwürdige Arbeit, auf eine geschützte Natur und Umwelt, auf Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiative, das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, das Aussperrungsverbot, das informationelle Selbstbestimmungsrecht, die Pflicht zu Abrüstung und Entmilitarisierung zu verankem. Link zum Original
Ein Akteneinsichtsrecht nach dem Vorbild des US-amerikanischen Freedom of Information Act wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
@ Akteneinsichtsrecht in Anlehnung an den „freedom of information act“, der seit Jahrhunderten in den USA Bürgerrecht ist, Link zum Original
Die demokratischen Errungenschaften vom Herbst 1989 werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Zugleich werden wir nicht kampflos auf die demokratischen Errungenschaften vom Herbst 1989 verzichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.