SPD · Der neue Weg: ökologisch, sozial, wirtschaftlich stark
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bundestagswahl 02.12.1990 · beschlossen 28.09.1990 · Original
Das Programm enthält 14 von 413 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 14Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 18Seiten im Original
- 1990Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Deutschland soll einen modernen, effizienten Staat haben, getragen von Engagement und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
- Ein Deutschland mit einem modernen, effizienten Staat, getragen vom Engagement und der Mitwirkung der Burgerinnen und Burger. Link zum Original
Die staatliche Verwaltung wird effektiver gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wolien die staatliche Verwaltung effektiver machen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur Milgestaltung eröffnen. Dazu gehört auch mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften im Betrieb. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung.
Wortlaut im Programm
Wir wolien die staatliche Verwaltung effektiver machen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur Milgestaltung eröffnen. Dazu gehört auch mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften im Betrieb. Link zum Original
Effizienz und Wettbewerb sollen auch im staatlichen Bereich gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
93. Unser Ringen um Effizienz und mehr Wettbewerb darf nicht vor dem Staat haltmachen. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst hat die Beschäftigung nach Tarifrecht Vorrang.
Wortlaut im Programm
94. Im öffentlichen Dienst werden wir uns für den Vorrang der Beschäftigung unter den Bedingungen des Tarifrechts einsetzen. Link zum Original
Der Beamtenstatus wird auf den hoheitlichen Kernbereich der Staatstätigkeit beschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Beanitenstotus sollte auf den hoheillichen Kernbereich der Staatstätigkeit beschränkt werden. Link zum Original
Lebenszeitbeamte werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
95. Wir wollen weiterhin Lebenszeitbeamte, aber das Leistungsprinzip im Leitungsbereich des öffentlichen Dienstes stärker anwenden. Link zum Original
Im Leitungsbereich des öffentlichen Dienstes wird das Leistungsprinzip stärker angewandt.
Wortlaut im Programm
95. Wir wollen weiterhin Lebenszeitbeamte, aber das Leistungsprinzip im Leitungsbereich des öffentlichen Dienstes stärker anwenden. Link zum Original
Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst werden nur auf Zeit vergeben.
Wortlaut im Programm
Leitungsfunktioren sollen nur e uf Zeit, Spitzenfunktionen nur mit einem ‚2itlich befristeten Besoldungszuschlag ve’geben werden. Link zum Original
Spitzenfunktionen werden nur mit einem zeitlich befristeten Besoldungszuschlag vergeben.
Wortlaut im Programm
Leitungsfunktioren sollen nur e uf Zeit, Spitzenfunktionen nur mit einem ‚2itlich befristeten Besoldungszuschlag ve’geben werden. Link zum Original
Nach der gesamtdeutschen Wahl wird das Grundgesetz auf Grundlage der Vorschläge eines Verfassungsrates geändert, präzisiert und ergänzt.
Wortlaut im Programm
Nach der gesamtdeutschen Wahl muß das Grundgesetz auf der Basis der Vorschläge des von uns gewoliten Verfassungsrates geändert, präzisiert und ergänzt werden. Link zum Original
Umweltschutz, Arbeit, Wohnen, soziale Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur werden mindestens als Staatsziele ins Grundgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir haben unsere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt: Umweltschutz, Arbeit, Wohnen, soziale $icherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur 24 mindestens als Staatsziele, Verbot von Massenvernichtungsmitteln und Einschrankung Jes Kriegswaffenexports, Aussperrungsverbot, Stärkung der Burgerbeteiligung. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung wird im Grundgesetz gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir haben unsere Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt: Umweltschutz, Arbeit, Wohnen, soziale $icherheit, Gesundheit, Bildung und Kultur 24 mindestens als Staatsziele, Verbot von Massenvernichtungsmitteln und Einschrankung Jes Kriegswaffenexports, Aussperrungsverbot, Stärkung der Burgerbeteiligung. Link zum Original
Über die neue Verfassung entscheidet das gesamte deutsche Volk.
Wortlaut im Programm
Am Ende soll das gesamte deutsche Volk über die neue Verfassung befinden Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.