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FDP · Plan B.

Forderungen zu Energie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original

Das Programm enthält 34 von 846 Forderungen zu „Energie“.

Energie 34
  1. Berlin soll ein vorbildhaftes regionales Energiekonzept für die Metropolregion erhalten, das wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, ökologisch anspruchsvoll ist und bezahlbare Versorgungssicherheit bietet.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht ein in Europa vorbildhaftes regionales Energiekonzept für die Metropolregion, das die wirtschaftliche Entwicklung unterstützt, ökologisch anspruchsvoll ist und zu bezahlbaren Preisen Versorgungssicherheit bietet. Link zum Original
  2. Für die Metropolregion wird eine Gesamtstrategie aufgestellt, die Energie-, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik verknüpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine stimmige Gesamtstrategie für die Metropolregion aufstellen, die Aspekte der Energie -, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs - und Umweltpolitik eng miteinander verknüpft. Bei der Erarbeitung dieser Strategie wollen wir auch den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Link zum Original
  3. Bei der Erarbeitung der energiepolitischen Gesamtstrategie wird der Sachverstand der Bürger genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine stimmige Gesamtstrategie für die Metropolregion aufstellen, die Aspekte der Energie -, Wirtschafts-, Stadtentwicklungs - und Umweltpolitik eng miteinander verknüpft. Bei der Erarbeitung dieser Strategie wollen wir auch den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger nutzen. Link zum Original
  4. Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit werden in der Metropolregion als gleichgewichtige energiepolitische Ziele verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Die energiepolitischen Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltfreundlichkeit sind für die Metropolregion gleichgewichtig zu verfolgen. Link zum Original
  5. Berlin und Brandenburg werden energiepolitisch als Ganzes betrachtet.

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    Wortlaut im Programm
    Brandenburg und Berlin sind energiepolitisch als Ganzes zu betrachten, denn die Brandenburger Energieerzeugung hat eine Versorgungsfunktion für die Hauptstadtregion. Link zum Original
  6. Die regionale Energiestrategie erhält eine europäische Perspektive und fügt sich in den europäischen Kontext ein.

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    Wortlaut im Programm
    Die regionale Energiestrategie muss eine europäische Perspektive haben und sich in den europäischen Kontext einpassen. Link zum Original
  7. Eine über das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz hinausgehende Pflicht für Immobilieneigentümer zur Nutzung erneuerbarer Energie im Gebäude wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen den Zwang ab, wonach Immobilieneigentümer und -eigentümerinnen über das bestehende Erneuerbare EnergienWärmegesetz /EEWärmeG) hinaus zur Nutzung von erneuerbarer Energie im Gebäude verpflichtet sind. Link zum Original
  8. Auch die Nutzung erneuerbarer Energie muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Nutzung von erneuerbarer Energie muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen, daneben ist auch bei erneuerbarer Energie die echte CO2-Bilanz der Erzeugung/Bereitstellung zu berücksichtigen. Link zum Original
  9. Bei erneuerbarer Energie wird die tatsächliche CO2-Bilanz von Erzeugung und Bereitstellung berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Nutzung von erneuerbarer Energie muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot genügen, daneben ist auch bei erneuerbarer Energie die echte CO2-Bilanz der Erzeugung/Bereitstellung zu berücksichtigen. Link zum Original
  10. Der Wärmeenergieverbrauch soll gesenkt werden, wo dies wirtschaftlich vertretbar ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wärmeenergieverbrauch senken, wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist. Dazu wollen wir weder neue Auflagen oder Vorschriften einführen noch finanzielle Zuschüsse des Landes leisten. Link zum Original
  11. Zur Senkung des Wärmeenergieverbrauchs werden keine neuen Auflagen oder Vorschriften eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wärmeenergieverbrauch senken, wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist. Dazu wollen wir weder neue Auflagen oder Vorschriften einführen noch finanzielle Zuschüsse des Landes leisten. Link zum Original
  12. Zur Senkung des Wärmeenergieverbrauchs werden keine finanziellen Zuschüsse des Landes gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Wärmeenergieverbrauch senken, wo immer dies wirtschaftlich vertretbar ist. Dazu wollen wir weder neue Auflagen oder Vorschriften einführen noch finanzielle Zuschüsse des Landes leisten. Link zum Original
  13. Es wird auf bessere Information gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen vielmehr auf bessere Information, vorbildhafte Sanierung landeseigener Gebäude und im Einzelfall die Gewährung von Landesbürgschaften. Link zum Original
  14. Landeseigene Gebäude werden vorbildhaft saniert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen vielmehr auf bessere Information, vorbildhafte Sanierung landeseigener Gebäude und im Einzelfall die Gewährung von Landesbürgschaften. Link zum Original
  15. Im Einzelfall werden Landesbürgschaften gewährt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen vielmehr auf bessere Information, vorbildhafte Sanierung landeseigener Gebäude und im Einzelfall die Gewährung von Landesbürgschaften. Link zum Original
  16. Erneuerbare Energien müssen ohne Subventionen sowie Zwangs- und Umverteilungsmechanismen am Markt bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch erneuerbare Energien sind kein Selbstzweck und müssen ohne milliardenschwere Subventionen, Zwangs - und Umverteilungsmechanismen am Markt Bestand haben. Link zum Original
  17. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird abgelehnt und soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Daher lehnen wir das Erneuerbare -Energien-Gesetz (EEG) ab und machen uns für seine Abschaffung stark. Link zum Original
  18. In der Metropolregion stehen neben der Stromerzeugung die erneuerbaren Potenziale in der Wärmeerzeugung wie Geothermie, Solarthermie und Biomasse im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Nutzung Erneuerbarer Energien sollen in der Metropolregion neben der Stromerzeugung besonders die erneuerbaren Potenziale in der Wärmeerzeugung (z.B. Geothermie, Solarthermie, Biomasse) und der Mobilitätsbereitstellung (z.B. Biogas, Elektromobilität, Wasserstoff) im Vordergrund stehen. Link zum Original
  19. In der Metropolregion stehen die erneuerbaren Potenziale in der Mobilität wie Biogas, Elektromobilität und Wasserstoff im Vordergrund.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Nutzung Erneuerbarer Energien sollen in der Metropolregion neben der Stromerzeugung besonders die erneuerbaren Potenziale in der Wärmeerzeugung (z.B. Geothermie, Solarthermie, Biomasse) und der Mobilitätsbereitstellung (z.B. Biogas, Elektromobilität, Wasserstoff) im Vordergrund stehen. Link zum Original
  20. Gesetze und Verordnungen des Landes werden darauf ausgerichtet, neueste technische Entwicklungen für machbare und wirtschaftliche Lösungen optimal zu nutzen.

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    Wortlaut im Programm
    Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin müssen darauf ausgerichtet werden, die neuesten technischen Entwicklungen für machbare und wirtschaftliche Lösungen in diesen Bereichen optimal zu nutzen bzw. die Erprobung solcher technischen Entwicklungen in einem Ballungsgebiet zu ermöglichen. Link zum Original
  21. Gesetze und Verordnungen des Landes ermöglichen die Erprobung neuer technischer Entwicklungen im Ballungsgebiet.

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    Wortlaut im Programm
    Gesetze und Verordnungen des Landes Berlin müssen darauf ausgerichtet werden, die neuesten technischen Entwicklungen für machbare und wirtschaftliche Lösungen in diesen Bereichen optimal zu nutzen bzw. die Erprobung solcher technischen Entwicklungen in einem Ballungsgebiet zu ermöglichen. Link zum Original
  22. Eine Strom- und Wärmeerzeugung im kommunalen Eigentum, etwa durch ein Stadtwerk, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Strom- und Wärmeerzeugung im kommunalen Eigentum (z.B. durch Gründung eines Stadtwerks) lehnen wir ausdrücklich ab. Link zum Original
  23. Investitionen in die Energieerzeugung sollen Private auf eigenes Risiko tätigen statt Risiken für den Landeshaushalt aufzubauen.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen sollen von Privaten auf ihr eigenes Risiko vorgenommen werden, statt Risiken für den Landeshaushalt und damit für die Allgemeinheit aufzubauen. Link zum Original
  24. Die Konzessionsverträge für Fernwärme, Gas und Strom werden im Wettbewerb vergeben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Konzessionsverträge für Fernwärme, Gas und Strom wollen wir im Wettbewerb vergeben. Link zum Original
  25. Die gescheiterten Ausschreibungen der Konzessionen werden abgebrochen und neu begonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Die gescheiterten Ausschreibungen sind abzubrechen und neu zu beginnen. Link zum Original
  26. Ein Betrieb der Energienetze durch das Land Berlin wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Betrieb der Netze durch das Land Berlin lehnen wir ab, da dies keine Vorteile für die Bürger innen und Bürger bieten kann, jedoch hohe zusätzliche Risiken für das Land Berlin bedeutet. Link zum Original
  27. Das Land Berlin beteiligt sich nicht an Netzbetreibern.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso soll das Land Berlin sich nicht an Netzbetreibern beteiligen. Link zum Original
  28. Auch kleine Strom- und Wärmeerzeuger erhalten freien Zugang zu den Netzen im Wettbewerb.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dabei sicherstellen, dass ein freier Zugang auch kleiner Strom - und Wärmeerzeuger zu den Netzen im Wettbewerb gewährleistet wird. Link zum Original
  29. In Fernwärmenetzen wird die Durchleitung ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Fernwärmenetzen wollen wir die Durchleitung ermöglichen. Link zum Original
  30. Ein Anschluss- und Benutzungszwang für Verbraucher, etwa bei der Fernwärme, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Einen Anschluss- und Benutzungszwang für Verbraucher (z.B. für die Fernwärme) lehnen wir ab. Link zum Original
  31. Kritische Infrastrukturen der Energieversorgung werden bestmöglich gegen Störungen und Angriffe geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Versorgungssicherheit ist es notwendig, dass die entsprechenden kritischen Infrastrukturen gegenüber Störungen und Angriffen bestmöglich geschützt sind. Link zum Original
  32. Die energiepolitische Debatte wird öffentlich, offen und transparent mit den Bürgern geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die energiepolitische Debatte muss öffentlich mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt werden – offen und transparent und aufbauend auf den aktuellen technischen und wirtschaftlichen Erkenntnissen. Link zum Original
  33. Bei energiepolitischen Entscheidungen werden nachvollziehbare Abwägungen vorgenommen und wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen umfassend dargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt einer Konzentration auf einzelne Technologien das Wort zu reden, werden wir darauf hinwirken, dass nachvollziehbare Abwägungen zwischen verschiedenen Zielen vorgenommen und wirtschaftliche, umweltrelevante und soziale Folgen von Entscheidungen umfassend dargestellt werden. Link zum Original
  34. Die für energiepolitische Zwecke getätigten Mittelflüsse werden transparenter gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die für energiepolitische Zwecke getätigten Mittelflüsse sind dabei deutlich transparenter zu machen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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