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FDP · Plan B.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2016 · beschlossen 12.03.2016 · Original

Das Programm enthält 44 von 846 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 44
  1. Es soll eine Atmosphäre geschaffen werden, die Investitionen und Innovationen etwa bei Startups begünstigt.

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    Wortlaut im Programm
    Freie Demokraten arbeiten an einer Atmosphäre, die Lust auf Investitionen und Innovationen zum Beispiel bei Startups macht, statt sie zu verhindern und zu verteufeln. Link zum Original
  2. Die private Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk, Selbstständige und Industrie sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wichtigster Ansatz für die Entwicklung Berlins ist für uns deshalb die Stärkung der privaten Wirtschaft, der klein - und mittelständischen Unternehmen, des Handwerks, der Selbstständigen und der Industrie. Link zum Original
  3. Die unternehmerischen Stärken der Metropolregion sollen gebündelt und in Branchen-Clustern ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für eine bessere Entwicklung von Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätzen sind die unternehmerischen Stärken und Innovationsfähigkeiten der Metropolregion zu bündeln, zu stärken und systematisch im Verbund einzelner Branchen (Cluster) auszubauen. Link zum Original
  4. Schwerpunkte sollen die Cluster Gesundheitswirtschaft, Kreativ-, Medien- und Kommunikationswirtschaft sowie Verkehrstechnik sein.

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    Wortlaut im Programm
    Gezielt setzen wir auf die bereits heute bestehenden herausragenden Branchen-Cluster der Gesundheitswirtschaft, Kreativ-, Medien - und Kommunikationswirtschaft sowie Verkehrstechnik, die eine Chance auf Alleinstellung bieten. Link zum Original
  5. Ansiedlungsaktivitäten und Fördermittel sollen auf die vorhandenen Branchen-Cluster konzentriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ansiedlungsaktivitäten und Fördermittel auf diese vorhandenen Branchen- Cluster Berlins konzentrieren. Link zum Original
  6. Infrastruktur, Forschungspolitik, Aus- und Weiterbildung, Standortmarketing und Messeangebot sollen auf die Branchen-Cluster ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Ansiedlungsaktivitäten und Fördermittel auf diese vorhandenen Branchen- Cluster Berlins konzentrieren. Auch bei der infrastrukturellen Entwicklung, der Forschungspolitik, der Aus - und Weiterbildung, dem Standortmarketing und dem Messeangebot in der Metropolregion fokussieren wir uns auf diese Cluster. Link zum Original
  7. Die bestehenden Förderprogramme und -strukturen sollen auf die Branchen-Cluster ausgerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die bestehenden Förderprogramme und -strukturen ebenfalls auf die vorhandenen Branchen -Cluster ausrichten. Link zum Original
  8. Wirtschaftsförderung soll künftig auch als Beratungsunterstützung, vor allem in Marketing und Vertrieb, geleistet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Förderung soll in Zukunft auch in Form von Beratungsunterstützung (vor allem in den Bereichen Marketing und Vertrieb) geleistet werden. Link zum Original
  9. Ein professionelles Clustermanagement soll Unternehmen, Hochschulen, Forschung, Kapitalgeber und Verwaltung vernetzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein professionelles Clustermanagement etablieren, das bestehende Unternehmen aller Größen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Kapitalgeber und die Verwaltung vernetzt und gemeinsame Projekte der Zusammenarbeit identifiziert und organisiert. Link zum Original
  10. Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie Berlin-Marketing sollen in einer Organisation zusammengeführt und mit Liegenschaftsmanagement und Stadtentwicklung koordiniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Wirtschafts- und Ansiedlungsförderung sowie die Marketing-Aktivitäten Berlins in einer einzigen Organisation zusammenführen und eng mit dem Liegenschaftsmanagement und der Stadt - und Regionalentwicklung koordinieren. Link zum Original
  11. Für die gesamte Metropolregion soll eine einheitliche Wirtschaftsförderungsgesellschaft geschaffen werden, die die Region international vermarktet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben eine Vermarktung Berlins und des Umlands aus einer Hand an und fordern für die gesamte Metropolregion die Schaffung einer einheitlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Diese muss die Stärken der Region endlich professionell international gegenüber potenziellen Investoren, Gründern und Fachkräften vermarkten. Link zum Original
  12. Unterstützungsleistungen für Gründer sollen deutlicher herausgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gegenüber Gründern wollen wir die angebotenen Unterstützungsleistungen deutlicher und stärker herausstellen, um ihnen die Orientierung zu erleichtern. Link zum Original
  13. Struktur und Mittelabruf von Förderprogrammen sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso werden wir die Struktur und den Mittelabruf bei Förderprogrammen vereinfachen. Link zum Original
  14. Ein benutzerfreundlicheres Beratungsangebot soll Unternehmen beim Abrufen und Verwenden von EU-Fördermitteln unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein moderneres, benutzerfreundlicheres Beratungsangebot schaffen, um die Unterstützung aufstrebender Unternehmen beim Abrufen und Verwenden von EU - Fördermitteln zu gewährleisten. Link zum Original
  15. Kern der Unternehmensfinanzierung sollen private Mittel sein, öffentliche Förderung nur ergänzend.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns sollen der Kern finanzieller Förderung immer private Mittel sein, öffentliche Förderung soll nur zur Ergänzung gewährt werden. Link zum Original
  16. Gründerinnen und Gründer sollen Ansprechpartner erhalten, die Gründungshemmnisse beseitigen helfen.

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    Wortlaut im Programm
    Um sich im Dickicht rechtlicher Rahmenbedingungen und bürokratischer Restriktionen zurechtzufinden, benötigen Gründerinnen und Gründer Ansprechpartner. Diese Partner sollen Gründungshemmnisse beseitigen helfen. Link zum Original
  17. Die Metropolregion soll sich auf Start-ups einstellen und deren Entwicklung fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die atemberaubende, belebende Dynamik der Start -Ups wollen wir die Metropolregion auf diese komplett neue Unternehmerklientel einstellen und die weitere Entwicklung dieses spannenden Milieus befördern. Link zum Original
  18. Die besonderen Anforderungen von Start-ups sollen im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die besonderen Anforderungen von Start -Ups im Verwaltungshandeln berücksichtigt werden. Link zum Original
  19. EXIST-Gründerstipendien sollen künftig auch an Auszubildende vergeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso werden wir uns dafür einsetzen, dass die EXIST-Gründerstipendien künftig auch an Auszubildende vergeben werden. Link zum Original
  20. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen für die Pflege von Außenwirtschaftskontakten Berlins gewonnen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund für die Herstellung und Pflege von Außenwirtschaftskontakten für Berlin gewinnen. Link zum Original
  21. Die Ladenöffnungszeiten sollen freigegeben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Freigabe der Ladenöffnungszeiten ein. Link zum Original
  22. IHK und HWK sollen effizienter organisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch IHK und HWK müssen ihre Daseinsberechtigung belegen, dazu sind sie effizienter zu organisieren. Link zum Original
  23. Die Kammern sollen sich auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Kammern sollen sich auf ihre gesetzlich übertragenen Kernaufgaben beschränken. Link zum Original
  24. In den Kammern soll es mehr Transparenz geben.

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    Wortlaut im Programm
    Für die innere Verfassung der Kammern fordern wir mehr Transparenz und stärkere Mitwirkungsrechte ihrer Mitglieder Link zum Original
  25. Die Mitwirkungsrechte der Kammermitglieder sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für die innere Verfassung der Kammern fordern wir mehr Transparenz und stärkere Mitwirkungsrechte ihrer Mitglieder Link zum Original
  26. Gründer und kleine Unternehmen sollen in den ersten fünf Jahren beim Kammer-Grundbetrag entlastet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gründer und kleine Unternehmen sind in den ersten 5 Jahren nach Gründung beim Grundbetrag zu entlasten Link zum Original
  27. Das Berliner Vergabegesetz soll abgeschafft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das Berliner Vergabegesetz mit seinen realitätsfremden Beschränkungen wollen wir abschaffen. Link zum Original
  28. Auch bei städtischen Ver- und Entsorgungsleistungen soll Wettbewerb herrschen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch bei der Bereitstellung von städtischen Ver - und Entsorgungsleistungen sind wir für Wettbewerb, denn dieser fördert Innovationen, senkt die Abgabenlast für die Bürger und bietet bessere Leistungen für alle an. Link zum Original
  29. Bei Auftragsvergaben an private Unternehmen sollen die politischen, insbesondere energiepolitischen Ziele des Landes rechtlich bindend festgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bei einer Auftragsvergabe an private Unternehmen müssen die politischen, insbesondere energiepolitischen Ziele des Landes rechtlich bindend festgeschrieben werden. Link zum Original
  30. Eine Rekommunalisierung weiterer Betriebe, vor allem der Strom-, Gas- und Wärmenetze, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Re -Kommunalisierung, also eine Verstaatlichung weiterer Betriebe, v.a. der Strom-, Gas- und Wärmenetze, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
  31. Der Betrieb der Wasserbetriebe, nicht aber deren Netz, soll im Wettbewerb ausgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Betrieb der Wasserbetriebe und der S -Bahn (nicht aber deren Netze) sollen im Wettbewerb ausgeschrieben werden. Link zum Original
  32. Betriebsteile weiterer öffentlicher Unternehmen, etwa der Flughafengesellschaft und von Vivantes, sollen ausgeschrieben und privatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in weiteren Bereichen der öffentlichen Unternehmen Berlins wollen wir Betriebsteile ausschreiben und privatisieren, so z.B. bei der Flughafengesellschaft und Vivantes. Link zum Original
  33. Entsorgung und Straßenreinigung sollen regelmäßig gebietsweise ausgeschrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Leistungen der Entsorgung und Straßenreinigung müssen regelmäßig gebietsweise ausgeschrieben werden. Link zum Original
  34. Kleine und mittlere Betriebe sollen sich an Ausschreibungen der Daseinsvorsorge beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm
    Neben großen Unternehmen sollen auch kleine und mittlere Betriebe eine Chance bekommen, sich an Ausschreibungen von Leistungen der so genannten Daseinsvorsorge zu beteiligen. Link zum Original
  35. Die touristische Anziehungskraft Berlins soll weiter gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die touristische Anziehungskraft Berlins weiter stärken. Link zum Original
  36. In Berlin soll ein nachhaltiger Qualitätstourismus mit hochwertigen Angeboten etwa im Kulturbereich entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Berlin einen nachhaltigen Qualitätstourismus entwickeln, der hochwertige Angebote der Stadt bspw. im Kulturbereich in den Mittelpunkt rückt. Link zum Original
  37. Schikanöses Verwaltungshandeln von Senat und Bezirken gegenüber Gastgewerbe und Touristen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Tourismus ist ein wesentliches Standbein der Berliner Wirtschaft. Wir wenden uns deshalb gegen schikanöses Verwaltungshandeln des Senats und der Bezirke gegenüber Gastgewerbe und Touristen Link zum Original
  38. Die faktische Enteignung gewerblicher Beherbergungsbetriebe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wenden uns gegen die faktische Enteignung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und gegen das Verbot, die selbst genutzte eigene Wohnung temporär an Touristen zu vermieten. Link zum Original
  39. Zusätzliche Messe-, Kongress- und Ausstellungsflächen sollen bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es müssen zusätzliche Messe -, Kongress - und Ausstellungsflächen bereitgestellt werden. Link zum Original
  40. Für die Messe Berlin sollen zusätzliche 100.000 Quadratmeter Fläche entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Allein die Berlin Messe hat einen zusätzlichen Flächenbedarf von 100.000 m2, der zu entwickeln ist. Link zum Original
  41. Das ICC soll wieder in das Messeangebot integriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das ICC muss wieder in das Messe angebot integriert werden. Link zum Original
  42. Das ICC soll kombiniert als Kongresszentrum, für Kultur und Kunst, Hotelbetrieb und Entertainment genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das ICC muss wieder in das Messe angebot integriert werden. Wir setzen dabei auf eine Kombinutzung aus Kongresszentrum, Kultur und Kunst, Hotelbetrieb und Entertainment. Link zum Original
  43. Der Messe- und Kongressstandort Berlin wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Messe - und Kongressstandort Berlin zu stärken. Link zum Original
  44. Leistungen wie Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme werden im Wettbewerb ausgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Die hohen Belastungen für Mieter und Immobilieneigentümer in Berlin durch die Kosten der Ver - und Entsorgung („zweite Miete“) wollen wir deutlich reduzieren. Dies betrifft vor allem die Entgelte für Wasser, Abwasser, Abfall, Straßenreinigung, Schornsteinfegerwesen und Fernwärme. Diese Leistungen wollen wir durch Ausschreibungen im Wettbewerb preiswerter erbringen lassen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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