Verschlusssache
Fachbegriff
Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die im öffentlichen Interesse geheim gehalten werden müssen, vor allem zum Schutz des Staates. Abgekürzt: VS.
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In den Programmen
8 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 2
Länder
Bayern
2023
FDP BY 2
Sachsen
2024
Linke SN 1
Brandenburg
2014
Linke BB 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.