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CSU · Damit Bayern stark bleibt!

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · Original

Das Programm enthält 13 von 319 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 13
  1. Ein nationaler Stabilitätspakt auf der Grundlage eines Staatsvertrags soll alle öffentlichen Haushalte in Deutschland verpflichten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten uns an den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Um darauf alle öffentlichen Haushalte in Deutschland zu verpflichten, muss ein nationaler Stabilitätspakt auf der Grundlage eines Staatsvertrages geschlossen werden. Link zum Original
  2. In dem nationalen Stabilitätspakt muss das Verursacherprinzip verankert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten uns an den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Um darauf alle öffentlichen Haushalte in Deutschland zu verpflichten, muss ein nationaler Stabilitätspakt auf der Grundlage eines Staatsvertrages geschlossen werden. In diesem Staatsvertrag muss vor allem das Verursacherprinzip verankert werden. Link zum Original
  3. Auf allen staatlichen Ebenen ist Haushaltsdisziplin erforderlich.

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    Wortlaut im Programm
    Denn wir brauchen Haushaltsdisziplin auf allen staatlichen Ebenen Deutschlands. Link zum Original
  4. Der Umfang der Staatstätigkeit muss zurückgeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen den Umfang der Staatstätigkeit zurückführen, die Staatsquote senken und den marktwirtschaftlichen Sektor weiter ausbauen. Link zum Original
  5. Die Staatsquote soll gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen den Umfang der Staatstätigkeit zurückführen, die Staatsquote senken und den marktwirtschaftlichen Sektor weiter ausbauen. Link zum Original
  6. Staatliche Subventionen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir staatliche Subventionen abbauen sowie gesetzliche und freiwillige Leistungen zurückführen. Link zum Original
  7. Gesetzliche und freiwillige Leistungen werden zurückgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir staatliche Subventionen abbauen sowie gesetzliche und freiwillige Leistungen zurückführen. Link zum Original
  8. Kindern und Enkeln sollen keine Schuldenberge hinterlassen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten daran fest, dass wir unseren Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen wollen. Link zum Original
  9. Eine Politik des Sparens und Maßhaltens soll Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Mit einer Politik des Sparens und Maßhaltens schaffen wir die Spielräume für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Link zum Original
  10. Der Abbau der Neuverschuldung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden den Weg des Abbaus der Neuverschuldung fortsetzen. Link zum Original
  11. Im Jahr 2006 soll ein Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, im Jahr 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen. Link zum Original
  12. Eine Substanzbesteuerung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Substanzbesteuerung lehnen wir ab. Link zum Original
  13. Eine Substanzbesteuerung im Rahmen der Gemeindefinanz- und Gewerbesteuerreform ablehnen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Substanzbesteuerung lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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