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SPD · Bayern gewinnt

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Bayern 21.09.2003 · beschlossen 10.05.2003 · Original

Das Programm enthält 17 von 763 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
  1. Die Lasten in der Gesellschaft werden gerecht verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Lasten in unserer Gesellschaft deshalb gerecht verteilen. Link zum Original
  2. Alle Gruppen beteiligen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Erhaltung des Gemeinwesens und des Sozialstaats.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Gruppen haben sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Erhaltung unseres Gemeinwesens und des Sozialstaats zu beteiligen. Link zum Original
  3. Die Steuerlasten werden gerecht verteilt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerlasten in unserer Gesellschaft gerecht verteilt und bestehende Steuerprivilegien für Einkünfte aus Kapital- und Vermögenseinkommen abgebaut werden. Link zum Original
  4. Steuerprivilegien für Kapital- und Vermögenseinkünfte werden abgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass die Steuerlasten in unserer Gesellschaft gerecht verteilt und bestehende Steuerprivilegien für Einkünfte aus Kapital- und Vermögenseinkommen abgebaut werden. Link zum Original
  5. An der Finanzierung des Abbaus der Arbeitslosigkeit beteiligen sich alle nach ihrem Leistungsvermögen, nicht nur die Beitragszahler der Sozialversicherung.

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    Wortlaut im Programm
    An der Finanzierung der zentralen staatlichen Aufgabe des Abbaus der Arbeitslosigkeit müssen alle nach ihrem Leistungsvermögen beitragen, nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihren Beiträgen zur Sozialversicherung im wesentlichen die Folgekosten der Deutschen Einheit getragen haben. Link zum Original
  6. Steuerentlastungen für die obersten Einkommensschichten und Vermögensmillionäre werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Steuergeschenke für die obersten Einkommensschichten und die Vermögensmillionäre lehnen wir ab, damit die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt wird und genügend Mittel für die Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden können. Link zum Original
  7. Untere und mittlere Einkommen werden steuerlich weiter entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen insbesondere die unteren und mittleren Einkommen weiter entlasten. Link zum Original
  8. Große Vermögen werden verfassungskonform besteuert, um jährlich etwa 10 bis 15 Milliarden Euro für die Länder aufzubringen.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine verfassungskonform ausgestaltete Besteuerung der großen Vermögen können zusätzlich jährlich etwa 10-15 Mrd. Euro aufgebracht werden, die allein den Bundesländern zustehen. Link zum Original
  9. Die Steuerverwaltung in Bayern wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    In Bayern setzen wir uns für eine Stärkung der Steuerverwaltung ein. Link zum Original
  10. Die Steuerverwaltung stellt zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer ein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen sowie Servicezentren schaffen und die Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung spürbar verbessern, um so einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Link zum Original
  11. In der Steuerverwaltung werden Servicezentren geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen sowie Servicezentren schaffen und die Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung spürbar verbessern, um so einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Link zum Original
  12. Die Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung werden spürbar verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zusätzliche Steuerfahnder und Betriebsprüfer einstellen sowie Servicezentren schaffen und die Arbeitsbedingungen in der Steuerverwaltung spürbar verbessern, um so einen Beitrag für mehr Steuergerechtigkeit zu leisten. Link zum Original
  13. Beschäftigungsorientierte öffentliche und öffentlich initiierte Investitionen werden erheblich aufgestockt und auf etwa zehn Jahre ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung beschäftigungsorientierter öffentlicher und öffentlich initiierter Investitionen, die mit etwa 10 Jahren längerfristig auszurichten sind. Link zum Original
  14. Ein Fonds finanziert in Wirtschaftskrisen zusätzliche öffentliche Investitionen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Stabilisierung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt wollen wir einen Fond einrichten, aus dem in Zeiten der Wirtschaftskrise zusätzliche öffentliche Investitionen finanziert werden. Link zum Original
  15. Die Kredite des Krisenfonds werden nach Beginn des Aufschwungs aus steigenden Steuereinnahmen getilgt.

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    Wortlaut im Programm
    Noch Beginn des Aufschwungs müssen die vergebenen Kredite aus den stärker fließenden Steuereinnahmen getilgt werden. Link zum Original
  16. Vorschläge zur Revitalisierung der Gewerbesteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gelten als verfolgenswert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände (insbes. auch das "Jarass-Modell" des Bayerischen Gemeindetages) zu einer Revitalisierung der Gewerbesteuer, die auf eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage abzielen, halten wir für interessant. Link zum Original
  17. Die Abschaffung der Gewerbesteuer zugunsten eines kommunalen Hebesatzrechts bei der Einkommensteuer wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorschläge der Arbeitgeber, die Gewerbesteuer abzuschaffen und stattdessen den Kommunen ein Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer zuzugestehen, lehnen wir ab. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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